MÜNCHEN/BERLIN | |   Nachrichten

MÜNCHEN/BERLIN Die Bundesregierung hat dem Betrieb eines Forschungsrektors zugestimmt, in dem atomwaffenfähiges Material verarbeitet werden soll. Ungeachtet der Kritik von Fachleuten und entgegen internationalen Regelungen bestehen die deutschen Betreiber darauf, für den Reaktor hochangereichteres Uran zu benutzen, das für den Bau von Atombomben verwendet werden kann. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN (Eigener Bericht) Bei den gegenwärtigen Planungen für eine Nachkriegsordnung in Afghanistan beansprucht die deutsche Außenpolitik eine führende Rolle. Während die USA unfähig und zu parteiisch seien, werde Berlin als ,,Mittler mit der großen Ordnungsidee"die ,,Neuordnung"Afghanistans maßgeblich bestimmen, heißt es in der deutschen Presse. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Die polnische Regierung hat Deutschland in einem zentralen Streitpunkt der EU-Beitrittsverhandlungen nachgegeben. Bisher hatte Polen eine 18jährige Übergangsfrist für den Erwerb polnischen Landes durch Bürger und Bürgerinnen anderer EU-Mitgliedsstaaten gefordert. Beim Besuch des neuen polnischen Ministerpräsidenten Miller in Berlin wurde jetzt bekannt, dass Polen nur noch mit der Forderung nach einer zehn- bis zwölfjährigen Übergangsfrist in die Verhandlungen gehen will. Das ermöglicht es Deutschland, seinen Einfluss auf Polen auszudehnen. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | irakiranlibyensyrien

WASHINGTON/BERLIN In den USA wird deutsche Entwicklungshilfe für sogenannte ,,Schurkenstaaten" kritisiert. Die konservative und einflussreiche ,,Heritage Foundation" veröffentlichte jüngst eine Studie über die internationalen Finanzquellen des ,,Terrorismus". Darin geht es auch um deutsche Zahlungen an Staaten wie Iran, Irak, Libyen und Syrien. SPD-Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verteidigte die Zahlungen unter anderem mit dem Hinweis auf den politischen Einfluss, den die Hilfe Deutschland ermöglicht. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN Die deutschen Planungen für die ,,Neuordnung"Afghanistans orientieren sich immer offener an den schon auf dem Balkan erprobten völkischen Neuordnungskonzepten. Als Bündnispartner der ,,Neuordnung"werden in der liberalen Wochenzeitung Die Zeitafghanische Stammesführer empfohlen, als Ordnungskonzept die Stammesordnung. Auch eine Teilung Afghanistans wird inzwischen diskutiert. ex.klusiv

Der Berliner Anspruch auf eine führende Rolle bei den Planungen für eine Nachkriegsordnung in Afghanistan stößt in der deutschen Presse auf große Zustimmung. Für die ,,Deutschen als Fachleute für Friedenssicherung und humanitäre Hilfe" spräch | |   Nachrichten | afghanistan

Der Berliner Anspruch auf eine führende Rolle bei den Planungen für eine Nachkriegsordnung in Afghanistan stößt in der deutschen Presse auf große Zustimmung. Für die ,,Deutschen als Fachleute für Friedenssicherung und humanitäre Hilfe" spräch

Deutschland als ,,Mittler ohne eigenem Interesse"

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung sieht die deutsche Außenpolitik im Ringen um Einfluß auf die ,,Neuordnung" Afghanistans in einer günstigen Ausgangsposition: ,,Innerhalb Europas wiederum ist Deutschland mehr als andere zum Handeln aufgerufen. Als einer Nation ohne große koloniale Vergangenheit wird den Deutschen, anders als etwa den Briten, kein verstecktes eigenes Interesse in Pakistan, Afghanistan oder Palästina unterstellt. Anders als Frankreich mit seinen arabischen Verbindungen genießt Berlin sowohl das Vertrauen Israels als auch - unter anderem wegen der alten Verbindungen zwischen der PLO und der deutschen Linken - die Sympathie vieler Araber." Die Prinzipien für die Zukunft Afghanistans, die Fischer auf seiner Nahost-Reise durchzusetzen versuche, ,,schreien geradezu nach einer solchen Mittlerinstanz". Deutschland könne und werde sich als ,,Mittler ohne eigenem Interesse" profilieren.

