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BERLIN Eine von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) veröffentlichte Studie fordert die vollständige Unterordnung der europäischen Raumfahrt unter militärische Zwecke. Um das militärische US-Monopol im Weltraum zu brechen und auch das All für die deutsch-europäischen Weltmachtambitionen verfügbar zu machen, sollen die europäischen Raumfahrtressourcen den einzelnen Staaten entzogen und einer zentral gesteuerten militärischen Nutzung verfügbar gemacht werden. Geplant wird nicht nur die kriegerische Nutzung der zivilen Raumfahrt, sondern auch die Entwicklung der notwendigen Technologie für eigene Waffensysteme im All. ex.klusiv

BERLIN/BRATISLAVA | |   Nachrichten

BERLIN/BRATISLAVA Deutsche Investoren in der Slowakei zeigen sich mit der ,,Reform"-Politik Bratislavas zufrieden, die in der Ostslowakei Hungerrevolten hervorruft. Dies geht aus einer Anfang März veröffentlichten Umfrage hervor. Deutschland als der mit Abstand bedeutendste Auslandsinvestor im Land hatte sich maßgeblich für die ,,Reformen"der slowakischen Regierung eingesetzt - mit der Drohung, die in der Slowakei tätigen deutschen Unternehmen würden anderenfalls ,,weiter gen Osten"ziehen, ,,wo die Lohnkosten noch günstiger sind". ex.klusiv

Waffenbrüder

SINGAPUR | |   Nachrichten

SINGAPUR Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS strebt eine enge Kooperation mit der Volksrepublik China an. Um die US-amerikanische Konkurrenz auf dem asiatischen Rüstungsmarkt auszustechen, ist das von Berlin und Paris gesteuerte Rüstungskonsortium zu einem weitgehenden Transfer militärischer Technologie nach China und in andere asiatische Staaten bereit. ex.klusiv

Der Retter

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Berlin und Paris sollen gemeinsam den Staat Haiti neu gestalten. Dies fordert die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Haiti bedürfe ,,eines langfristig angelegten Wiederaufbaus mit einem Zeithorizont von 15 bis 20 Jahren", heißt es: ,,Das Land kann, wenn überhaupt, nur durch eine Einmischung von außen stabilisiert werden." Die beabsichtigte Einmischung soll unter Federführung der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und in enger Abstimmung mit den USA stattfinden, Politiker aus ehemaligen französischen Kolonien in Afrika sind als ,,Vermittler" vorgesehen, Berlin behält sich ,,als neutraler Akteur (...) einen wichtigen Beitrag zur Rettung Haitis" vor. ex.klusiv

NOVI SAD/SUBOTICA | |   Nachrichten

NOVI SAD/SUBOTICA Eine Anfang März entfesselte Autonomie-Offensive provoziert in der serbischen Provinz Vojvodina scharfe Konflikte. Sie entspricht deutschen Strategien zur ,,Regionalisierung"des gesamten Balkan und kann sich auf die Vorarbeit verschiedener deutscher Organisationen stützen. Kritiker werten die Offensive ( ,,Subotica-Initiative") als direkten Angriff auf die staatliche Integrität Serbiens. ex.klusiv

Verdächtige

BERLIN/BRUXELLES | |   Nachrichten

BERLIN/BRUXELLES Auf Druck der Berliner Regierung hat die Europäische Kommission die Erfassung biometrischer Gesichtsmerkmale in EU-Personaldokumenten beschlossen. Der deutsche Innenminister forciert einen raschen Ausbau der Kontrolltechnologie und will die EU-Staaten zur Speicherung weiterer Identifikationsdaten verpflichten. Umfangreiche Anstrengungen seien notwendig, damit der europäische Grenzverkehr ,,nicht unter Kontrolle ausländischer Interessen"gerate, heißt es im deutschen Innenministerium unter Anspielung auf die weit entwickelte US-Biometrie. ex.klusiv

Nationbuilding

BERLIN/TIRANA | |   Nachrichten

BERLIN/TIRANA Die Regierung Albaniens will deutsche Unternehmen an strategisch wichtigen Wirtschaftsbetrieben des Landes beteiligen. Wie der albanische Außenminister mitteilt, wünscht Tirana die ,,Unterstützung"deutscher Konzerne bei Privatisierungen im Energie- und im Versicherungssektor. Die deutschen Investitionen sollen weitere Voraussetzungen für die Entstaatlichung des Kosovo schaffen, dessen Abtrennung von Serbien in Berlin betrieben wird. So fordert die deutsche Europaabgeordnete Doris Pack (CDU) die kosovo-albanischen Behörden zu ,,größerem Engagement"auf, um das serbische Staatsgebiet von Belgrad zu lösen; gleichzeitig intensivieren Tirana und Pristina ihre Zusammenarbeit. ex.klusiv

KISANGANI | |   Nachrichten

KISANGANI Die deutsche Regierung entsendet Soldaten in den Kongo. Mehrere Stabsoffiziere der Bundeswehr werden sich dort an der Ausbildung einheimischer Truppen beteiligen, die in Rohstoffgebieten im Nordosten des Landes rivalisierende Milizen niederkämpfen sollen. Das deutsche Kampftraining benutzt einheimische Soldaten für die Kontrolle innerafrikanischer Konflikte und erinnert an Herrschaftstechniken der Kolonialzeit. Die erneute Ausweitung der Berliner Militärexpeditionen folgt der taktischen Maxime, deutsche Auslandseinsätze im Schlepptau verbündeter Armeen zu beginnen, um das eigene Gewaltprofil zu kaschieren. ex.klusiv

BERLIN/SANAA | |   Nachrichten

BERLIN/SANAA Das Auswärtige Amt drängt die arabischsprachigen Staaten, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Müller, nimmt in diesen Tagen an einer Konferenz in der yemenitischen Hauptstadt Sanaa teil, auf der über den von Berlin befürworteten, von zahlreichen Fachleuten hingegen kritisierten Gerichtshof debattiert wird. Die der Institution übertragene Rechtsanmaßung, Taten auf fremdem Territorium zu verfolgen, richtet sich unter anderem gegen die Vereinigten Staaten, deren bisher überlegene Militärmacht der Rechtsprechung konkurrierender Staaten unterworfen werden soll. ex.klusiv

Strafverfahren

BUENOS AIRES/ROM (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BUENOS AIRES/ROM (Eigener Bericht) Die deutsche Regierung verlangt die Auslieferung des ehemaligen argentinischen Militärdiktators Jorge Videla und will ihn von einem deutschen Gericht aburteilen lassen. Das Auslieferungsbegehren ist Teil der Berliner Versuche, als weltweit zuständige Legislative aufzutreten und Voraussetzungen für Strafaktionen gegen inkriminierte Staaten zu schaffen. Gleichzeitig wird für einen deutschen Massenmörder, der sich im italienischen Strafvollzug befindet, um Gnade nachgesucht. Ein ebenfalls im Ausland verurteilter NS-Verbrecher ist von einem deutschen Gericht wegen angeblicher Verhandlungsunfähigkeit straffrei gestellt und entlassen worden. ex.klusiv