BERLIN/HARARE (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | simbabwe

BERLIN/HARARE (Eigener Bericht) Berlin verstärkt seine Unterstützung für die Opposition gegen die gegenwärtige Regierung Zimbabwes. Anfang Juni habe der ,,Schattenaußenminister"der zimbabwischen Oppositionspartei Movement for Democratic Change bei Staatssekretär Chrobog vorgesprochen, heißt es in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes. Die deutsche Regierung rühmt sich, ,,maßgeblich und schon früh"für die derzeit in Kraft befindlichen EU-Sanktionen gegen Zimbabwe eingetreten zu sein. ex.klusiv

AUGSBURG | |   Nachrichten | tschechische-republik

AUGSBURG Der Präsident des Bayerischen Landtags, Johann Böhm, verlangt für die ,,Sudetendeutschen"das Recht, neben der deutschen auch die tschechische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Dies erklärte er nach Presseberichten am vergangenen Wochenende auf dem ,,Sudetendeutschen Tag"in Augsburg. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte dort erneut die Annullierung der ,,Benes-Dekrete", die er als ,,menschenverachtendes Unrecht und völkerrechtswidrig"bezeichnete. ex.klusiv

Politikfindung

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) Die deutsche ,,Bundeszentrale für politische Bildung", die vom Berliner Innenministerium finanziert wird, hat ein einwöchiges ,,Experten-Forum"beendet, auf dem für offensive Kriegshandlungen ( ,,Prävention") und den vollständigen Bruch des internationalen Völkerrechts geworben wurde. Um mit der Veranstaltung in eine breite Öffentlichkeit zu wirken, richtete die ,,Bundeszentrale"eine eigene Internet-Seite und einen täglichen Newsletter ein. Das ,,Eingangsstatement"nennt ,,die amerikanischen Angriffskriege (...) historisch fällig und objektiv notwendig". ex.klusiv

Sprengstoff

TEPLICE NAD METUJI | |   Nachrichten | tschechische-republik

TEPLICE NAD METUJI Auf immer schärferen Widerstand stoßen in der Tschechischen Republik deutsche Provokationen, die darauf abzielen, die Umsiedlung der Deutschen in Folge des Zweiten Weltkrieges als ,,Unrecht"darzustellen. Ein Sprengstoffanschlag auf ein deutsches Denkmal, das im tschechischen Teplice nad Metuji steht, konnte nur knapp verhindert werden. ex.klusiv

SMEDEREVO | |   Nachrichten | jugoslawien

SMEDEREVO Das Auswärtige Amt setzt die serbische Regierung massiv unter Druck, um den Verkauf eines Stahlwerkes an ein US-Unternehmen zu verhindern. Der deutsche Botschafter in Belgrad drohte in einer offiziellen Note mit schweren wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen, wenn die Entscheidung nicht rückgängig gemacht werde. ex.klusiv

EVIAN | |   Nachrichten

EVIAN Auf Betreiben Berlins sollen die Staaten Afrikas für zukünftige Interventionen im Namen der Menschenrechte zugerichtet werden. Das Nichteinmischungsgebot ist bereits weitgehend aufgehoben, nun sollen die politischen und militärischen Voraussetzungen für Truppeneinsätze in Afrika geschaffen werden. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL Berlin will die Staaten der Europäischen Union nach den Konflikten um den Krieg gegen den Irak auf eine gemeinsame Linie in der Militär- und Außenpolitik verpflichten. Die Europäische Union soll sich - auf deutsche Initiative - eine gemeinsame Sicherheitsstrategie geben. In den Entwürfen ist auch die Möglichkeit zur Führung von Präventivkriegen vorgesehen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | kongo-kinshasa

BERLIN Der erste Kampfeinsatz der EU-Eingreiftruppe in Afrika soll nach dem übereinstimmenden Willen deutscher Außenpolitiker nicht ohne Beteiligung der Bundeswehr stattfinden. Noch in dieser Woche könnte der deutschen Armee ein Mandat zum Eingreifen erteilt werden. ex.klusiv

Der Obergrüne

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Bei den deutschen Parteien verstärken sich die Forderungen nach einer ,,Weiterentwicklung des Völkerrechts", die die Führung von ,,Präventivkriegen"legitimieren soll. Damit sollen die USA, die den Angriff auf den Irak gegen den Willen der Mehrheit der UNO begannen, wieder eingebunden und Berlin und seinen Verbündeten ein Mitspracherecht bei künftigen Angriffskriegen gesichert werden. ex.klusiv

BELGRAD | |   Nachrichten | jugoslawien

BELGRAD Deutsche ,,Fachleute"werden die ,,Reorganisation der Polizeikräfte in Serbien"übernehmen. Dies teilte das Berliner Bundesinnenministerium mit. Damit vervollständigt Deutschland die Kontrolle und teilweise Übernahme von Hoheitsrechten im ehemaligen Jugoslawien. Der serbische Ministerpräsident Zivkovic ,,bedankte sich bei (Bundesinnenminister) Schily für die bisherige Unterstützung Deutschlands", dessen Einblick in den Belgrader Staatsapparat inzwischen konkurrenzlos ist. ex.klusiv