,,Die Afghanen vertrauen auf Deutschland"

Beim ,,Wiederaufbau Afghanistans" würden die Deutschen eine ,,herausragende Rolle" spielen, ist sich die Welt sicher. Bestätigen läßt sie sich das von der entwicklungspolitischen Sprecherin der Grünen, Angelika Köster-Loßack: ,,Deutschland genießt in Afghanistan und der Region ein besonderes Vertrauen." Die besondere Rolle Deutschlands wurzele in historisch gewachsenen Verbindungen nach Afghanistan und Pakistan, wo es sich in den letzten 200 Jahren wirtschaftlich, politisch und kulturell sehr stark engagiert habe1).

USA in der Sackgasse - Deutschland zeigt Präsenz

Auch die Frankfurter Rundschau ist voll des Lobes für die Ansprüche der deutschen Außenpolitik: ,,Was Fischer und ... Schröder in Asien wollen, ist Präsenz zeigen. Dabei sein ... möglichst auf den vorderen Plätzen. ... Fischers hoher Anspruch ist es, im veränderten globalen Kräftespiel eine ernst genommene, ausgleichende Rolle zu spielen. ... Dass er ... den ernsthaften Versuch gemacht hat, einen innerafghanischen Kompromiss voranzubringen, hebt sich ... positiv ab von der stark militärorientierten ... US-Diplomatie. Hier deutet sich eine mittelgroße deutsche Rolle an, die Sinn macht: gesprächsfähig bleiben, wenn andere sich in Sackgassen verrennen."

,,Deutschlands Aufgabe weltweit: Vorsorge und Nachsorge"

Der Tagesspiegel sieht ,,die Deutschen als Fachleute für Friedenssicherung und humanitäre Hilfe" gleich weltweit gefordert. Darüberhinaus seien sie die einzigen, die übergreifende Neuordnungspläne vorzuweisen hätten: ,,Was bisher zu fehlen schien, war ein übergeordnetes Konzept ... Nun ist es sichtbar, öffentlich propagiert vom deutschen Parlamentspräsidenten Wolfgang Thierse: eine ständige Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit, wie sie in Europa die letzten Jahrzehnte erfolgreich gearbeitet hat."

In der liberalen Wochenzeitung Die Zeit wird derweil bereits die Zusammenarbeit mit den afghanischen Stammesführern bei der "Neuordnung" Afghanistans empfohlen und als Ordnungskonzept die Stammesordnung.2)

1) s. dazu Rezension ,,Die Beziehungen zwischen Afghanistan und Deutschland"
2) s. dazu Deutsche Empfehlung für Afghanistan: ,,Recht und Ordnung nach anderer Façon "

Quellen:
Afghanen vertrauen auf Deutschland. Dank jahrhundertealter Beziehungen nach Kabul führt Deutschland die Wiederaufbauhilfe an; Welt am Sonntag 21.10.01
Der Mittler mit der großen Ordnungsidee. Der Kurs Außenminister Fischers; Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.10. 01
Gefragt wie nie. Deutschlands Aufgabe weltweit: Vorsorge und Nachsorge; Tagesspiegel 22.10.01
Fischers hoher Anspruch; Frankfurter Rundschau 25.10.01

