BERLIN/MINSK | |   Nachrichten

BERLIN/MINSK Im Vorfeld der für den 17. Oktober vorgesehenen weißrussischen Parlamentswahlen erhöht Berlin den Druck auf die Regierung in Minsk. Ziel ist der Sturz des gewählten Präsidenten Alexander Lukaschenka, der die vom Westen geforderte Liberalisierung der weißrussischen Wirtschaft verweigert und enge Beziehungen nach Moskau unterhält. Weißrussland müsse ,,für die nächsten 10 bis 15 Jahre"als ,,Brücke zwischen Russland und der Europäischen Union"fungieren, verlangt ein Politikberater von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten

BERLIN/PARIS In den französischen Eliten brechen Widersprüche über die Deutschland-Politik der Regierung auf. Anlass ist vor allem das unverhohlene Streben Berlins, seine wirtschaftliche Hegemonie in Europa durch den Angriff auf die Pariser Industriepolitik zu verstärken. Eine starke und eigenständige Wirtschaft gilt in Frankreich seit der Niederlage gegen Nazi-Deutschland als Vorbedingung für die erfolgreiche Abwehr erneuter deutscher Übergriffe und für eine eigene starke Position in der internationalen Politik. Angesichts der zunehmenden Begehrlichkeiten gegenüber französischen Rüstungsunternehmen hält der mögliche Präsidentschaftskandidat Sarkozy Ausschau nach Bündnispartnern gegen die Berliner Umarmungen im Rahmen der ,,deutsch-französischen Freundschaft". ex.klusiv

LEIPZIG/GENOVA/ATHEN | |   Nachrichten

LEIPZIG/GENOVA/ATHEN Die Liquidierung von 59 italienischen Gefangenen durch NS-Einheiten im Mai 1944 bleibt ungesühnt. Dies entschied der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig. Auch finanzielle Entschädigungen für NS-Greuel in den ehemals von Deutschland besetzten Staaten lehnt das Auswärtige Amt strikt ab. ,,Europa"müsse um seiner ,,Zukunft"willen auf NS-Sühnezahlungen verzichten, erklärt der deutsche Botschaftssprecher in Athen. NS-Nachfolgeorganisationen und rechtsextreme Parteien erhalten in Deutschland teilweise erheblichen Zulauf und verzeichnen aktuelle Stimmenzuwächse. ex.klusiv

Para bellum

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) Bei einer Anhörung im Berliner Reichstag haben mehrere Verfassungsrechtler über die Einschränkung legislativer Zuständigkeiten bei deutschen Militäreinsätzen befunden. Gegenstand ist ein ,,Parlamentsbeteiligungsgesetz"(ParlG), das Einsprüche von Bundestagsabgeordneten gegen Operationen deutscher Soldaten im Ausland regeln soll. Während der Anhörung wurden Korrekturen an den vorliegenden Gesetzesentwürfen vorgeschlagen, ohne deren grundsätzlichen Charakter in Frage zu stellen. Sie begünstigen die unkontrollierte Kriegführung und entziehen dem Parlament souveräne Rechte über Leben und Tod. ex.klusiv

VILNIUS/KÖLN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

VILNIUS/KÖLN (Eigener Bericht) Nach der Amtsenthebung des ehemaligen litauischen Staatspräsidenten Rolandas Paksas wird am morgigen Sonntag in einer Stichwahl über seine Nachfolge entschieden. Paksas, einer der beliebtesten Politiker des Landes, geriet mit dem westorientierten litauischen Establishment in offenen Konflikt, da er - u.a. in der Energiepolitik - kontinuierlich gegen Berliner Forderungen opponierte. Berlin und Bruxelles duldeten umstandslos die dubiosen Amtsenthebungs-Methoden ihrer litauischen Klientel, die deutsch-europäische Vorhaben sicherten und einem ,,juristischen Putsch gegen die Demokratie"gleichkämen, erklärt der britische Publizist John Laughland in einem Gespräch mit dieser Redaktion. ex.klusiv

