Beistand

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Nach umfangreichen Vorbereitungen deutscher Regierungsstellen beginnt heute in Berlin die dritte Afghanistan-Konferenz. Sie wird die in den vergangenen Wochen getroffenen Absprachen mit der Kabuler Marionettenregierung bestätigen und die bestimmende Rolle der deutschen Gastgeber festschreiben. Deutschland gilt als ,,Führungsnation"beim ,,Nation-building"in Afghanistan. Entsprechenden Vorrang verlangt die deutsche Wirtschaft bei Kabuler Staatsaufträgen und konkurriert erfolgreich mit den USA. ex.klusiv

STUTTGART | |   Nachrichten

STUTTGART Zu Gesprächen mit einer hochkarätigen aserbaidschanischen Wirtschaftsdelegation lädt das baden-württembergische Wirtschaftsministerium Unternehmer aus ganz Deutschland ein. Baku hat kürzlich lukrative Privatisierungsgeschäfte angekündigt, die Wirtschaft des erdölreichen Landes wächst seit Jahren um durchschnittlich neun Prozent. Das Auswärtige Amt (AA) misst dem Kaukasusstaat, in dem die deutsche Wirtschaft bisher keinen entscheidenden Einfluss hat, aufgrund seiner ,,geopolitische(n) Lage"eine wichtige Rolle bei. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Die oppositionelle CDU orientiert auf eine aggressivere Durchsetzung deutsch-europäischer Weltmachtambitionen gegen die USA. Dies geht aus dem jüngst verabschiedeten ,,Europa-Manifest"der Partei hervor. Die CDU, die der streckenweise scharf gegen die USA gerichteten Strategie der Regierung bisher skeptisch gegenüber stand, fordert nun die ,,Bündelung militärischer Fähigkeiten", um die Europäische Union zur gleichberechtigten Konkurrenz der USA aufbauen zu können. Gleichzeitig gewinnen aggressive Positionen an Gewicht, die auf das deutsch-französische Machtkartell als den militärischen ,,Kern des Kerns"der EU setzen. ex.klusiv

Mehr Militär!

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN Innerhalb der oppositionellen CDU gewinnt die von der derzeitigen Regierung verfolgte außenpolitische Strategie einer aggressiveren Interessenvertretung gegenüber den USA an Zustimmung. In ihrem Manifest zur Europawahl fordert die Partei die ,,Bündelung militärischer Fähigkeiten", um mittels der Europäischen Union verstärkt deutsch-europäische Weltmachtambitionen gegen die USA durchsetzen zu können. Die revanchistischen Forderungen der deutschen ,,Vertriebenen"-Verbände unterstützt die CDU weiterhin und erklärt das ,,Recht auf die Heimat auch der deutschen Vertriebenen"zu einem unveräußerlichen Menschenrecht. ex.klusiv

Kriegspflicht

BRÜSSEL | |   Nachrichten

BRÜSSEL Das kerneuropäische Machtkartell unter deutsch-französischer Führung nutzt die Anschläge von Madrid, um alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union militärisch enger an sich zu binden. Eine von den Staats- und Regierungschefs in Kraft gesetzte ,,Solidaritätsklausel"verpflichtet die EU-Staaten, ihre militärischen Ressourcen in den Dienst des vorgeblichen ,,Kampf gegen den Terrorismus"zu stellen. ex.klusiv

Wassermacht

NEW YORK | |   Nachrichten

NEW YORK Die Parlamentarische Staatssekretärin im deutschen Entwicklungshilfeministerium Uschi Eid ist in einen zentralen UN-Ausschuss ,,zu Fragen im Wasserbereich"berufen worden. Die UN-Tätigkeit der Staatssekretärin ergänzt die Wasser-Aktivitäten verschiedener Berliner Ministerien, die deutschen Unternehmen wichtige Exportmöglichkeiten verschaffen. Wasser gilt in zunehmendem Maße als strategischer Rohstoff und möglicher Kriegsgrund, Kontrolle über den Wassersektor kann bedeutende Einflussmöglichkeiten verschaffen. ex.klusiv

Leitbild

BERLIN/MÜNCHEN | |   Nachrichten

BERLIN/MÜNCHEN Serbien soll seine südliche Provinz Kosovo endgültig abtreten und sämtliche Hoheitsrechte über das Gebiet den Vereinten Nationen übertragen. Dies fordert das Münchner Centrum für angewandte Politikforschung (CAP). Unterdessen verlangen Oppositionspolitiker von CDU und CSU eine ,,möglichst schnelle Klärung der Statusfrage". Der Versuch, ,,die verfeindeten Ethnien der Serben und Albaner wieder zusammenzuspannen", sei - so der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Glos - eine ,,Fiktion": ,,Multikulturelle Gesellschaften"bildeten ,,ein sehr schwieriges Unterfangen, das wir in Deutschland nicht als Leitbild wählen sollten". ex.klusiv

KÖLN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

KÖLN (Eigener Bericht) Die antiserbischen Pogrome im Kosovo sind ,,im Grunde genommen eine Konsequenz"des von der deutschen Regierung forcierten Überfalls auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Dies erklärt Heinz Loquai, vor dem Beginn des Krieges am 24. März 1999 Balkan-Mitarbeiter der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, im Gespräch mit dieser Redaktion. Der Brigadegeneral a.D. der deutschen Bundeswehr bezichtigt die Berliner Regierung der Mitverantwortung für die weltweit zunehmende Kriegspolitik. ex.klusiv

Heinz Loquai | KÖLN | |   Interviews
(Heinz Loquai)

KÖLN Über die Entwicklung im Kosovo sprach german-foreign-policy.com mit Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr Heinz Loquai. Loquai arbeitete von 1995 bis 1999 bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, wo er auch für den Balkan zuständig war. ex.klusiv

BERN | |   Nachrichten

BERN Die Regierung der Schweiz strebt den Beitritt des Landes zum Schengener Abkommen an und bindet sich damit in das deutsch-europäische Grenzregime ein. Dies ist das Ergebnis von Verhandlungen des deutschen Außenministers mit seiner Berner Amtskollegin. Zuvor hatte Berlin mit verschiedenen einseitigen Maßnahmen scharfen Druck auf das südliche Nachbarland ausgeübt. ex.klusiv