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FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen hat nicht ausgeschlossen, dass an der polnischen Ostgrenze deutsche Grenzbeamte postiert werden könnten, sobald Polen offizielles EU-Mitglied wird. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN (Eigener Bericht) Die deutsche Außenpolitik beginnt Pläne für eine ,,Neuordnung" Afghanistans zu forcieren. Diese orientieren sich an den schon auf dem Balkan erprobten völkischen Neuordnungskonzepten - wie Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung zum ,,neuen Selbstverständnis deutscher Außenpolitik" angekündet hatte. Der Streit der ,,Volksgruppen" im ,,ethnischen Fleckenteppich Afghanistan" sei der entscheidende Faktor, deshalb müsse die "Neuordnung" nach ethnischen Gesichtspunkten erfolgen. Deutschland komme dabei eine führende Rolle zu. ex.klusiv

Das von Bundeskanzler Schröder angekündigte ,,neue Selbstverständnis deutscher Außenpolitik" soll ebenfalls in der EU durchgesetzt werden. Die EU habe ..weltweite Verantwortung" zu tragen und ihr ,,weltpolitisches Potential" zu nutzen, so Schröd | |   Nachrichten

Das von Bundeskanzler Schröder angekündigte ,,neue Selbstverständnis deutscher Außenpolitik" soll ebenfalls in der EU durchgesetzt werden. Die EU habe ..weltweite Verantwortung" zu tragen und ihr ,,weltpolitisches Potential" zu nutzen, so Schröd

Schröder fordert in einer Regierungserklärung, die Aktivitäten der EU müßten sich ,,zu einer schlüssigen außen- und sicherheitspolitischen Gesamtstrategie zusammenfügen". Europa trage ,,weltweite Verantwortung" und müsse - wie die deutsche Außenpolitik - zu weltweiten Militäreinsätzen bereit und fähig sein: "Ich meine die Friedenssicherung und die Herstellung von Sicherheit nicht nur auf dem Kontinent und an den Rändern der Europäischen Union."

Aufrüstung für den ,,Weg zur Weltmacht"

Der deutsche Druck auf eine Militarisierung der EU-Außenpolitik zeigte deutliche Wirkung. In einer Erklärung der Staats- oder Regierungschefs der EU und des Präsidenten der Kommission wurde angekündigt, die EU werde ,,ihre Bemühungen in anderen Regionen der Welt verstärken", um ein ,,gerechtes weltweites System der Sicherheit" zu fördern. Der für die EU-Reform zuständige Kommissar Michel Barnier forderte einen ,,europäischen Willen zur Macht".

s. auch Bundeskanzler kündigt neue Etappe deutscher Außenpolitik an: Weltweite deutsche Militäreinsätze

Quellen:
Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder zum Treffen des Europäischen Rates in Gent, 18.10.2001
Erklärung der Staats- oder Regierungschefs der Europäischen Union und des Präsidenten der Kommission. Die Maßnahmen nach den Terroranschlägen vom 11. September und die Terrorismusbekämpfung (SN 4296/2/01 REV 2); Brüssel 19. 10.01
EU-Kommissar fordert europäischen Willen zur Macht; Financial Times Deutschland 19.10.01

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FRANKFURT/BERLIN | |   Nachrichten

FRANKFURT/BERLIN Die Attentate vom 11. September werden von prominenten deutschen Politikern wiederholt zum Anlaß genommen, nach einer ,,neuen Weltordnung´´ zu rufen, in der Berlin eine führende Rolle einnehmen will. Nach Bundesverteidigungsminister Scharping stellte jetzt auch der ehemalige Oppositionsführer Wolfgang Schäuble (CDU) entsprechende Überlegungen an. ,,Wir können in der Weltpolitik vielleicht jetzt (...) eine neue Weltordnung´´ (erreichen), sagte Schäuble in einem Interview, das die ,,Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung´´ am 14. Oktober veröffentlichte.In dieser ,,neuen Weltordnung´´ verlangt Deutschland eine Machtposition, die die Machtposition der USA ergänzt und kündigt den Vereinigten Staaten entschiedene Konkurrenz an. ex.klusiv