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BERLIN/KHARTUM/NAIROBI | |   Nachrichten

BERLIN/KHARTUM/NAIROBI Die Bundesregierung dringt erneut auf einen Bundeswehreinsatz im Sudan. ,,Wir Deutsche"dürften ,,nicht abseits stehen", wenn die Afrikanische Union (AU) ,,die Europäer um Hilfe ersucht", erklärt die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen). Die gegen Khartum gerichtete Politik Berlins wird durch die jüngste Sudan-Resolution des UN-Sicherheitsrats gestützt. Sie stärkt die Rebellenarmeen in Darfur, die es auch weiterhin ablehnen, eine Übereinkunft mit den Vereinten Nationen über die Erleichterung von Hilfslieferungen zu unterzeichnen. Der Kampf um Ressourcen wird von religiösen Auseinandersetzungen überlagert. Im Südsudan sind deutsche Missionswerke aktiv, um gegen den Islam zu missionieren. ex.klusiv

Zersetzung

KOPENHAGEN/SZCZECIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

KOPENHAGEN/SZCZECIN (Eigener Bericht) Der Zerfall der NATO-Strukturen hat das Multinationale Korps in Szczecin (Polen) erreicht und eröffnet der deutschen Militärführung neuen Handlungsspielraum. Aus dem ,,Nordost"-Korps, das unter Befehl eines deutschen Drei-Sterne-Generals steht und über polnische sowie dänische Truppenteile verfügt, ziehen sich sowohl Kopenhagen als auch Warszawa schrittweise zurück. Beide Länder wollen ihr Militärpotential unmittelbarer an die USA binden. Der pro-amerikanischen Fraktionierung begegnet Berlin mit einem Zusammenschluss seiner europäischen NATO-Verbündeten, die sich dem US-Oberbefehl bei den bevorstehenden Bündnisoperationen im Irak verweigern. Der militärische Machtkampf zwischen den europäischen Kernmächten und den USA führt gleichzeitig zu Verwerfungen auf dem Balkan. ex.klusiv

Reformen

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) Deutsche Nationalisten und Neofaschisten werden nach den gestrigen Wahlen in den Parlamenten zweier Bundesländer vertreten sein. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) errang in Sachsen 9,2 Prozent der Stimmen. Für die Deutsche Volksunion (DVU) votierten in Brandenburg 6,1 Prozent der Wähler. Beide Parteien erhalten für ihre Wahlerfolge vom deutschen Staat in der kommenden Legislaturperiode ca. 15 Millionen Euro Organisations- und Personalkostenzuschüsse. Die Regierungsparteien (SPD/CDU) mussten Verluste bis zu 12 Prozent hinnehmen. Der Niedergang der parlamentarischen Großorganisationen folgt den Auflösungsprozessen, die im Mittelbau und in den unteren Schichten der deutschen Gesellschaft zu sozialen Verwüstungen führen. ex.klusiv

MÜNCHEN/LONDON | |   Nachrichten

MÜNCHEN/LONDON Ein deutscher Konzern gilt als Favorit für einen Milliardenauftrag des britischen Verteidigungsministeriums. London will ,,in Kürze"bekanntgeben, an welches Unternehmen der Kauf von rund 8.000 militärischen Transportfahrzeugen vergeben wird. Der Auftrag im Gesamtwert von bis zu 3 Milliarden Pfund (4,5 Milliarden Euro) wird als hochpolitisch und besonders prestigeträchtig eingestuft. Er ist die größte Militär-LKW-Bestellung in Europa seit Mitte der siebziger Jahre. Das britische Verteidigungsministerium hat bereits zuvor zwei Großaufträge an das deutsch-französische Rüstungskonglomerat EADS vergeben. Durch vermehrte Waffenkäufe auf dem europäischen Festland wird Großbritannien immer enger in die Umsetzung des EU-Rüstungsprogramms eingebunden. ex.klusiv

