BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) Die Bundesregierung hat die Gründung von 13 neuen Stabsstellen für weltweite Auslandseinsätze angeordnet. Die Stabsstellen werden in jedem der Berliner Ministerien eingerichtet und in einem ,,Koordinierungsgremium"unter Vorsitz des Auswärtigen Amtes zusammengeführt. Die interministerielle Leitungsgruppe hat den Auftrag, globale ,,Länder- bzw. Regionalstrategien"auszuarbeiten und an den geheim tagenden Bundessicherheitsrat weiterzuleiten. Ziel ist es, deutsche Interventionen frühzeitig in Gang zu setzen ( ,,early action"). Die Anordnung über die Einrichtung der Stabsstellen wurde den Berliner Ministerien Anfang April zugeleitet; in einer jetzt veröffentlichten Fassung gibt die Bundesregierung an, ihr ,,Aktionsplan"diene der ,,Krisenprävention". ex.klusiv

|   Rezensionen

Die Militarisierung der Europäischen Union Wien 2004 142 Seiten Euro 9,90 ex.klusiv

Soldatenleben

PRISTINA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

PRISTINA (Eigener Bericht) Schwere Vorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr erhebt amnesty international. Wie aus einem jüngst von amnesty veröffentlichten Bericht hervorgeht, nehmen deutsche Soldaten im Kosovo und in Mazedonien sexuelle Zwangsdienste von verschleppten Frauen in Anspruch, die zu Prostitution gezwungen werden, darunter auch Minderjährige. Frauenhilfsorganisationen kritisieren, dass sie mit ihrer Forderung nach konsequenter Verfolgung und Sanktionierung der deutschen Nutznießer der Zwangsprostitution vom Berliner Verteidigungsministerium ,,immer wieder abgespeist"werden. Auch der ehemalige deutsche UN-Verwalter im Kosovo, Michael Steiner, habe während seiner Amtszeit keine Verbesserung der Lage der Frauen im Kosovo durchgesetzt. ex.klusiv

Die Militarisierung der Europäischen UnionWien 2004142 SeitenEuro 9,90 | |   Rezensionen

Die Militarisierung der Europäischen UnionWien 2004142 SeitenEuro 9,90

Wenige Wochen vor den Wahlen zum EU-Parlament geben deutsche Friedensfreunde die Parole aus, Europa stehe vor einem gefährlichen Umbruch, aber sei noch lange nicht verloren: Mit dem Wahlzettel ,,müsse verhindert werden, dass sich die Europäische Union 'mit Riesenschritten von einer erfolgreichen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer weltweiten Supermacht, von einer friedensorientierten Zivilmacht zu einem interventionistischen Militärpakt wandelt"' - sagt der Friedensratschlag Kassel in seiner jüngsten Presseerklärung. Wir haben es also mit einem Kurswechsel zu tun, der die bewährte Bescheidung der alten EU hypertrophisch verformt - eben ,,wandelt".

Folgt man dem Inhalt einer Neuerscheinung auf dem österreichischen Buchmarkt, ist dieser Wandel obsolet. Laut Gerald  Oberansmayr vollendet die ,,erfolgreiche Wirtschaftsgemeinschaft" gegenwärtig einen Weg, den sie beharrlich und unbeirrt bereits seit ihren Anfängen beschritten hat - ein zivil-militärisches Großprojekt, in dem der frühere ,,Friede" ein Vorkriegszustand war.

Faktenstark und politische Amnesien vermeidend, blickt Oberansmayr auf die Anfänge zurück. Er erinnert an die ,,frühen Anläufe" der 1950er und 1960er Jahre, als die ,,Europäische Verteidigungsgemeinschaft" ersonnen und die Bundeswehr aus der Feuertaufe des Systemkampfes gehoben wurde. Dass die Uniformierung des neuen ,,Europa" in direkter Beziehung zur westeuropäischen Wirtschaftsexpansion stand, zeigen die folgenden zwei Jahrzehnte - und dass der Kräftegewinn in erweiterte militärische Planungen floss, zeigt die 1984 wiederbelebte WEU (Westeuropäische Union). Laut Oberansmayr scheint bereits zu diesem Zeitpunkt das spätere Einsatzgebiet der deutsch-französischen Militärmächte auf: Ein Kriegsschauplatz ohne Grenzen, so dass die Welt zum künftigen Schlachtfeld wird.

In der Retrospektive verwundert es nicht, dass auf den Zusammenbruch des Systemgegners ,,entscheidende Durchbrüche" (Oberansmayr) folgen: Die Aggression gegen Jugoslawien (Bundeskanzler Gerhard Schröder: ,,Europäischer Einigungskrieg"), der blutige Feldzug ,,vom Kongo bis zum Kaukasus" (Oberansmayr). Dass der Autor bei dieser Herleitung nicht stehen bleibt, macht sein Buch besonders lesenswert: Gut die Hälfte der 143 Seiten sind der Gegenwart des zivil-militärischen Großprojekts vorbehalten, das sich EU nennt. Dabei besticht die analytische Ebene, die den Faktenreichtum (inklusive zahlreicher Tabellen) zusammenführt und perspektivisch bündelt. Hier geben bereits die Kapitelüberschriften die Richtung an: ,,USA - Militarisierung zum Kampf gegen Abstieg"/,,EU - Militarisierung zum Kampf um den Aufstieg".

