MÜNCHEN/SCHWÄBISCH HALL | |   Nachrichten

MÜNCHEN/SCHWÄBISCH HALL Deutsche Versicherungsgesellschaften melden aus Ost- und Südosteuropa zweistellige Umsatzsprünge. Gefördert durch die ,,Transformationsberatung"der Bundesregierung, profitieren die deutschen Konzerne an führender Stelle von der erzwungenen radikalen Privatisierung der sozialen Risiken. Hohe Gewinne locken in den EU-Beitrittsstaaten, aber auch in Asien. Eine ähnliche Entwicklung erhoffen sich die Versicherungen im Westen: Dem Abbau der Sozialversorgung sollen steigende Umsätze in der privaten Vorsorge folgen. ex.klusiv

Exil-Elite

FRANKFURT AN DER ODER/BERLIN/MINSK | |   Nachrichten

FRANKFURT AN DER ODER/BERLIN/MINSK Nach der Schließung der westlich orientierten Europäischen Humanistischen Universität (EHU) in Minsk soll deren Arbeit im Ausland fortgeführt werden. Unterstützt werden die Auslands-Aktivitäten der EHU vom Auswärtigen Amt und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Deutsche Hochschulen planen die Vergabe belarussischer Studienabschluss-Zertifikate. Die beabsichtigte Schaffung einer ,,Exil-EHU"in Litauen verschärft die deutsche Belarus-Politik, die auf einen ,,Regimewechsel"in Belarus abzielt. Erst kürzlich hatten führende deutsche Osteuropapolitiker in einem Schreiben, das dieser Redaktion vorliegt, verlangt, es müsse Lehrenden und Studierenden der EHU ermöglicht werden, ,,im Ausland ihre Lehrtätigkeit und ihre Studien (...) fortzuführen". Ziel sei die ,,spätere Wiederbelebung (der EHU) in einem freien Belarus". ex.klusiv

Helden

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) Die in den deutschen Medien betriebene Umwertung der Nazi-Diktatur hat die höchste Führungsebene des NS-Staates erreicht und empfiehlt ,,Mitleid"für Adolf Hitler. In Hitler realisiere sich eine geschichtliche Größe, die an den Preußen-König Friedrich heranreichen könnte, heißt es in der Berliner Presse. Anlass der Ehrerbietungen für den Massenmörder ist die bevorstehende Uraufführung eines Films über die letzten Tage Hitlers, die er mit seiner Entourage im ,,Führerbunker"der deutschen Hauptstadt verbrachte. Die Produktion ( ,,Der Untergang") kostete 13,5 Millionen Euro und wurde von der staatlichen bayerischen Filmförderung subventioniert. Die deutschen Fernsehrechte erwarb der erste Kanal der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten (ARD), der damit zur Gesamtfinanzierung entscheidend beitrug. ,,Der lebende Hitler vor 1945 ist ein anderer als der tote Hitler nach 1945 - der wurde durch die Nachwelt geschaffen", erklärt der Hitler-Darsteller Bruno Ganz, ein traditioneller Sympathieträger des deutschen Films. Die unverhohlene Revision der deutschen Geschichte wird begleitet von Ehrungen für NS-Kollaborateure in mehreren osteuropäischen Staaten. ex.klusiv

Aussenstelle

BERLIN / KOPENHAGEN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN / KOPENHAGEN (Eigener Bericht) Die in Dänemark ansässigen Kader der deutschen Minderheitenpolitik werden von Berlin mit zusätzlichen Geldern versehen und kündigen die Ausweitung ihrer Operationen in mehreren Staaten Europas an. Versuche der dänischen Behörden, die politische Tätigkeit der Gruppe zu beschneiden, sind nach deutschen Interventionen und Drohungen mit dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Die Organisation (327 Beschäftigte) bezeichnet sich als ,,Bund deutscher Nordschleswiger"(BdN). Gründungsmitglieder sind ehemalige NS-Rassisten der deutschsprachigen ,,Volksgruppe", die bei der Okkupation Dänemarks als Hilfskräfte auftraten. Später arbeiteten sie als Schleuser für verdeckte Pensionszahlungen an dänische SS-Veteranen. Der heutige ,,Generalsekretär"der ,,Volksgruppe"ist Herausgeber eines Buches, in dem er ,,unverhohlene(...) Sympathie, ja Bewunderung"für einen NS-Kriminellen äußert. ex.klusiv

