BERLIN/ROM/ATHEN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/ROM/ATHEN (Eigener Bericht) In Zusammenarbeit mit der italienischen Rechtsregierung treibt der deutsche Innenminister seine Pläne für die Errichtung von Menschenlagern in Nordafrika voran. Nach entsprechenden Übereinkünften mit seinem römischen Amtskollegen hat Schily jetzt auch die Zustimmung von Rocco Buttiglione erreicht. Buttiglione ist ausscheidender Europa-Minister im Berlusconi-Kabinett und bereitet sich auf sein Amt als EU-Kommissar vor. Dort wird er für ,,Justiz, Freiheit und Sicherheit"verantwortlich sein. Laut Buttiglione sollen die Menschenlager als Schleusen dienen, um verwendbare afrikanische Arbeitskräfte zu importieren. Bundesinnenminister Schily nimmt die Lager zum Anlass, um die afrikanischen Armutsstaaten ihren früheren Kolonialherren anzudienen. Aktuelle Vorläufer des politökonomischen Schleusungsprogramms sind vor allem in Italien und Griechenland zu besichtigen. ex.klusiv

Déja vu

BERLIN/WINDHOEK/ROM (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/WINDHOEK/ROM (Eigener Bericht) Entschädigungszahlungen für deutsche Kolonialmassaker schließt die Berliner Regierung auch weiterhin aus. Dies bestätigt der deutsche Botschafter in Namibia. Entschädigungsforderungen der Aggressoren des Zweiten Weltkriegs an Opferstaaten Nazideutschlands erklärt Berlin hingegen für legitim. Wie das Auswärtige Amt gegenüber dieser Redaktion bestätigt, verlangt nun auch Italien von der kroatischen Regierung Entschädigungen für Maßnahmen, die der Befreiung Jugoslawiens dienten. Nahezu sämtliche Staaten Osteuropas sind inzwischen in Auseinandersetzungen involviert, die die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs in Frage stellen. ex.klusiv

Einsicht

BERLIN/BRUXELLES | |   Nachrichten

BERLIN/BRUXELLES Im neuen Europa-Parlament und in der neuen EU-Kommission hat Deutschland sich zahlreiche wichtige Einfluss-Posten gesichert. Deutschland stellt unter den im neuen Europa-Parlament vertretenen Staaten mit 99 Abgeordneten nicht nur die höchste Zahl an Mitgliedern, auch eine Reihe wichtiger Schaltstellen im Parlament wird von deutschen Abgeordneten besetzt. In der neuen Europäischen Kommission übernimmt zudem der Deutsche Günter Verheugen den von Berlin geforderten Posten eines EU-Kommissars ,,für Wirtschaftsfragen", auf dem er dafür Sorge tragen soll, dass sämtliche EU-Mitglieder ihre nationalen Ökonomien den Bedürfnissen der Kernmächte unterwerfen. Zusätzlich erhält Verheugen die Zuständigkeit für militärrelevante Forschung und für die maßgeblich von Berlin vorangetriebene ,,Neugestaltung der europäischen Raumfahrt", die darauf abzielt, die zivile Raumfahrt einer kriegerischen Nutzung zuzuführen und insbesondere die notwendige Technologie für eigene Weltraum-Waffensysteme zu entwickeln. ex.klusiv

TRENTO/BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

TRENTO/BERLIN (Eigener Bericht) Der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl nimmt am heutigen Donnerstag in Trento (Alto Adige) den ,,De-Gasperi-Preis"für seine Verdienste um den ,,Aufbau Europas"entgegen. Anlass ist der 50. Todestag Alcide De Gasperis, des ersten italienischen Regierungschefs der Nachkriegszeit. Der katholische Politiker war Kollaborateur Mussolinis, anschließend Frontmann amerikanischer Geheimdienste und betrieb in den 1950er Jahren die Militarisierung Westeuropas. An De Gasperis Wirken erinnert in Berlin eine Ausstellung der Konrad-Adenauer-Stiftung. ex.klusiv

SOPRON (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

SOPRON (Eigener Bericht) Am heutigen Mittwoch beginnen deutsche parteinahe Stiftungen im ungarischen Sopron eine Konferenz zur Erinnerung an einen illegalen Massen-Grenzübertritt über die österreichisch-ungarische Grenze. Die Aktion ermöglichte im August 1989 mehr als 600 Bürgerinnen und Bürgern der DDR die ungenehmigte Ausreise in die BRD. Sie leitete den Zusammenbruch der Ost-Berliner Regierung ein und schuf damit die Voraussetzungen für die deutsche ,,Wiedervereinigung"und die erneute deutsche Hegemonie über Osteuropa. Ungarn orientierte sich mit der Unterstützung des so genannten ,,Paneuropa-Picknicks"an den Hegemonialplänen der BRD, denen es bis heute zuarbeitet. Die Durchführung der Operation lag bei der Paneuropa-Union (PEU), einer in zahlreichen EU-Staaten vertretenen Organisation, deren Aktivitäten die deutsche Führung in der EU bis heute unterstützen. ex.klusiv

