BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) Für die deutsche Militärexpansion und die militärische Zernierung des deutschen Staatsgebiets haben im vergangenen Jahr mehrere Dutzend Menschen mit ihrem Leben gezahlt. Genaue Angaben über die zivilen Opfer, die beim Grenzübertritt sterben mussten, werden in Deutschland nicht veröffentlicht. Ebenso fehlt eine verlässliche Statistik über die durch deutsche Militäraktionen zu Tode gebrachten Ausländer in den von deutschen Truppen besetzten Staaten. Präziser beziffert Berlin den Blutzoll seiner eigenen Soldaten und nennt 46 Militärs, die bisher ,,für Deutschland"ihr Leben ließen. ex.klusiv

EUPEN/AACHEN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | niederlandebelgien

EUPEN/AACHEN (Eigener Bericht) Zwei deutsche ,,Raumplaner"haben gute Chancen auf den Zuschlag für ein langfristig angelegtes Entwicklungsprojekt der belgischen Stadt Eupen. Bürgermeister und Opposition bewerten die Vorstellungen der Deutschen über die zukünftige Entwicklung der Region durchweg positiv. Der Vorgang reiht sich ein in zunehmende Versuche der deutschen ,,Raumplanung", belgisches Territorium deutschen Ordnungsvorstellungen zu unterwerfen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | italien

BERLIN In Berlin wird der italienischen Regierung ,,nationaler Egoismus"vorgeworfen, da Rom sich weigert, die deutsche Führungsrolle beim Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo zu akzeptieren. ex.klusiv

BERLIN/MAINZ (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/MAINZ (Eigener Bericht) Die deutsche Kolonialvergangenheit in Afrika ist Hintergrund einer mehrteiligen TV-Soap, die an den Weihnachtsfeiertagen im öffentlich-rechtlichen Sender ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen) zur Prime-Time ausgestrahlt wurde. Das TV-Drama, das Portraits des deutschen Kaisers ins Bild rückt, spielt im Milieu der feudalen Siedler-und Besatzerschicht des früheren Deutsch-Südwest-Afrika (heute Namibia). Den einstigen Kolonialherren wird ein aufopferungsvolles Leben attestiert, das durch preußische Tugenden geadelt wurde. Die tatsächliche Kolonialpraxis der Deutschen, die mehrere 10.000 Afrikaner ermordeten, kommt in der Sendung nicht vor. Ihr Gegenwartsbezug ist offensichtlich. ex.klusiv

AACHEN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | niederlandebelgien

AACHEN (Eigener Bericht) Mit einem ,,bislang einmaligen grenzüberschreitenden Gemeinschaftsprojekt"festigt das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen seinen Einfluss auf belgischem und niederländischem Territorium. Das auf mehrere Jahre angelegte und mit hohen Summen ausgestattete Programm ,,Euregionale 2008", an dem sich deutsche, belgische und niederländische Körperschaften beteiligen, soll ,,nationale Grenzen (überschreiten), um die Potenziale des Nachbarn zu nutzen". Das Programm wird in Deutschland verwaltet, in seinem Entscheidungsgremium haben Deutsche eine überwältigende Mehrheit. ex.klusiv

Drohungen

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | tuerkei

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) Der Prozess gegen vier deutsche Polit-Stiftungen, die in der Türkei wegen ,,Geheimbündelei"und ,,Untergrabung des türkischen Nationalstaates"angeklagt sind, beginnt mit öffentlichen Drohungen der Beschuldigten. In einer verklausulierten ,,Erklärung"kündigen sie an, über ein ,,Netzwerk"der ,,politischen Eliten Europas"für entsprechende Folgen ( ,,Echo") zu sorgen, sollten die Beschuldigungen ( ,,Kampagne") nicht fallengelassen werden. Die Drohungen gehören zu einem Berliner Maßnahmenbündel massiver Pressionen gegen Ankara. ex.klusiv

Der russische Sicherheitsdienst wirft Berlin vor, durch geheimdienstliche Aktivitäten die Souveränität Russlands im Gebiet Kaliningrad zu unterwandern, und kündigt entsprechende Gegenmaßnahmen an. | |   Nachrichten | russische-foederation

Der russische Sicherheitsdienst wirft Berlin vor, durch geheimdienstliche Aktivitäten die Souveränität Russlands im Gebiet Kaliningrad zu unterwandern, und kündigt entsprechende Gegenmaßnahmen an.

