GÜTERSLOH/BEIJING | |   Nachrichten

GÜTERSLOH/BEIJING Der deutsche Bertelsmann-Konzern forciert seine Einflussarbeit in Indien und in der Volksrepublik China. Die eng mit dem Unternehmen verbundene Bertelsmann-Stiftung bemüht sich gleichzeitig um politische Kooperationen zwischen Berlin und Beijing. Die Asien-Aktivitäten des Bertelsmann-Komplexes, dessen wirtschaftliche Fundamente der NS-Zeit entstammen, zielen u.a. auf massenwirksame Segmente der Unterhaltungsindustrie und werden als ,,kulturelle(r) Schulterschluß gegenüber Amerika"verstanden. ex.klusiv

WARSZAWA | |   Nachrichten

WARSZAWA Nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union nutzen deutsche Unternehmen das Land als Bezugsquelle für billige Lebensmittel. Die polnische Bevölkerung muß seitdem erheblich mehr Geld für ihre tägliche Ernährung ausgeben. In Polen wächst die Befürchtung, deutsche Konzerne könnten die polnische Lebensmittelindustrie übernehmen. ex.klusiv

BRUXELLES (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BRUXELLES (Eigener Bericht) Mit Billigung des Verfassungsentwurfs am gestrigen Freitag hat die Umsetzung des EU-Rüstungsprogramms begonnen. Es entspricht den Vorgaben der kerneuropäischen Führungsmächte, die ihren Verteilungskampf sowohl innerhalb wie außerhalb der Triade militärisch schärfen. Für den äußeren Gegner hält die EU Eingreifkräfte nach Art der Kongo-Kontingente bereit. Laut dem jetzt erzielten EU-Kompromiß werden sie einer gemeinsamen Führung mit eigenem Hauptquartier unterstehen, das vorläufig bei der NATO angesiedelt ist. Ziel sind EU-eigene Kampftruppen. Damit setzt sich die von Dementis begleitete Konkurrenz um hegemoniale Militärstrukturen zwischen den westlichen Industriestaaten fort. ex.klusiv

Mehr Krieg

BONN / BRUXELLES | |   Dokumente

BONN / BRUXELLES Ein ,,Strategiepapier"der deutschen Bertelsmann Stiftung listet Maßnahmen zur radikalen Militarisierung der Europäischen Union auf. Vorgeschlagen werden militärische und paramilitärische Maßnahmen, die der EU ,,Einsätze größeren Umfangs, größerer Reichweite und stärkerer Kampfkraft für längere Zeiträume"ermöglichen sollen. Die Strategie zielt auf die innere und äußere Formierung für Kriege, die erklärtermaßen ,,präventiv"geführt werden sollen ( ,,robust preventive missions, possibly anywhere in the world"). Für die beabsichtigten weltweiten Militäroperationen wird die entschiedene Aufstockung des soldatischen Personals und die Erhöhung der Rüstungsausgaben aller EU-Mitglieder gefordert. Den geplanten Kriegen soll ein überstaatliches EU-Notstandsgremium ( ,,EU-Sicherheitsrat") vorstehen, das der Kontrolle sämtlicher Parlamente entzogen ist und sowohl militärische wie zivil-militärische Maßnahmen in sämtlichen EU-Staaten anleitet. Die Kriegsvorbereitungen und die Kriegführung soll von einer Dreiergruppe ( ,,Trirektoire") aus deutschen, französischen und britischen Militärs angeführt werden, denen die Truppen und Arsenale der anderen Mitgliedstaaten unterzuordnen sind. ex.klusiv

KUNDUZ (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

KUNDUZ (Eigener Bericht) Nach einem Bombenanschlag auf deutsche Besatzungstruppen in Afghanistan beschleunigt die Bundeswehr ihr militärisches Aufrüstungsprogramm im Bezirk Kunduz. Ziel des dortigen Angriffs war ein Infanteriejeep, der deutsche Hoheitszeichen trug und dem NATO-Kommando in der Hauptstadt Kabul unterstand. Bei dem Gewaltakt kamen mehrere Menschen ums Leben. Die rund 250 Bundeswehrsoldaten in Kunduz sollen Kriegsgeräte der Rüstungsfirma EADS erproben, werden aber als ,,Helfer"für den ,,zivilen Wiederaufbau"bezeichnet. Das deutsche Pilotprogramm für die Ausstattung der Bodentruppe in Kunduz wird auf vorläufig rund vier Millionen Euro veranschlagt. ex.klusiv

