Erschließung

BONN/BARCELONA | |   Nachrichten

BONN/BARCELONA Der ehemalige Staatskonzern Deutsche Post übernimmt den größten privaten Briefdienst Europas. Die Übernahme in Spanien ist Bestandteil einer ,,Strategie zur Erschließung der europäischen Briefmärkte", die das deutsche Unternehmen im Jahre 2002 verkündet hat; sie soll ihm eine führende Position in der Europäischen Union sichern. Nach der bereits erfolgten Expansion in den Niederlanden, in Großbritannien und in Italien und einem vorerst gescheiterten Versuch in Österreich will die Deutsche Post nun Anteile der Post in Dänemark erwerben. Der deutsche Konzern erzielt inzwischen fast die Hälfte seines Umsatzes im Ausland und hat in wichtigen Unternehmensbereichen vordere Positionen auf den internationalen Märkten. ex.klusiv

KÖLN | |   Nachrichten

KÖLN german-foreign-policy.com begrüßt in diesen Tagen den 1000. Newsletter-Abonnenten. Die Verbreitung unseres Nachrichtenservices steigt ununterbrochen. Damit wir noch mehr Leser erreichen können, wird german-foreign-policy.com kostenlos geliefert - im 24-Stunden-Takt und mit Hilfe unserer Förderer. Helfen Sie mit! Ein Betrag von 2 Euro im Monat reicht aus. Mehr unter Förderabonnement. ex.klusiv

BERLIN/SKOPJE | |   Nachrichten

BERLIN/SKOPJE Berlin will in Mazedonien ein Referendum gegen die völkische Neuordnung des Landes zu Fall bringen. Das von der mazedonischen Opposition eingeleitete Referendum soll eine von Deutschland unterstützte Gebietsreform verhindern, die als proalbanisch kritisiert wird. Am einfachsten sei es, die missliebige Abstimmung mit Hilfe eines Wahlboykotts der albanisch sprechenden Minderheit scheitern zu lassen, erklärt die deutsche Europaparlamentarierin Doris Pack im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Der Berliner Staatsrundfunk ,,Deutsche Welle"begleitet die politischen Vorhaben mit einem neuem Rundfunkprogramm und weitet die deutsche Mediendominanz in Mazedonien aus. ex.klusiv

NOORDWIJK/BERLIN | |   Nachrichten

NOORDWIJK/BERLIN Die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten haben die künftige Aufstellung von europäischen Schlachttruppen präzisiert. Nach Verabredungen, die jetzt im niederländischen Noordwijk getroffen wurden, dominiert das deutsch-französische Machtkartell die innerhalb kürzester Frist einsetzbaren ,,battle groups". Damit konkretisiert sich die militärische Formierung der EU unter Führung von Berlin und Paris weiter. Nach den Vorstellungen des deutschen Militärs sollen die ,,battle groups"auch gegen mögliche Gegner innerhalb Europas zum Einsatz kommen können. ex.klusiv

DÜSSELDORF/ROMA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

DÜSSELDORF/ROMA (Eigener Bericht) Bei den Kommunalwahlen im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (14 Millionen Wahlberechtigte) erzielen nationalistische und faschistische Organisationen Stimmengewinne bis zu fünf Prozent, aber unterbieten ihre Ergebnisse vom vergangenen Sonntag in Ostdeutschland. Schwerpunkte der rechtsradikalen Wählergunst sind ländliche Grenzgebiete in der Nachbarschaft der Niederlande und Belgiens. Auch in Industriebrachen ohne Zukunftsperspektive werden nationalistische Zuwächse verzeichnet. Im westlichen Ausland nimmt die Kritik an der Bundesrepublik zu. Der deutschen Regierung wird vorgeworfen, sie betreibe eine nationalistische Außenpolitik. ex.klusiv

CHEMNITZ / DÜSSELDORF (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

CHEMNITZ / DÜSSELDORF (Eigener Bericht) Nach den Wahlerfolgen faschistischer Organisationen in Brandenburg und Sachsen radikalisiert das rechtsextremistische deutsche Politspektrum sein öffentliches Auftreten. In Chemnitz zogen am gestrigen Samstag rund 200 gewaltbereite Personen durch ein Wohnviertel und skandierten rassistische Slogans ( ,,Juden raus"). Dem Ausland wurde mit der Wiederkehr der Waffen-SS gedroht. Die unterbesetzte Polizei sah sich außerstande, den illegalen Aufzug zu beenden. Auch bei den heute stattfindenden Kommunalwahlen im Bundesland Nordrhein-Westfalen erwarten politische Beobachter einen erneuten Stimmenzuwachs der nationalistischen Parteien und faschistischen Gruppierungen. ex.klusiv

