FLENSBURG/CHISINAU (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

FLENSBURG/CHISINAU (Eigener Bericht) Deutsche Ethno-Organisationen weiten ihre außenpolitische Vorfeldarbeit nach Moldova aus. Das Land vereint verschiedensprachige Minoritäten, denen Berlin ,,Selbstbestimmungs"-Forderungen nahelegt. Neben einer deutschsprachigen Minderheit lassen sich auch ,,ethnische Rumänen"mit den ,,Volksgruppen"-Aktivisten aus der Bundesrepublik ein. Die deutsche Minderheitenarbeit ergänzt den Berliner Versuch, in Moldova als Vermittler zwischen Rumänien und Russland aufzutreten. ex.klusiv

TASCHKENT (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

TASCHKENT (Eigener Bericht) Für ihre politische und militärische Vorfeldarbeit im Ausland nutzt die Bundesregierung deutsche Kulturorganisationen, deren Zielplanungen auch die Bundeswehr betreffen. Die staatliche Ausrichtung wird in Zentralasien erprobt, wo in diesen Tagen eine ,,partnerschaftliche regionale Zusammenarbeit"unter Aufsicht des Auswärtigen Amtes beginnt. Neben dem Goethe-Institut ist auch die ,,Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit"(GTZ) beteiligt. Die GTZ arbeitet im Unterauftrag des deutschen Militärs. ex.klusiv

Raubzüge

FRANKFURT AM MAIN | |   Nachrichten

FRANKFURT AM MAIN Die Deutsche Bank kündigt weitere Übernahmen an und will im Fusionskampf gegen die USA durchsetzungsfähiger werden. Derzeit expandiert die Bank insbesondere in Russland, wo sie sich neue Geschäftsfelder erschließt und auf die Beteiligung an Anleihen der russischen Regierung im Westen hofft. ex.klusiv

Laut geworden

BERLIN/PERUGIA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/PERUGIA (Eigener Bericht) Deutschland hat sich bei der Verteilung milliardenschwerer Agrarsubventionen gegen Portugal, Spanien, Griechenland und Italien durchgesetzt. Den Kleinproduzenten dieser Länder, die Oliven, Baumwolle und Tabak veredeln, geht dadurch eine weitere Grundlage ihrer Subsistenzwirtschaft verloren. Die deutsche Entscheidung fiel in Abstimmung mit Paris und konnte auch vom italienischen Präsidenten der EU-Kommission nicht verhindert werden. Berlin will die frei werdenden Mittel umschichten, um sie den osteuropäischen Gefolgschaftsstaaten zu gewähren und bei der Subventionierung industrieller Großprojekte zu verwenden. ex.klusiv

AMSTERDAM | |   Nachrichten

AMSTERDAM Das deutsch-französische Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS hat bei der Vergabe von lukrativen Rüstungsaufträgen die US-Konkurrenz erneut geschlagen. Mit den Aufträgen der NATO, des Pentagon und der australischen Armee verbessert das von Berlin und Paris gesteuerte Rüstungskonsortium seine Marktposition in Bereichen, in denen US-Konzerne bislang eine starke Stellung einnehmen. Gleichzeitig verstärkt EADS seine Bemühungen, die Kooperation mit verschiedenen Institutionen in Russland auszubauen. ex.klusiv

BERLIN/DRESDEN/MÜNCHEN | |   Nachrichten

BERLIN/DRESDEN/MÜNCHEN In eine im Jahr 2002 verübte tödliche Geiselnahme tschetschenischer Terroristen sind deutsche Spionageorganisationen involviert. Dies hat die Bundesregierung aufgrund eines Presseberichtes einräumen müssen. Demnach konnten Vorbereitungen für die Aktion, bei der in einem Moskauer Musicaltheater 130 Menschen starben, trotz vorausgehender Warnungen russischer Behörden in Deutschland durchgeführt werden. Die deutsche Polizei griff nicht ein. Prominente tschetschenische Separatisten werden von deutschen Organisationen unterstützt und pflegen mit maßgeblichen deutschen Außenpolitikern Kontakte. Ein illegales ,,Vertretungsbüro der Tschetschenischen Republik von Itschkeria"darf unbehindert in München residieren. Duldung und Begünstigung der tschetschenischen Aktivitäten ermöglichen der deutschen Regierung die verdeckte Einflussnahme im Kaukasus, wo derzeit erbitterte Machtkämpfe zwischen der Russischen Föderation, den USA und Deutschland bzw. der Europäischen Union stattfinden. ex.klusiv

VERONA/BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

VERONA/BERLIN (Eigener Bericht) In einem ,,Offenen Brief"verlangen italienische und deutsche Unterzeichner ein Ende der Berliner Ehrenbezeugungen für die Täter des NS-Regimes. Adressaten sind der deutsche Bundespräsident, der deutsche Außenminister und der Leiter des ,,Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge"(VdK). Der von der Bundesregierung finanzierte VdK unterhält weltweit mehr als 840 Kriegsgräberstätten, in denen auch maßgeblicher KZ-Verbrecher, SS-Mörder und anderer Krimineller gedacht wird. So ehrt der VdK auf dem deutschen Soldatenfriedhof Costermano (Provinz Verona) zahlreiche Mitglieder des berüchtigten SS-Kommandos ,,Reinhard". Es sei nicht hinzunehmen, dass der VdK die SS-Kriminellen deutschen Widerstandskämpfern gleichstellt, betont die Tochter eines in Costermano begrabenen Wehrmachtssoldaten in einem Pressegespräch mit dieser Redaktion. ex.klusiv

Gedenktafel

VERONA | |   Dokumente

VERONA Die Unterzeichner eines Offenen Briefes an den deutschen Bundespräsidenten, den deutschen Außenminister und und den Präsidenten des ,,Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge"(VdK) verlangen die Anbringung einer Gedenktafel am deutschen Soldatenfriedhof Costermano in Italien. Wir dokumentieren den Text und die Liste der bisherigen Unterzeichner. ex.klusiv

BERLIN/PRISTINA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/PRISTINA (Eigener Bericht) In einem Parlamentsantrag fordert die Berliner Oppositionspartei FDP den Anschluss des Kosovo an die EU. Das zu Serbien gehörende Territorium solle Belgrad enteignet und ,,Europa"als ,,Treuhandgebiet"überlassen werden, heißt es in der Bundestagsvorlage, die der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner initiierte. Stinner sagte in einem Pressegespräch mit dieser Redaktion, nach dem Anschluss werde sich ,,ein europäischer Leiter"der ,,Außen- und Verteidigungspolitik"des Kosovo annehmen. Bereits jetzt stellt die der FDP nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung mehrere ,,Berater"des Kosovo-Regionalparlaments, die in zentralen Wirtschaftsausschüssen tätig sind. ex.klusiv

Abgemahnt

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL Die Ankündigung eines britischen Referendums zur EU-Verfassung löst bei deutschen Politikern Drohgebärden aus. Der Verfassungsentwurf wird in Großbritannien mehrheitlich abgelehnt und wegen seiner überstaatlichen Anmaßungen scharf kritisiert. Angesichts eines möglichen Votums gegen den Entwurf kündigen führende Repräsentanten der deutschen Parteien London Konsequenzen an. Großbritannien müsse die maßgeblich von Berlin erarbeitete Verfassung akzpetieren oder werde entlassen. ,,Ein Nein zur Verfassung", so Klaus Hänsch (SPD), ,,bedeutet den Austritt aus der EU." ex.klusiv