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Deutscher Verteidungsminister ruft ,,strategische Partnerschaft"mit Rußland aus / Berlin will ,,Neue Weltordnung"BERLIN - In einer sicherheitspolitischen Stellungnahme hat der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) zur ,,strategischen Kooperation"mit Rußland aufgerufen und Moskau zum ,,strategischen Partner"Deutschlands ernannt. Da Rußland ,,an den wirtschaftlich zukunftsträchtigen kaspischen Raum"grenze, als Atommacht ,,noch immer (über) rund 15.000 strategische und taktische Nuklearwaffen"verfüge und sowohl als internationale wie auch als ,,europäische Macht"von herausragender Bedeutung sei, hält Scharping ,,eine stärkere regionale militärische Kooperation"mit Rußland für unerläßlich. Keine drei Wochen nach den Anschlägen in den USA verlangt der deutsche Verteidigungsminister indirekt, aber deutlich, Washington müsse seine Träume von einer unipolaren Welt aufgeben. Unter Einbeziehung Rußlands wünsche Berlin eine ,,neue Weltordnung (...) multipolar und kooperativ", heißt es in der offiziösen Stellungnahme. ex.klusiv

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Die deutsche Regierung setzt ihre aggressive Politik gegen die Souveränität Mazedoniens fort. Gegen den Willen der mazedonischen Regierung und einiger NATO-Verbündeter wurde auf Druck der EU-Staaten ein ,,robuster"NATO-Einsatz in Mazedonien beschlossen, der unter deutschem Kommando stehen soll. ex.klusiv

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Die deutsche Presse sieht mit der Durchsetzung des deutschen Kommandos über den weiteren Einsatz der NATO in Mazedonien ein Etappenziel der deutschen Außenpolitik erreicht. Der ,,Burgfrieden"in der deutschen Gesellschaft sei erreicht und die Zeit für eine ,,Außenpolitik ohne Tabus"gekommen. ex.klusiv

ESSEN | |   Nachrichten | usa

ESSEN Durch die Übernahme des größten privaten Wasserversorgers ,,American Water Works"(AWW) wird RWE die Spitzenposition auf dem Wassermarkt der USA erreichen. RWE-Chef Kuhnt betonte, der Konzern wolle im Wassergeschäft sowohl in Deutschland als auch im Ausland weiter wachsen. Wasser gilt als strategisch wichtigste Ressource des 21. Jahrhunderts, von der sich die Energiekonzerne hohe Erträge versprechen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN In Vorbereitung auf weltweite Bundeswehreinsätze wird in der deutschen Öffentlichkeit eine umfangreiche Neuaufrüstung der Streitkräfte gefordert. Ihr militärisches Arsenal sei veraltet und müsse mit einem mehrstelligen Milliardenaufwand ,,modernisiert"werden, heißt es. ex.klusiv

BERLIN/CALW | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/CALW Das Kommando Spezialkräfte (KSK), eine militärische Sondereinheit der Bundeswehr, beteiligt sich zum wiederholten Mal an Auslandseinsätzen, die durch die deutsche Verfassung nicht gedeckt sind. Auch die vom obersten deutschen Verfassungsgericht angeordnete Zustimmung des Parlaments, das über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden soll, wird nicht eingeholt. ex.klusiv

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BERLIN - Der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Hans-Ludwig Zachert, hat die Anschläge in New York und Washington zum Anlaß genommen, eine europäische ,,Kräftebündelung"in zentralen Überwachungsinstitutionen zu fordern. Der Vorstoß zielt auf weitere Souveränitätseinbußen der EU-Mitglieder. ex.klusiv

Die Regierung Mazedoniens hat sich bisher eindeutig gegen einen weiteren Einsatz der NATO ausgesprochen. Nun sieht sie sich durch den Druck insbesondere der deutschen Regierung gezwungen, diesem Einsatz zuzustimmen und eine gravierende Einschränkung | |   Nachrichten | mazedonien

