BERLIN | |   Nachrichten | china

BERLIN Deutschland unterstützt auch weiterhin völkisch-separatistische Bewegungen in der Volksrepublik China. Dies geht aus einem Beschluss des Bundestages sowie aus Äußerungen des Menschenrechtsbeauftragten des Auswärtigen Amtes, Gerd Poppe, hervor. Der Einfluss der chinesischen Zentralregierung in Chinas Autonomen Regionen Tibet und Xinjiang wird dadurch in Frage gestellt. ex.klusiv

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The EU is trying to buy off rising Polish opposition to joining the EU. He has said it will give 2.6 billion euros to ,,the Polish countryside"for ,,development aid"during the first three years of Poland's EU membership. It remains, however, determined to limit the level of agricultural subsidy paid to Polish farmers to 25% of what their colleagues are paid in the rest of the EU. This plan can only have one purpose: to eradicate Polish agriculture by driving Polish farmers out of business while keeping French, Spanish, British and German ones cushioned with subsidies. Poland will thus be turned into even more of a desert than it is already, at which point big Dutch and German agri-businesses will be able to move in and buy up the by then worthless land. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | keniadjibouti

BERLIN Die deutsche Marine soll im Rahmen der Mission ,,Enduring Freedom"nach dem Willen des deutschen Verteidigungsministers Rudolf Scharping die Führung der militärischen Einheiten vor dem Horn von Afrika übernehmen. Die deutsche Marine könnte ein Teilkontingent der über 80 Kampfschiffe aus 16 Ländern befehligen. Der Verteidigungsminister bemüht sich noch, die Bedingungen und den Umfang des Kampfauftrages abzustimmen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Die Paragraphen 129 und 129a des deutschen Strafgesetzbuches, die die Bildung, Mitgliedschaft, Unterstützung sowie Werbung für angebliche ,,kriminelle"oder ,,terroristische Vereinigungen"unter Strafe stellen, sollen künftig weltweit zur Geltung kommen. Der Bundestag beschloss die Ergänzung des deutschen Staatsschutz-Strafrechts durch einen neuen § 129b, der die Geltung der § 129 und 129a ,,auch für Vereinigungen im Ausland"festschreibt. Die offizielle Begründung: ,,Der Anwendungsbereich soll auf kriminelle und terroristische Vereinigungen weltweit erweitert werden." ex.klusiv

BERLIN/MÜNCHEN/WIESBADEN | |   Nachrichten

BERLIN/MÜNCHEN/WIESBADEN Die deutschen Behörden verschärfen kontinuierlich den Druck auf Migrantinnen und Migranten. Das ,,Zuwanderungsgesetz", das gegenwärtig dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorliegt, verschlechtert nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen die Bedingungen für Flüchtlinge in Deutschland. Fachleute weisen darauf hin, dass von den neuen Regelungen zur Arbeitsmigration allenfalls hoch qualifizierte Arbeitskräfte, etwa im IT-Bereich, profitieren. Ausländische Studierende sowie Ausländer mit Hochschulabschluss werden allerdings seit September 2001 durch die Rasterfahndung in besonderer Weise unter Kontrolle gehalten. ex.klusiv

PRAG | |   Nachrichten | tschechische-republik

PRAG Die deutschen (und auch österreichischen und ungarischen) Forderungen nach Aufhebung der Benes-Dekrete stoßen international auf Ablehnung. Sowohl der britische Premier Blair und der russische Präsident Putin als auch das US-Außenministerium unterstützen die Auffassung der tschechischen Regierung, daß der Ausgang des Zweiten Weltkriegs unrevidierbar und die Potsdamer Abkommen und damit auch die Benes-Dekrete unstrittig seien. Das tschechische Parlament sprach sich einstimmig gegen die Aufhebung der Benes-Dekrete aus. Die Mehrzahl der deutschen Presseorgane reagierte auf die ,,Prager Anmaßung´´ mit heftiger Kritik: die ,,tschechische Urangst vor einer Wiedereröffnung der ´deutschen Frage`´´ sei ,,blanker Unsinn´´. ex.klusiv

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The foreign minister of Austria, Benita Ferrero-Waldner, has delivered a sharp reprimand to an apparently conciliatory remark made by the Commissar for enlargement, Günther Verheugen, about the relationship between the Benes decrees and Czech admission to the EU. Verheugen had earlier falsely told the European Parliament that the Czech government had agreed to rescind the Benes decrees if it found them incompatible with EU law: no such undertaking had been given and the Czech Prime Minister slapped Verheugen down sharply. Verheugen then went to Prague and said that the Benes decrees were all in the past, that they had no judicial force any more, and therefore they should not become an issue in negotiations between the Czech Republic and the EU. ex.klusiv

BUKAREST (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | kroatienalbanienbulgarienrumaenienungarnjugoslawien

BUKAREST (Eigener Bericht) Mehrere deutsche Stiftungen verstärken ihre Kooperationsanstrengungen in Südosteuropa, um ein Netzwerk regionaler Wissenschaftsinformanten und politischer Zuträger heranzuziehen. Dabei arbeitet die an führender Stelle tätige Humboldt-Stiftung mit der privatwirtschaftlich orientierten Thyssen-Stiftung Hand in Hand. Die Südosteuropa-Programme beider Organisationen werden vom Auswärtigen Amt gefördert. ex.klusiv

KÖLN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | afghanistan

KÖLN (Eigener Bericht) Der Sender Deutsche Welle-TV, eine staatlich finanzierte Fernsehstation, die das deutsche Selbstbild in Auslandssendungen propagiert, passt ihre Programmarbeit der weltweiten deutschen Militärexpansion an. Wie die Kölner Anstalt stolz mitteilt, werden deutsche TV-Programme gegenwärtig in die Landessprachen Dari und Pashtu übersetzt und der zentralen afghanischen Fernsehstation Kabul TV kostenlos zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig errichtet DW-TV in Kabul eine Satellitenempfangsanlage, um die dort stationierten deutschen Truppen mit Informationen des heimatlichen Staatssenders zu versorgen. ex.klusiv

LEIPZIG | |   Dokumente | polentschechische-republikslowakische-republik

LEIPZIG Die deutsche Wissenschaftsförderung widmet der Kaukasus-Region verstärkt ihr Interesse und ihre finanziellen Mittel. Der ,,Südosteuropa-Experte"Stefan Troebst, der die ,,Wiederkehr des Raumes"als wissenschaftliche Kategorie konstatiert, plädiert daher für einen erweiterten Südosteuropabegriff, der den Kaukasus mit einschließt. Troebst, der sich für die Einbeziehung ,,ethnohistorischer Spezifika"ausspricht, erwartetet ,,Nutzeffekte der angestellten Kaukasus-Balkan-Vergleiche"insbesondere in Bezug auf die ,,Dynamics of (De)Stabilisation". ex.klusiv