Exklusivrechte

BRUXELLES / BERLIN | |   Nachrichten

BRUXELLES / BERLIN Die Europäische Kommission geht gegen Sonderrechte vor, mit denen Berlin die Expansion deutscher Konzerne fördert. Vor dem Europäischen Gerichtshof wird Deutschland wegen des so genannten VW-Gesetzes verklagt, das den Staatseinfluß im Unternehmen sichert. Ein weiteres Verfahren betrifft die Deutsche Post, die im Ausland von den Freiräumen profitiert, die Berlin ihren Wettbewerbern im Inland versagt. Auch die Deutsche Bahn fordert die Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln in anderen Staaten, während sie im Inland immer noch Quasi-Monopolist ist. Die deutsche Regierung tritt offensiv für die Beibehaltung der deutschen Privilegien ein und fordert von der EU besondere ,,Sensibilität"im Umgang mit den deutschen Konzernen. ex.klusiv

Aufholjagd

ISLAMABAD | |   Nachrichten

ISLAMABAD Deutsche Unternehmen führen im November eine Wirtschaftsdelegationsreise nach Pakistan durch und wollen dort die kürzlich von Bundeskanzler Schröder getroffenen Wirtschafts-Absprachen in konkrete Geschäfte ummünzen. Die pakistanische Billiglohnproduktion gilt als ,,sehr wettbewerbsfähig"und verzeichnet einen starken Anstieg ausländischer Direktinvestitionen. Deutsche Firmen drohen dabei den Anschluss zu verlieren. Sie profitieren bislang u.a. von deutschen Entwicklungshilfe-Zahlungen, mit denen der Bau von Wasserkraftwerken unter Beteiligung deutscher Unternehmen finanziert wird. ex.klusiv

FRANKFURT AM MAIN | |   Nachrichten

FRANKFURT AM MAIN Wer einen Menschen fesselt, knebelt, an einen Stuhl bindet und den Hilflosen sodann durch gewaltsames Ersticken auf grausame Weise zu Tode bringt, handelt in einem ,,minder schweren Fall von Körperverletzung". Dies entschied gestern ein Frankfurter Gericht in Übereinstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die amtliche Würdigung hat zur Voraussetzung, dass es sich bei dem Getöteten um einen afrikanischen Flüchtling und bei den Tätern um deutsche Beamte handelt. Das Tatmerkmal der Grausamkeit sei nicht zu erkennen, entschied das Gericht. Die Grenzschutz-Beamten wurden auf freien Fuß gesetzt und können weiterhin als Hoheitsträger der Bundesrepublik Deutschland tätig sein. Menschenrechtsorganisationen kritisieren unterdessen weitere Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen im Verlauf von Abschiebungen unerwünschter Flüchtlinge. ex.klusiv

Große Opfer

ALGIER | |   Nachrichten

ALGIER Der deutsche Kanzler verlangt von der Bevölkerung Algeriens ,,große Opfer"zugunsten einer Öffnung der Wirtschaft des Landes für deutsche Unternehmen. Insbesondere in die algerische Energiebranche wolle Deutschland in größerem Maße einsteigen, erklärte Schröder bei einem Besuch in Algier. Damit berührt Berlin Energie-Interessen mehrerer europäischer Mittelmeer-Staaten, darunter Frankreich und Italien, die in hohem Maße von algerischen Erdgaslieferungen abhängig sind. Die Kanzler-Reise setzt langjährige deutsche Versuche fort, mit wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen und geheimdienstlichen Mitteln den Einfluss Frankreichs in seiner ehemaligen Kolonie zu schwächen. ex.klusiv

Reichwerdung

WÜRZBURG/DRESDEN/LEIPZIG (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

WÜRZBURG/DRESDEN/LEIPZIG (Eigener Bericht) Für den kommenden Wochenbeginn rufen mehrere deutsche Organisationen zu Protesten in Dresden und in Würzburg auf. Die Veranstalter wenden sich in mehrsprachigen Appellen an die internationale Öffentlichkeit, um auf eine ansteigende Welle rechtsextremistischer Aktivitäten aufmerksam zu machen. Zu den Unterzeichnern gehören Gewerkschaften und israelitische Kultusgemeinden. Die örtlichen Proteste werden von nationalen Großereignissen überschattet, die das NS-Regime verharmlosen oder deutsche Weltmachtkonzepte rehabilitieren. Mediale Geschichtskolportagen über den NS-Staat finden Zustimmung bei Berliner Parlamentariern, die das Material für den Schulunterricht empfehlen. ex.klusiv

