Vorhut

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) Deutsche Regierungsstellen flankieren die illegale Okkupation des Irak und setzen dabei auch geheime Mittel ein. Während das offizielle Berlin leugnet, an Besatzungsmaßnahmen beteiligt zu sein, arbeiten deutsche Militär- und Nachrichtendienste an der Unterminierung des irakischen Widerstands. Dies beweisen die jetzt bekannt gewordenen Zuträgerdienste der deutschen Auslandsspionage (BND) im Vorfeld des Überfalls auf Bagdad. Bei der langfristigen Kolonisierung der arabischen Welt helfen ehemalige deutsche Kommunisten, die heute im Planungsstab des Auswärtigen Amtes tätig sind. ex.klusiv

Atommacht

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BERLIN Das deutsche Militär und Regierungsberater sondieren Möglichkeiten für den Zugriff Berlins auf Atomwaffen. Eine wichtige Rolle in den Strategieplanungen spielt der Vorschlag, im Rahmen der EU-Militärpolitik auch die Nuklearstreitkräfte Großbritanniens und Frankreichs zu ,,vergemeinschaften". Die Bundesregierung soll, so fordern Regierungsberater, möglichst schnell eine Konzeption vorzulegen, wie die noch bestehenden Widerstände gegen eine ,,Nuklearmacht Europa"zu überwinden sind. ex.klusiv

BERLIN | |   Hintergrund

BERLIN Das deutsche Militär und Regierungsberater sondieren Möglichkeiten für den Zugriff Berlins auf Atomwaffen. Als enger Verbündeter wird dabei Frankreich in Anspruch genommen, mit dem bereits konkrete Vorschläge für den gemeinsamen Atomwaffen-Einsatz erörtert werden. Die Bundesregierung soll, so heißt es, möglichst schnell eine Konzeption vorlegen, wie die noch bestehenden Widerstände gegen eine ,,Nuklearmacht Europa"zu überwinden sind. ex.klusiv

BONN | |   Nachrichten

BONN Die Deutsche Post baut in Großbritannien ihre Konkurrenzposition gegenüber der dortigen Royal Mail aus. Die angeschlagene britische Staatspost willigte nun in eine Kooperation mit dem Konzern ein. Auch in den USA will die Deutsche Post ihre Basis für die weitere Expansion auf dem Briefmarkt verstärken. Der deutsche Konzern rückt damit seinem Ziel näher, auf allen bedeutenden nationalen Märkten eine führende Position zu erreichen. ex.klusiv

BONN | |   Nachrichten

BONN Die Auslandstätigkeit deutscher ,,Nichtregierungsorganisationen"(NGO) wird mit dem deutschen Militär eng abgestimmt. Während die bewaffneten Bundeswehrkontingente als Besatzer in überfallenen Staaten auftreten, dienen die ,,humanitären"Hilfsdienste der ,,Sicherung des Truppenumfelds". Die besonders in Afghanistan erprobte ,,zivil-militärische"Kooperation soll als Modell für die künftige deutsche Entwicklungshilfepolitik dienen, empfiehlt eine Studie des zuständigen Ministerimus. ex.klusiv

BONN | |   Dokumente

BONN Die deutschen Hilfsorganisationen, die im Ausland als ,,Nichtregierungsorganisationen"auftreten, stimmen ihre Aktivitäten immer enger mit der Bundeswehr ab. Die Grenzlinie für ,,Koalitionen mit dem Militär"sei schon im Rahmen der Balkan-Einsätze der Bundeswehr entscheidend verschoben worden, erklärt eine im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erstellte Studie. Die nun in Afghanistan verfolgte Strategie einer engen ,,zivil-militärischen"Kooperation sei ein ,,Präzedenzfall", der die zukünftigen Beziehungen des Militärs zu zivilen Entwicklungshelfern fundamental bestimmen könne, heißt es. Die Bundeswehr fungiert dort als Besatzungstruppe, die ,,humanitären"Hilfsdienste dienen der ,,Sicherung des Truppenumfelds". Zivilisten und Militärs kooperieren eng in der Ausgestaltung der Besatzungspolitik, bis hin zur gemeinsamen Ausbildung. ex.klusiv

LISBOA/MADRID | |   Nachrichten

LISBOA/MADRID Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mischt sich in die portugiesische Innenpolitik ein und unterstützt die Kandidatur des ehemaligen Ministerpräsidenten Anibal Cavaco Silva bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006. Wie der Madrider Repräsentant der Stiftung, Michael Däumer, erklärt, ist die KAS ,,interessiert"an einem Präsidenten, ,,mit dem wir schon Erfahrungen haben". Die deutsche Organisation leistet seit den 1970er Jahren intensive Einflussarbeit bei Cavaco Silvas Partei PSD und verfügt über ,,gute Kontakte"zur portugiesischen Außenministerin Teresa Patrício Gouveia (PSD). ex.klusiv

BERLIN/KUNDUZ | |   Nachrichten

BERLIN/KUNDUZ Der Berliner Anspruch auf die weitgehende Besatzungskontrolle über Afghanistan führt zu Reibungen mit der dort installierten Regierung. Diese beklagt die Rolle der internationalen Hilfsorganisationen (NGOs), die die Autorität der Zentralregierung untergraben. Gleichzeitig belegt ein Bericht des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, dass die in Afghanistan tätigen zivilen deutschen Organisation von der Bundeswehr angeleitet werden und ihr direkt zuarbeiten. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Berlin setzt die Vorbereitungen für Bundeswehr-Einsätze im Landesinneren fort. Strittig ist noch, ob dazu das deutsche Grundgesetz geändert werden soll. CDU und CSU wollen den Streitkräften im Inland durch eine Verfassungsänderung faktisch freie Hand geben, die Regierung setzt dagegen auf eine Verstärkung der so genannten ,,zivil-militärischen Zusammenarbeit". Die Planungen ermöglichen es, Organisationen wie Feuerwehr und Technisches Hilfswerk zur direkten Unterstützung der Bundeswehr heranzuziehen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Die deutsche Bahnindustrie hat sich durch ein Abkommen mit der russischen Eisenbahngesellschaft die vorherrschende Stellung bei der Modernisierung des russischen Bahnverkehrs gesichert. Ein Joint Venture der Deutschen Bahn AG mit der russischen RZD AG soll zudem die deutsche Machtposition im Verkehrssektor durch den Bau einer Schienenverbindung bis nach China transferieren. ex.klusiv