Unerwähnt

BERLIN/HANOI (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/HANOI (Eigener Bericht) Anlässlich des europäisch-asiatischen Gipfeltreffens (ASEM) hat sich der deutsche Kanzler in Hanoi für die Vergabe lukrativer Aufträge an nationale Unternehmen eingesetzt und weitere ,,Entwicklungshilfe"zugesagt. Jede öffentliche Entschuldigung für die mittelbare Kriegführung der früheren Bundesrepublik gegen Hanoi unterblieb. Neben Deutschland bauen auch andere EU-Staaten ihre regionalen Wirtschaftspositionen aus und konkurrieren offen gegen die bislang dominierenden USA. Der Absicherung des Berliner Einflusses dient die Intensivierung deutscher Kulturarbeit in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt. ex.klusiv

BERLIN/TUNIS (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/TUNIS (Eigener Bericht) Berlin besteht weiterhin auf der Errichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika. Einer entsprechenden Forderung des deutschen Innenministers hat sich jetzt auch die sozialdemokratische Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Cornelie Sonntag-Wolgast, angeschlossen. Europäischer Repräsentant der deutschen Lager-Aktivitäten ist der designierte EU-Kommissar für ,,Justiz, Freiheit und Sicherheit", Rocco Buttiglione. Der Berliner Lager-Vorstoß provoziert Konflikte mit mehreren europäischen Staaten, die den Verlust ihres traditionellen Einflusses in Nordafrika befürchten. Die Auseinandersetzung um das deutsche Vorhaben soll Mitte Oktober auf einem Treffen der ,,G 5"fortgesetzt werden. Berlin hat unterdessen die Lieferung von Marine-Schnellbooten an Tunesien zugesagt und demonstriert mit der eigenständigen Aufrüstung der nordafrikanischen Küstenüberwachung seine nationalen Handlungsoptionen. ex.klusiv

Atomkrieg

PARIS (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

PARIS (Eigener Bericht) Militärstrategen der Europäischen Union präzisieren die von Berlin angestoßene EU-Sicherheitsstrategie und ziehen einen atomaren Erstschlag in Betracht. Bereits die von Berlin initiierte EU-Militärdoktrin - die erste in der Geschichte der EU - sieht die Möglichkeit zur Führung von Angriffskriegen ( ,,Präventivkriegen") ausdrücklich vor. In einem jetzt vorgelegten ,,European Defence Paper", das unter Mitwirkung eines ehemaligen deutschen Staatssekretärs erarbeitet wurde, werden der EU-Erstschlagstrategie auch Atomwaffen zugeordnet. In die Präventivkriegsoption könnten britische und französische Nuklearstreitkräfte ,,explizit oder implizit"einbezogen werden, heißt es. ex.klusiv

MÜNSTER (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

MÜNSTER (Eigener Bericht) Grenzstreitigkeiten zwischen Saudi-Arabien und Yemen sind Gegenstand von Verhandlungen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gespräche finden am Sitz einer Firma für Luftbildaufnahmen statt, die im westfälischen Münster beheimatet ist. Das Unternehmen, das bereits an der Grenzziehung zwischen Saudi-Arabien und Oman beteiligt war, sei als ,,Kompetenzzentrum" ,,von besonderem Interesse"für die Berliner Außenpolitik, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Die Luftbildkartierung gehört zu den Spezialinteressen der deutschen Auslandsspionage. ex.klusiv

Zwei Feuer

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) Nach Abschluss einer Delegationsreise deutscher Industrieller in den Iran wächst der Druck des deutschen Wirtschaftsministeriums auf das Auswärtige Amt. Die Exportbetriebe und ihre ministeriellen Förderer befürchten Sanktionen gegen Teheran wegen des iranischen Atomprogramms. Anlass der Interventionen, die sich gegen eine zu enge Koppelung der deutschen Iran-Politik an Washington richten, sind Äußerungen des Berliner Kanzlerberaters Alfred Tacke. Der amtierende Staatssekretär und zukünftige Spartenchef des Energiekonzerns RAG hält eine groß dimensionierte Nutzung des iranischen Wirtschaftspotentials für unabweisbar. ex.klusiv

