MÜNCHEN/TORONTO (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

MÜNCHEN/TORONTO (Eigener Bericht) Am morgigen Dienstag erlebt die deutsche Kinoproduktion ,,Der Untergang"bei den Filmfestspielen in Toronto ihre internationale Uraufführung. Der abendfüllende Fiction-Streifen schildert die letzten Tage des früheren deutschen Reichskanzlers Adolf Hitler im Berliner ,,Führerbunker". Dort habe sich 1945 eine ,,Tragödie"ereignet, die ,,Mitleid"aufkommen lasse, schreibt die liberale deutsche Presse über die neue Hitler-Rezeption und vergleicht den Massenmörder mit Heldenfiguren der deutschen Geschichte. An der Finanzierung des Hitler-Films ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen (ARD, 1. Programm) mit mehreren Millionen Euro beteiligt und wird den Streifen zur Primetime ausstrahlen. Die deutsche Kino-Premiere findet wenige Tage vor zwei wichtigen Wahlen statt, bei denen Neo-Nazis und Rechtsextremisten Gewinne bis zu neun Prozent vorhergesagt werden. Das 1. Programm (ARD) fördert einen Massenansturm auf die Kinos durch ausführliche TV-Berichte. Gegen die mediale Geschichtsrevision unter Beteiligung der ARD werden Proteste laut. ex.klusiv

BERLIN/BRUXELLES | |   Nachrichten

BERLIN/BRUXELLES Mit einer ,,strategischen Planung und Steuerung der deutschen Personalpolitik"versucht Deutschland seine Machtposition innerhalb der Institutionen der Europäischen Union auszubauen. Berlin setzt dabei auf verschiedene ,,Netzwerke"aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Vom Kanzleramt und vom Außenministerium koordiniert, soll die Präsenz deutscher Beamter und Politiker in einflussreichen Positionen verstärkt werden. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Tschetschenische Separatisten genießen seit Beginn der 1990er Jahre intensive Unterstützung durch verschiedene Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik. Zeitweise standen sie in Kontakt zur Moskauer Residentur des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Berlin wolle ,,trotz der engen Bindung an Russland tschetschenische Karten für den zukünftigen Machtpoker am Kaukasus in der Hand haben", erklärt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom gegenüber german-foreign-policy.com. ex.klusiv

Fehlschlag

BERLIN/ROMA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/ROMA (Eigener Bericht) Die deutschen Bemühungen um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stehen vor dem Scheitern. Dies verlautete am Rande der gestern zu Ende gegangenen Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes (AA). Damit erleidet die Berliner Außenpolitik eine schwere Niederlage. Gegen den Aufstieg Deutschlands zu einer UN-Vetomacht haben sich mehrere EU-Mitglieder zusammengeschlossen, darunter Großbritannien und Italien. Gemeinsam mit den USA bilden sie eine anti-deutsche Ablehnungsfront. Die operative Stoßtruppfunktion nimmt Rom wahr. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Deutsche Truppen dürfen im Ausland künftig ,,bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"Tränengas und Pfefferspray einsetzen. Dies hat der Bundestag am gestrigen Mittwoch beschlossen. Das neue Gesetz stellt der Bundeswehr nach Ansicht von Kritikern einen Freibrief für den Einsatz chemischer Mittel aus. Das internationale Chemiewaffen-Abkommen umgeht die Berliner Regierung, indem sie Auslandseinsätze der deutschen Armee als ,,polizeiähnlich"bezeichnet. ex.klusiv

WIEN/LINZ/MÜNCHEN | |   Nachrichten

WIEN/LINZ/MÜNCHEN In Österreich regt sich politischer Widerstand gegen die Übernahme eines der größten österreichischen Industriebetriebe. Besondere Brisanz erhält die Expansion des deutschen Siemens-Konzerns vor dem Hintergrund der zunehmenden Militarisierung der Europäischen Union. Bisher untersagt die Verfassung Österreichs die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis, wie es innerhalb der EU vom deutsch-französischen Machtkartell forciert wird. Die österreichische Friedensbewegung lehnt die Übernahme des halbstaatlichen Mischkonzerns VA Tech durch die deutsche Atom- und Rüstungsfirma entschieden ab, da mit ihr ein weiterer Bereich der österreichischen Industrieproduktion in den ,,Sog der im Aufbau befindlichen europäischen Rüstungsindustrie"geriete. ex.klusiv