BERLIN / BRUXELLES (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN / BRUXELLES (Eigener Bericht) Deutschland wird den von Berlin geforderten Posten eines EU-Sonderkommissars ,,für Wirtschaftsfragen"mit dem ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt Günter Verheugen besetzen. Dies bestätigen Diplomaten in der belgischen Hauptstadt, die zur Frühjahrstagung des Europäischen Rats angereist sind. Damit ist es der Berliner Außenpolitik gelungen, eine Stabsstelle für Großprojekte führender deutscher Industriekonzerne durchzusetzen und in nationaler Verfügung zu halten. Die Institutionalisierung der deutschen Wirtschaftshegemonie in einem EU-Gremium ist möglich, weil Frankreich und Großbritannien die deutsche Rolle akzeptieren, solange ihnen entsprechende Kompensationen angeboten werden. Alle übrigen EU-Mitglieder haben sich mit ihrer Majorisierung abgefunden. ex.klusiv

BERLIN / BRÜSSEL (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN / BRÜSSEL (Eigener Bericht) Die deutsche Rüstungsindustrie und die Bundesregierung bereiten in einer konzertierten Aktion den kommenden EU-Gipfel vor. Ziel ist die zügige Verabschiedung des Verfassungsentwurfs, der eine zentrale Behörde für Entwicklung und Ankauf von Kriegswaffen vorsieht ( ,,Verteidigungsagentur"). Über den Auftragsumfang, der an die Rüstungsschmieden des deutsch-französischen Direktoriums verteilt werden soll, versuchten sich Berlin und Paris am Wochenanfang zu verständigen. 24 Stunden später starteten mehrere europäische Waffenfirmen eine europaweite Öffentlichkeitskampagne, mit der bis zum Ende der Europarats-Wahlen gewartet worden war. An führender Stelle beteiligt ist der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS. In ganzseitigen Anzeigen fordert das Konsortium, die ,,Verteidigungsagentur"mit umfangreichen Geldmitteln auszustatten. ex.klusiv

WOLFSBURG | |   Nachrichten

WOLFSBURG Deutschland knüpft enge wirtschaftliche Beziehungen zum Emirat Abu Dhabi. Vorangetrieben wird die Kooperation vom Volkswagen-Konzern und seinem Hauptaktionär, dem Bundesland Niedersachsen. Die Zusammenarbeit gilt der deutschen Presse als richtungsweisend, um in den arabischen Ländern die USA abzudrängen: ,,Die Scheiche setzen auf deutsche Produkte, vertrauen der deutschen Politik und streben den Ausbau der bisherigen Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft an." ex.klusiv

AMSTERDAM | |   Nachrichten

AMSTERDAM Die europäische Rüstungsindustrie will ihren Handel mit Kriegsmaterial weiter steigern. Vorreiter der Expansion ist wiederum der deutsch-französische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Das Rüstungskonsortium verbessert seine Marktposition in den USA und kann dort auf Unterstützung im Pentagon rechnen. Zugleich intensiviert der Konzern seine strategische Kooperation mit der russischen Rüstungsindustrie. ex.klusiv

Kriminell

BONN / BRUXELLES (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BONN / BRUXELLES (Eigener Bericht) Das Hochgeschwindigkeitsnetz der europäischen Bahnen soll für Kriegstransporte der EU bereitgestellt werden. Die EU müsse außerdem veranlassen, daß Schiffsraum jeder Art jederzeit beschlagnahmt werden kann, weil er für weltweite Militäroperationen benötigt wird. Zugleich sei eine entschiedene Aufstockung des soldatischen Personals und die Erhöhung der Rüstungsausgaben sämtlicher EU-Mitglieder unabdingbar. Eingeschlossen sind Arsenale ,,für nukleare, chemische und biologische"Kriegführung. Diese und weitere Maßnahmen zur radikalen Militarisierung der EU listet ein aktuelles ,,Strategiepapier"der deutschen Bertelsmann Stiftung auf. Kriegsvorbereitungen und Kriegsführung sollen von einem ,,Trirektoire"aus deutschen, französischen und britischen Militärs übernommen werden. ex.klusiv