Das (preiswerte) Buch ist nicht nur den Organisatoren der deutschen Friedensillusionen zu empfehlen, denen retrospektive Kenntnisse durchaus nutzen könnten; Oberansmayr (und der Friedenswerkstatt Linz) ist eine Arbeit gelungen, die weit in die Zukunft blickt und erkennen hilft, was Europa, aber mehr noch der Welt, bevorstehen könnte.

ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Nachrichten

MÜNCHEN Mit einer großen Übernahme in den USA gelingt dem deutschen Siemens-Konzern der Sprung unter die drei weltgrößten Anbieter für Wassergewinnung und -aufbereitung. Wasser gilt in zunehmendem Maße als strategischer Rohstoff und in manchen Weltgegenden als möglicher Kriegsgrund, der Wassersektor ist ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik. Siemens hofft auf zukünftige Gewinne und bereitet weitere Übernahmen in Europa, aber auch in Asien vor. ex.klusiv

BERLIN/GAZA/BAGDAD (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/GAZA/BAGDAD (Eigener Bericht) Infolge des Fiaskos der amerikanischen Außenpolitik im Irak tritt Berlin als Mittler zwischen den USA und der arabischen Staatenwelt auf. Nach Gesprächen mit der US-Beauftragten Rice über die anhaltenden Gewalttätigkeiten in Israel und Palästina wird Bundeskanzler Schröder morgen in London erwartet. Dort will er sich mit der britischen Regierung über den Fortgang der Okkupation im Irak abstimmen. Schröder wirbt intern für den Einsatz von Besatzungstruppen aus Pakistan oder Ägypten. ex.klusiv

Freie Welt

BERLIN/BAGDAD/TEHERAN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/BAGDAD/TEHERAN (Eigener Bericht) In einem parlamentarischen Beschlussantrag fordert die größte deutsche Oppositionsfraktion den Anschluss der arabischen Staatenwelt an ein globales Ordnungssystem unter Führung von USA und EU. Der Anschluss habe wirtschaftlich, militärisch und politisch zu erfolgen, heißt es in der Bundestagsdrucksache. Damit schließen CDU/CSU zu entsprechenden Aktivitäten des Auswärtigen Amtes auf. Berlin realisiert seine Hegemonialpläne ( ,,Wider Middle East") in direkter Zusammenarbeit mit einem Sonderstab des UN-Generalsekretärs. ex.klusiv

Sonderstellung

BUDAPEST/MÜNCHEN | |   Nachrichten

BUDAPEST/MÜNCHEN Eine ,,fachliche Sonderstellung"innerhalb der osteuropäischen Hochschulen fordert der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel für die deutschsprachige Gyula-Andrassy-Universität in Budapest. Die Hochschule - als Konkurrenz zur ebenfalls in Budapest angesiedelten US-orientierten ,,Central European University"konzipiert - soll eine deutschsprachige Elite heranbilden und unterliegt der besonderen Obhut Bayerns. Das süddeutsche Bundesland gilt als Frontstaat der deutschen Südostexpansion, es unterhält selbst verschiedene nach Ungarn gerichtete Einflussorganisationen. Budapest hat jetzt angekündigt, den deutschen Partner auch weiterhin bei der Forderung nach Abschaffung der Benes-Dekrete zu unterstützen. ex.klusiv

Ausleseprozess

FRANKFURT AM MAIN | |   Nachrichten

FRANKFURT AM MAIN Die Deutsche Lufthansa sieht ihre starke Position im internationalen Luftverkehr durch die Fusion der Air France und der niederländischen KLM gefährdet. Der Konzern, ein ehemaliges deutsches Staatsunternehmen, sammelt zur Zeit Kräfte, um durch eigene Übernahmen und Fusionen seinen Einfluss zu erweitern. Verlierer im ,,Ausleseprozess am Himmel"sind die Fluggesellschaften kleinerer EU-Staaten, die sich den deutsch-französischen Führungsmächten unterordnen müssen. ex.klusiv

HANNOVER/GUADALAJARA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

HANNOVER/GUADALAJARA (Eigener Bericht) Auf der heutigen Aktionärshauptversammlung der Continental AG (Hannover) will der mexikanische Parlamentsabgeordnete Pablo Franco gegen die internationale Geschäftspolitik des Unternehmens protestieren. Der deutsche Konzern, einer der weltweit führenden Automobil-Zulieferer, hat unter Missachtung geltender Gesetze ein Tochterunternehmen im mexikanischen Guadalajara geschlossen und hält seinen Beschäftigten seit mehr als zwei Jahren den vertraglich vereinbarten Lohn vor. Dabei setzt sich die Continental AG auch über mehrere Gerichtsurteile hinweg. Das Unternehmen expandiert auf sämtlichen Kontinenten und stärkt sich für seine internationalen Zukäufe durch Übernahmen auf dem deutschen Markt. ex.klusiv