BERLIN/BRUXELLES | |   Nachrichten | tschechische-republik

BERLIN/BRUXELLES Auch nach der Unterzeichnung der EU-Beitrittsverträge fordern deutsche Politiker und das Europaparlament von der Tschechischen Republik die Aufhebung der so genannten ,,Benes-Dekrete". Der bayerische Europaminister hat eine ,,feierliche Rechtsverwahrung"gegen die Gesetze eingelegt, die in der Tschechischen Republik Verfassungsrang besitzen. Der deutsche Europaparlamentarier Bernd Posselt, der kürzlich in Prag eine ,,sudetendeutsche Botschaft"eröffnet hat, erklärt, er dränge ,,mit Rückendeckung durch die CSU und Ministerpräsident Stoiber"auf die Annullierung der Dekrete. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON Die Vereinigten Staaten haben der deutschen Regierung ein ,,Angebot zur Wiederbelebung der militärischen Zusammenarbeit"unterbreitet, das auf die weitere gemeinsame Durchführung großer Rüstungsprojekte abzielt. Berlin, das für die Durchsetzung seiner Interessen im Mittleren Osten derzeit auf Kooperation mit den USA angewiesen ist, fürchtet eine Stärkung der US-amerikanischen Rüstungsindustrie auf Kosten deutscher Konzerne sowie Störmaßnahmen gegen den Aufbau einer eigenständigen EU-Militärmacht. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | belgienfrankreichluxemburg

BERLIN Pläne der deutschen Regierung sehen einen militärischen Zusammenschluss des deutsch-französischen ,,Kerneuropa"vor, der als ,,Europäische Verteidigungsunion"(EVU) mit gegenseitiger Bündnispflicht außerhalb der EU-Verträge gegründet werden und weit gehend unabhängig von der NATO operieren soll. Gegenüber weiter reichenden französischen und belgischen Vorschlägen gibt sich Berlin als mäßigende Kraft, um eine allzu offene Frontstellung gegen die NATO und die USA zu vermeiden und die spätere Einbeziehung Großbritanniens und anderer bisher kritischer EU-Staaten zu ermöglichen. ex.klusiv

STRASBOURG (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | frankreich

STRASBOURG (Eigener Bericht) Zur Gründung einer ,,deutschen"Studentenverbindung an der Universität Strasbourg ruft der Vorsitzende des ,,Nationalforums Elsaß-Lothringen", Karl Goschescheck, auf. Mitglied der ,,Straßburger Akademischen Burschenschaft Etichonia"dürfen Staatsbürger Deutschlands und Frankreichs werden, sofern sie ,,deutscher Nationalität sind". ,,Deutsche"Studentenverbindungen gibt es inzwischen in verschiedenen Gegenden Europas, auf die deutsche völkische Kräfte Ansprüche erheben. ex.klusiv

,,Annexion"

KRAKOW | |   Nachrichten

KRAKOW Während die Berliner Regierung die am 16. April erfolgte Unterzeichnung neuer EU-Beitrittsverträge feiert, wächst in mehreren der zehn betroffenen Länder die Kritik. ,,Den Beitritt Polens zur EU sollte man nicht als Integration, sondern als Annexion bezeichnen", heißt es in einem Dokument polnischer Gewerkschaftsmitglieder. Die Autorinnen und Autoren gehörten zu den Gründungsmitgliedern der ersten ,,Freien Gewerkschaft"Polens und wirkten in den 1980er Jahren selbst darauf hin, Polen nach Westen zu orientieren. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) Der Zusammenbruch des internationalen Staatenrechts und die Ausweitung der Kriegspermanenz auf weitere arabische Länder stößt in Berlin auf keinerlei offizielle Proteste, wird aber von kritischen Anmerkungen der deutschen Außenpolitik begleitet. Die Bedenken richten sich gegen eine unmittelbare militärische Unterwerfung der Syrischen Arabischen Republik (SAR). ex.klusiv

|   Rezensionen

Cahiers Pours L'Analyse Concrete 49-50/2003 ISSN 0398-0677 15 Euro ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | irak

BERLIN Die deutsche Regierung beginnt die Weichen für einen Einsatz der Bundeswehr im Irak zu stellen. Detaillierte Gespräche über einen schnellen Einsatz deutscher Truppen im Südirak sollen bereits stattfinden. Zudem bereitet Berlin offensichtlich eine weitergehende Beteiligung der Bundeswehr an der Besatzung des Irak durch direkte Absprachen mit den USA vor. ex.klusiv

AACHEN/EYNATTEN | |   Nachrichten | belgienniederlande

AACHEN/EYNATTEN Einer der größten halbstaatlichen deutschen Verbände beginnt mit der Ausdehnung seiner Organisationsstruktur auf Territorien benachbarter Staaten. Der ,,Sozialverband VdK"hat am 8. April im belgischen Eynatten den ,,VdK-Ortsverband Euregio-Ostbelgien"gegründet, der dem VdK-Kreisverband im deutschen Aachen als dessen 13. Ortsverband zugeordnet ist. Die Eingliederung der südlichen Niederlande in das von dem deutschen Verband vertretene Gebiet steht bevor. ex.klusiv

LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | belarus

LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) In ihrem neuesten Lagebericht kritisiert die ,,British Helsinki Human Rights Group"anhaltende Versuche westeuropäischer Staaten und der USA, die Lage in Weißrussland zu destabilisieren. Die unabhängige britische Organisation hebt die führende Rolle deutscher Organisatoren bei der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands hervor. ex.klusiv