Festung

BERLIN/ROM/TRIPOLIS | |   Nachrichten

BERLIN/ROM/TRIPOLIS Die deutsche Regierung bereitet gemeinsam mit der Regierung Italiens die Errichtung von Auffanglagern in Libyen vor. Dies bestätigt der italienische Innenminister nach einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen. In die geplanten Lager sollen Menschen eingewiesen werden, die ohne gültiges Visum in die EU einzureisen suchen. Die sogenannten ,,EU-Aufnahmeeinrichtungen"sind Teil eines mehrgliedrigen Internierungssystems zur Abwehr unerwünschter Einwanderung und entsprechen langfristigen Planungen Berlins. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die geplante Maßnahme als Verstoß ,,gegen das deutsche Grundgesetz, die EU-Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention". ex.klusiv

ROM/BERLIN/BUKAREST (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

ROM/BERLIN/BUKAREST (Eigener Bericht) In einer wirtschaftspolitischen Aufholjagd will Berlin die italienische Konkurrenz in mehreren Ländern Südosteuropas überflügeln. Dies ist der Tenor offiziöser Vertragsabschlüsse, die deutsche Unternehmen im Beisein ihres Regierungschefs in Rumänien und Bulgarien tätigten. Während Rom das Handelssegment landwirtschaftlicher und kleinindustrieller Produkte dominiert, konzentriert sich Berlin derzeit auf militärisches Großgerät im Wert von mehreren Milliarden Euro. Die Aufrüstung zu Zwangsbedingungen der NATO wird mit Austerity-Programmen bezahlt, die in Bulgarien und Rumänien zu schweren sozialen Konflikten führen. Bei der Verteilung der in Osteuropa erzielten Gewinne zwischen den westlichen Industriestaaten geht Deutschland weiter in Führung. ex.klusiv

CARACAS / ST. AUGUSTIN / BRUXELLES | |   Nachrichten

CARACAS / ST. AUGUSTIN / BRUXELLES Vor dem Abberufungsreferendum gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez werden neue Vorwürfe gegen Partnerorganisationen deutscher Parteien und ihre Stiftungen laut. Wie die Polizeibehörden in Caracas erklären, ist u.a. eine Abgeordnete der Partei ,,Primero Justícia", die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt wird, in blutige Umsturzpläne verwickelt. Trotz anhaltender Putschdrohungen entsendet die Europäische Union keine Beobachtungsmission zu dem Referendum Während des Umsturzversuches einer Militärjunta im April 2002 hatte die Europäische Union die Putschisten vorab entlastet und ihr ,,Vertrauen"ausgedrückt, die Junta werde ,,die demokratischen Werte (...) achte(n)". ex.klusiv

BUDAPEST/MANNHEIM | |   Nachrichten

BUDAPEST/MANNHEIM Eine neue Autobahn in Ungarn wird künftig von dem deutschen Baukonzern Bilfinger Berger betrieben. Das Unternehmen profitiert von den Vorarbeiten deutscher Raumplaner, die die Infrastrukturplanungen in Südosteuropa forcieren und dominieren. Auch in Polen könnte Bilfinger Berger künftig zum Autobahnbetreiber werden, da der geplante jährliche Zuwachs von 300 Kilometern Autobahnnetz teilweise unter der Regie privater Baukonzerne erfolgen soll. ex.klusiv

Bindungen

BERLIN/TEHERAN | |   Nachrichten

BERLIN/TEHERAN Deutsche Unternehmen und Politiker bauen den deutschen Wirtschaftseinfluss im Iran aus und zielen zunächst auf den lukrativen Automobilsektor. Der Volkswagen-Konzern plant den Einstieg in die iranische Produktion, deutsche Automobilzulieferer wollen Standorte im Iran aufbauen, Berlin hat die Hermes-Exportgarantien für den Golfstaat erhöht. Iran gilt deutschen Energie-Strategen als wichtiger Erdgas-Lieferant, mit dessen Hilfe eine Abhängigkeit von Russland, dem derzeit größten Erdgaslieferanten Deutschlands, verhindert werden soll. Teheran hat kürzlich den Vertrag zum Bau einer Erdgaspipeline nach Armenien abgeschlossen, die über Georgien durch das Schwarze Meer nach Europa weitergeführt werden könnte und den deutschen Energie-Strategien entspricht. ex.klusiv