MÜNCHEN | |   Nachrichten

MÜNCHEN Eine ,,geopolitische Neuorientierung"soll das Goethe-Institut Inter Nationes, die grösste Mittlerorganisation der deutschen Kulturpolitik im Ausland, vornehmen. Dies sagte der Präsident des Instituts, Hilmar Hoffmann, am 30. November anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts. Neue Schwerpunkte der Institutsarbeit sollen Ost- und Südosteuropa sowie vor allem die deutsche Kulturpolitik in islamisch geprägten Staaten sein. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN Der ,,Afghanistan-Kenner"und Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Bindig, spricht sich gegen die weitere staatliche Einheit Afghanistans aus. ex.klusiv

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Der geplante Einsatz von NATO-Truppen zur bewaffneten Begleitung ,,humanitärer Maßnahmen"in Afghanistan ist von der deutschen und der französischer Regierung verhindert worden. Paris und auch London - setzten statt dessen eigene Truppen ohne NATO-Auftrag nach Afghanistan in Marsch. Der entsprechende Einsatz deutscher Soldaten ist bereits angekündigt. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN ,,Die Zeit politischer Gespräche ist vorbei; jetzt ist die Zeit für das deutsche Militär gekommen". Mit diesen Worten leitet die englischsprachige Version der deutschen Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitungeinen ganzseitigen Bericht über die gegenwärtige Mobilisierung der Berliner Teilstreitkräfte ein. In der Ausgabe vom 23. November wird die Befähigung der deutschen Luftwaffe, des deutschen Heeres und der deutschen Marine für Auslandseinsätze hervorgehoben. Die Spezialtruppe ,,KSK", eine unter Geheimschutz operierende Eliteeinheit, käme nun zum Zuge - ,,for the real thing". Quelle: Germany's Armed Forces Prepare to Join U.S.-Led War; Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.11.2001 ex.klusiv

Brüssel | |   Nachrichten

Brüssel Die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union einigten sich auf einen ,,Aktionsplan über die europäischen Militärfähigkeiten". Danach sollen bis 2003 militärische Kapazitäten aufgebaut werden, um selbständig Kampfeinsätze durchführen zu können. Die deutsche Regierung hatte zuvor gefordert, die EU müsse ihr militärisches Potential ausbauen, da sie ,,weltweite Verantwortung" zu tragen habe und ihr ,,weltpolitisches Potential" nutzen müsse. ex.klusiv

NÜRNBERG | |   Dokumente

NÜRNBERG Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag einen europapolitischen Leitantrag verabschiedet. Als Vorbild für die Weiterentwicklung der EU-Institutionen dient darin das deutsche Modell eines föderalen Staatsaufbaus. Die Außen- und Sicherheitspolitik müsse so fortentwickelt werden, daß die EU unabhängig von der NATO militärisch handlungsfähig werde. ex.klusiv

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Ein Einsatz der Bundeswehr in Somalia wird immer wahrscheinlicher. Wie der Staatsminister im Auswärtigen Amt Christoph Zöpel (SPD) jetzt dem ,,Kölner Stadt-Anzeiger"erklärte, müsse ein solcher Einsatz erwogen werden, wenn es in Somalia ,,sichere Häfen"für ,,Terroristen"gebe. Das von rivalisierenden Warlords beherrschte Somalia verfügt über nicht unbedeutende Rohstoffvorkommen; von seinen Häfen aus lassen sich der Golf von Aden sowie weite Teile des Roten Meeres kontrollieren. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) Auf einer ,,zentralen Feierstunde"zum ,,Volkstrauertag"im Plenarsaal des Berliner Reichstagsgebäudes hat der protestantische Bischof Wolfgang Huber die ,,Wiederkehr militärischer Notwendigkeiten und Maßnahmen"abgesegnet und erklärt, Deutschland könne diesen aktuellen ,,Maßnahmen" ,,nicht ausweichen". In einem Rückblick auf den Zweiten Weltkrieg führte Huber aus, ,,gewiss"müsse ,,man zwischen dem im KZ ermordeten Juden und dem SS-Mann (...) unterscheiden". Huber fügte unmittelbar anschließend hinzu: ,,Der Krieg, der große Gleichmacher, verwischt solche Unterscheidungen."Nach Auffassung von Bischof Huber dürfen deutsche Massenmörder besondere göttliche Anteilnahme in Anspruch nehmen. ,,Der überlebende Täter gerät unter Gottes besondere Fürsorge", sagte Huber in Gegenwart des deutschen Bundespräsidenten und der politischen Hauptstadt-Prominenz. Kritiker der deutschen Weltkriegs-Täter nannte Huber ,,besserwisserisch". ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente | italien

BERLIN Zu den prominenten Kritikern der jährlichen Totenehrungen des Auswärtigen Amtes am deutschen ,,Volkstrauertag"gehört der ehemalige deutsche Generalkonsul in Mailand, Dr. Manfred Steinkühler. Dr. Steinkühler hat mehrfach verlangt, dass die auf dem Soldatenfriedhof Costermano (Provinz Verona) begrabenen Leichen mehrerer deutscher Massenverbrecher umgebettet oder aus den ehrenden Totenritualen des deutschen Staates ausgeschlossen werden. In einem Schreiben vom 27. Februar 2001 hat sich Dr.Steinkühler erneut an das Auswärtige Amt und den gegenwärtigen Dienstherrn, Joseph Fischer, gewandt. ex.klusiv

KÖLN | |   Nachrichten

KÖLN (Eigener Bericht) - Am 23. und 24. November 2001 findet in Köln eine ,,Internationale Medienmesse"statt, die über ca. 3.000 ,,deutschsprachige Auslandsmedien"informieren will. Der von der Bundesregierung finanzierte Sender ,,Deutsche Welle"tritt als Kooperationspartner des Veranstalters auf, eines privaten Vereins namens ,,Internationale Medienhilfe"(IMH). Bereits in der Vergangenheit kümmerten sich angeblich private Vereine um ,,deutschsprachige Auslandsmedien". Dort beschäftigte ausländische Journalisten wurden mit bestimmten Abteilungen des deutschen Staatsapparates in Kontakt gebracht. Ziel war die ,,nachrichtendienstliche Erschließung deutsch publizierender Ausländer". ex.klusiv