Mediation

DAMASKUS (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | israelsyrien

DAMASKUS (Eigener Bericht) Die deutsche Außenpolitik erhöht den Druck auf Syrien, das westlichen Militärdiktaten folgen und daher ,,abrüsten"soll. Um die syrische Unterwerfung entgegenzunehmen, bleibe nicht viel Zeit, heißt es in gezielten Indiskretionen, die mit der baldigen Anreise deutscher, französischer und britischer Diplomaten nach Damaskus drohen. Die bereits im Iran erprobte Inszenierung stellt Syrien vor die Alternative, kampflos zu kapitulieren oder okkupiert zu werden. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING Die Berliner Regierung versucht, die Wirtschaftstätigkeit deutscher Unternehmen in der Volksrepublik China rechtlich abzusichern und zu flankieren. Ein höchst einseitiger ,,Rechtsstaatsdialog mit China"bietet deutschen Ministerien und deren Vorfeldorganisationen die Grundlage für eine umfangreiche Einflussarbeit. ex.klusiv

KIEW | |   Nachrichten | ukraine

KIEW Der deutsche Wirtschaftseinfluss in der Ukraine hat zugenommen. Wie das ,,Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung"(DIW) in Berlin mitteilt, ist der deutsche Anteil an den ukrainischen Importen von 1999 bis 2002 ,,mehr als der aller anderen Industrieländer"gestiegen. Bei einer unter der Schirmherrschaft des ukrainischen Präsidenten durchgeführten Veranstaltung in Kiew gaben Vertreter führender deutscher Unternehmen (darunter Commerzbank, DaimlerChrysler und Metro) jetzt bekannt, stärker als bisher in den ukrainischen Markt investieren zu wollen. Berlin setzt dabei auf die Arbeit deutscher ,,Expertenteams"in Kiew. ex.klusiv

ROMA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | griechenlanditalienportugalspanien

ROMA (Eigener Bericht) Um die Zahlung erheblicher EU-Subventionen fortzuschreiben und dem Zusammenbruch der italienischen Tabakproduktion zu entgehen, erbittet die römische Regierung das Wohlwollen Berlins. Auch Spanien, Portugal und Griechenland sind von deutschen Voten abhängig, mit denen über Beihilfen für Baumwolle, Olivenöl und Zucker entschieden wird. Die Berliner Regierung lehnt EU-Agrarzahlungen in der bisherigen Höhe ab und trägt damit zur Verschärfung von Verteilungskämpfen in den Mittelmeerstaaten bei. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING Die Berliner Regierung und deutsche Unternehmen haben neue Wirtschaftsabkommen mit der Volksrepublik China geschlossen. Die Ausweitung der Kooperation auf militärisch relevante Bereiche ruft innerhalb der EU, aber auch in den USA Unruhe hervor, da die Volksrepublik China als möglicher Großmachtkonkurrent der Vereinigten Staaten gilt. ex.klusiv

Los von Madrid

BARCELONA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | spanien

BARCELONA (Eigener Bericht) Der neu gewählte katalanische Ministerpräsident fordert die Umwandlung des spanischen Zentralstaats in autonome ,,Regionen"und will dabei ein deutsches Organisationsmodell zur Anwendung bringen. Gleichzeitig verlangt der Ministerpräsident des Baskenlandes ein eigenes ,,Selbstbestimmungsrecht"für die baskische ,,Nation", die sich von Madrid zu lösen habe, um ein ,,Großbaskenreich"unter Einschluss französischer Territorien zu gründen. Auch in Andalusien werden separatistische Stimmen laut. Die fortschreitende Ethnisierung Spaniens entspricht deutschen Europa-Konzepten und wird auch von deutschen Sozialisten lebhaft begrüßt. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) Zum christlichen Hochfest hat die deutsche Kulturstaatsministerin den Philosophen Johann Gottfried Herder geehrt. Herders Schriften seien nicht nur für Deutsche geeignet, ,,uns selbst als Nation zu definieren"; vielmehr habe der Philosoph als Ideengeber für Gesamteuropa zu gelten. Der Berliner Laureat gehört zu den Begründern des völkischen Denkens und wurde in der deutschen Geschichte wiederholt für rassistische Versionen der teutonischen Vorherrschaft über Europa in Anspruch genommen. ex.klusiv

BERLIN/PYÖNGYANG | |   Nachrichten | kvdr

BERLIN/PYÖNGYANG Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Beziehungen ,,zu beiden koreanischen Staaten (...) weiter auszugestalten und dynamisch fortzuentwickeln". Als Modell für die Zusammenarbeit zwischen den nordostasiatischen Staaten preist Berlin die ,,guten Erfahrungen des KSZE-Prozesses in Europa"an, der zum Niedergang der realsozialistischen Staaten Osteuropas beigetragen hatte, und strebt nach Beteiligung der EU an einem solchen Prozess. Unterdessen etablieren sich mehrere Vorfeldorganisationen des Auswärtigen Amtes in der Koreanischen Volksdemokratischen Republik. ex.klusiv

KASSEL | |   Nachrichten | grossbritanniennorwegen

KASSEL In neuen Konstellationen setzen deutsche Konzerne ihre Bemühungen fort, wesentliche Anteile des lukrativen britischen Energiemarktes unter ihre Kontrolle zu bringen. Großbritannien, das als Verbündeter der USA und damit als potentielles Hindernis deutschen Dominanzstrebens gilt, gerät mit seiner Energieversorgung in Abhängigkeit von Lieferungen aus dem Ausland und wird damit anfälliger für politisch motivierte Pressionen. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) In einem aktuellen ,,Bericht zur Auswärtigen Kulturpolitik"legt die deutsche Regierung die Ziele ihrer internationalen Einflussarbeit dar, für die allein im vergangenen Jahr eine dreistellige Millionensumme ausgegeben worden ist. Es sei gelungen, ,,ein integriertes, alle Weltregionen abdeckendes (...) Netz"deutscher ,,Sympathiewerbung"zu etablieren, das u.a. 152 ,,staatliche geförderte Kulturgesellschaften"sowie 128 Goethe-Institute im Ausland umfasst. ,,Sie haben die Aufgabe, an der Veränderung einseitiger, oft noch vergangenheitsgeprägter Deutschlandbilder zu arbeiten", heißt es über die Berliner ,,Kulturmittler". Zu den ,,Netzwerken", die das Kontinuum der deutschen Geschichte vergessen machen sollen und ,,der Stärkung deutscher Interessen auch über die Bereiche Kultur und Bildung hinaus dienen", zählt der Bericht u.a. den Sender ,,Deutsche Welle". ex.klusiv