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BAMAKO/ABIDJAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Beginn des deutschen Einsatzes im Krieg in Mali fordern prominente Politiker aus Regierungsparteien und Opposition die Ausweitung der deutschen Militär-Aktivitäten. Die Entsendung deutscher Transportflugzeuge nach Mali könne allenfalls "ein erstes demonstratives Signal" sein, erklärt der Präsident des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung müsse "erheblich mehr tun", heißt es in der Opposition bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Zugleich warnen Beobachter mit Blick auf die Kampfhandlungen, Frankreich habe sich womöglich "in einen Konflikt verstrickt, der eine Nummer zu groß" für es sei. Berlin versucht den Krieg unterdessen zu nutzen, um seinen Einfluss in den von Frankreich dominierten Ländern Westafrikas zu stärken. Wie Bundeskanzlerin Merkel letzte Woche anlässlich eines Berlin-Besuchs des ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara erklärte, der bei ihr um eine stärkere Unterstützung für die Kriegführung in Mali bat, solle Ouattara "seinen Besuch benutzen, um auch in Deutschland klarzumachen", dass "auch andere Länder einen guten Zugang zur Côte d'Ivoire haben". Konkret fordert Berlin die Öffnung des bislang von Frankreich beherrschten ivorischen Markts für deutsche Unternehmen. Auch eine maßgebliche deutsche Rolle beim Neuaufbau des malischen Staats hat die Bundeskanzlerin im Visier. ex.klusiv

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ABIDJAN/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Umsturz in Côte d'Ivoire kündigt die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) die Eröffnung eines neuen Auslandsbüros in Abidjan an und will die neue Regierungspartei RPR "permanent beraten". Man werde engere Beziehungen zum neuen Staatspräsidenten Alassane Ouattara und seiner Partei aufnehmen, teilt die Stiftung mit. Der RPR gehört bereits seit Jahren den liberalen Netzwerken der FDP in Westafrika an, zu denen auch ein Präsidentenberater in Senegal zählt. Dass Ouattara, der Partner der Naumann-Stiftung, im April trotz mutmaßlicher Wahlfälschung von Truppen Frankreichs und der UNO in Abidjan an die Macht gebombt worden ist - explizit mit Billigung Berlins -, stößt in Afrika weithin auf scharfen Protest. Medien sprechen offen von "Imperialismus" und "Neokolonialismus". Wie der ehemalige Präsident Südafrikas Thabo Mbeki urteilt, habe nicht nur die Afrikanische Union durch die militärische Intervention in Côte d'Ivoire jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Auch die Vereinten Nationen könnten nach ihrer Teilnahme an den bewaffneten Angriffen auf den Präsidentenpalast in Abidjan nicht mehr mit dem bisherigen Anspruch auftreten, eine "neutrale Macht" zur Vermittlung in Konflikten zu sein. Die Geschehnisse in Côte d'Ivoire hätten "der Fiktion" endgültig "ein Ende gesetzt, dass die Großmächte die Herrschaft des Gesetzes in den internationalen Beziehungen achten". ex.klusiv

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ABIDJAN/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter westlichem Druck wird die UNO in Côte d'Ivoire zur kämpfenden Kriegspartei und verhilft einem auch von Berlin geforderten allgemeinen Interventionskonzept ("Responsibility to Protect", "R2P") zum Durchbruch. Wie ein UN-Sprecher bestätigt, beteiligen sich seit Wochenbeginn nicht nur französische, sondern auch UN-Truppen am Angriff ivorischer Milizen auf die Präsidentengarde. Ziel ist der Sturz des bisherigen Amtsinhabers und die Machtübernahme des prowestlichen Parteigängers Alassane Ouattara, dessen angeblicher Wahlsieg im Herbst auf mutmaßlich gefälschten 90-Prozent-Ergebnissen beruht. Seine Milizen, an deren Seite die UNO jetzt kämpft, haben letzte Woche Massaker an hunderten Zivilisten begangen. Die Vereinten Nationen begründen ihren Kriegseintritt zu ihren Gunsten mit der Behauptung, zum Schutz der Zivilbevölkerung handeln zu wollen. Damit realisieren sie ein Konzept, das bereits seit Jahren vom Westen, Berlin inklusive, gefördert wird - das Konzept der "Schutzverantwortung" ("Responsibility to Protect"). Es beinhaltet ein allgemeines Interventionsrecht im Falle angeblicher oder tatsächlicher Gewalt gegen Zivilpersonen und wird auch in Libyen benutzt, um die Teilnahme der NATO am libyschen Bürgerkrieg zu legitimieren. ex.klusiv

