BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten | kongo-kinshasa

BRÜSSEL/BERLIN Die Europäische Union schickt sich an, den Berliner Forderungen zu folgen und ihrem ,,objektiven Weltmachtpotential"gerecht zu werden. Mit einem ersten Kampfeinsatz der EU-Eingreiftruppe in Afrika soll demonstriert werden, dass die EU in der Lage ist, ihre Ordnungsmodelle weltweit auch militärisch durchzusetzen. ex.klusiv

PARIS | |   Nachrichten

PARIS Die Europäische Weltraumorganisation ist den deutschen Forderungen nach einer ,,Neugestaltung der europäischen Raumfahrt" gefolgt. Berlin hatte eine strategische Neuausrichtung verlangt, die den Weltraum für die deutsch-europäischen Ambitionen vor allem auch in militärischer Hinsicht verfügbar machen soll - und setzte sich damit durch. Eine Schlüsselrolle wurde dem deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS zugebilligt, der zukünftig die EU-Raumfahrtaktivitäten dominieren wird. ex.klusiv

ESSEN | |   Nachrichten | russische-foederation

ESSEN Der deutsche Gaskonzern will seine Expansion im Ausland mit mehreren Milliarden Euro forcieren. Vor allem die strategische Verbindung mit dem russischen Quasi-Monopolisten Gazprom soll durch die Übernahme von weiteren Anteilen ausgebaut werden. ex.klusiv

WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON In den USA wird ein Gesetz vorbereitet, das Anklagen wegen ,,Verbrechen gegen die Menschlichkeit"notfalls mit militärischer Gewalt verhindern soll, wenn US-Interessen betroffen sind. Dieses Vorhaben richtet sich u.a. gegen deutsche Justizprojekte, die Berlin das Recht zugestehen, solche tatsächlichen oder konstruierten Verbrechen ,,unabhängig von Tatort und Nationalität der beteiligten Personen"weltweit zu verfolgen. Damit wird der deutsch-amerikanische Streit über die globale Definition von Rechtstiteln, die bei Überfällen auf Drittstaaten zur Anwendung kommen sollen ( ,,Weltinnenpolitik"), mit unveränderter Heftigkeit fortgesetzt. ex.klusiv

MITTENWALD/DORTMUND (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | griechenland

MITTENWALD/DORTMUND (Eigener Bericht) Mehrere deutsche Organisationen rufen zu Protestveranstaltungen gegen ein Treffen ehemaliger Gebirgsjäger der NS-Wehrmacht auf, denen Beteiligung an Kriegsverbrechen in über 5.000 (fünftausend) Fällen vorgeworfen wird. Das Traditionstreffen, bei dem im vorigen Jahr NS-Symbole präsentiert wurden, ohne dass die anwesenden Repräsentanten der Bundeswehr einschritten, findet über Pfingsten in Mittenwald (Bayern) statt. ex.klusiv

|   Rezensionen

Internationales Krisenmanagement und die OSZE im Kosovo-Konflikt Baden-Baden 2003 (Nomos Verlagsgesellschaft) ISBN 3-8329-0150-7 29 Euro ex.klusiv

BADEN-BADEN | |   Nachrichten | jugoslawien

BADEN-BADEN Dr. Heinz Loquai, ehemaliger deutscher Repräsentant in der ,,Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa"(OSZE), erhebt schwere Vorwürfe gegen die Berliner Regierung und die deutschen Medien. Der mit deutscher Beteiligung geführte Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien vom März 1999 sei von ,,einer zunehmenden Missachtung und Abwertung des Völkerrechts"begleitet gewesen. Die bewaffnete Intervention habe den ,,Krieg (...) wieder zum legitimen und erfolgversprechenden Mittel der Politik"gemacht, heißt es in der jetzt veröffentlichten Studie des Bundeswehrgenerals a.D. Der Krieg gegen Jugoslawien erscheine so als ,,eine Art Generalprobe für den Irak", erklärt Loquai. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | irak

BERLIN (Eigener Bericht) Interessenorganisationen der deutschen Wirtschaft fordern ihre Mitglieder auf, sich bei den Besatzern des Irak um Unteraufträge zu bewerben. Als Bewerbungsort wird Kuwait-City angegeben, wo der US-Baukonzern Bechtel am 28. Mai eine Konferenz interessierter Zulieferer abhalten wird. Dabei sollen Mittel, die u.a. aus dem Haushalt der Vereinten Nationen stammen, an westliche Firmen vergeben werden. Um die Beteiligung kleinerer deutscher Unternehmen am Wirtschaftsregime der Besatzer zu intensivieren, haben die Industrie- und Handelskammern (IHK) Köln und Nürnberg im Juni und Juli spezielle ,,Irak-Seminare"angesetzt. ex.klusiv

Zwischenspurt

FRANKFURT AM MAIN | |   Nachrichten | brasilien

FRANKFURT AM MAIN Die Berliner Regierung drängt auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur noch in diesem Jahr. Das Abkommen müsse unbedingt vor der für das Jahr 2005 geplanten gesamtamerikanischen Freihandelszone FTAA in Kraft treten, bestätigte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Gerlach jetzt auf einer Lateinamerika-Konferenz der deutschen Wirtschaft. Ansonsten könnten nach Ansicht von Fachleuten europäische Exportunternehmen bis zu einem Drittel ihrer Marktanteile in den Mercosur-Mitgliedsstaaten an die USA verlieren. ex.klusiv

Aufgebrochen

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) Für sein ,,Engagement zur Wiederbelebung des Dialogs zwischen der Demokratie und den deutschen Vertriebenen"ist der sozialdemokratische Bundesinnenminister Otto Schily geehrt worden. Schily nimmt für sich in Anspruch, ,,innerhalb der politischen Linken"darauf hingewirkt zu haben, ,,mit den Vertriebenen wieder stärker in das Gespräch zu kommen"; er erhielt jetzt anlässlich eines Festaktes des BdV zum 50-jährigen Bestehen des Bundesvertriebenengesetzes die ,,Wenzel Jaksch-Medaille", die nach einem führenden ,,sudetendeutschen"Politiker der 1930er Jahre benannt ist. ex.klusiv