John Laughland | KÖLN | |   Interviews
(John Laughland)

KÖLN Über die politische Entwicklung in Litauen sprach german-foreign-policy.com mit John Laughland. Laughland ist Publizist und Trustee der British Helsinki Human Rights Group (BHHRG). ex.klusiv

Freier Markt

BUKAREST | |   Nachrichten

BUKAREST Die Regierung Rumäniens wird bei der Vergabe wirtschaftlicher Großaufträge deutsch-europäische Vorstellungen besser berücksichtigen. Diese Zusage erhielt der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen Anfang dieser Woche in Bukarest. Nach der Vergabe eines rumänischen Milliardenauftrags an einen US-Konzern hatten deutsche Europapolitiker dem Land mit der Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen gedroht. Berlin betrachtet Rumänien als deutsches Einflussgebiet und sucht den Einfluss der USA in Südosteuropa zu verringern. ex.klusiv

Bis nach China

ISTANBUL (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

ISTANBUL (Eigener Bericht) Die Bemühungen um einen einvernehmlichen Verlauf des kommenden NATO-Gipfels in der Türkei stoßen auf Schwierigkeiten. Während Washington versucht, die ,,robuste"Unterwerfung der islamischen Staatenwelt zum NATO-Programm zu erheben, bevorzugt Berlin eine doppelbödige Strategie. Die Widersprüche beeinträchtigen die laufenden Bemühungen um ein Abschlusscommunique für den 29. Juni. Grundsätzliche Einigkeit besteht in dem Ziel, das Gebiet zwischen Mittelmeer und Afghanistan einer hegemonialen ,,Transformation"zu unterziehen. Den regionalen Opponenten wird mit NATO-Truppen gedroht, die in der Türkei ihre ,,zentrale Front"aufbauen wollen. ex.klusiv

Modell Kosovo

KÖLN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

KÖLN (Eigener Bericht) Zum Zeitpunkt mehrerer Gewaltakte tschetschenischer Separatisten mit mehr als 50 Todesopfern wurde in Köln eine Tschetschenien-Ausstellung der ,,Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft"eröffnet ( ,,400 Jahre koloniale Eroberung - 400 Jahre Widerstand"). Die ,,Gesellschaft", die beste Kontakte zur tschetschenischen Sezessionsbewegung unterhält, arbeitet führenden deutschen Außenpolitikern zu und vermittelt Begegnungen mit hochrangigen Separatisten. In der Ausstellung wird ein angeblicher ,,Friedensplan"des tschetschenischen Untergrund-Präsidenten Maschadov ausführlich gewürdigt. Der Separatist verlangt die Internationalisierung des Bürgerkriegs in der südrussischen Republik nach dem Modell des Kosovo. Ziel ist ein eigenes Staatsgebilde. ex.klusiv

Positiver Weg

ABU DHABI/MASCHKAT (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

ABU DHABI/MASCHKAT (Eigener Bericht) Bei seiner heute zu Ende gehenden Rundreise hat der deutsche Außenminister die arabischen Golfstaaten zu einer erweiterten Kriegsbeteiligung im Irak bewegen wollen. Die Vereinigten Arabischen Emirate müssten eine ,,entscheidende Rolle bei der Stabilisierung der Region"spielen, verlangte Fischer während seines Aufenthalts in Abu Dhabi. Die Formulierung verweist auf das deutsche Vorhaben, für die militärische Unterstellung der arabischen Ressourcenstaaten Einheimische zu benutzen ( ,,Muslims to the front") und dabei mit den Feudalregimen der Emirate noch enger zu kooperieren. Ziel ist die Durchsetzung eines B-Plans beim kommenden NATO-Gipfel, der über die geopolitische ,,Neuordnung"im Nahen, Mittleren und Fernen Osten beschließen wird. ex.klusiv