Plünderung

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BERLIN (Eigener Bericht) Die Bundesregierung differenziert die Empfängerstaaten deutscher ,,Entwicklungshilfe"weiter aus und konzentriert die ,,Entwicklungshilfe"-Zahlungen auf so genannte ,,Ankerländer". Damit wird der vorgebliche Kampf gegen ,,Armut, Furcht und ökologische Zerstörung"noch stärker als bisher den nationalen Interessen Deutschlands angepasst. Je nach Nutzen für die machtpolitischen Ambitionen Berlins dürfen die bisherigen Bezieher auf bevorzugte Behandlung hoffen oder gehen zukünftig leer aus. Zugleich setzt die Koalition aus SPD und ,,Bündnis 90/Die Grünen"ihre Bemühungen fort, Aktivitäten humanitärer Hilfsorganisationen mit militärpolitischen Planungen zu verkoppeln. Die Militarisierung der Entwicklungspolitik stößt auf heftige Kritik christlicher Kreise. ex.klusiv

BUKAREST/SIBIU/ESSEN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BUKAREST/SIBIU/ESSEN (Eigener Bericht) Die gestrigen Parlaments- und Präsidentenwahlen in Rumänien stehen unter dem Verdacht struktureller Unregelmäßigkeiten zugunsten der mit Berlin kooperierenden Regierung sozialdemokratischer Provenienz. Ihre führenden Persönlichkeiten unterhalten enge Beziehungen zur SPD. Die Opposition befürchtet Betrugsversuche des Regierungsapparates, der nach Ansicht von Beobachtern ,,einer oligarchischen Organisation"gleicht und ,,das Land von der Spitze bis in seine kleinsten Verwaltungseinheiten beherrscht". Deutsche Unternehmen genießen in Bukarest besondere Privilegien und haben unter fragwürdigen Umständen Aufträge in Milliardenhöhe akquiriert. Kurz vor den Wahlen hat der sozialdemokratische Ministerpräsident und Präsidentschafts-Kandidat Adrian Nastase deutschen Firmen weitere ,,Unternehmensgewinne"in Aussicht gestellt. ex.klusiv

Allgemeingut

BIELEFELD (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BIELEFELD (Eigener Bericht) Deutsche Neonazis führen in der Tschechischen Republik sowie in der Slowakei bewaffnete Kampfübungen durch und treten dabei als ,,Leibstandarte SS Adolf Hitler"auf. Zur Ausrüstung der rund 80 Personen umfassenden Gruppe gehören Maschinengewehre und bombentaugliche Explosivstoffe, heißt es in Polizeiberichten vom vergangenen Freitag. Die Mitglieder der bewaffneten NS-Nachfolgeorganisation sind deutschlandweit tätig (Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern) und mit diversen nationalistischen Organisationen vernetzt. Der Anführer der NS-Gruppe ist den Strafverfolgungsbehörden bereits seit den 1990er Jahren bekannt. Damals arbeitete er für den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik (Verfassungsschutz/VS). Für die jetzige Auslandstätigkeit des NS-Provokateurs ist der Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig. Die Auslandsaktivitäten deutscher Rechtsextremisten werden von neonazistischen Terrorakten in der Bundesrepublik begleitet. In weiten Teilen der politischen Klasse nimmt die Bereitschaft zu, bislang als rechtsextrem geltende Positionen zu integrieren. ex.klusiv

KIEW/LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

KIEW/LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) Führende deutsche Außenpolitiker arbeiten weiter auf einen Umsturz in der Ukraine hin und verlangen die Inthronisierung ihres prowestlichen Favoriten Wiktor Juschtschenko. Seine Anhänger belagern in Kiew die Verfassungsorgane, einige bereiten mit Straßensperren einen Bürgerkrieg vor. Die angedrohten Gewalttätigkeiten finden in Berlin Beifall. Sprecher der deutschen Regierungsparteien schreiben die Staatsstreichvorbereitungen einer angeblichen ,,Demokratiebewegung"um Juschtschenko zu. Das Juschtschenko-Bündnis stützt sich u.a. auf  antisemitische und extrem nationalistische Kreise der Ukraine. Dies berichtet die Londoner ,,British Helsinki Human Rights Group"(BHHRG). Mitglieder rechtsextremer Organisationen ,,befanden sich bereits nach dem ersten Wahlgang unter den Demonstranten für Juschtschenko", bestätigt John Laughland (BHHRG) dieser Redaktion. Die für den Berliner Favoriten kämpfenden Antisemiten und Ultranationalisten verstehen sich als Nachfolger ukrainischer NS-Kollaborateure, die unter der deutschen Besatzung Massenpogrome veranstalteten. Damals wie heute paart sich ihr Rassismus mit anti-russischem Nationalitätenhass. Moskau begegnet den aktuellen Umsturzversuchen mit hilflosen Verhandlungsmanövern, um seine westlichen Konkurrenten zu einer freiwilligen Abgrenzung der Einflusssphären zu bewegen. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/LONDON | |   Nachrichten