|   Dokumente

Von Edouard Husson Zweifelt Bernd Eichinger an der wirklichen Qualität seines Filmes ,,Der Untergang"? Um eine Unterstützung großen Kalibers zu bekommen, ist er nach Großbritannien gereist und hat dem jüngsten und besten - Hitler-Biograph Ian Kershaw eine Privataufführung angeboten. Was für eine mögliche Schirmherrschaft, wenn Kershaw den Film im Großen und Ganzen gelobt hätte! Der Filmregisseur ließ aber seinem Gesprächspartner keine Wahl: Er glaubte, er würde es mit seinem Geschenk dem Historiker erschweren, den Film nicht zu loben. Deshalb mag Eichinger nach der Veröffentlichung einer Filmkritik von Ian Kershaw in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. September 2004 etwas enttäuscht gewesen sein. ex.klusiv

BRUXELLES/WASHINGTON | |   Nachrichten

BRUXELLES/WASHINGTON Die Konkurrenz zwischen dem deutsch-französischen Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS und seinem US-amerikanischen Rivalen Boeing führt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Europäischen Union und den USA. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, unerlaubte Staatsbeihilfen vergeben zu haben. Während gegenläufige transatlantische Wirtschaftsinteressen im Streit um EADS und Boeing eskalieren, haben sich führende Rüstungs- und Telekommunikationsfirmen aus den USA und Europa in einem Konsortium zusammengefunden, das gemeinsame Standards für die elektronisch vernetzte Kriegsführung festlegen soll. Die Kooperation erhöht die Schlagkraft gemeinsamer europäisch-amerikanischer Angriffe, führt aber auch zu einem insbesondere von Berlin angestrebten Technologietransfer an europäische Armeen. ex.klusiv

Abgelehnt

BERLIN/VERONA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/VERONA (Eigener Bericht) Deutsche und italienische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens werden am diesjährigen ,,Volkstrauertag"gegen die Berliner Staatspraktiken des NS-Soldatengedenkens demonstrieren. Die Demonstration findet vor einer Kultstätte des ,,Volksbunds deutsche Kriegsgräberfürsorge"(VDK) in Costermano (Provinz Verona) statt. Dort ehrt der aus Steuermitteln finanzierte VDK mehrere Tausend Wehrmachtssoldaten und pflegt die Gräber namentlich bekannter Massenverbrecher. Sie waren in den Konzentrationslagern Sobibor, Belzec und San Sabba tätig. Dem Demonstrationsaufruf sind Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amt vorausgegangen. ,,Wenn die Verantwortlichen an ihren Gedenkpraktiken (...) festhalten, kann es nicht wundern, dass erneut viele Menschen rechtsradikalen Verführungen erliegen", sagt der ehemalige Pfarrer der deutschen evangelischen Gemeinde Mailand, Holger Banse, im Gespräch mit dieser Redaktion. ex.klusiv

OLSZTYN/LIBEREC (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

OLSZTYN/LIBEREC (Eigener Bericht) Eine Veranstaltung der deutschen ,,Landsmannschaft Ostpreußen"im polnischen Olsztyn hat Proteste der Bevölkerung ausgelöst. Die ,,Landsmannschaft"hielt auf polnischem Boden ihren ,,4. Kommunalpolitischen Kongress"ab und propagierte dabei das Fortbestehen des NS-Verwaltungsgebiets ,,Ostpreußen". Die angebliche Zuständigkeit der deutschen ,,Landsmannschaft"für hoheitliche Kommunalbelange im Gebiet Olsztyn zielt auf die schrittweise Durchsetzung eines ,,Rechtes auf Heimat". Das völkerrechtswidrige Auftreten der deutschen ,,Landsmannschaft"in Polen ist Vorbild für gleichgerichtete Aktivitäten weiterer deutscher Vertriebenenverbände und strahlt auch nach Tschechien aus. ex.klusiv

De-facto-Achse

MOSKAU/BERLIN/PRAHA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

MOSKAU/BERLIN/PRAHA (Eigener Bericht) Die deutsche Energiewirtschaft kündigt eine umfassende Ausweitung ihrer russischen Beteiligungen an und will zum Achsenpartner der zukünftigen Staatsfirma Gazprom werden. Das Moskauer Unternehmen kontrolliert die weltweit größten Energievorräte und ist Objekt scharfer Konkurrenzkämpfe der westlichen Industriestaaten. Angesichts der materiellen Bindungen zwischen Moskau und Berlin befürchten die osteuropäischen Grenznachbarn, politischen Spielraum einzubüßen. Die Proteste aus Tschechien und Polen werden von der größten deutschen Regierungspartei in scharfem Ton zurückgewiesen. Berlin hält an seiner Ressourcen- und Oststrategie fest. ex.klusiv