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HAMBURG Im Beisein des Ministerpräsidenten von Tansania, Sumaye, will der Bausenator der norddeutschen Hafenmetropole Hamburg am 5. September einen ,,Tansania-Park" eröffnen. Mittelpunkt der Anlage, eines ehemaligen Kasernengeländes, sind zwei Denkmäler, die 1939 von den nationalsozialistischen Machthabern errichtet wurden und die deutsche Kolonialherrschaft in Afrika verherrlichen. ,,Ahnungslose Betrachter dieser Stätte", heißt es in einer Protestnote, ,,könnten den Eindruck gewinnen, das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Republik Tanzania unterscheide sich nicht wesentlich von dem des Deutschen Reichs zu seiner Kolonie 'Deutsch-Ostafrika'." ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Die deutsche Regierung beteiligt sich an einer Initiative, mit der die großen westlichen Staaten sich das Recht zusprechen wollen, nach ihrem Belieben die internationalen Verkehrswege zu kontrollieren. Dies ist nach geltendem internationalem Recht verboten. Geplant wird nun, die entsprechenden Rechtsnormen zu ändern oder durch ,,kreative"Maßnahmen zu umgehen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Der deutsche Militärische Abschirmdienst (MAD), der laut Gesetz im Ausland nicht tätig werden darf, betreibt im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr seit Jahren ,,operative Aufklärung". Diese bisher illegal betriebene Auslandsspionage der Bundeswehr soll nun durch einen Gesetzentwurf der Regierung legalisiert werden, der die MAD-Befugnisse auf das Ausland ausweitet. ex.klusiv

BERLIN/WARSZAWA | |   Nachrichten

BERLIN/WARSZAWA Der Streit um das geplante ,,Zentrum gegen Vertreibungen"spitzt sich zu. Während der polnische Staatspräsident Kwasniewski in Absprache mit dem deutschen Bundespräsidenten Rau versucht, den tschechischen Staatspräsidenten Klaus zur Einwilligung in die Errichtung des Zentrums zu bewegen, formiert sich in Polen massiver Widerstand gegen das deutsche Revisionsprojekt. Dem polnischen Parlament liegt ein Entschließungsantrag vor, in dem die Verurteilung aller Versuche verlangt wird, die im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen zu relativieren. ex.klusiv