WARSZAWA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

WARSZAWA (Eigener Bericht) Nach der Polenvisite des deutschen Bundeskanzlers steht die Warschauer Außenpolitik vor einem Scherbenhaufen. In Ermangelung europäischer Bündnispartner muss sich die Regierung Miller dem Berliner Druck beugen und die Marginalisierung des Landes innerhalb der EU hinnehmen. Die Kapitulation vor dem deutschen Machtgewicht wird Warschau mit Almosen versüßt. Damit sind bedeutende Widerstände gegen das kerneuropäische Machtkartell unter deutsch-französischer Führung ausgeräumt. Gleichzeitig nimmt das Spannungspotential an den Ostgrenzen Polens zu und wird von Berlin genährt. ex.klusiv

CARACAS | |   Nachrichten

CARACAS Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mischt sich in die venezolanische Innenpolitik ein und setzt ihre Unterstützung für die Oppositionspartei ,,Primero Justicia"fort. ,,Primero Justicia"( ,,Zuerst Gerechtigkeit") wird die Beteiligung am Putsch gegen den gewählten Präsidenten Hugo Chavez vorgeworfen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Mark hat Anfang März mit einer massiven Intervention die Ausweisung der deutschen KAS-Mitarbeiter aus Venezuela verhindert. ex.klusiv

DUBAI/MÜNCHEN | |   Nachrichten

DUBAI/MÜNCHEN Einer der bedeutendsten deutschen Außenpolitik-think tanks beginnt eine systematische Zusammenarbeit mit dem Gulf Research Center (GRC) in Dubai. Das vom Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) initiierte Kooperationsprojekt gilt als Versuch, strategische Planungen Berlins mit entsprechenden Konzepten der ölreichen Golf-Staaten zu verknüpfen, und beginnt mit einem gemeinsamen Modellprojekt zur Diplomatenausbildung. Das deutsche Angebot trifft mit Bestrebungen in den Golf-Staaten zusammen, die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu verringern. Erst kürzlich hatte Saudi-Arabien zwei milliardenschwere Aufträge zur Erdgasförderung an russische und chinesische Unternehmen vergeben und dem US-Konzern Chevron Texaco eine Abfuhr erteilt. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Bundeskanzler Schröder hat den deutschen Anspruch bekräftigt, endlich als vollberechtigte Weltmacht anerkannt zu werden. Berlin fordert zum wiederholten Male die Aufnahme unter die Großmächte im UN-Sicherheitsrat, die mit besonderen Privilegien wie dem Vetorecht ausgestattet sind. Um den deutschen Machtambitionen volle Geltung zu verschaffen, will die Regierung alle gesellschaftlichen Ressourcen für die ,,noch effizientere"militärische Durchsetzung der weltweiten deutschen Interessen mobilisieren. ex.klusiv

BERLIN | |   Hintergrund

BERLIN Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik symbolisiert wie kaum eine andere Einrichtung die zielgerichtete Rückkehr Berlins zu imperialer Großmachtpolitik seit Mitte der 1980er Jahre. Mit Hilfe dieser im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums angesiedelten Institution wurde ein Netzwerk zwischen Politik, Wirtschaft und Militär geschaffen, das zu einer ,,breiten gesellschaftlichen Legitimierung und Verankerung"der deutschen Kriegspolitik beitragen soll. Das an der Bundesakademie herangebildete machtpolitische Führungspersonal, ,,das befähigt ist, nationale Interessen im internationalen Bereich wirkungsvoll zu vertreten", arbeitet vor allem an der umfassenden Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die Strategien der federführenden Militärs. ex.klusiv

BEIJING | |   Nachrichten

BEIJING Auf Drängen Berlins will die Europäische Union in Kürze das Waffenembargo gegen die Volksrepublik China aufheben und die militärische Kooperation mit dem Land ausbauen. Französische Seestreitkräfte haben bereits an einem gemeinsamen Manöver mit der chinesischen Marine teilgenommen. Berlin versucht unterdessen, neben der Volksrepublik auch Indien an sein informelles militärpolitisches Bündnissystem zur Begrenzung der USA anzubinden. ex.klusiv

Kriegsgewinne

WIEN/ZAGREB (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

WIEN/ZAGREB (Eigener Bericht) Der kroatische Ministerpräsident Sanader hat zugesagt, die AVNOJ-Gesetze formell aufzuheben. Dies berichtet ein Sprecher des Wiener ,,Haus der Heimat". Ähnlich wie die tschechoslowakischen Benes-Dekrete regelten die jugoslawischen AVNOJ-Gesetze am Ende des Zweiten Weltkriegs die Sanktionen gegen die ,,Volksdeutschen"in Jugoslawien, die mehrheitlich mit dem nationalsozialistischen Besatzungsregime kollaboriert hatten. Über die beabsichtigte Aufhebung der Gesetze informierte der kroatische Parlamentspräsident Seks österreichische ,,Vertriebenen"-Politiker am Rande von Verhandlungen, bei denen die Modalitäten der anstehenden Entschädigung umgesiedelter ,,Volksdeutscher"besprochen wurden. ex.klusiv

EUPEN/KÖLN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

EUPEN/KÖLN (Eigener Bericht) Die deutschsprachige Minderheit Ostbelgiens setzt ihre Loslösungsversuche aus der belgischen Region Wallonie fort und verlangt von ihr die Zuständigkeit für die Raumordnung. Gleichzeitig formalisiert Eupen seine Vernetzung mit deutschen Verwaltungsbehörden weiter und kündigt ein Kooperationsabkommen mit dem Landschaftsverband Rheinland an. Der kultur- und sozialpolitische Einfluss der kommunalen deutschen Verwaltungsbehörde auf belgisches Territorium wird damit schriftlich fixiert. ex.klusiv

MADRID/BERLIN | |   Nachrichten

MADRID/BERLIN Der künftige spanische Premierminister Zapatero will die Politik seines Landes an wichtigen Vorgaben Berlins ausrichten. Dies betrifft unter anderem die außenpolitischen Prioritäten Madrids sowie die geplante EU-Verfassung. Zapateros Partei, der sozialdemokratische PSOE, wurde in den 1970er Jahren mit Millionenbeträgen der deutschen Sozialdemokratie aufgebaut, Zapateros politisches Vorbild, der langjährige PSOE-Generalsekretär und ehemalige spanische Ministerpräsident Felipe González, galt als Ziehkind der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Die von Berlin betriebene ,,Neugestaltung der europäischen Raumfahrt"soll die Weltraumaktivitäten von EU-Staaten vollständig militärischen Zwecken unterordnen. Das ist die Quintessenz einer kürzlich in Deutschland veröffentlichten Studie zur ,,Sicherheitspolitik"der Europäischen Union für das All. Zum einen sei die kriegerische Nutzung der zunächst zivilen Raumfahrt in den Vordergrund zu stellen, fordern die Autoren. Darüber hinaus müsse jedoch auch die notwendige Technologie für eigene Weltraum-Waffensysteme entwickelt werden. ex.klusiv