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ABIDJAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz eines drohenden Blutbades in Côte d'Ivoire hält der Westen inklusive Berlin die Unterstützung für den angeblichen Sieger der Präsidentschaftswahlen, Alassane Ouattara, aufrecht. Ouattara, ein früherer hochrangiger IWF-Funktionär und Parteigänger des Westens, hat seinem Gegner Laurent Gbagbo den Krieg erklärt; Milizen, die ihn unterstützen, haben den Marsch auf die Machtzentrale Abidjan angetreten. Ouattara operiert von einem dortigen Luxushotel aus und ist vollständig von der UNO abhängig, die ihn schützt und zu politischen Verhandlungen ins Ausland verbringt. Unter ihrem Schutz und mit westlicher Rückendeckung hat er seine Kriegserklärung vollzogen. Beobachter warnen, angesichts der Ethnisierung des Konflikts sei selbst ein Völkermord nicht auszuschließen. Das westliche Spiel mit dem Feuer dient dazu, den bisherigen Präsidenten, der sich zumindest verbal auf antikoloniale Traditionen beruft, abzusetzen und einen Parteigänger an der Staatsspitze zu installieren. Ouattara hat vor Jahren während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Côte d'Ivoire seine Loyalität bewiesen, indem er europäischen Konzernen den Zugriff auf bedeutende Infrastruktureinrichtungen des Landes eröffnete. ex.klusiv

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BERLIN/ABIDJAN (Eigener Bericht) - Ungeachtet starker Proteste in Côte d'Ivoire halten Berlin und die EU an ihrer Forderung nach der Einsetzung des ehemaligen IWF-Vizedirektors Alassane Ouattara zum Staatspräsidenten in Abidjan fest. Nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen hatten sowohl der Amtsinhaber Laurent Gbagbo als auch Oppositionschef Ouattara den Sieg beansprucht und sich bereits vereidigen lassen. Weil Ouattaras Parteigänger in weiten Teilen des Landes keine Wahlbeobachter zugelassen hatten, ist ein zuverlässiges Urteil über den Wahlausgang unmöglich. Bis heute sind in den auf die Wahlen folgenden gewaltsamen Kämpfen bis zu 200 Menschen ums Leben gekommen; Zehntausende sind auf der Flucht. Eine Neuauflage des erst 2007 beendeten Bürgerkrieges ist nicht auszuschließen. Weil Côte d'Ivoire eine grundsätzlich hohe politische und ökonomische Bedeutung zugeschrieben wird, bestehen die westlichen Industriestaaten auf einem Rückzug Gbagbos, der sich gelegentlich antikoloniale Stimmungen in der Bevölkerung zunutze macht und deswegen in der EU und den USA als unzuverlässig gilt. Berlin schließt sich zwar den aktuellen Sanktionen gegen Gbagbo an, will jedoch zugleich ein Gegengewicht gegen Ouattara installieren: Dieser gilt als Mann Frankreichs; man befürchtet, er könne deutsche Interessen zu wenig berücksichtigen. ex.klusiv

Irak-Einsatz

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Deutsche Soldaten waren in den vergangenen Jahren im Irak, in Pakistan und in Südamerika im Einsatz, ohne vom Parlament legitimiert worden zu sein. Bis vor wenigen Tagen haben sie Beirut ausgekundschaftet. ex.klusiv