Le fantôme de l'autodétermination, la perversité du droit d'ingérence in: Les temps modernes no. 623 (2003) Paris | |   Nachrichten

Le fantôme de l'autodétermination, la perversité du droit d'ingérence in: Les temps modernes no. 623 (2003) Paris

Seit der verstärkten Indienstnahme ideologischer Kaschierungen für brutale Akte imperialer Politik erfreut sich das ,,Selbstbestimmungsrecht der Völker"großer Beliebtheit. Kaum eine Drohung, kaum ein Überfall auf die unterlegene Staatenwelt ist im letzten Jahrzehnt vonstatten gegangen, ohne jene Rechtsnorm anzurufen, die ein ehemaliger US-Präsident (W. Wilson) und ein früherer Revolutionsführer (W. I. Lenin) fast gleichzeitig in den Ring des internationalen Interessenkampfes warfen, dabei aber höchst unterschiedliche Ziele verfolgten: Der Anspruch auf ,,Selbstbestimmung"einer jeden Nation und ihrer Bevölkerung.

Der Begriff war von Anfang an schillernd, aber sollte den Eindruck eines Naturrechts erwecken, das über den politischen Spektren schwebe und daher unangefochten wäre. Hochkonjunktur hatte die ,,Selbstbestimmung"in den 1950er und 1960er Jahren. Als antikoloniale Kampfesformel wurde sie in Afrika und Asien den Rechtsbegriffen der einstigen Eroberer entgegengeschleudert und in den Fundus progressiver Weltläufigkeit integriert.

Nur 30 Jahre danach ließ sich die ,,Selbstbestimmung der Völker"benutzen, um reihenweise Nationalstaaten zu liquidieren, die mit der identischen Begrifflichkeit den antikolonialen Vormarsch gestützt und gerechtfertigt hatten. Spätestens beim Untergang der UdSSR, der CSSR und der RSF Jugoslawien war der Zeitpunkt gekommen, das oszillierende ,,Selbstbestimmungsrecht"seiner Tarnung zu entkleiden: Es ist keine Rechtsnorm natürlicher oder übernatürlicher Art, sondern ein Kampfbegriff zur Durchsetzung von Herrschaftsinteressen.

Wir verdanken John Rosenthal eine aktuelle Analyse dieser Herrschaftsfähigkeit des ,,Selbstbestimmungsrechts", das er beim Einsatz in Bosnien-Herzegowina beobachtet - also in den Territorialruinen jenes Staates, dessen multiethnisches Alltagsleben mit Bomben auf Belgrad ein Ende fand. Was ist aus dem NATO- und EU-Versprechen geworden, es bedürfe eines Krieges, um den Völkerschaften Jugoslawiens zu ihrem Recht auf ,,Selbstbestimmung"zu verhelfen, fragt Rosenthal, und zeichnet ein detailliertes Tableau der heutigen Verfassungswirklichkeit in Bosnien-Herzegowina.

Folgt man dem Autor, der sich auf die allgemein zugänglichen Quellen des ,,Hohen Repräsentanten"der EU stützt, so geht die ultimative Gesetzesgewalt in diesem Land von einer ausländischen Behörde aus, die eine fremde Währung implementiert und das örtliche Verfassungsgericht mit Personen ihres Vertrauens besetzt hat - ohne Wahlen, ohne Referendum und durch nichts als durch die Gewalt ihres vorangegangenen Krieges legitmiert. Dieses diktatorische Regime, so Rosenthal, kreiert seine eigene Öffentlichkeit, indem es eine oberste Zensurbehörde unterhält, bei der ,,Lizenzen"zu erwerben sind, sobald ein Presseprodukt in den Handel gelangen will. Unter dem schönen Namen ,,Independent Media Commission"gibt diese Behörde ,,Verhaltensregeln"heraus, deren Nichtbeachtung mit der ,,Beschlagnahmung des (Presse-)Materials"und der ,,Unterbindung jeglicher (Presse-)Aktivitäten"beantwortet werden kann. Zum ersten Vorsitzenden dieses Orwell'schen Monstrums bestimmte der ,,Hohe (EU-)Repräsentant"1998 einen Deutschen: Freimut Duve, Hoherpriester der Berliner ,,Zivilgesellschaft", die in den Subterritorien westeuropäischer Expansion ihre Verhüllung lüftet: Das ,,Selbstbestimmungsrecht"ist ihr eigenes, und für die ,,Völker"sieht sie Protektorate vor.

Wie es dazu kommen konnte und welchen Anteil die deutsche Vereinigung an dieser Entwicklung hat, behandelt Rosenthal in einem eigenen Kapitel - schlüssig und spannend zu lesen wie der gesamte Beitrag, dessen Übersetzung in weitere Sprachen dringend notwendig wäre.

ex.klusiv

MANNHEIM/SYDNEY | |   Nachrichten | australien

MANNHEIM/SYDNEY Mit der Übernahme des zweitgrößten Baukonzerns Australiens will die Bilfinger Berger AG ihre Expansion im Ausland fortsetzen. Das Land gilt der deutschen Wirtschaft und der Berliner Außenpolitik als Sprungbrett für ganz Südostasien, wo Berlin seinen Einfluss gegen die schwindende Vorherrschaft der USA und die kommende Großmacht China geltend machen will. Die dominierende Position der angloamerikanischen Staaten in Australien beraube Berlin ,,eines früher wirksamen Instruments, bei den südostasiatischen Eliten langfristig Bande zu Deutschland zu schaffen", heißt es. ex.klusiv

GDANSK | |   Nachrichten | tschechische-republik

GDANSK In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Präsidenten Deutschlands und Polens, ,,alle Fälle von Umsiedlung, Flucht und Vertreibung, die sich im 20. Jahrhundert in Europa ereignet haben, (...) neu (zu) bewerten und (zu) dokumentieren". Die ,,Danziger Erklärung"wurde am 29. Oktober veröffentlicht und kann als Plädoyer für die Errichtung eines europäischen ,,Zentrums gegen Vertreibungen"gelten, wie es der deutsche Bundestag am 4. Juli 2002 befürwortet hat. Sie führt zu neuen Unstimmigkeiten zwischen den vom deutschen Revisionismus am meisten bedrohten Staaten Polen und Tschechien sowie innerhalb der tschechischen Regierung. ex.klusiv

Einsatzradius

BERLIN | |   Nachrichten | niederlande

BERLIN Der deutsche Innenminister hat sich gegen Widerstände in der niederländischen Regierung durchgesetzt, die auf eine Beschränkung deutscher Polizeieinsätze auf niederländischem Territorium abzielten. Die Beschränkung wird aufgehoben, die Befugnisse der deutschen Repressionsbehörden in den Niederlanden sollen mit einem neuen ,,Polizei- und Justizvertrag"erweitert werden. Berlin hat inzwischen mit allen neun Nachbarstaaten entsprechende bilaterale Abkommen geschlossen, die den Vertragsparteien jeweils formal gleiche Rechte zugestehen, in ihrer Summe aber vor allem den Einsatzradius der deutschen Polizei vergrößern; sie kann nun von ,,Deutschbelgien"bis in die ehemaligen ,,Sudeten"-Gebiete hinein tätig werden. ex.klusiv