BERLIN/BAGDAD/TEHERAN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/BAGDAD/TEHERAN (Eigener Bericht) Die deutsche Außenpolitik bemüht sich um ,,engagierte Einzelpersonen"unter den europäischen Muslimen. Sie sollen bei der ,,Transformation"der Staaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens eingesetzt werden. Zielländer der in Aussicht genommenen ,,Partner"sind Jordanien, Jemen, Marokko, Ägypten und Iran. Dort will Berlin einen neuen ,,ordnungspolitischen Rahmen"schaffen, um Freihandelsvereinbarungen und Kreditprogramme durchzusetzen. Im Irak sollen ,,Journalisten, Offiziere"und Vertreter ,,anderer Berufsgruppen"angeworben werden. Unter ihnen sei ,,ein Gefühl der aktiven Teilhabe"zu schaffen, sie seien in den Dienst der ökonomischen Annexion zu stellen, heißt es in einem deutschen Strategiepapier. Die militärische Absicherung der immer langfristiger angelegten Umsturzpläne in den arabischen Ressourcenstaaten betreibt Berlin im Rahmen der NATO. ex.klusiv

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FREETOWN/HAMBURG Wirtschaftsgespräche mit einer hochrangigen Delegation aus Sierra Leone kündigt der Hamburger Außenwirtschaftsverband ,,Afrika-Verein"für die kommende Woche an. Die Regierung des westafrikanischen Landes, dessen Bürgerkrieg vor zwei Jahren für beendet erklärt wurde, will staatliche Betriebe aller strategisch wichtigen Sektoren privatisieren. Berlin hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit Sierra Leone, das über bedeutende Rohstoffvorkommen verfügt und zum unmittelbaren britischen Einflussgebiet in Afrika zählt, zu ,,intensivieren". Damit setzt die deutsche Regierung ihre Anstrengungen fort, afrikanische Klientelstaaten der angelsächsischen Mächte an sich zu binden. ex.klusiv

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BERLIN Die Deutsche Bahn AG will das staatliche schwedische Schienenfracht-Unternehmen aufkaufen und damit ihre Expansion in Nordeuropa fortsetzen. Erst Ende letzten Jahres hatte das Unternehmen mitgeteilt, die ,,offenen Märkte Europas"für weitere Übernahmen nutzen zu wollen. Expansions-Hindernisse im Ausland sucht der deutsche Konzern durch ,,europäische Autorität"zu beseitigen: Brüssel soll die ,,Liberalisierung"der Eisenbahnverkehrsmärkte derjenigen Staaten erzwingen, die den deutschen Ambitionen noch entgegenstehen. ex.klusiv

STUTTGART/AACHEN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

STUTTGART/AACHEN (Eigener Bericht) Die weltweit tätigen Hilfsorganisationen der christlichen deutschen Kirchen geraten in Widerspruch zur Berliner Außenpolitik. Während Bundeswehr und Auswärtiges Amt versuchen, die Hilfswerke bei militärischen Aktivitäten einzuspannen, betonen ,,Brot für die Welt" (evangelisch) und ,,Misereor" (katholisch) ihre ,,absolute Neutralität". Wie es in einer Presseerklärung der evangelischen Seite heißt, werden die christlichen Organisationen ,,benutzt, (um) militärische Einsätze zu legitimieren". Der Geschäftsführer des katholischen Vereins ,,Misereor" sagte dieser Redaktion, die Grenzen zwischen militärischer und ziviler Tätigkeit seien ,,vor Ort (...) überhaupt nicht mehr erkennbar". Die Funktionalisierung ziviler Hilfsarbeit gehört zum taktischen Arsenal der deutschen Streitkräfte und wird von eigenen Stabsstellen (CIMIC) mit dem Berliner Außenministerium koordiniert. ex.klusiv

