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BERLIN Das Wirtschaftsministerium hat die vom Bundeskartellamt zunächst abgelehnte Übernahme der Ruhrgas AG durch die E.on AG durch eine politische Sondergenehmigung ,,aus Gründen der Gesamtwirtschaft"ermöglicht. Die ,,beispiellose Zusammenballung von Marktmacht, die Bundeskartellamt und Monopolkommission so gerne verhindert hätten", ist nach Ansicht der Bundesregierung notwendig, damit Deutschland auf dem internationalen Energiemarkt künftig einen ,,National Champion"ins Treffen führen kann. Vorgesehen ist bereits eine Erhöhung des deutschen Anteils am weltgrößten Gasproduzenten, dem russischen Gazprom-Konzern. Die Bundesregierung will die Übernahme von Ruhrgas durch E.on auch gegen deutsche Gerichte erzwingen. ex.klusiv

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BERLIN Die deutsche Außenpolitik will ihre an Jugoslawien und dessen Nachfolgestaaten erprobte völkische ,,Neuordnungspolitik" auf den gesamten Balkan ausdehnen. Dies ist das erklärte Ziel einer zweitägigen Konferenz in Berlin, auf der Entscheidungsträger aus Südosteuropa mit Vertretern der Europäischen Union sowie der Außenministerien der großen EU-Staaten auf Grundlage eines deutschen Strategiepapiers über die ,,Neuordnung von Staat und Nation" auf dem Balkan debattieren sollen. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN Das Auswärtige Amt, das mit seinem neuen ,,Asien-Konzept"für diese Region eine ,,Neuordnungspolitik"wie auf dem Balkan ankündigt, sieht die deutsche Außenpolitik gefordert, auch in Zentralasien für eine ,,dauerhafte Stabilisierung"zu sorgen. Das geht aus dem ,,Zentralasienkonzept der Bundesregierung"hervor. Die ,,Befriedung"der Region, die über riesige Rohstoffvorkommen verfügt, aber zugleich von inneren Konflikten bedroht ist, nimmt in den deutschen Plänen eine herausragende Rolle ein. ex.klusiv

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BERLIN Ein ,,Zentrum für Internationale Friedenseinsätze"(ZIF) wird in Zukunft als ,,Dienstleister für das Auswärtige Amt"ziviles Personal für ,,internationale Friedensmissionen"bereitstellen und schulen. Damit soll es der Berliner Regierung  ermöglichen, unter dem Deckmantel der ,,Krisenprävention"weltweit in innenpolitische Konflikte souveräner Staaten einzugreifen. Auf diese Weise werde es Deutschlands ,,gewachsener und weiter wachsenden internationalen Rolle gerecht", erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer (Grüne). ex.klusiv

WIEN/BUDAPEST (Eigener Bericht) | |   Hintergrund

WIEN/BUDAPEST (Eigener Bericht) Die 1992 gegründete Mitteleuropäische Polizeiakademie, an der alle östlichen und südlichen Nachbarländer Deutschlands beteiligt sind, ist ein wichtiger Knotenpunkt eines Netzwerks informeller polizeilicher Zusammenarbeit, das unter starkem deutschem Einfluss steht. Es wird entwickelt vor dem Hintergrund umfangreicher deutscher ,,Polizeihilfe"für die mittel- und osteuropäischen Staaten, mit der der deutsche Einfluß auf die Führungskräfte der dortigen nationalen Polizeien befördert wird. ex.klusiv

KAPOSVÁR | |   Nachrichten | ungarn

KAPOSVÁR Am ungarischen Plattensee werden in der diesjährigen Reisezeit - wie in den Jahren zuvor - deutsche Polizeibeamte die ungarischen Beamten ,,unterstützen". ,,Deutsche Urlauber haben einfach mehr Vertrauen in Polizisten aus der Heimat", erklären ungarische Verantwortliche den Einsatz auf fremdem Hoheitsgebiet. ex.klusiv

KÖLN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

KÖLN (Eigener Bericht) Unter ,,menschenunwürdigen Bedingungen"sind, wie Menschenrechtsorganisationen bestätigen, über 200 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in einem zentralen Containerlager in Köln untergebracht. Das Lager gilt als ,,Modellprojekt"und steht in Zusammenhang mit anderen Versuchen, in Deutschland lebende Flüchtlinge datentechnisch zu erfassen und räumlich zu zentralisieren. Am Standort des Kölner Lagers befand sich bis 1945 ein Lager für Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, darunter zahlreiche Sinti und Roma. ex.klusiv

BONN | |   Hintergrund

BONN Die seit zehn Jahren als ,,Berater"mittel- und osteuropäischer Regierungen tätige Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit hat in fast allen diesen Ländern die Gesetzgebung massiv in deutschem Sinne mitbestimmt. Durch umfassende Programme auf dem Gebiet der Aus- und Weiterbildung wurden darüber hinaus die in diesem Bereich tätigen neuen Führungseliten dieser Länder für die Kooperation mit Deutschland gewonnen. Ein erklärtes Ziel der deutschen Einrichtung ist der Export deutschen Rechts. Geschäftsführer Weckerling: ,,Ich glaube, es ist nicht gut für die Entwicklung insgesamt, (...) daß man auf ein kontinentaleuropäisch gewachsenes System völlig andere Elemente, also die des angloamerikanischen Systems aufpfropft, die letztlich zu Entfremdungsprozessen, zu einem Auseinanderdriften der Rechtsordnungen führen." ex.klusiv

BONN | |   Nachrichten

BONN Die seit zehn Jahren als ,,Beraterin"mittel- und osteuropäischer Regierungen tätige Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit hat im Zuge des Stabilitätspaktes für Südosteuropa ihr Tätigkeitsgebiet auf die Balkanländer erweitert. Erklärtes Ziel der deutschen Einrichtung ist es, eine ,,Entfremdung"der Rechtsordnungen durch ein ,,angloamerikanisches juristisches System"zu verhindern. ex.klusiv

SZCZECIN | |   Nachrichten

SZCZECIN Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung, Brigitte Schulte, hat bei einem Besuch des im polnischen Szczecin stationierten deutsch-polnisch-dänischen NATO-Korps behauptet, die seit 1945 zu Polen gehörige Region sei ursprünglich deutsch, da die Goten dort als erste gesiedelt hätten. Die polnischen Einwohner sollten möglichst Deutsch lernen; zumindest sollten zweisprachige Straßen- und Ortsschilder aufgestellt werden, so die SPD-Politikerin. ex.klusiv