Kampferfolg

BRUXELLES | |   Nachrichten

BRUXELLES Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Bolkestein ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, gegen das rechtlich umstrittene VW-Gesetz vorzugehen. Das umstrittene Gesetz stellt den deutschen Staatseinfluss auf den in der Nazi-Zeit gegründeten Konzern sicher. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Einer der einflussreichsten Berliner Politikberater sieht die Gelegenheit gekommen, den USA die ,,Welthegemonie"streitig zu machen, und fordert von der EU, die eine ,,Weltmacht im Werden"sei, diese Chance zu nutzen. Ein Außenpolitik-Experte der SPD favorisiert dafür eine Annäherung an die ,,islamischen Staaten", denen die EU eine Alternative zu den USA anbieten solle. ex.klusiv

BRUXELLES | |   Nachrichten

BRUXELLES Die EU-Kommission forciert die gemeinsame EU-Rüstungspolitik, durch die die Fähigkeit der EU zur eigenständigen weltweiten Kriegführung weiter ausgebaut und der Rückstand zur US-Rüstungsindustrie verringert werden soll. Berlin und Paris, die gemeinsam die Militarisierung der EU vorantreiben, konkurrieren gleichzeitig um die Führungsrolle in der europäischen Wehrindustrie. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Einflussreiche Kreise in der deutschen Außenpolitik forcieren eine Neuorientierung der Afrika-Politik, mit der die auf dem Balkan betriebene völkische ,,Neuordnungspolitik"auch auf den afrikanischen Kontinent übertragen würde. Sie treten offen dafür ein, separatistische und regionalistische Organisationen zu fördern. Dadurch sollen ,,Inseln von Staatlichkeit"geschaffen werden, die es ermöglichten, über föderale oder stark dezentralisierte Gebilde ,,zu einem Staat zu kommen, der wieder unser Partner sein kann". ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Nachrichten | china

MÜNCHEN Deutsche Unternehmen drängen weiter in den ,,Riesenmarkt China". Auch der Münchner Nutzfahrzeugkonzern MAN bereitet die Expansion in den chinesischen Lkw-Markt vor. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Die oppositionelle CDU/CSU hat ein Konzept zur Zukunft der Bundeswehr vorgelegt, das entsprechend der Politik der Bundesregierung die Orientierung der deutschen Armee auf weltweite Kriegseinsätze vorantreibt. Das Papier fordert ein ,,Gesamtverteidigungssystem", dessen Umsetzung so gut wie alle im Grundgesetz festgelegten Bestimmungen gegen den deutschen Militarismus außer Kraft setzen würde. ex.klusiv

ANKARA | |   Nachrichten | tuerkei

ANKARA In einem Aufsehen erregenden Prozess sind vier parteinahe deutsche Stiftungen in der Türkei von dem Vorwurf freigesprochen worden, sich in unzulässiger Weise die inneren Angelegenheiten ihres Gastlandes einzumischen. Zuvor hatten deutsche Minister wegen des Gerichtsverfahrens massiven Druck auf türkische Politiker ausgeübt. Unterdessen wird der CDU-nahen ,,Konrad-Adenauer-Stiftung"erneut vorgeworfen, in nicht legaler Form in der Türkei zu intervenieren. ex.klusiv

BONN | |   Nachrichten

BONN Die angeblich unabhängigen deutschen parteinahen Stiftungen betreiben ihre Politik im Ausland in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt; sie ,,ermöglichen die Umsetzung langfristiger außenpolitischer Prioritäten dort, wo sie mit den klassischen Mitteln des Auswärtigen Dienstes prinzipiell nicht zu erreichen sind". Dies geht aus einer Untersuchung hervor, die von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht wurde. Der ehemalige deutsche Bundespräsident Herzog hat die parteinahen Stiftungen - Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) - als ,,wirksamste und bewährteste Instrumente der deutschen Außenpolitik"bezeichnet. ex.klusiv

ASCHGABAT | |   Nachrichten | turkmenistan

ASCHGABAT Der deutsche DaimlerChrysler-Konzern demonstriert in Turkmenistan, wie deutsche Wirtschaftsinteressen bei einem mit quasi diktatorischen Vollmachten ausgestatteten Alleinherrscher zur Geltung gebracht werden. ex.klusiv

KUWAIT | |   Nachrichten | afghanistanirakkuwait

KUWAIT Die Bundeswehr verstärkt ihre Truppe in Kuwait. Am 2. März sollen 30 zusätzliche deutsche Soldaten bei der deutschen ABC-Einheit eintreffen, die seit Januar 2002 dort stationiert ist. Auch die Luna-Aufklärungsdrohnen stehen jetzt zum Ausspionieren des Irak bereit. Unterdessen profiliert sich die deutsche Regierung weiterhin als angebliche ,,Friedensmacht"gegen die USA, indem sie die Zusage neuer Waffenhilfe für die Türkei im Rahmen der NATO verweigert. ex.klusiv