Eurafrika

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten

BERLIN/TRIPOLIS Der deutsche Regierungschef wird Mitte Oktober Libyen besuchen und sich für eine stärkere Beteiligung deutscher Unternehmen an der Vergabe von Erdölkonzessionen einsetzen. Dies verlautet aus Wirtschaftskreisen. Nach dem Ende der Isolierung des Landes durch die westlichen Industriestaaten wird in den kommenden Jahren mit einem Wirtschaftsboom in Libyen gerechnet, den Tripolis mit Erlösen aus der Erdölförderung finanzieren will. Die zunehmende Wirtschaftskooperation ermöglicht es Deutschland, an die intensive Zusammenarbeit mit Libyen in den 1970er Jahren anzuknüpfen. Unterdessen schreiten die Planungen für die Errichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Libyen voran. ex.klusiv

BERLIN/ABU DHABI (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/ABU DHABI (Eigener Bericht) In wenigen Tagen wird die Bundeswehr mit der Lieferung von Militärgütern in das Krisengebiet am Persischen Golf beginnen. Wie ein Bundeswehr-Sprecher gegenüber dieser Redaktion bestätigt, ist die Lieferung von ca. 100 Militärfahrzeugen entscheidungsreif. Bewaffnete Einheiten der illegalen Bagdader Zwangsverwaltung werden die deutschen LKWs in den Vereinigten Arabischen Emiraten übernehmen und nach einer Schulung durch die Bundeswehr in die unmittelbare Kriegszone transportieren. Damit bricht Berlin ein weiteres Mal die eigene Verfassung, die die Waffenausfuhr in Kampfgebiete untersagt. Bei dem bevorstehenden Rüstungsexport handele es sich nur um ,,die Spitze des Eisbergs", urteilen Beobachter deutscher Nicht-Regierungs-Organisationen. ,,Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist großzügig", heißt es in einem Interview mit dieser Redaktion. ex.klusiv

Andrea Kolling | KÖLN | |   Interviews
(Andrea Kolling)

KÖLN Über die deutschen Rüstungsexporte sprach german-foreign-policy.com mit Andrea Kolling. Sie ist Sprecherin einer kritischen Nichtregierungsorganisation ( ,,Stoppt den Rüstungsexport") in Bremen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Der deutsche Innenminister plant neue Maßnahmen zur weiteren Zentralisierung der Repressionsgewalt. Die Maßnahmen konzentrieren umfangreiche Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten in der deutschen Hauptstadt und widersprechen teilweise dem Grundgesetz. Die voranschreitende innere Formierung Deutschlands, die auf eine von innerem Widerstand ungehinderte weltweite Machtentfaltung zielt, führt zu einem fortgesetzten Bruch von Grundrechten. Sie ruft damit Kritik von Bürgerrechtsorganisationen hervor, die beklagen, dass in zunehmendem Maße ,,in der Verfassung garantierte Menschenrechte nicht ernst genommen werden". ex.klusiv

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten

PARIS/BERLIN Das deutsch-französische Rüstungskonglomerat EADS greift in den Zusammenschluss des europäischen Kriegsschiffbaus ein. Der Konzern will die Aufrüstung der Europäischen Union unter seiner Kontrolle zentralisieren und dabei auch seine Aktivitäten im Marinebereich einbringen. Die Konkurrenz zwischen Deutschland und Frankreich um die Führungsposition im angestrebten gesamteuropäischen Werftenverbund spitzt sich deswegen weiter zu. Berlin versucht seine Position derzeit durch forcierte Rüstungsaktivitäten und weitere Lieferungen von Kriegsmaterial in das Spannungsgebiet im Nahen Osten auszubauen. ex.klusiv

Kolonialherren

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN In Berlin mehren sich die Stimmen für eine weiter gehende Zerschlagung Serbiens. Während der deutsche Außenminister die internationalen Vereinbarungen über den Kosovo verbal aufrecht erhält ( ,,Standards vor Status"), debattiert der Deutsche Bundestag bereits über die Modalitäten einer baldigen Trennung des Gebiets von Serbien. Maßgebliche Politiker der Regierungspartei SPD plädieren für eine unmittelbare Abtrennung der südserbischen Provinz. Die oppositionelle FDP wirbt dafür, den Kosovo zunächst einem Verwalter in Bruxelles zu unterstellen ( ,,europäisches Treuhandgebiet"). Unterdessen treiben die ungarische Regierung und ,,Auslandsungarn"in Nordwestserbien die weitere Schwächung Belgrads voran. In Mazedonien sorgen Pläne zur Errichtung eines ,,Großalbanien"für Unruhe. ex.klusiv