Die Tibetfrage

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POTSDAM (Eigener Bericht) Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) und die tibetische Exilregierung werden ihre Zusammenarbeit in der ,,Tibetfrage"intensivieren. Dies ist das Ergebnis von Gesprächen, die der ,,Ministerpräsident"der Exilregierung, Samdhong Rinpoche, am vergangenen Dienstag mit mehreren FNSt-Vorstandsmitgliedern führte. Die FNSt verfügt über langjährige exklusive Sonderbeziehungen zu tibetischen Exilkreisen, die sie für Positionsgewinne Berlins im Machtkampf mit dem künftigen Weltmachtkonkurrenten China nutzt. Tibet war bereits während der NS-Ostexpansion Gegenstand deutscher Zentralasien-Strategien und galt damals als möglicher Bündnispartner gegen Großbritannien. ex.klusiv

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) Bei den Verfassungsfeierlichkeiten in der italienischen Hauptstadt haben deutsche Regierungsvertreter die beschleunigte Öffnung der EU-Mitgliedsmärkte verlangt und für den Weigerungsfall ,,Maßnahmen"angedroht. Dies bestätigen süd- und osteuropäische Delegationskreise dieser Redaktion. Namentlich seien Italien, Griechenland, Polen sowie die Tschechische Republik wegen angeblicher ,,Modernisierungsdefizite"gerügt worden. Der Berliner Druck, der das Expandieren deutscher Industrieunternehmen erleichtern soll, verstärkt die Widersprüche in mehreren europäischen Koalitionsregierungen. Bei einem gestrigen Kabinettstreffen in Rom haben mindestens zwei Minister die Niederlegung ihrer Ämter angekündigt, sollte die soeben unterzeichnete Verfassung ohne Volksabstimmung ratifiziert werden. ex.klusiv

PÉCS | |   Nachrichten

PÉCS In Ungarn halten seit dem gestrigen Donnerstag Vertreter deutschsprachiger Minderheitenorganisationen ( ,,deutsche Volksgruppen") eine Tagung ab. Bei den Organisationen handelt es sich um Mitgliedsverbände der ,,Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen"(FUEV), einer Vorfeldorganisation der Berliner Außenpolitik. Unter Ausschluss der nicht deutschsprachigen FUEV-Organisationen besprechen Vertreter des deutschen Innenministeriums mit den Tagungsteilnehmern das weitere Vorgehen der ,,deutschen Volksgruppen", die sich in Zukunft zu staatenübergreifenden ,,Arbeitsgruppen"zusammenschließen wollen. Die deutschsprachigen Minderheiten aus europäischen und zentralasiatischen Ländern von Frankreich bis Kasachstan bündeln damit ihre bisherige Kooperation und stärken so ihren Zusammenhalt. ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Nachrichten

MÜNCHEN Das deutsch-französische Rüstungskonsortium EADS sein US-amerikanischer Rivale Boeing werden künftig bei der Satellitennavigation kooperieren. Die beiden Konzerne koordinieren das unter deutscher Führung stehende Satellitennavigationssystem ,,Galileo"und das US-Navigationssystem ,,Global Positioning System", die beide für Kriegseinsätze zur Verfügung stehen sollen. Die Zusammenarbeit eröffnet EADS Zugangsmöglichkeiten zu den fortgeschrittenen US-Militärtechnologien und schafft damit die Möglichkeit für eine Verringerung des US-Vorsprungs auf dem Gebiet der Rüstungstechnik. Da das ,,Galileo"-Projekt ,,von deutscher Seite dominiert"wird, rechnen deutsche Raumfahrtmanager damit, dass zudem ein großer Teil des ökonomischen Ertrags in Deutschland verbleibt. ex.klusiv

KALININGRAD / BÜSINGEN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

KALININGRAD / BÜSINGEN (Eigener Bericht) Die Moskauer Zurückhaltung gegenüber Territorialforderungen aus Berlin und Helsinki nutzen deutsche Parlamentarier für Offensivaktionen im Gebiet Kaliningrad. Das russische Hoheitsgebiet könnte der Gemeinde Büsingen im Bundesland Baden-Württemberg gleichgestellt werden, heißt es in den ,,Überlegungen"von 71 Abgeordneten der Oppositionsparteien CDU/CSU. Büsingen gehört zum deutschen Landkreis Konstanz und ist von mehreren Schweizer Kantonen umgeben. Schweizer Polizeibehörden dürfen in der Exklave Verhaftungen durchführen und die Arrestierten über die Grenze verbringen. Es gilt das Schweizer Wirtschaftsrecht. Die Demarche der 71 Abgeordneten hat zu heftigen russischen Reaktionen geführt. Ungeachtet der gezielten Berliner Nadelstiche läßt sich Moskau auf die fortschreitende ,,Regionalisierung"seiner Westgrenzen ein und folgt sowohl in Kaliningrad wie in Karelien deutschen Territorialplänen. ex.klusiv