BERLIN/PARIS/LONDON Der deutsch-französische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS soll mit dem französischen Rüstungsunternehmen Thales fusionieren und so im Rüstungsgeschäft ein stärkeres Gegengewicht gegen die US-Konkurrenz bilden. Trotz des gemeinsamen Interesses an der Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie konkurrieren Deutschland und Frankreich weiterhin um die Führung innerhalb von EADS. Der Machtpoker um die künftige europäische Kriegsindustrie ruft den Widerstand Londons hervor, das als enger Verbündeter der USA die deutsch-französischen Ambitionen bremst. Die angestrebte ,,neue Machtbalance"zwischen Berlin und Paris würde die Position Großbritanniens entscheidend schwächen, da sie die Übernahme von Teilen des größten britischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns BAE Systems durch EADS vorsieht. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA/DEN HAAG (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/ANKARA/DEN HAAG (Eigener Bericht) Die Berliner Regierung arbeitet gemeinsam mit Moskau an ,,Maßnahmen zu einer Stabilisierung des Nordkaukasus". Wie der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Gernot Erler (SPD), mitteilt, geht es dabei um einen möglichen deutschen Beitrag ,,zur Lösung der Wirtschaftsprobleme in der Region". Die Kooperation mit dem Kreml eröffnet Berlin neue Einflussmöglichkeiten in dem strategisch wichtigen Gebiet. Erler hatte erst kürzlich Pläne für einen ,,Stabilitätspakt für den Kaukasus"wieder aufgenommen, die der EU formellen Einfluss zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer sichern würden. Die Pläne fügen sich in Berliner Versuche ein, auf ehemals sowjetischem Territorium Position zu beziehen - sowohl mit wie gegen Moskau. Das Doppelspiel wird bei den heute stattfindenden EU-Gesprächen mit Russlands Präsident Putin in Den Haag fortgesetzt. ex.klusiv

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) Die durch Berlin unterstützte ukrainische Opposition versucht einen Staatsstreich und wird dabei von der deutschen Außenpolitik ermuntert. Der deutsche Außenminister fordert angesichts der gegenwärtigen Umsturzereignisse, deren Anlass das ukrainische Wahlergebnis ist, die Regierung in Kiew habe ,,notwendige(...) Korrekturen"bei der Stimmenauszählung vorzunehmen. Damit interveniert Berlin zugunsten seines unterlegenen Favoriten Wiktor Juschtschenko, der den antiparlamentarischen Straßenkampf propagiert und sich als ,,Wahlsieger"bezeichnet. Während ukrainische Behörden auf die offenkundige Rechtswidrigkeit seiner Selbstproklamation hinweisen, lobt der führende SPD-Außenpolitiker Gernot Erler ,,das mit dem Namen Juschtschenko verbundene (...) Feuer des jugendlichen Aufbruchs in eine ehrliche und lebenswerte Zukunft der Ukraine". Zwei deutsche Mitglieder der westlichen Wahlbeobachtungskommission werden in Kürze auf einer Tagung in der deutschen Hauptstadt sprechen. Die Veranstaltung soll die Abkehr Kiews von Russland fördern ( ,,Transformation der Ukraine") und das Land zu einem strategischen Vorposten des Westens stilisieren. Die offene Destabilisierung der Ukraine stellt einen Akt des diplomatischen Vandalismus dar und ist völkerrechtswidrig. ex.klusiv

Nachholbedarf

BANGKOK | |   Nachrichten

BANGKOK Der deutsche Wirtschaftsminister fordert Freihandelsgespräche zwischen der EU und dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN. Wie Herr Clement bei der 10. Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Bangkok warnte, würden in Südostasien zunehmend bilaterale Freihandelsabkommen abgeschlossen, ,,auch unter Einbindung Amerikas". Deutsche Unternehmen dürften dabei nicht zu kurz kommen. Der deutsche Asien-Handel verzeichnet weiterhin überdurchschnittliche Zuwächse, liegt jedoch hinter den strategischen Planungen Berlins zurück. In Südostasien konkurriert Deutschland dabei vor allem gegen die USA und Japan, in zunehmendem Maße aber auch gegen die Volksrepublik China. ex.klusiv

Global Player

BERLIN/ATHEN/DAMASKUS (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/ATHEN/DAMASKUS (Eigener Bericht) Mit einer öffentlichen Ausstellung im Lichthof des Auswärtigen Amtes würdigt die Berliner Regierung das ,,Deutsche Archäologische Institut"(DAI). Das Institut wurde vor 175 Jahren gegründet und diente mehreren deutschen Regimen bei ihrer Expansionstätigkeit. Weil das DAI auch heute ,,ein wichtiges Stück Außenpolitik"gestalte, könne es die Deutschen mit ,,Stolz"erfüllen, sagte Außenminister Fischer in einer Festrede. Die Tätigkeit des DAI wurde in den vergangenen Jahren auf mehrere zentralasiatische Staaten ausgeweitet (Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Georgien). ,,(I)n diesen Ländern"helfe die Institutsarbeit beim ,,Herausbilden von eigener Identität", umschrieb Außenminister Fischer die Parzellierung der russischen Peripherie. DAI-Aktivitäten finden auch in Afghanistan und in den aktuellen Randzonen westlicher Eroberungskriege statt, so u.a. in Bosnien, Syrien und in Iran. Politische Subversion sowie kulturelle Plünderungen begleiten die DAI-Geschichte. ex.klusiv

Hohes Niveau

BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) Die ,,Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft"(NMI) will die transkontinentale deutsche Wirtschaftsexpansion forcieren und regelmäßige Zielkonferenzen für Exportunternehmen veranstalten. Zu den Einsatzgebieten gehören die rohstoffreichen Staaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens. Das erste Finanzierungstreffen soll am 11. Februar 2005 in München stattfinden und wird der dortigen ,,Konferenz für Sicherheitspolitik"angegliedert. Damit schreitet die Legierung militärischer und zivilwirtschaftlicher Strategien der deutschen Außenpolitik weiter voran und wird verstetigt. Zu den NMI-Trägerorganisationen gehört der Nah- und Mittelost-Verein, der im Jahr 1934 gegründet wurde und das siebzigjährige Kontinuum zivil-militärischer Wirtschaftsexpansion verkörpert. ex.klusiv