BAD HOMBURG/BUDAPEST (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BAD HOMBURG/BUDAPEST (Eigener Bericht) Von einer Rückgabe ehemaligen Eigentums an ausgesiedelte Deutsche profitiert auch die deutsche Staatskasse. So genannte ,,Spätaussiedler", die in den 1970er und 1980er Jahren aus Polen in die Bundesrepublik umzogen, müssen den erhaltenen ,,Lastenausgleich"zurückzahlen, sofern sie wieder über ihr ehemaliges Eigentum verfügen. Gleiches gälte für alle ,,Vertriebenen", sofern sie mit ihren Restitutionsklagen Erfolg hätten, bestätigt das zuständige ,,Bundesausgleichsamt"auf Anfrage. Unterdessen zieht die von Deutschland angestoßene Revision der Nachkriegsregelungen immer weitere Kreise: Die Fidesz-Partei des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat eine Kampagne gestartet, die die Rückerstattung ehemaligen Eigentums an Ungarn zum Ziel hat, die aus der Tschechoslowakei ausgesiedelt wurden. Von den Forderungen, die denen deutscher ,,Vertriebener"gleichen, ist bis zu einem Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Slowakei betroffen. ex.klusiv

BERLIN/LA HABANA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/LA HABANA (Eigener Bericht) Die deutsche Regierung führt ihre kulturellen Sanktionen gegenüber Kuba fort und will auch im kommenden Jahr die Internationale Buchmesse in La Habana (3. bis 13. Februar 2005) boykottieren. Berlin setzt sich damit über einen Beschluss des EU-Ministerrates vom 14. Juni 2004 hinweg, der vorsieht, Kulturveranstaltungen auf Kuba wieder zu fördern. Die Boykottpolitik ist Teil der Berliner Strategie, die in Kuba einen Systemwechsel herbeiführen soll ( ,,Reformen", ,,Demokratisierung"). ex.klusiv

FRANKFURT AM MAIN | |   Nachrichten

FRANKFURT AM MAIN Die dominierende Rolle der Lufthansa im internationalen Luftverkehr wird durch die Expansion der Air France gefährdet. Der deutsche Konzern, ein ehemaliges Staatsunternehmen, versucht daher, durch eigene Übernahmen und Fusionen seinen Einfluss zu erweitern. Die Konkurrenz zwischen den Führungsmächten Deutschland und Frankreich führt inzwischen sogar zu einem Übernahmekampf um die europäischen Flughäfen. Die Lufthansa weitet zudem ihr Tätigkeitsfeld auf Militärtransporte für die NATO-Staaten aus. ex.klusiv

BAD OLDESLOE/JUBA/NAIROBI | |   Nachrichten

BAD OLDESLOE/JUBA/NAIROBI Die deutsche Regierung verschärft in zunehmendem Maße ihren einseitigen Druck auf die sudanesische Zentralregierung. Während die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Sanktionen gegen Khartum fordert, haben zwei Rebellenarmeen aus Darfur, die für die Autonomie des Gebietes eintreten, am gestrigen Samstag Friedensverhandlungen mit der Regierung einseitig abgebrochen. Unterdessen arbeitet die südsudanesische Rebellenorganisation SPLM/A an der Planung eines milliardenschweren Eisenbahnprojektes, das den erdölreichen Südsudan an die afrikanischen Staaten südlich der Sahara anbinden und eine vom Nordsudan unabhängige Erölvermarktung ermöglichen soll. ,,Das ist die Lebensader unserer Unabhängigkeit", erklärt ein designiertes Mitglied der zukünftigen südsudanesischen Autonomie-Regierung. Die Eisenbahnverbindung wird von einem deutschen Unternehmen gebaut. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN Unter dem Titel ,,Globalisierung - Herausforderung an die politische Handlungsfähigkeit"hat die Grundwertekommission der CDU am 13. Juli 2004 ein Richtungsdokument veröffentlicht, aus dem wir die folgenden Auszüge dokumentieren. Bitte beachten Sie, dass das Strategiepapier zwischen folgenden Begriffen wechselt, ohne ihren Bedeutungsunterschied kenntlich zu machen: ,,Der Islam"/ ,,islamistischer Fundamentalismus". ex.klusiv

