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LA SPEZIA (Eigener Bericht) Der deutsche Innenminister nimmt am heutigen Donnerstag an einer Gedenkfeier für die 560 Opfer eines Besatzungsmassakers in Sant'Anna di Stazzema (Toscana) teil. In das Bergdorf war vor 60 Jahren die 16. Panzergrenadierdivision ,,Reichsführer SS"eingefallen und hatte nach der grausamen Ermordung fast sämtlicher Einwohner Sant'Anna in Brand gesetzt. Der deutsche Staat, der sich als Rechtsnachfolger des NS-Reiches versteht, lehnt es bis heute ab, die Hinterbliebenen für den Verlust ihrer Angehörigen und ihres Eigentums zu entschädigen. Um den Opferforderungen zu entgehen, kooperieren die Berliner Diplomatie und ihre Vorfeldorganisationen mit der regierungsnahen deutschen Presse. Wie das Auswärtige Amt bestätigt, ist die Visite des deutschen Innenministers ausschließlich zeremonieller Natur und begründet keine Ansprüche auf Wiedergutmachung. ex.klusiv

BONN/PALAC LEHNDORFFOW (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BONN/PALAC LEHNDORFFOW (Eigener Bericht) Eine deutsche Stiftung will die Herrensitze ehemaliger Junker in Polen restaurieren und fordert dafür Steuergelder in Millionenhöhe. ,,Schirmherr"der angeblich privaten Organisation ist das deutsche Staatsoberhaupt, bedeutende Mitglieder kommen aus Kreisen der deutschen Wirtschaft und des Feudaladels. Mit einem Adelsnamen soll auch der für Polen vorgesehene Stiftungsableger bedacht werden. Die Namensgeberin, Marion Gräfin von Dönhoff, gehörte zu den ,,Sonderverbindungen"der deutschen Auslandsspionage. Aus dem junkerlichen Besitz ihrer Familie stammt ein bevorzugtes Restaurationsobjekt, auf dem bis 1944 NS-Außenminister Ribbentrop residierte. Wie der Vorstandsvorsitzende gegenüber dieser Redaktion erklärte, wirbt die Stiftung um deutsche ,,Vertriebene", die an der Restauration in Polen beteiligt werden sollen. ex.klusiv

BERLIN/MINSK | |   Nachrichten

BERLIN/MINSK Die deutsche Regierung unterstützt Kooperationsprojekte deutscher Unternehmen mit belarussischen Betrieben und Wissenschaftsinstituten. Belarus weise ein ,,hohes Wirtschaftswachstum"auf und sei als Wirtschaftspartner von zunehmendem Interesse, heißt es in Wirtschaftskreisen. Die Wirtschaftskooperation geht einher mit zunehmendem politischem Druck. Am 6. August erklärte die EU, der belarussische Sportminister dürfe nicht zu den Olympischen Spielen nach Griechenland einreisen. Kurz zuvor hatten drei deutsche Osteuropa-Experten in einem Schreiben an den deutschen Außenminister ,,Einschränkungen der internationalen Bewegungsfreiheit der Regime-Mitglieder"gefordert. ex.klusiv

Kampfansage

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten

BERLIN/PARIS Zwischen Deutschland und Frankreich verschärft sich die Konkurrenz um die Führungsposition im europäischen Kriegsschiffbau. Beide Regierungen bemühen sich, ihren nationalen Rüstungsindustrien durch Fusionen und Rüstungsaufträge zur Dominanz im kommenden europäischen Werftenverbund zu verhelfen. Die französischen Rüstungskonzerne sehen sich gegenwärtig im Vorteil und drängen deshalb auf eine schnelle Bildung eines europaweiten Kriegsschiffkonglomerats. Berlin hingegen bremst zur Zeit und kündigt an, seinen eigenen Führungsanspruch keineswegs kampflos aufgeben zu wollen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Die deutsche Regierung erklärt individuelle Entschädigungsansprüche deutscher Umgesiedelter gegenüber ihren Herkunftsstaaten weiterhin für offen. Von Kroatien verlangt Berlin ausdrücklich Entschädigungsleistungen gegenüber umgesiedelten ,,Donauschwaben". Die Forderungen der Präsidentin des ,,Bundes der Vertriebenen"(BdV), Erika Steinbach, nennt die Regierungspartei SPD ,,unseriös". Steinbach plädiert seit kurzem für ein ,,nationales Entschädigungsgesetz", das die Umgesiedelten durch symbolische Zahlungen des deutschen Staates entschädigen und Restitutionsforderungen gegenüber anderen Staaten die Rechtsgrundlage entziehen soll. Das Vorhaben ist geeignet, dem polnischen Widerstand gegen die deutsche Hegemonialpolitik die Spitze zu nehmen und die Fortdauer anderer Projekte der ,,Vertriebenen"-Verbände zu sichern. ex.klusiv

