BERLIN/ALGHERO | |   Nachrichten | griechenlanditalienspanien

BERLIN/ALGHERO Der deutsche Innenminister Schily hat mit Italien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Aufgabenverteilung bei der zukünftigen Überwachung der EU-Außengrenzen abgestimmt. Berlin nimmt dabei für sich die Federführung bei der Überwachung der EU-Landgrenzen in Anspruch. ex.klusiv

MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

MOSKAU Auf starken Druck der EU hin wird der äußerst profitträchtige russische Versicherungsmarkt für die Expansion westlicher Konzerne geöffnet. Deutsche Unternehmen verfügen über erhebliche Startvorteile, da deutsche Institutionen die Öffnung des russischen Versicherungsmarkts wesentlich vorbereitet und gestaltet haben. ex.klusiv

HAGEN/DEN HAAG | |   Nachrichten | niederlande

HAGEN/DEN HAAG NS-Kriegsverbrecher, die der Wehrmacht, der Waffen-SS oder der deutschen Polizei angehörten, genießen in Deutschland nach wie vor Schutz vor ausländischen Strafverfolgungsbehörden. Während sich die deutsche Justiz weltweite Strafverfolgungskompetenzen anmaßt, ist ein ,,Führererlass"vom Mai 1943, der ausländischen Mitgliedern der genannten Organisationen die deutsche Staatsbürgerschaft verleiht, von der deutschen Regierung bis heute nicht aufgehoben worden. Dies ermöglicht es den deutschen Behörden, das Verbot, deutsche Staatsbürger an fremde Staaten auszuliefern, auch auf von Nazideutschland eingebürgerte NS-Verbrecher anzuwenden. ex.klusiv

BERLIN/BAMAKO/ALGIER | |   Nachrichten | algerienmali

BERLIN/BAMAKO/ALGIER Nach den deutschen Sicherheitsbehörden nutzt nun auch die deutsche Justiz die Geiselnahme in Nordwestafrika, um ihr Tätigkeitsfeld auf andere Staaten auszudehnen. Die deutschen Behörden bereiten internationale Haftbefehle vor, mit denen die Entführer der kürzlich in Mali freigekommenen deutschen Geiseln vor Gericht gebracht werden sollen. Sie nutzen damit zum ersten Mal ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz, das es ihnen ermöglicht, ,,kriminelle und terroristische Vereinigungen"weltweit zu verfolgen. ex.klusiv

KÖLN/DÜSSELDORF/MÜLHEIM/RUHR | |   Nachrichten

KÖLN/DÜSSELDORF/MÜLHEIM/RUHR Angesichts der anhaltenden Konsumflaute auf dem Heimatmarkt drängen die deutschen Einzelhandelskonzerne immer stärker ins Ausland. Während in Deutschland gnadenloser Verdrängungswettbewerb herrscht, locken dort noch wachsende Märkte und einträgliche Gewinnspannen. ex.klusiv

MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

MOSKAU Das deutsch-französische Unternehmen EADS, der weltweit zweitgrößte Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern, hat die Moskauer Luftfahrtschau MAKS genutzt, um durch den Abschluss konkreter Projekte die Kooperation mit russischen Unternehmen auszubauen. Insbesondere in der Raumfahrt wird dabei die militärische Zusammenarbeit intensiviert, von der vor allem Deutschland profitiert: Mit russischer Hilfe wird Berlin fünf Spionagesatelliten der Bundeswehr in die Erdumlaufbahn bringen und einsatzbereit machen. ex.klusiv

BRATISLAVA | |   Nachrichten | slowakische-republik

BRATISLAVA Deutsche Wirtschaftsvertreter kündigen eine weiter gesteigerte Expansion in der Slowakei an, wo die deutsche Wirtschaft bereits die führende Position einnimmt. Nachdem schon ein Großteil der strategischen Monopolunternehmen von deutschen Konzernen übernommen wurde, sollen nun auch die restlichen Bereiche der Wirtschaft des Klientelstaates für den Zugriff des deutschen Kapitals zubereitet werden. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | afghanistanirakusa

BERLIN Während die Bundesregierung entsprechende Absichten noch dementiert, wird die Öffentlichkeit bereits auf einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im besetzten Irak vorbereitet. Berlin erwartet als Gegenleistung für die militärische Unterstützung mehr Einfluss auf die Besatzungspolitik im Irak und will die ,,Patenschaft"für Afghanistan übertragen bekommen. ex.klusiv

Moskaureise

MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

MOSKAU Mit der Durchführung einer Wirtschaftsdelegationsreise hat die bayerische Staatsregierung die Expansion bayerischer Unternehmen in der russischen Hauptstadt unterstützt. ,,Russland und insbesondere Moskau"gelten als ,,wichtige Wachstumsmärkte"; zugleich versuchen einflussreiche Berliner Außenpolitiker, die deutsche Wirtschaft zu ,,strategischen Investitionen"in Russland zu gewinnen, um das Land in die deutschen Weltmachtstrategien einzubinden. Der bayerische Wirtschaftsminister hat jetzt eine Kooperation mit russischen Unternehmen bei der Entwicklung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo eingeleitet. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist zum Rücktritt gezwungen worden, weil er sich zu sehr für die Einhaltung der Menschenrechte im Inland stark machte, statt wie gewünscht Spielmaterial für die ,, ethisch" fundierte Berliner Außenpolitik zu liefern. Im Lande tätige Menschenrechtsorganisationen äußern unterdessen immer wieder scharfe Kritik an der forcierten Missachtung grundlegender Menschenrechte in Deutschland. ex.klusiv