BERLIN/BAKU | |   Nachrichten

BERLIN/BAKU Deutschland verbessert seine Wirtschaftsbeziehungen zu Aserbaidschan und verschafft sich damit eine Machtbasis in dem strategisch wichtigen Südkaukasus-Staat. Dies ist das Ergebnis der gerade beendeten Deutschland-Reise des aserbaidschanischen Staatspräsidenten Ilham Alijew. Berlin tritt damit, wie die Presse in Baku vermerkt, in offene Konkurrenz zu den USA und droht die russische Wirtschaft auf einem wichtigen Markt innerhalb der GUS zu schwächen. ex.klusiv

Uneinsichtig

ZÜRICH/WIEN/STOCKHOLM | |   Nachrichten

ZÜRICH/WIEN/STOCKHOLM Deutsche Konzerne stoßen mit ihren Expansionsplänen in mehreren Ländern auf Schwierigkeiten. In der Schweiz und in Österreich wurde Übernahmeversuchen der Deutschen Börse und der Deutschen Post eine Absage erteilt. In Schweden versuchen Wirtschaft und Gewerkschaften gleichermaßen, eine bevorstehende Monopolstellung deutscher Unternehmen im Transportsektor zu verhindern. ex.klusiv

Import-Export

BERLIN/TRIPOLI/ROMA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/TRIPOLI/ROMA (Eigener Bericht) Die Errichtung eines Lagersystems nach den Vorstellungen des deutschen Innenministers ist Gegenstand der heutigen Verhandlungen zwischen dem italienischen Regierungschef Berlusconi und dem libyschen Revolutionsführer Ghaddafi. Libyen gehört zu den nordafrikanischen Zielstaaten, die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in seine Lagerpläne einbinden will. Auch der neue EU-Kommissar für ,,Justiz, Freiheit und Sicherheit", Buttiglione, bemüht sich um die weitere Ausgestaltung des Lagersystems. Buttiglione traf am Wochenende den Präsidenten des italienischen Unternehmerverbandes und holte Bedarfszahlen für den erweiterten Import afrikanischer Arbeitskräfte ein. Damit bestätigen sich Annahmen, wonach die zukünftigen Lager verwendungsfähige Immigranten aussieben und sie dem Niedriglohnsektor der westeuropäischen Industriestaaten zur Verfügung stellen sollen. ex.klusiv

Umweltschutz

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Die Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens sollen als Standorte für solarthermische Kraftwerke dienen und den Energiebedarf der EU-Staaten stillen. Berliner Planungen sehen vor, mit dort erzeugtem Strom die Abhängigkeit von erdöl- und erdgasexportierenden Ländern zu verringern. Die Nutzung erneuerbarer Energien soll insgesamt massiv gefördert und ,,innerhalb der nächsten drei Dekaden gegenüber den fossilen Energieträgern konkurrenzfähig werden". Dies fordern Berliner Politikberater in einer maßgeblichen Publikation der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Während Deutschland über keinerlei nennenswerte fossile Energieträger verfügt, ist die deutsche Erneuerbare-Energien-Technologie auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig und könnte Berlin stärkeren Einfluss auf dem internationalen Energiesektor verschaffen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Als Frage von ,,größter strategischer Bedeutung"schätzen Berliner Politikberater die Abhängigkeit der EU von Energieressourcen fremder Staaten ein. Die zunehmende Abhängigkeit habe ,,geopolitische(...) Auswirkungen"und führe zu einer ,,verschärften ökonomische(n) und politische(n) Machtkonkurrenz"insbesondere mit den USA, aber auch mit der Volksrepublik China, Russland und Indien, heißt es. Deutschland und die EU müssten sich in diesem Zusammenhang auch auf kriegerische Auseinandersetzungen um die knapper werdenden Rohstoffe einstellen. ex.klusiv

BERLIN | |   Hintergrund

BERLIN Deutschland und die Europäische Union werden künftig in wachsendem Maße auf Energieimporte angewiesen sein. Die ,,geopolitischen Auswirkungen"dieser Abhängigkeit von Energieressourcen in anderen Staaten gilt in Berlin als Frage von ,,größter strategischer Bedeutung"für die eigenen Weltmachtambitionen. Deutschland dringt daher seit längerem auf entsprechende gemeinsame machtpolitische Aktivitäten der EU. Deutsche Regierungsberater lassen dabei keine Zweifel aufkommen, dass Berlin und Brüssel sich in der ,,verschärften ökonomische(n) und politische(n) Machtkonkurrenz"auch auf kriegerische Auseinandersetzungen um die knapper werdenden Energiequellen einstellen müssen. ex.klusiv