GUATEMALA | |   Nachrichten

GUATEMALA Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) hat mit einer einwöchigen ,,Beratung"die Reorganisation des Außenministeriums Guatemalas eingeleitet. Der zentralamerikanische Staat drängt auf engere Beziehungen zur Europäischen Union, um seine Abhängigkeit von den USA zu verringern. Seit das Land mit Washington ein Freihandelsabkommen geschlossen hat, gilt es in deutschen Wirtschaftskreisen als interessanter Produktionsstandort für Niedriglohnexporte in die Vereinigten Staaten. Die FNSt schreibt ihrer Reorganisations-Tätigkeit ,,Modellcharakter"zu und will sie auch in anderen Staaten einführen. ex.klusiv

Diplomaten

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) Bei einer heute beginnenden Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes in Berlin wird die politische Hierarchisierung des konsularischen und diplomatischen Dienstes vorangetrieben. Die Konferenz, zu der rund 200 höhere Beamte aus fast sämtlichen deutschen Auslandsvertretungen und Stützpunkten bei internationalen Organisationen in die Zentrale beordert wurden, tagt bis zum kommenden Donnerstag. Im Mittelpunkt steht die Ausrichtung der deutschen Politik in den Ressourcenstaaten. Um die wirtschaftliche Expansion zu intensivieren, werden die deutschen Diplomaten etwa 900 Vertreter großer und mittlerer Exportunternehmen beraten. Wie bereits in den vergangenen Jahren bietet das Außenamtstreffens auch Mitarbeitern anderer Behörden Gelegenheit zum Informationsabgleich und wird u.a. vom Bundesnachrichtendienst (BND) genutzt. ex.klusiv

Substitution

BERLIN/BOGOTA | |   Nachrichten

BERLIN/BOGOTA Die Regierung Kolumbiens muss ,,ihre einseitige Orientierung an den USA"aufgeben und sich dem Einfluss der Europäischen Union öffnen. Dies fordern Regierungsberater der offiziösen Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Wie die SWP in einem kürzlich erschienenen Positionspapier behauptet, komme ,,Europa und seinem friedenspolitischen Engagement (...) eine wichtige Rolle"bei der Beilegung des Jahrzehnte alten kolumbianischen Bürgerkrieges zu. Die Stiftung schlägt vor, den geforderten Einfluss mit EU-finanzierten Menschenrechtsgruppen zu erzwingen. ex.klusiv

Ethnisch Rein

GUNSBACH/STRASBOURG (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

GUNSBACH/STRASBOURG (Eigener Bericht) Am morgigen Sonntag verleiht die ,,Johann-Wolfgang-von-Goethe-Stiftung"in Gunsbach (Frankreich) ihren diesjährigen ,,Albert-Schweitzer-Preis". Die Stiftung mit dem offiziös klingenden Namen gehört zum verzweigten Netz eines deutschen Polit-Imperiums, das von dem Hamburger Unternehmer Alfred Toepfer gegründet wurde. Toepfer war Förderer der SS und NS-Geheimdienstspezialist für die Zerschlagung der deutschen Nachbarstaaten in ethnische ,,Regionen". Besondere Verdienste um die deutsche Expansion erwarb er sich bei der subversiven Germanisierung des ,,Elsaß". Wegen der Toepfer-Aktivitäten im heutigen Alsace rufen mehrere Historiker und Publizisten zu Protesten auf. Neue Vorstöße bei der ethnischen Regionalisierung Frankreichs unternimmt auch die Fraktion der Grünen/European Free Alliance im EU-Parlament. ex.klusiv