PRETORIA | |   Nachrichten | suedafrika

PRETORIA Durch den Ausbau der Beziehungen zur Republik Südafrika ( ,,Partnerschaft besonderer Qualität") sucht Berlin seinen Einfluss auf dem Gesamtkontinent zu stärken. Dies geht aus Strategiepapieren des Auswärtigen Amtes (AA) hervor, in denen Pretoria als ,,Gravitationszentrum"der ,,Southern African Development Community"(SADC) bezeichnet wird. ,,Der dominanten Rolle Südafrikas müssen wir (...) Rechnung tragen", heißt es im AA. Berlin unterstützt die Bemühungen Pretorias, in eine führende afrikanische Position aufzusteigen, und verlangt im Gegenzug die Durchsetzung deutscher Interessen im südafrikanischem Einflussgebiet. ex.klusiv

Abgleich

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | usa

BERLIN (Eigener Bericht) Das Auswärtige Amt und die deutschen Parlamentsparteien suchen nach einem nationalen Konsens, um die transatlantischen Beziehungen neu zu ordnen. In mehreren Foren treten Kritiker der US-Politik auf, die das deutsch-amerikanische Verhältnis als ,,gestört"bezeichnen und mit unterschiedlichen Konsequenzen nach mehr Eigenständigkeit verlangen. Die Debatte dient der politischen Strategiefindung und wird mit Meinungsumfragen unterfüttert. Demnach waren 37% der deutschen Testpersonen im September der Auffassung, das Verhältnis zu den USA habe gelitten und sei ,,schlecht". 45% meinen, ,,Europa"müsse von den USA unabhängiger werden, 75% halten die Gemeinsamkeiten mit den deutschen Nachbarn für größer als die Gemeinsamkeiten mit den USA. ex.klusiv

TUNIS/RABAT (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | marokkotunesien

TUNIS/RABAT (Eigener Bericht) Deutschland verstärkt seine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Tunesien und Marokko. Wie der deutsche Verteidigungsminister nach Aufenthalten in Tunis und Rabat bestätigt, richtet sich ,,Deutschland nicht (...) nur noch nach Osten aus"; vielmehr gelte es, den ,,Dialog"mit den Staaten Nordafrikas unabhängig von der ,,Gegenküste"(Frankreich, Spanien, Italien) zu führen. Auch die Vereinigten Staaten bemühen sich derzeit um größeren Einfluss in Nordafrika. ex.klusiv

Militärmusik

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) Nach antisemitischen Äußerungen eines deutschen Parlamentsmitglieds und lebhafter Zustimmung aus Kreisen des deutschen Militärs wird in den Berliner Parteien über die ,,demokratische Zuverlässigkeit"der Bundeswehr gestritten. Trotz fraktioneller Widersprüche versichern sich die Beteiligten wechselseitig, dass die deutschen Streitkräfte seit ihrer Neuformierung (1956) ,,gefestigt"und gegen völkerverhetzende Aktivitäten immun seien. ,,Beklagenswerte Ausnahmen"schreibt das Berliner Verteidigungsministerium ,,Einzeltätern"und ,,verwirrten Soldaten"zu. Die offiziellen Behauptungen stehen in krassem Widerspruch zu den tatsächlichen Entwicklungen. ex.klusiv

Autoritativ

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Der deutsche Bundeskanzler droht den europäischen Nachbarstaaten mit Sanktionen, sofern sie Änderungen an den geplanten EU-Abstimmungsmodalitäten fordern. Für diesen Fall müssten sich die Opponenten auf eine Kürzung der ihnen zufließenden EU-Subventionen einstellen, erklärt Schröder. Gleichzeitig widersetzt sich Berlin der EU-Kommission, die bei der Umsetzung des EU-Stabilitätspaktes auf den Widerstand Deutschlands und Frankreichs stößt. ex.klusiv

Wehrpropaganda

KASSEL (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

KASSEL (Eigener Bericht) Mit Massenbriefsendungen ruft der ,,Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge"(VDK) in einer Werbekampagne dazu auf, die gefallenen deutschen Soldaten zweier Weltkriege ,,würdig"zu ehren. Nach Angaben der Organisation wurden in den vergangenen zehn Jahren ,,fast 400.000"deutsche Leichen aus Friedhöfen der ehemals okkupierten Staaten entfernt und in repräsentative Kultstätten umgebettet. Für diese ehrenvolle Behandlung der militärischen Aggressoren zahlt die Bundesregierung Millionenbeträge. Forderungen der ausländischen Opfer weist Berlin mit der Behauptung zurück, dafür fehle es an Geld. Gegen die VDK-Kampagne, die auf den kommenden ,,Volkstrauertag"einstimmt, werden im In- und Ausland Proteste laut. ex.klusiv

WARSZAWA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

WARSZAWA (Eigener Bericht) In der polnischen Presse werden Vorwürfe laut, Berlin halte den deutsch-polnischen Vertrag von 1991 nicht ein. ,,In den letzten 13 Jahren", schreibt das auflagenstärkste polnische Nachrichtenmagazin Wprost, ,,hat Deutschland 70 Prozent der Verpflichtungen nicht erfüllt, die aus diesem Abkommen (...) resultieren." Dabei handelt es sich um Minderheitenrechte, die der polnisch sprechenden Minderheit in Deutschland vorenthalten werden. ex.klusiv

WINDHOEK | |   Nachrichten | namibia

WINDHOEK Berlin wird sich mit ,,juristischer und technischer Hilfe"an der namibischen Landreform beteiligen. Dies kündigte der deutsche Außenminister bei einem Aufenthalt in Windhoek an. Dort sehen Großgrundbesitzer der deutschsprachigen Minderheit ihren Einfluss durch eine Aufteilung des Landes bedroht. Entschädigungsforderungen der Hereros, die ihr Land an die deutschen Kolonialherren verloren hatten und Opfer deutscher Kolonialmassaker wurden, weist Berlin weiterhin zurück. ex.klusiv

|   Rezensionen

Le fantôme de l'autodétermination, la perversité du droit d'ingérence in: Les temps modernes no. 623 (2003) Paris ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Die deutsche Außenpolitik baut ihr Netzwerk von Vorfeldorganisationen aus, mit dem europaweit ,,nationale Minderheiten"in den Dienst der deutschen völkischen ,,Neuordnungs"-Politik gestellt werden. Mit einem neuen Projekt sollen nun die Menschenrechts- und Minderheitenbeauftragten europäischer und anderer Staaten in die Internationalisierung des ,,Volksgruppen"-Konzepts eingebunden werden. ex.klusiv