BOLESLAWIEC/GÖRLITZ | |   Nachrichten

BOLESLAWIEC/GÖRLITZ Deutsche Provokateure drohen polnischen Staatsbürgern mit der Verfolgung durch deutsche Gerichte. Wer an der Umsiedlung der Deutschen mitgewirkt habe ( ,,Völkermord"), müsse mit Bestrafung rechnen: ,,Unsere Justiz arbeitet bereits fleißig, denn Mord verjährt nicht!", heißt es auf Plakaten, die eine Gruppe junger Männer aus Sachsen vor wenigen Tagen in einer illegalen Propagandaaktion in der polnischen Kleinstadt Boleslawiec angebracht hat. Die Plakate bezichtigen mit Bildern und Texten die polnische Bevölkerung grausamer Unrechtstaten. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Jugendorganisation der ,,Landsmannschaft Schlesien"in Polen eine ähnliche Aktion durchgeführt und damit massive Befürchtungen in der Bevölkerung wachgerufen. Zu den Tätern gehört ein Stadtrat aus Görlitz, der weitere Provokationen angekündigt hat. ex.klusiv

MINSK (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

MINSK (Eigener Bericht) Im Streit um die Schließung einer von westlichen Staaten finanzierten Privatuniversität in Minsk fordern einflussreiche Fraktionen der deutschen Außenpolitik ein schärferes Vorgehen gegen die weißrussische Regierung. Belarus befinde sich in einer ,,Phase einer illegitimen Gewaltherrschaft", Berlin und Bruxelles müssten ,,den politischen sowie gesellschaftlichen Oppositionsstrukturen systematisch Unterstützung und Hilfe zukommen (...) lassen", heißt es in einem Schreiben dreier prominenter Osteuropa-Experten an den deutschen Außenminister, das dieser Redaktion vorliegt. Die Autoren dringen auf einen baldigen Machtwechsel in Weißrussland, dessen Regierung nach wie vor eine von der EU unabhängige Außenpolitik verfolgt. ex.klusiv

WINDHOEK | |   Nachrichten

WINDHOEK Die deutsche Regierung torpediert die Enteignung deutschstämmiger Großgrundbesitzer in der ehemaligen deutschen Kolonie Namibia und behindert damit die in der namibischen Verfassung vorgesehene Landreform. Sowohl das Auswärtige Amt (AA) als auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) versuchen mit technokratischen Vorwänden die Umverteilung des Farmlandes zugunsten schwarzer Landarbeiter zu behindern. Berichte in der deutschen Presse greifen unterdessen kolonialistische Klischees des Kaiserreichs auf und rufen massive Proteste der namibischen Botschaft hervor. ex.klusiv

DÜSSELDORF | |   Nachrichten

DÜSSELDORF Die deutsche Eon AG verstärkt ihre strategische Expansion in Osteuropa und zielt auf die russischen Energievorräte. Schon heute kontrollieren deutsche Energiekonzerne große Teile der europäischen Energieversorgung, durch ein Abkommen mit dem weltgrößten Erdgasproduzenten Gazprom erhalten Eon und Wintershall jetzt exklusiven Zugriff auf die russischen Erdgasfelder. Die Energievorräte Russlands gehören zu den bedeutendsten der Welt. ex.klusiv

Keimzelle

BAD OLDESLOE/JUBA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BAD OLDESLOE/JUBA (Eigener Bericht) Die Außenminister der Europäischen Union verlangen vom Sudan die Entwaffung arabischer Milizen und drohen dem Land im Weigerungsfalle mit Sanktionen. Die EU folgt damit Forderungen der deutschen Regierung, die mit ihrer Darfur-Politik den deutschen Einfluss im Sudan ausweitet. Unterdessen hat die designierte südsudanesische Autonomieregierung, der die gegen Khartum gerichtete Politik Berlins Rückendeckung verschafft, ein deutsches Unternehmen (Thormählen Schweißtechnik) mit dem Bau einer milliardenschweren Eisenbahnlinie beauftragt. Wie ein Sprecher des Unternehmens gegenüber dieser Redaktion bestätigt, dient das von Deutschen durchgeführte Projekt der Erschließung gewaltiger, neu entdeckter Rohstoffvorkommen im Südsudan und gilt als Keimzelle einer zukünftigen ostafrikanischen Freihandelszone. Es gerät mit Ölinteressen der Volksrepublik China in Konflikt. ex.klusiv