Kreuzzug

BERLIN/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) Die größte deutsche Oppositionspartei hat die Geburt eines neuen ,,Weltethos"ausgerufen. Die sittliche Neuordnung sei den ,,positiven Kräften"der Globalisierung zu verdanken, heißt es in einem aktuellem Richtungsdokument der Wertekommission der CDU. Darin wird die ,,internationale Soziale Marktwirtschaft"als Fundament eines erdumspannenden Sittenkanons bezeichnet, wie er auch im ,,römischen Reich"bestanden habe. Demnach konnte Rom ,,die Einheit des Imperiums"durch ,,die Ausbreitung"seiner ,,Leitkultur"sichern; heute seien Europa und Nordamerika Träger der ,,Leitkultur". Ihre Inhalte müssten sich in einem Entscheidungskampf durchsetzen, dessen Gegner die drittälteste Buchreligion der Weltgeschichte ist, schreiben die prominenten Autoren über den ,,unüberbrückbaren Gegensatz": Entweder ,,Europäisierung des Islam oder Islamisierung Europas". Die Veröffentlichung wird von weiteren Repressionsmaßnahmen gegen muslimische Glaubensgemeinschaften in Deutschland begleitet. ex.klusiv

|   Rezensionen

SS und Auswärtiges Amt im Dritten Reich. Diplomatie im Schatten der ,,Endlösung" Berlin 1991 333 Seiten ISBN 3-548-331491 Verschworene Gesellschaft. Das Auswärtige Amt unter Adenauer zwischen Neubeginn und Kontinuität Berlin 1995 405 Seiten ISBN 3-05-002655-3 ex.klusiv

Rising Star

NEW DELHI | |   Nachrichten

NEW DELHI Deutschland und Indien werden ihre Zusammenarbeit verfestigen. Dies erklärten der deutsche Außenminister und der neue indische Ministerpräsident in New Delhi. Beide Staaten wollen ihre Bedeutung gegenüber den Vereinigten Staaten steigern ( ,,starkes und wirkungsvolles multilaterales System") und unterstützen sich gegenseitig beim Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Im Herbst wird der deutsche Kanzler mit einer prominent besetzten Wirtschaftsdelegation nach Indien reisen, um das wirtschaftliche Fundament der politischen Kooperation zu stärken. Deutschen Politikberatern zufolge soll Indien die wachsende Macht Chinas eindämmen. ex.klusiv

Umerziehung

MAINZ/BELGRAD/ROM (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

MAINZ/BELGRAD/ROM (Eigener Bericht) Das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Bundesrepublik plant die Ausstrahlung eines Films über den ,,Völkermord"an ,,rund 65.000 Deutsche(n)"im früheren Jugoslawien. Gemeint sind deutschsprachige Kollaborateure und Sympathisanten der NS-Besatzer, denen nach 1945 der Prozess gemacht wurde. Die als ,,Donauschwaben"bezeichneten Inhaftierten und Flüchtlinge seien der ,,Rache"von ,,Titos Partisanen"anheimgefallen, heißt es in einer Presseankündigung der deutschen TV-Firma über das ,,serbische Unrecht". Die Firma operiert mit Geldern des Auswärtigen Amtes. Ausstrahlender Sender ist der Kanal 3sat. Auch das staatliche italienische Fernsehen widmet sich den Folgen der Okkupation Jugoslawiens. Dabei sei ,,italienischer Boden" ,,slawisiert"worden, schreibt die offiziöse römische Presse über die Befreiung Kroatiens in den Jahren 1943 bis 1945. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Das deutsch-französische Rüstungskonglomerat EADS will die Aufrüstung der Europäischen Union unter seiner Kontrolle zentralisieren. Sowohl französische als auch britische Konzerne sollen durch gemeinsame Rüstungsprojekte eingebunden werden. Damit beginnt die konkrete Umsetzung des EU-Rüstungsprogramms, das mit der Einigung auf eine ,,Europäische Verteidigungsagentur"beschlossen wurde. Berliner Regierungsberater fordern bereits die Verschmelzung der britischen und französischen Militärressourcen mit den deutschen. ex.klusiv