NEW DELHI (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

NEW DELHI (Eigener Bericht) Der deutsche Kanzler fordert von Indien eine ,,schnelle und effizientere öffentliche Verwaltung". Wie Schröder bei der Eröffnung des deutsch-indischen Wirtschaftsforums in New Delhi erklärte, sei die Entstaatlichung profitabler indischer Wirtschaftsbereiche nötig, damit es zur beschleunigten Ansiedlung kleiner und mittelständischer deutscher Unternehmen kommen könne. Das paternalistische Auftreten des Berliner Besuchers wird in der indischen Öffentlichkeit klaglos hingenommen und ist Ausdruck traditioneller Rangordnungen. Deutschland gilt als stetiger Förderer der indischen Unabhängigkeit und willkommener Gegner Englands. Das engmaschige Netz politischer Beziehungen hat den Zusammenbruch des NS-Regimes nahezu ungebrochen überstanden. ex.klusiv

Traditionen

NEW DELHI (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

NEW DELHI (Eigener Bericht) Der deutsche Kanzler ist zum Auftakt seiner Asien-Reise in Indien eingetroffen. Berlin und New Delhi verbinden privilegierte Beziehungen, die auf die Zeit des Zweiten Weltkriegs zurückgehen. Der deutsche Besuch gilt gemeinsamen Großmachtinteressen in der UNO sowie Expansionswünschen der deutschen Wirtschaft. Die Verdichtung der Beziehungen leitete das Auswärtige Amt bereits 1997 ein. Damals besuchte der deutsche Außenminister New Delhi, als dort zum selben Zeitpunkt Feierlichkeiten für den indischen NS-Kollaborateur Subhas Chandra Bose stattfanden. Mitreisende legten am Ehrenmal Boses Blumen nieder. Bose hielt sich in den frühen 1940er Jahren in Berlin auf und half dem Auswärtigen Amt beim Aufbau einer indischen NS-Legion. Gemeinsam mit den Wehrmachtsverbänden kämpfte sie gegen die Westalliierten. Auf die Zusammenarbeit der indischen NS-Kollabarateure mit dem Auswärtigen Amt gehen wichtige Arbeitskontakte zu den heutigen deutschen Parlamentsparteien zurück. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) Die deutsche Außenpolitik droht Russland mit Unterstützung des tschetschenischen Separatismus und verlangt ersatzweise ,,gestaltenden"Einfluss im Nordkaukasus. Es müsse ein ,,Dialog"mit der russischen Irredenta begonnen werden, heißt es in dem jüngsten Tschetschenien-Beschluss von Bündnis 90/Die Grünen. Als mögliche Partner gelten kaukasische Separatistenclans oder Teile der zentralrussischen Opposition. Die komplementäre Taktik schlägt das Bundeskanzleramt ein und offeriert Moskau freie Hand in Grosny, sofern den deutschen Regionalinteressen Genüge getan wird. Damit aktualisiert Berlin seine traditionelle Ostpolitik und verteilt ihre unterschiedlichen Optionen auf beide deutschen Regierungsparteien. ex.klusiv

Vorbild

STUTTGART / KONSTANZ / GRIMMA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

STUTTGART / KONSTANZ / GRIMMA (Eigener Bericht) Die deutsche Landesregierung Baden-Württemberg ehrt den ehemaligen NS-Propagandaspezialisten des Auswärtigen Amtes und späteren deutschen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger mit einer Ausstellung. Träger ist das Hauptstaatsarchiv Stuttgart. Der Laureat war für die systematische Desinformation in den von Berlin überfallen Staaten verantwortlich. Als Verbindungsmann zum Goebbels-Ministerium ( ,,Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda") wirkte Kiesinger u.a. in Belgien und Frankreich. Im besetzten Griechenland wurde die Bevölkerung mit NS-Radiomeldungen terrorisiert, deren Entwürfe über Kiesingers Schreibtisch liefen. Laut Ausstellungskatalog handelt es sich bei dem früheren Regimeträger der NS-Außenpolitik um ein ,,Vorbild für alle politisch Verantwortlichen"im heutigen Deutschland. Die Ausstellung findet zum Zeitpunkt täglich neuer Gewalttaten statt, die jugendliche Neonazis in mehreren deutschen Bundesländern verüben. ex.klusiv

BRUXELLES | |   Nachrichten

BRUXELLES Die Europäische Kommission öffnet erstmals die gemeinsamen Forschungsetats der Europäischen Union für militärische Projekte. Bisher fördert die EU offiziell nur zivile Forschung, Ausgaben für Rüstungsforschung sind nicht erlaubt. Nun soll ab 2007 ein sicherheitspolitisches Forschungsprogramm aufgelegt werden, das die Trennung zwischen den zivilen und den militärischen Bereichen aufhebt. Dabei werden zusätzliche Milliardensummen für wissenschaftliche Arbeiten im Interesse der Rüstungsindustrie bereit stellt. ex.klusiv