BERLIN/TUNIS (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/TUNIS (Eigener Bericht) Der Vorstoß des deutschen Innenministers zur Errichtung von Auffanglagern in Nordafrika wird in der EU positiv aufgenommen. Entsprechende Lagerpläne habe man bereits in der Vergangenheit diskutiert, aber später wieder fallen gelassen, sagte EU-Justizkommissar Antonio Vitorino. Falls Berlin an dem beabsichtigten Lagersystem ,,schon (...) gearbeitet hat", werde man das in Brüssel ,,gerne berücksichtigen". In Deutschland existieren mehrere Lagerkomplexe, die als beispielhaft gelten, weil die dort inhaftierten Flüchtlinge besonders abstoßenden Methoden unterworfen werden. Ziel der Lagerhaltung ist die Beugung des menschlichen Willens. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Die deutschen Finanzkonzerne gehen nach Jahren der Konsolidierung wieder auf verstärkten Expansionskurs. Die Banken folgen damit den Forderungen der Regierung und der großen Industrie- und Handelskonzerne. Diese halten es für notwendig, die internationale Expansion der deutschen Wirtschaft mit Finanzinstituten zu begleiten, die in Konkurrenz zu den US-amerikanischen Großbanken treten können. ex.klusiv

Endspurt

BRUXELLES | |   Nachrichten

BRUXELLES Die EU hat die Freihandelsgespräche mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur ausgesetzt und verlangt neue Vergünstigungen für europäische Firmen. Zuvor hatte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, Verhandlungen ,,im Interesse der deutschen Wirtschaft"gefordert. Deutsche Konzerne sind insbesondere an öffentlichen Aufträgen im brasilianischen Infrastruktursektor interessiert, in den Brasilia in den nächsten Jahren 100 Milliarden US-Dollar investieren will. Zu den neuen Vergünstigungen, die Bruxelles vom Mercosur fordert, gehören auch Liberalisierungsbestimmungen über öffentliche Aufträge. ex.klusiv

Ultimatum

BONN | |   Nachrichten

BONN Der ehemalige Staatskonzern Deutsche Post verstärkt seine internationale Expansion mit Milliardenbeträgen und verschärft den Konkurrenzkampf mit den US-Konzernen UPS und FedEx erheblich. Das Unternehmen besteht weiterhin auf einer Übernahme der österreichischen Post, die ihrerseits in Südosteuropa expandiert. Der Regierung Österreichs droht die Deutsche Post im Weigerungsfalle mit dem Aufbau eines Konkurrenzunternehmens. Das Vorgehen entspricht der Berliner Strategie, Marktmacht in Südosteuropa über österreichische Außenstellen zu konzentrieren. ex.klusiv

BERLIN/BRUXELLES (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/BRUXELLES (Eigener Bericht) In der neuen Legislaturperiode des erweiterten Europa-Parlaments unterstehen die Brüsseler Abgeordneten einer überparteilichen Koalition deutscher Spitzenpolitiker. Sie leiten die multinationalen Fraktionen der europäischen Sozialdemokraten ( ,,Sozialisten"), der Konservativen und Grünen. Damit passieren sämtliche interessierenden Gesetzesvorhaben und Regulierungsvorschläge ausländischer Abgeordneter die Kontrolle des deutschen Außenministeriums. Dort werden mehrere Varianten diskutiert, die einen negativen Ausgang der angekündigten Referenden zur EU-Verfassung verhindern sollen. Das Berliner Elitenbündnis steht unter innenpolitischem Handlungsdruck. ex.klusiv