BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU Das Vorgehen der russischen Justiz gegen den Vorstandsvorsitzenden der Ölgesellschaft Yukos, Michail Chodorkowskij, wird in Berlin mit Unwillen verfolgt. Chodorkowskij, der als ,,Oligarch"und möglicher Nachfolger des russischen Präsidenten Putin gilt, sitzt u.a. wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung in Haft. Er soll für einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von ca. 1 Milliarde US Dollar verantwortlich sein. Obwohl die Stichhaltigkeit der Moskauer Anschuldigungen von ihnen nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, behaupten Berliner Regierungsberater, es seien rechtsstaatliche Grundsätze verletzt worden. Die Sorge gilt der ,,Veränderung des innenpolitischen Klimas in Rußland mit außenpolitischen Konsequenzen"- zu Lasten Berlins. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) In einer neuen Runde nationaler Selbstvergewisserung bestätigen sich die deutschen Parlamentarier, ,,Patrioten"zu sein, und fordern für Deutschland eine ,,Sonderrolle"in Europa. Entsprechende Äußerungen des ehemaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt, von Dohnanyi (SPD), unterstreichen den Tenor der jüngsten Parlamentsdebatten im Berliner Reichstag. Dort hatten der Bundeskanzler, die Oppositionsführerin sowie mehrere Fraktionsvorsitzende erklärt, Maßstab erfolgreicher deutscher Europa-Aktivitäten sei deutscher ,,Patriotismus". ex.klusiv

LEIPZIG (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

LEIPZIG (Eigener Bericht) Die ,,Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde"(DGO), eine Berliner Spitzenorganisation für die verwissenschaftlichte Ausforschung der slawischen Territorialgebiete, lädt zu einer Fachtagung über ,,Regionalisierung im östlichen Europa"ein. Das am 6. Dezember stattfindende Treffen wird von zwei ausgewiesenen Experten für deutsch-völkische Destabilisierungspolitik geleitet, die über umfangreiche Erfahrungen bei der ethnischen Parzellierung Südosteuropas verfügen. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) In der Verfassung der Europäischen Union, die Berlin gegen alle Widerstände durchzusetzen versucht - unter Drohung von Konsequenzen bis hin zur Spaltung der EU - , soll eine weit gehende Entmachtung der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten festgeschrieben werden. Sollten sich Berlin und Paris mit ihren Vorstellungen durchsetzen, wären im militärpolitischen Bereich die Kompetenzen der Einzelstaaten faktisch aufgehoben. Die nationalen Verteidigungsarsenale würden der Verfügungsgewalt des deutsch-französischen Machtkartells zufallen, das als Zentrum eines exklusiven militärischen ,,Kerneuropa"über die Kriegführung der EU bestimmen könnte. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Hintergrund

BERLIN (Eigener Bericht) In der Verfassung der Europäischen Union, die Berlin gegen alle Widerstände durchzusetzen versucht - unter Drohung von Konsequenzen bis hin zur Spaltung der EU - , soll eine weit gehende Entmachtung der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten festgeschrieben werden. Sollten sich Berlin und Paris mit ihren Vorstellungen durchsetzen, wären im militärpolitischen Bereich die Kompetenzen der Einzelstaaten faktisch aufgehoben. Die nationalen Verteidigungsarsenale würden der Verfügungsgewalt des deutsch-französischen Machtkartells zufallen, das als Zentrum eines exklusiven militärischen ,,Kerneuropa"über die Kriegführung der EU bestimmen könnte. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN Im EU-Verfassungsentwurf wird die Zentralisierung der Außen- und Militärpolitik festgeschrieben, einschließlich des Aufbaus einer gemeinsamen Militärmacht. Die Mitgliedstaaten müssen diese zentralen Vorgaben ,,aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität"unterstützen, das Parlament ist von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Ein exklusives militärisches ,,Kerneuropa"würde über die Kriegführung der EU bestimmen, während im militärpolitischen Bereich die Kompetenzen der Einzelstaaten faktisch aufgehoben wären. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) Die monetäre Machtpolitik Deutschlands hat zu einer fast vollständigen Rückbindung der europäischen Gemeinschaftswährung an die ehemalige DM-Zone geführt. Dies ist das Ergebnis der gestrigen Entscheidung der EU-Finanzminister, die sich den nationalen Vorgaben des deutsch-französischen Wirtschaftskartells gebeugt haben. Berlin war es zuvor gelungen, die Unions-Mitglieder zu spalten und einen hegemonialen Währungsblock unter deutscher Führung zu errichten. In den abgekoppelten EU-Staaten (darunter Spanien, die Niederlande und Österreich) gehe ,,Bitterkeit"um, berichten Korrespondenten. ex.klusiv

HAMBURG | |   Nachrichten

HAMBURG Nach der Entlassung eines hochrangigen deutschen Militärs, der Beifall für die Aktualisierung eines nationalsozialistischen Propaganda-Stereotyps geäußert hatte, ignorieren Regierung und Öffentlichkeit neue Hinweise auf vergleichbare Vorfälle. In der Bundeswehr sind bis heute Traditionen lebendig, die auf die Nazizeit zurückgehen; ein ehemaliger Oberstleutnant spricht von ,,braune(m) Mief"im Führungscorps. ex.klusiv

Stabilität

FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) Auf einer Veranstaltung der deutschen Banken hat der deutsche Außenminister die übrigen EU-Mitglieder ermahnt, sie sollten ,,nicht als Vertreter ihrer Länder", sondern ,,als Europäer"handeln. Auch der Chef der Deutschen Bank, Ackermann, wandte sich gegen ,,nationale Sichtweisen"in Wirtschaftsfragen und forderte eine gesamteuropäische ,,Aufräumaktion". Die Veranstaltung wurde von hektischen Bemühungen des Auswärtigen Amtes (AA) begleitet, nationale Sonderinteressen Deutschlands gegen andere EU-Staaten durchzusetzen. Berlin bezweckt die Aushebelung von Sanktionsvorschriften, die es wegen Überschreitung seines Schuldenlimits zu fürchten hat. Um einer Strafzahlung zu entgehen, hat das AA die Stimmen abhängiger EU-Mitglieder gekauft, heißt es in der deutschen Presse. Die Ergebnisse der Akquise werden am heutigen Montag im Haushaltsausschuss des Berliner Parlaments umgesetzt. ex.klusiv

LONDON/STOCKHOLM/STRASBOURG | |   Nachrichten | finnlandgrossbritannienschweden

LONDON/STOCKHOLM/STRASBOURG Die Berliner Bestrebungen, die deutsche Hegemonie in Europa auszubauen und in der Verfassung der Europäischen Union festzuschreiben, rufen zunehmende Spannungen unter den Mitgliedsstaaten hervor. Polen und Großbritannien wollen gemeinsam massive Änderungen am bisherigen Verfassungsentwurf durchsetzen; Schweden und Finnland kritisieren scharf die militärpolitischen Festlegungen, mit denen das von Berlin und Paris forcierte militärische ,,Kerneuropa"institutionalisiert werden soll. Der deutsche EU-Kommissar Verheugen droht den genannten Staaten nun mit der Aufkündigung der ,,europäischen Integration", wenn sie nicht bereit seien, ihre nationalen Interessen den deutschen Vorstellungen unterzuordnen. ex.klusiv