BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) Den ersten Auslandsbesuch seiner Amtsperiode hat der neue Präsident Georgiens in Berlin absolviert, um für die ,,umfangreiche Nothilfe"Deutschlands zu danken. Zugleich versprach er, die strategische Einbindung seines Landes in die europäischen Bündnisstrukturen zu befördern. Georgien warte auf weitere Entscheidungen der deutschen Regierung in der Kaukasusfrage, hieß es in der georgischen Delegation, die auch Dankesgrüße der georgischen Parlamentspräsidentin überbrachte. Weitere Ergebenheitsadressen überreichten die Staatsgäste dem deutschen Bundespräsidenten, dem deutschen Bundeskanzler und dem deutschen Außenminister. Georgien liegt in einer günstigen Ressourcenposition und verfügt über tributäre Traditionsbeziehungen zu Berlin. ex.klusiv

MÜNCHEN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

MÜNCHEN (Eigener Bericht) In Vorbereitung auf die kommende ,,Sicherheitskonferenz"in München (6.2.-8.2.) wird der Plan einer umfassenden Militarisierung der Mittelmeerstaaten ventiliert. Vorgespräche führten deutsche NATO-Repräsentanten mit ihren US-Kollegen in dieser Woche in Mons und in Brüssel. Die Planungen sehen vor, westliche Truppenkontingente entlang der Linie Ankara-Kairo zu massieren und auch die Maghreb-Länder der NATO zu unterstellen. Auf diese Weise könnte ein ,,Krisenbogen"von ,,Marokko bis nach Pakistan"geschlossen werden, heißt es in PR-Berichten, die Teile der NATO in der deutschen Presse streuen. Die in München erwarteten NATO-Minister werden bereits Anfang Februar Eckpunkte diskutieren. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Mit einer breit angelegten Werbeoffensive sucht das Auswärtige Amt die schwächer werdenden Bindungen zwischen Deutschland und Japan zu intensivieren. Die kürzlich gestartete Kampagne ,,Deutschland in Japan 2005/2006"soll den deutschen Einfluss in Japan stärken und gegen die Konkurrenten USA, Frankreich, Großbritannien und Italien verteidigen, erklärt das Auswärtige Amt. Japan ist die weltweit zweitgrößte Wirtschaftsmacht und betreibt in zunehmendem Maße eine eigenständige Außenpolitik. ex.klusiv

NÜRNBERG | |   Nachrichten

NÜRNBERG Der von Berlin forcierte Aufbau einer eigenständigen EU-Rüstungsbasis wird durch interne Differenzen behindert. Der deutsche Rüstungskonzern Diehl, ein Profiteur der NS-Zeit, wendet sich gegen den Zusammenschluss mit europäischen Konkurrenten und kooperiert mit der US-Rüstungsindustrie. Diehl hatte zunächst besonders vehement verlangt, die Lenkwaffenproduktion müsse unter deutscher Führung bleiben. Der Konflikt spiegelt unterschiedliche Tendenzen der deutschen Außenpolitik. ex.klusiv

Besser als wir

BUDAPEST | |   Nachrichten

BUDAPEST Eines der ,,herausragenden Ereignisse in Ungarn 2003"war die ,,Schaffung der ungarischen Parteistiftungen"nach deutschem Vorbild. Dies erklärt der Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Budapest, Klaus Weigelt, auf dessen Initiative das ungarische Stiftungsgesetz zurückgeht. Modell für die ungarischen Organisationen sind die deutschen parteinahen Stiftungen, die als ,,wirksamste Instrumente der deutschen Außenpolitik"gelten. Die erste ungarische Parteistiftung bindet sich eng an das deutsche Vorbild KAS. ex.klusiv

SOFIA | |   Nachrichten

SOFIA Der erste Großauftrag für die Ausstattung der bulgarischen Armee nach NATO-Normen ist an DaimlerChrysler vergeben worden. Mit dem millionenschweren Geschäft verfestigt sich der deutsche Einfluss auf Sofia auch im militärischen Bereich und ergänzt die starke Stellung, die Berlin in politischen und wirtschaftlichen Fragen bereits einnimmt. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten

BERLIN/WASHINGTON Die Versuche der Europäischen Union, das unter deutscher Führung stehende Satellitennavigationssystem Galileo als Konkurrenz zum US-Navigationssystem Global Positioning System (GPS) auszubauen, stoßen auf entschiedenen Widerstand der USA. Washington versucht insbesondere die militärische Nutzung des Systems zu verhindern, die vor allem von deutscher Seite gefordert wird. Berlin propagiert dagegen eine ,,Weltgemeinschaft", die ,,ohne die USA ihr technisches, finanzielles und politisches Kapital"in der Raumfahrt zusammenlegen soll; das europäische Galileo-Programm dient als Sprungbrett für sie. ex.klusiv

BERLIN/DUBLIN | |   Nachrichten

BERLIN/DUBLIN Trotz massiver Proteste drängt Berlin weiter auf eine weit reichende Aushöhlung des Asylrechts in der Europäischen Union. In der EU-Innenministerkonferenz zeichnet sich inzwischen eine Mehrheit für die von Deutschland geforderte umstrittene ,,Liste sicherer Drittstaaten"ab, in die Asylsuchende ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens abgeschoben werden können. Scharfe Proteste der Vereinten Nationen, die dieses System strikt ablehnen, erklärt der deutsche Innenminister für ,,nicht akzeptabel". Nach Auskunft der Menschenrechtsorganisation Amnesty International geriete die EU mit der Einführung der ,,Drittstaatenregelung", die in Deutschland seit Jahren geltendes Gesetz ist, in Konflikt mit zentralen internationalen Menschenrechtsabkommen. ex.klusiv

PRETORIA/ACCRA | |   Nachrichten

PRETORIA/ACCRA Nach Wirtschaftsgesprächen in Südafrika wird Bundeskanzler Schröder am heutigen Freitag an der Eröffnung des ,,Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre"im westafrikanischen Ghana teilnehmen. Das Zentrum soll Personal aus ganz Westafrika für ,,Friedenseinsätze"ausbilden; Berlin gehört zu seinen größten Geldgebern, da es geeignet scheint, gegen ,,Zonen der Ordnungslosigkeit"vorzugehen und dem deutschen Interesse an einer ,,Eindämmung länder- und kontinentübergreifender Migrationsströme"zu dienen. Die afrikanischen Staaten müssten dafür sorgen, ,,dass der große Reichtum Afrikas an menschlichen und materiellen Ressourcen zukünftig wirkungsvoller dem Wohl Aller zugute kommt", fordert der deutsche Kanzler in einer Grundsatzrede. ex.klusiv

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Kollaboration mit dem Apartheidregime Hamburg 2003, Edition Nautilus ISBN 3-89401-419-9 12,90 Euro ex.klusiv