STRASBOURG/KÖNIGSWINTER (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

STRASBOURG/KÖNIGSWINTER (Eigener Bericht) Deutsche ,,Vertriebene"klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg auf Rückgabe früheren Eigentums. Das Eigentum war 1945 in der Tschechoslowakischen Republik konfisziert worden. Der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Menschenrechtskonvention sei die zentrale Grundlage für den Prozess, erklärt der Anwalt der Klage-Initiative. Wie ein Ministerialdirektor aus dem Bundesinnenministerium unterdessen bestätigt, betrachtet die deutsche Regierung ,,die entschädigungslose Enteignung deutschen Vermögens als völkerrechtswidrig". ex.klusiv

KÖLN/DÜSSELDORF/MÜLHEIM | |   Nachrichten

KÖLN/DÜSSELDORF/MÜLHEIM Westeuropäische Konzerne, darunter insbesondere deutsche Unternehmen, beherrschen die Lebensmittelversorgung in den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Die großen europäischen Lebensmittelketten haben ihre ,,Claims"inzwischen abgesteckt und werden eine weitere Konzentration im Lebensmittelhandel erzwingen. Einheimische Händler geraten dabei ins Hintertreffen und werden verdrängt. Der aggressive Expansionskurs vor allem der deutschen Konzerne stößt in einigen der betroffenen Länder auf hinhaltenden Widerstand. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten

BERLIN/MOSKAU Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) treibt die Zusammenarbeit zwischen deutschen Bundesländern und russischen Regionen voran. Die ,,zwischenregionale Kooperation"müsse ,,unbedingt ausgebaut werden", hieß es im Anschluss an ein hochrangig besetztes Roundtable-Gespräch der Stiftung. Die ,,Föderalisierung"Russlands ermöglicht Berlin eine Einflussnahme unter Umgehung der Moskauer Zentralbehörden und wird von der KAS seit Beginn ihrer Tätigkeit in Russland Anfang der 1990er Jahre unterstützt. ex.klusiv

BERLIN/KHARTUM | |   Nachrichten

BERLIN/KHARTUM Der deutsche Außenminister erhöht den Druck auf Khartum. Das einseitig gegen die sudanesische Regierung gerichtete Eingreifen Berlins in den innersudanesischen Bürgerkrieg ruft in UN-Kreisen Widerspruch hervor. Zugleich nährt es Vermutungen, die deutsche Regierung stelle sich auf die Seite der südsudanesischen Rebellenarmeen, um besseren Zugang zum Rohstoffreichtum des Südsudan zu erhalten. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) Bundesregierung und Oppositionsparteien im Berliner Reichstag treffen gesetzliche Vorbereitungen zur Schaffung eines ,,einheitlichen Fahndungs- und Operationsraums" im gesamten EU-Gebiet. Die Maßnahmen richten sich gegen ,,extremistisches Gedankengut" jeder Art, insbesondere gegen Personenkreise, deren Opposition dem ,,westlichen Imperialismus" gilt. Angestrebt wird eine umgehende Zentralisierung der Repressions- und Geheimdienstbehörden, die gemeinsam mit den nationalen Militärstreitkräften im Innern der Europäischen Union ,,Terroristen" bekämpfen sollen. ex.klusiv

BERLIN / BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN / BRÜSSEL Nach der Ernennung des neuen EU-Kommissionspräsidenten Barroso macht die Bundesregierung Ansprüche auf die Vergabe der wirtschaftspolitischen Schlüsselpositionen geltend. Die Forderungen zielen auf deutsche Übernahme eines neuen Kommissariatspostens, mit dem die Industriepolitik der Hegemonialmächte befördert werden soll. Des weiteren gehöre es zu den ,,berechtigten deutschen Interessen", in der EU sowohl personell wie sprachlich ,,angemessener"repräsentiert zu werden, heißt es in Berlin. Die EU müsse der geographischen und ökonomischen Position Deutschlands entsprechen, das sich ,,im Zentrum der erweiterten Europäischen Union befindet". ex.klusiv