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BERLIN/BONN Der Umbau der deutschen Streitkräfte zu einem Instrument ,,präventiver Kriegführung"wird von Forderungen führender deutscher Militärs nach politischer Rückendeckung bei weltweiten Kampfeinsätzen begleitet. Einschränkungen des internationalen Handlungsspielraums, die auf den entmenschlichten NS-Krieg zurückgehen, müssten endgültig fallen. Auch kritische Äußerungen von Pazifisten seien durch Gesetzesänderungen zu unterbinden. Die Forderungen gelten einer Kriegführung, deren Fronteinsätze brutalisiert und weitgehend regellos sein werden, räumt der neue deutsche Heeresinspekteur ein. Wie Generalmajor Budde mitteilt, benötige die Bundeswehr einen entmenschlichten Soldatentypus, der animalische Energien freisetze. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) In einem deutsch-französischen Strategiepapier werden konkrete Vorschläge für den gemeinsamen Einsatz von Atomwaffen unterbreitet. Einsatzziele sind ,,an den EU-Raum grenzende Regionen", die ,,eine potentielle Gefahr darstellen". Urheber des Papiers ist die offiziöse ,,Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik"(DGAP), Mitverfasser das ,,Institut français des relations internationales"(Ifri). Beide Seiten gehen davon aus, dass es wegen der geplanten Militäroperationen ( ,,Stabilitätsexport") in Deutschland zu starken innenpolitischen Auseinandersetzungen kommen werde. Das Papier schlägt vor, diese Widerstände taktisch zu umgehen, um dennoch ,,alle Stufen der Eskalationsleiter abzurufen": ,,bis hin zur Drohung eines Einsatzes nuklearer militärischer Mittel." ex.klusiv

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BERLIN In einem von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und dem Institut français des relations internationales (Ifri) verfassten Strategiepapier wird eine noch engere Harmonisierung der deutsch-französischen Kriegsplanungen gefordert. Auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie sollen Berlin und Paris in der Militärpolitik auf flexible Koalitionen setzen, um den Widerstand gegen zu offene Machtansprüche zu brechen und die nationalen Militärarsenale für die eigenen Weltmachtambitionen nutzen zu können. Um das gesamte Machtpotential auszuschöpfen, soll Berlin dabei die Mitbestimmung über den Einsatz von Atomwaffen zugestanden werden. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten

BERLIN/ANKARA Hohe Gewinnerwartungen deutscher Unternehmen begleiten die kommenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Ursache des gesteigerten Wirtschaftsinteresses ist die geographische Nähe zu den Ressourcenstaaten des Ostens. Auch das Auswärtige Amt (AA) bereitet sich auf engere Beziehungen zu Ankara vor, das eine ,,Brückenkopffunktion (...) zu Ländern des Kaukasus und Zentralasiens"wahrnehmen soll. Teil dieser Funktionszuweisung ist die Militarisierung der Türkei, der eine Rolle als ,,Frontstaat"zugedacht ist. Zu den neuen deutschen Expansionsplänen ,,in den nah/mittelöstlichen Raum"(AA-Staatssekretär Scharioth) zählt die Wiederbelebung der ,,Bagdad-Bahn". Die Eisenbahnlinie wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts von einem deutschen Konsortium projektiert und gilt noch heute als Inbegriff der Berliner Versuche, an die Ölquellen des Persischen Golfs zu gelangen. ex.klusiv

BERLIN/BUDAPEST | |   Nachrichten

BERLIN/BUDAPEST Deutschland und Frankreich koordinieren ihre Schaukelpolitik gegenüber Russland. Nur wenige Tage nach äußerst kritischen Bemerkungen über die russische Präsidialherrschaft hofiert das Auswärtige Amt Moskau und attestiert Russland die ,,notwendige Größe"für eine Partnerschaft in ,,strategischen Dimensionen". Der französische Staatspräsident empfiehlt, ,,Rußland mit mehr Respekt zu begegnen"und dem Land eine ,,Bruderschaft"mit der EU anzubieten. Die deutsch-französischen Avancen folgen der Wiederannäherung an die USA, denen der unveränderte Anspruch auf Bündnisvarianten demonstriert wird. ex.klusiv

PARIS/MÜNCHEN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

PARIS/MÜNCHEN (Eigener Bericht) Einer Veranstaltung aus dem Umfeld der deutschen Vertriebenenverbände stellt sich am morgigen Donnerstag die Universität Paris XII zur Verfügung. Das mehrtägige Kolloquium ist den ,,Deutschen aus Mittel- und Osteuropa"gewidmet. Gemeint sind ukrainische, rumänische, ungarische, slowakische und kroatische Staatsbürger, die deutschsprachigen Minderheiten angehören. Ihre semantische Germanisierung ( ,,Geopolitique et litterature des Allemands dans l'espace centrale et orientale") entspricht den Berliner Abstammungstheorien und bereitet das französische Terrain für geopolitische Forderungen der ,,Deutschen"im Alsace und der Lorraine vor. Die Veranstaltung wird vom ,,Ministere de la Jeunesse, de l'Education Nationale et de la Recherche"unterstützt. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) Die illegalen Behörden des Irak werden am 1. April eine Delegation nach Berlin entsenden und über den ,,Umbau"des besetzten Landes ,,zu einer Marktwirtschaft"verhandeln. Für die Einladung ist das deutsche Wirtschaftsministerium verantwortlich, das auch die Aufenthaltskosten trägt. Vertreter der deutschen Industrie erhalten Gelegenheit, mit mehreren irakischen ,,Ministern"über Großaufträge zu verhandeln. Das Berliner Treffen, an dem sich auch das Auswärtige Amt beteiligt, ist völkerrechtlich beispiellos. ex.klusiv

BRUXELLES | |   Nachrichten

BRUXELLES Nach jahrelangem Streit haben sich die EU und die USA über ihre konkurrierenden Satellitensysteme verständigt. Beide Systeme ( ,,Galileo"und ,,GPS") sollen künftig für NATO-Kriegseinsätze verfügbar sein, das europäische System auch für eigenständige Militäroperationen der EU. Kurz- und mittelfristig erweitert die Einigung den militärpolitischen Handlungsspielraum der USA. Die langfristigen Vorteile des erzielten Kompromisses verbuchen die europäischen Verhandlungsführer, darunter Berlin. ex.klusiv