BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Mit scharfen Worten warnt die Menschenrechtsorganisation ,,Pro Asyl"vor deutschen Entwürfen für eine gesamteuropäische Asylpolitik. Die Berliner Planungen liefen ,,auf die Abschaffung des individuellen Asylrechts in Europa hinaus", schreibt die Organisation über die jüngsten Forderungen des deutschen Innenministers zur Ausweitung der so genannten ,,Drittstaatenregelung". Die EU-Kommission hat unterdessen ein Konzept für eine ,,Europäische Agentur zur Sicherung der Außengrenzen"vorgelegt, die die Abschottung der EU gegen nicht erwünschte Zuwanderung perfektionieren soll und damit Berliner Plänen entspricht. ex.klusiv

Fit for War

PRINCETON (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | usa

PRINCETON (Eigener Bericht) In einer vielbeachteten Grundsatzrede hat der deutsche Außenminister der US-Administration ,,gleichberechtigte"Partnerschaft offeriert, um den Kampf für eine ,,neue Weltordnung" ,,gemeinsam (zu) gewinnen". Die ,,neue Weltordnung"werde internationale ,,Ordnungsverluste"beseitigen und eine ,,positive Globalisierung"durchsetzen. Dabei müssten sämtliche Mittel zur Anwendung kommen, so dass kriegerische Gewaltaktionen ausdrücklich nicht ausgeschlossen sind. Vielmehr gelte es, die ,,militärischen Fähigkeiten Europas" ,,zu stärken". Deswegen, so der Außenminister, hätten Deutschland und die EU ihrer Politik einen ,,erweiterten Sicherheitsbegriff"zugrunde zu legen. Der europäischen Aufrüstung müsse quantitativ wie qualitativ Priorität eingräumt werden. Die Ankündigung kriegerischer Handlungsoptionen durchzieht die gesamte Grundsatzrede. ex.klusiv

HERAT/KUNDUS | |   Nachrichten | afghanistan

HERAT/KUNDUS Berlin festigt seine Einflussnahme im okkupierten Afghanistan. Im Dezember soll eine deutsche diplomatische Vertretung im westafghanischen Herat eröffnet werden, eine weitere ist für das nordafghanische Kundus vorgesehen, wo inzwischen Bundeswehr-Einheiten stationiert sind. Um den Widerstand des Gouverneurs von Herat gegen die ausländische Vorherrschaft zu brechen, kooperiert die deutsche Außenpolitik mit der US-Armee. ex.klusiv

AMSTERDAM | |   Nachrichten | usa

AMSTERDAM Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS arbeitet mit wechselnden Bündnissen, um seiner führenden Rolle beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungsbasis für die deutsch-europäischen Weltmachtambitionen gerecht zu werden. Zum einen will EADS sich Teile von rivalisierenden europäischen Rüstungsunternehmen einverleiben, um seine Position gegenüber dem US-Rüstungskonzern Boeing zu stärken; zum anderen kooperiert der Konzern bei der Aufrüstung der Bundeswehr für künftige weltweite Kriegseinsätze mit dem US-Luftfahrt- und Rüstungskonzern Northrop Grumman. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | mazedonien

BERLIN Fachleute aus dem Auswärtigen Amt werden das mazedonische Außenministerium bei seinen Bemühungen um einen EU-Beitritt Mazedoniens ,,beraten". Dies hat der deutsche Kanzler nach einem Gespräch mit dem mazedonischen Staatspräsidenten bekannt gegeben. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Mazedonien, das seit zwei Jahren auf maßgebliches Betreiben Berlins von ausländischen Truppen besetzt ist, gelten im Auswärtigen Amt (AA) als ,,von besonders herzlicher Qualität". ex.klusiv

BRUXELLES (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BRUXELLES (Eigener Bericht) Teile der deutschen Parlamentsopposition befürworten die Einrichtung eines eigenen EU-Hauptquartiers für Militäreinsätze, obwohl Washington und London heftig widersprechen. Autonome Kampfstrukturen fordert auch die rot-grüne Bundesregierung, aber gibt sich flexibel. Gleichzeitig versucht Berlin, seine anteilige Finanzierung von EU-Militäraktionen auf die anderen Mitgliedsstaaten abzuwälzen. In den Kernbereichen der fortschreitenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik arbeiten Regierung und Opposition weiter eng zusammen. ex.klusiv

Atempause

TEHERAN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | iranisraelusa

TEHERAN (Eigener Bericht) Das US-Außenministerium stellt die jüngsten europäisch-iranischen Vereinbarungen über die nukleare Entwaffnung Teherans in Frage und behält sich ,,Sanktionen"vor. Damit sind eine internationale Ausweitung der US-Handelsblockade sowie die bedarfsweise Bombardierung des Landes gemeint. Die US-Ankündigungen richten sich unmittelbar gegen den florierenden deutschen Wirtschaftseinfluss im Mittleren Osten und ergänzen die transatlantischen Konflikte um Spannungen mit Tel Aviv. ex.klusiv

WARSZAWA/PRAHA/SKOPJE | |   Nachrichten | bosnien-herzegowinabulgarienkroatienmazedonientschechische-republikungarn

WARSZAWA/PRAHA/SKOPJE Die immer stärkere Kontrolle des osteuropäischen Pressemarktes durch deutsche und andere ausländische Medienkonzerne wird von der Europäischen Journalistenvereinigung als ,,große Gefahr für den unabhängigen Journalismus"bezeichnet. In der Tschechischen Republik, die nur noch über eine einzige seriöse Tageszeitung in tschechischem Besitz verfügt, ziehen Kritiker inzwischen Vergleiche zur Situation der Presse während der deutschen Protektoratsherrschaft. ex.klusiv

Ängste

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN (Eigener Bericht) Die ,,verstärkte Zusammenarbeit"der deutschen und französischen Regierung ruft europaweite Irritationen hervor. Anlass ist das kommende Treffen der Wirtschaftsminister beider Länder, die ein Milliardenprogramm aus Finanzmitteln der EU entwerfen wollen. Das Unternehmen bestätigt Befürchtungen der kleineren Mitgliedsstaaten, wonach ein künftiges ,,Kerneuropa"die kontinentalen Schlüsselindustrien noch stärker auf Deutschland und Frankreich konzentrieren wird. ex.klusiv

MONSCHAU/BÜTGENBACH | |   Nachrichten | belgien

MONSCHAU/BÜTGENBACH Während die deutschsprachige Minderheit zwischen Aachen und Eupen weiter umfassende Autonomierechte anstrebt ( ,,Deutschsprachige Gemeinschaft Ostbelgiens"), binden sich belgische Gemeinden im Grenzgebiet immer enger an deutsche Kommunen. Sie folgen dem Sog der ökonomischen Anziehungskraft, die in dieser und in fast sämtlichen anderen ,,Euroregionen"von der deutschen Seite ausgeht. Der Bürgermeister der deutschen Kommune Monschau stößt mit seinem Kommentar zu einem geplanten ,,Kooperationsvertrag"mit der belgischen Gemeinde Bütgenbach auf wohlwollende Zustimmung: ,,Bütgenbach gehört einfach zu Monschau". ex.klusiv