Gestolpert

LISBOA | |   Nachrichten

LISBOA Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt eine ,,schnelle Wiederaufnahme"der EU-Freihandelsgespräche mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur. Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen müsse die EU ,,zügig"ein Freihandelsabkommen abschließen, da der Mercosur ,,ein strategischer Markt für die deutsche Industrie"sei, heißt es beim BDI. Die deutschen Industrie-Forderungen müssten mittels der Preisgabe von Agrar-Interessen anderer europäischer Staaten durchgesetzt werden. Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schlägt unterdessen die Aufteilung Lateinamerikas in Einflusszonen der Weltmächte vor: ,,Steht das erweiterte Nordamerika unter dem Einfluß der USA, sichert sich die EU durch das Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur ihren ohnehin privilegierten Zugang zum südamerikanischen Markt." ex.klusiv

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) Die deutschen Interventionen im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels führen zu neuen Spannungen zwischen den europäischen Kernmächten. Deutsche Wirtschaftsverbände und Militärstrategen forcieren die Berliner Türkei-Expansion und erhöhen den Druck auf ihre ausländischen Konkurrenten. Auch die deutschen Regierungsparteien verlangen eine schnelle Erweiterung des EU-Operationsfeldes, das über Ankara bis an die Grenzen der arabischen Ressourcenstaaten vorgeschoben werden soll. In Paris und London wird befürchtet, dass Berlin den Aufnahmeprozess der Türkei massiv befördert, um zu weiteren Vorteilen im Mittleren Osten zu gelangen. Im innereuropäischen Einflusskampf nutzen die Kontrahenten zunehmend kulturelle Argumente. Das Segment christlicher Kritiker der Türkei-Expansion bedienen die Berliner Oppositionsparteien, Minderheiten- und Lifestyle-Aktivisten werden von den deutschen Grünen eingebunden. ex.klusiv

KUALA LUMPUR | |   Nachrichten

KUALA LUMPUR Mit der Gründung eines bilateralen Wirtschaftsausschusses sucht die Berliner Regierung den deutschen Wirtschaftseinfluss in Malaysia zu verstärken. Das Land gehört zu den 15 größten Handelsnationen der Welt und spielt eine Schlüsselrolle beim Zugriff auf die Märkte Südostasiens. Dort verschärfen Deutschland und die Europäische Union derzeit ihren Konkurrenzkampf gegen die USA. Die Festigung des deutschen Einflusses in Malaysia richtet sich zugleich gegen die zunehmende Wirtschaftsexpansion der Volksrepublik China, die als zukünftiger Weltmachtkonkurrent gilt. ex.klusiv

BONN/BUDAPEST | |   Nachrichten

BONN/BUDAPEST Die Deutsche Telekom will beim bevorstehenden Verkauf mehrerer staatlicher Telekommunikationsunternehmen ihre dominierende Position in Ost- und Südosteuropa ausbauen. Die Durchführung der Expansion überträgt der ehemalige deutsche Staatskonzern seinen ausländischen Tochterunternehmen: Man wolle nicht ,,als der gefürchtete deutsche Tanker"in Erscheinung treten, ,,der alles niederwalzt", heißt es bei dem Unternehmen. Mit den Übernahmen durch die Telekom sind Massenentlassungen in verschiedenen Ländern verbunden, in Kroatien will sich die Gewerkschaft notfalls mit einem unbefristeten Streik zur Wehr setzen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Die Bundesregierung will mehrere hundert Leopard-Panzer der Bundeswehr an die Türkei verkaufen. Das Land gilt deutschen Militärexperten als Vorposten in der islamischen Welt und als geostrategischer Brückenkopf in den Nahen und Mittleren Osten und nach Asien. Die Türkei hat in der Vergangenheit des öfteren im kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak militärisch interveniert und droht auch heute noch mit solchen Einsätzen. Berlin setzt sich mit dem Export von Kriegsmaterial über EU-Richtlinien hinweg, die die Ausfuhr jeglichen Waffenmaterials untersagen, wenn es in ,,Spannungsgebiete"gelangen könnte. Deutschland hat in den letzten Jahren seinen Anteil am internationalen Handel mit Kriegsgerät erheblich ausgeweitet und finanziert mit den Erlösen die Aufrüstung des eigenen Militärs. ex.klusiv