BONN/PRETORIA | |   Nachrichten

BONN/PRETORIA Die deutsche Außenpolitik fördert in Afrika südlich der Sahara drei Regionalorganisationen, zu deren Führungsmächten Deutschland privilegierte Beziehungen unterhält bzw. anstrebt. Während Berlin seinen Einfluss in Kenia, der Führungsmacht der East African Community (EAC), auszubauen sucht, gelten die deutschen Beziehungen zu Südafrika, dem dominierenden Staat der Southern African Development Community (SADC), schon jetzt als ,,intensiv und vertrauensvoll". Zum Berliner Einfluss in Südafrika hat maßgeblich die Tätigkeit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) beigetragen. Mit der Durchführung einer Konferenz in Kenia hat die FES nun ihre Unterstützung supranationaler Zusammenschlüsse in Afrika fortgesetzt. ex.klusiv

Teilhabe

BERLIN/FARNBOROUGH | |   Nachrichten

BERLIN/FARNBOROUGH Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS wird mit US-amerikanischen Unternehmen bei der Entwicklung eines weltumspannenden Raketenabwehrsystems kooperieren. Mit der Zusammenarbeit verbindet insbesondere die deutsche Seite die Forderung nach ,,Technologietransfer", den sie seit Jahrzehnten verlangt. Berlin erwartet von den Vereinigten Staaten, dass sie der europäischen Rüstungsindustrie Zugang zu Technologien und Programmen gewähren, mit deren Kenntnis der militärisch-technologische Rückstand Europas gegenüber den USA verringert werden kann. Die Teilhabe soll erklärtermaßen dazu dienen, die notwendige Technologie für eigene Weltraum-Waffensysteme zu entwickeln. ex.klusiv

Marshall-Plan

BERLIN/ABU DHABI | |   Nachrichten

BERLIN/ABU DHABI Im besetzten Irak soll der deutsch-europäische Einfluss verstärkt geltend gemacht werden. ,,Europa"müsse dort die Gestaltung neuer staatlicher Ordnungssysteme anleiten, fordern Berliner Regierungsberater. In Bagdad solle dazu ein ,,Vertretungsbüro"der europäischen Union eröffnet werden. Der Irak sei in die ,,Mittelmeerpartnerschaft"der EU einzubinden und die deutsch-europäische Position am Persischen Golf mit einem ,,Middle East Recovery Programme"nach Art des ,,Marshall-Plans"( ,,European Recovery Programme") zu festigen, heißt es. Der ,,Marshall-Plan"trug nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich zur Sicherung des US-Einflusses in Westeuropa bei. ex.klusiv

Unversöhnt

SAMI/ATHEN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

SAMI/ATHEN (Eigener Bericht) In einer ergreifenden Zeremonie haben die Einwohner der griechischen Gemeinde Sami an die Opfer eines deutschen Überfalls auf das Bergdorf Mousakata erinnert. Das Dorf war 1944 von Wehrmachtstruppen angegriffen worden und wurde vollständig niedergebrannt. Mehrere Einwohner, darunter der 16jährige Petros Michalatos, starben bei einer öffentlichen Hinrichtung. Auch andere Gemeinden des Epirus-Gebiets gedenken in diesen Tagen der Okkupationsopfer. Wie der Bürgermeister der Gemeinde Sami gegenüber dieser Redaktion erklärte, hat die deutsche Regierung bis heute weder Entschädigungen gezahlt noch ein Wort des Bedauerns an die Familien der Opfer gerichtet. ex.klusiv

An der Quelle

NAIROBI | |   Nachrichten

NAIROBI In Ostafrika verschärfen sich die Konflikte um wichtige Ressourcen wie Wasser und die Aufteilung der Ölvorkommen. Berlin sucht seinen Einfluss über die East African Community (EAC) geltend zu machen. Mit deutscher Unterstützung soll die EAC (Kenia, Uganda, Tansania) zu einer Wirtschafts- und Währungsunion ausgebaut werden. Berlin kooperiert zudem mit der ostafrikanischen Führungsmacht Kenia bei deren Vermittlungsbemühungen im Sudan und in Somalia. Die bevorstehende enge ökonomische Anbindung des Südsudan an die EAC, an der ein deutsches Unternehmen maßgeblich beteiligt ist, führt unterdessen zu diplomatischen Spannungen zwischen Kenia und Uganda auf der einen und der sudanesischen Zentralregierung auf der anderen Seite. ex.klusiv