EUPEN/KÖLN | |   Nachrichten

EUPEN/KÖLN Belgische Schüler werden im Fach ,,Bürgerkunde"zukünftig mit Lehrmaterialien aus der Bundesrepublik unterrichtet, sofern ihre Schulen in Ostbelgien angesiedelt sind. Das Unterrichtsmaterial stellt die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn (BRD). Damit überlässt das belgische Königreich originäre Hoheitsrechte auf dem Ausbildungssektor einer ausländischen Staatsagentur, ohne dass ihm ähnliche Einflüsse in der Bundesrepublik eingeräumt werden. Die Vereinbarung ist Teil zielgerichteter Aktivitäten der ,,Deutschsprachigen Gemeinschaft"in Ostbelgien, die sich schrittweise von Brüssel löst und an deutsche Strukturen bindet. Ein entsprechender Fernsehbeitrag der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten (ARD) wirbt am heutigen Samstag für mehr Sympathie mit der deutschsprachigen Bevölkerung im Nachbarland. Der Beitrag räumt einer Interviewpartnerin Sendezeit für einen nostalgischen Rückblick auf den Einmarsch der NS-Truppen in Belgien ein. Damals sei man ,,begeistert"gewesen, heißt es in dem TV-Bericht. ex.klusiv

CHEMNITZ | |   Nachrichten

CHEMNITZ Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sieht keinen Anlass, die Wahlerfolge neofaschistischer Parteien in Deutschland ,,überzubewerten". Wie der BDI-Präsident in der heutigen Ausgabe der Chemnitzer ,,Freien Presse"äußert, hält er hingegen die Wahlerfolge der Linken für eine viel größere Gefahr. Damit erklärt zum ersten Mal einer der einflussreichsten deutschen Wirtschaftsfunktionäre ein Wiedererstarken des Neofaschismus in Deutschland für nachrangig und den Kampf gegen die parlamentarische Linke zur Priorität. Er bringt damit eine politische Option ins Spiel, die die Auseinandersetzungen in der Weimarer Republik prägte und die Voraussetzungen für deren Ende im Bündnis zwischen deutschen Konservativen und Nationalsozialisten schuf. ex.klusiv

BUKAREST/ESSEN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BUKAREST/ESSEN (Eigener Bericht) Schwere Vorwürfe gegen den deutschen WAZ-Konzern erhebt die Redaktion der rumänischen Tageszeitung ,,Romania libera". In einer redaktionellen Stellungnahme heißt es, Unternehmensvertreter missachteten die journalistische Freiheit der Redaktion und suchten kritische Artikel über die regierende Sozialdemokratische Partei Rumäniens zu verhindern. Der WAZ-Konzern gilt als SPD-nah und hält 71 Prozent der Anteile an ,,Romania libera". Sowohl rumänische als auch internationale Presseorganisationen beobachten den Vorgang ,,mit Besorgnis"und fürchten ,,verheerende Konsequenzen für die Medienvielfalt". Wie der redaktionelle Beauftragte der WAZ für Südosteuropa, Bodo Zapp, dieser Redaktion auf Anfrage mitteilte, seien weitere Zensurvorwürfe gegenüber dem von der WAZ eingesetzten Geschäftsführer inzwischen ,,ausgeräumt". Die Pressemitarbeiter der ,,Romania libera"hatten zuvor erklärt, sie würden von dem deutschen Geschäftsleiter der WAZ bespitzelt. ex.klusiv

Zweite Klasse

NEW YORK (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

NEW YORK (Eigener Bericht) Auf anhaltenden Widerstand einer UNO-Mehrheit stoßen die deutschen Bemühungen um Sitz und Vetostimme im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wie aus mehreren Delegationen gegenüber dieser Redaktion übereinstimmend verlautet, werde man sich weder dem Druck noch den Lockungen der Berliner Regierung beugen. Damit kommt die anti-deutsche Ablehnungsfront ihrem Vorhaben näher, das ,,Großziel"des Auswärtigen Amtes zu vereiteln. Berlin hoffte, es könne in den UNO-Rang der USA oder Chinas aufrücken. Auch mehrere osteuropäische Staaten lehnen dieses Ansinnen ab. Sie schließen sich dem Vorschlag Italiens an. Demnach soll der Sicherheitsrat um eine neue Gruppe erweitert werden, die jedoch kein Vetorecht besitzen darf. In diese halbpermanente Riege könne auch Deutschland einziehen, heißt es in Warszawa. Italien handelt in Übereinstimmung mit Washington und London und vertritt auch Interessen spanischer Wirtschaftsfraktionen, die die Außenpolitik des Partido Popular (PP) stützen. ex.klusiv