Die Regierung Mazedoniens hat sich bisher eindeutig gegen einen weiteren Einsatz der NATO ausgesprochen. Nun sieht sie sich durch den Druck insbesondere der deutschen Regierung gezwungen, diesem Einsatz zuzustimmen und eine gravierende Einschränkung

Mazedoniens Regierung hatte sich zunächst kategorisch gegen einen weiteren NATO-Einsatz ausgesprochen. Präsident Trajkovski erklärte, die Soldaten der NATO müssten nach dem Ende der Mission ,,Essential Harvest" wie vereinbart das Land verlassen. Nach Kosovo und Bosnien ein weiteres Protektorat zu schaffen, könne weder im Interesse der NATO noch Mazedoniens sein. Auch Regierungschef Georgievski vertrat die Auffassung, daß die NATO sich zurückziehen solle: ,,Aber die Allianz, die zunächst behauptete, überhaupt nicht nach Mazedonien kommen zu wollen, setzt uns nun erneut unter Druck und will eine Verlängerung des Mandats."

Auch die amerikanische Regierung versuchte, dem Drängen der deutschen Außenpolitik entgegenzuwirken. ,,Wir sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon überzeugt, dass es eine von der Nato geführte Mission sein muss, und wir werden das mit unseren Partnern und unseren Verbündeten und natürlich mit unseren Freunden, der mazedonischen Regierung, weiter erörtern", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums.

Die mazedonische Regierung, die sich dennoch zum Nachgeben gezwungen sah, stimmte schließlich dem zeitlich begrenzten Einsatz einer kleinen Schutztruppe für die zivilen Beobachter des Friedensprozesses zu.
Bundeskanzler Schröder meldete umgehend gegenüber NATO-Generalsekretär Robertson den deutschen Anspruch auf Beteiligung an dieser Schutztruppe an.

s. auch ,,Protektorat von außen" für Mazedonien

Quellen:
Skopje beugt sich Druck der EU-Staaten; Berliner Zeitung 11.9.01
Slawen hätten lieber die UN als die Nato im Land; Frankfurter Rundschau 11.9.01
USA zaudern bei Mandatsverlängerung. Die europäischen Außenminister wollen die Nato-Präsenz in Mazedonien über den 26. September hinaus verlängern. Die Amerikaner sind jedoch skeptisch; Spiegel online 11.9.01
"Es geht um Groß-Albanien". Mazedoniens Regierungschef Ljubco Georgievski über den ethnischen Konflikt, die Versäumnisse der Nato und das künftige Mandat einer internationalen Schutztruppe; DER SPIEGEL 38/2001
Nato bleibt zum Schutz der OSZE-Mitarbeiter; Frankfurter Rundschau 19.9.01
Deutschland will an Folgemission teilnehmen; Berliner Zeitung 21.9.01

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The Americans want the British SAS to go into Afghanistan. But the Germans might get a slice of action too. On 19th September, the German parliament approved by a massive majority the principle that the German army would co-operate with the Americans in the war against terrorism. An elite commando of the German army is said to be eliciting special interest among security bods in Washington: the KSK or Kommando Spezialkräfte (Commando Special Forces). A German general told the FAZ that, ,,Special intervention forces like the KSK are the things which Western armies lack most keenly." ex.klusiv

FRANKFURT/MAIN | |   Nachrichten | israel

FRANKFURT/MAIN Die Gründung einer ,,Konferenz für Sicherheit durch Zusammenarbeit im Nahen Osten"(KSZNO) schlägt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Jürgen Möllemann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor. Sie soll ,,einer wirkungsvollen internationalen Rechtsordnung den Weg bahnen"und dabei die UNO, eventuell auch die USA umgehen. Die Legitimität der UNO wird grundlegend angezweifelt: ,,Ist es nicht ein kardinales Problem der UN, daß viele Mitglieder von Regierungen vertreten werden, die von ihren Völkern nicht anerkannt sind?"Bei der Neuordnung des Nahen Ostens unter europäischer Führung soll ,,Israels Abzug aus den besetzten Gebieten"ein wichtiger Schritt sein. ex.klusiv