Der aus dem Ausland geschürte Separatismus im Kaliningrader Gebiet gefährde die nationale Sicherheit Russlands, erklärte der Chef des russischen Sicherheitsdienstes FSB. Zum Abschluss einer FSB-Tagung, die sich mit Maßnahmen gegen die Unterwanderung der Souveränität Russlands im Gebiet Kaliningrad beschäftigte, sagte er: ,,Geheimdienste ausländischer Staaten legen ein besonderes Interesse für das Gebiet Kaliningrad an den Tag. Es geht unter anderem um den Separatismus, der von bestimmten Kreisen in Deutschland geschürt wird (...). Wir werden auf diese Herausforderung mit adäquaten Mitteln reagieren, auch unter Ausnutzung spezieller geheimdienstlicher Arbeitsmethoden."1)

Das russische Justizministerium hat unterdessen der Baltisch-Republikanischen Partei (BRP) für sechs Monate die Betätigung verboten. Der BRP werden separatistische Umtriebe vorgeworfen. Erklärtes Ziel der Partei ist es, für Kaliningrad über ein Referendum der Bevölkerung den Status eines Staates zu erlangen2).

1) Zuvor hatte bereits der Kaliningrader Gouverneur der deutschen Außenpolitik vorgeworfen, die Abspaltung des Gebiets von Russland zu betreiben. Während andere EU-Staaten die komplizierte geographische Situation Kaliningrads in Rechnung stellten und zu einem Transitkompromiss bereit seien, versuche Berlin eine Situation herbei zu führen, in der ,,Kaliningrad nach und nach von Russland abgetrennt wird" (s. dazu ,,Kaliningrad nach und nach von Russland abtrennen" und Hart erkämpfte Kolonie" Kaliningrad). Die Abgeordneten der Kaliningrader Gebietsduma planen Anhörungen über die Aktivitäten von Vertretern deutscher Organisationen in der Region. Die Vielzahl und der Charakter der Aktivitäten lassen die Abgeordneten eine ,,heimliche deutsche Expansion" befürchten (s. ,,Heimliche deutsche Expansion im Gebiet Kaliningrad" sowie EZM organisiert ,,Ethnien" in Kalingrad und Deutsche ,,Friedensforscher" wollen ,,Transnationale Zivilgesellschaft" für Kaliningrad).
2) s. auch NATO-Einsatz für Unabhängigkeit Kaliningrads?

s. auch Deutsche Stiftungen: ,,Dem äußeren und inneren Frieden förderlich" und Widerstand gegen deutsche ,,Mäzenaten"

Quelle:
Königsberger Express: Nachrichten; www.enet.ru/~kepress/nachrichten

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Die ,,Informationen zur Deutschen Außenpolitik"erscheinen ab sofort auch in einer polnischen Fassung. Unsere Rubrik ,,Geschichte"können Sie schon seit einer Weile auf Polnisch einsehen; jetzt liegen erste ausgewählte Meldungen in polnischer Sprache vor. Wir hoffen, Ihnen auch in Zukunft aktuelle Meldungen auf Polnisch zur Verfügung stellen zu können. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Deutschland soll die Nachwuchseliten in den arabischsprachigen Staaten an sich binden, um seine Position in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten zu stärken. Dies empfiehlt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der bedeutendste außenpolitische think tank Berlins. Im Blick auf zukünftigen Einfluss sollten auch Konflikte mit den heutigen Eliten in Betracht gezogen werden, heißt es: Man müsse unter Umständen ,,altgedienten Partnern (...) die Unterstützung (...) entziehen". ex.klusiv

BRUXELLES (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BRUXELLES (Eigener Bericht) Mit hohen Beträgen subventioniert die Europäische Union deutsche ,,Grenzregionen", die bemüht sind, im Rahmen der EU-Osterweiterung ihren Einfluss auf polnischem und tschechischem Territorium auszudehnen. Die ,,Kosten"der EU-Osterweiterung seien ,,kein verlorenes Geld", so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, ,,sondern eine Investition in unser Wirtschaftswachstum". ex.klusiv