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BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit Infineon gerät der erste deutsche Konzern im US-Wirtschaftskrieg gegen China zwischen die Fronten. Am gestrigen Montag hat die Trump-Administration begonnen, ihren erst am Mittwoch verkündeten Boykott gegen den chinesischen Telekomkonzern Huawei mit aller Gewalt umzusetzen. Ziel ist es, das Unternehmen - eines der bedeutendsten des Landes - zu ruinieren, um die Volksrepublik am weiteren Aufstieg zu hindern. Infineon muss nun die Lieferung in den Vereinigten Staaten produzierter Bauteile an Huawei beenden. Ein ernster Konflikt mit Beijing wäre für den Konzern fatal: Er erwirtschaftet zur Zeit ein Viertel seines Umsatzes in China - deutlich mehr als in jedem anderem Land - und führt dort zentrale Zukunftsprojekte durch. Beobachter warnen, die Trump-Administration könne die deutsche Industrie zur Entscheidung zwischen den USA und China zwingen - ähnlich wie im Fall des Iran. Die Dax-Konzerne machen etwa 22 Prozent ihres Umsatzes in den Vereinigten Staaten, 16 Prozent in der Volksrepublik. Als denkbar gilt freilich auch, dass der US-Wirtschaftskrieg nach hinten losgeht. Weiterlesen

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WASHINGTON/BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Im Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten gegen China warnen Experten vor der Verhängung "sekundärer", auch Deutschland und die EU treffender US-Sanktionen gegen den chinesischen Konzern Huawei. Die Trump-Administration hat am Mittwoch den "nationalen Notstand" ausgerufen, um die Nutzung von Huawei-Technologie durch US-Unternehmen zu verbieten und auch den Verkauf von US-Produkten an den chinesischen Konzern zu untersagen. Ziel ist es, das Vorzeigeunternehmen, das eine wichtige Rolle bei Chinas technologischem Aufstieg spielt, irreparabel zu schädigen. "Sekundäre Sanktionen" würden allen Unternehmen weltweit Repressalien androhen, sollten sie sich dem Huawei-Boykott verweigern. Bereits jetzt schwächt der US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik auch die deutsche Industrie. Zusätzlich will US-Präsident Donald Trump seine Strafzolldrohung gegen Kfz-Importe aus der EU nicht aufheben, sondern sie nur vertagen; die EU soll gezwungen werden, ihre Auto-Exporte binnen sechs Monaten freiwillig zu reduzieren. Eine weitere Eskalation des Wirtschaftskriegs droht. Weiterlesen

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BRÜSSEL/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die EU wird sich im Konflikt um Huawei gegen die Vereinigten Staaten stellen und den chinesischen Konzern nicht von vornherein vom Aufbau der 5G-Netze in der EU ausschließen. Dies bestätigen laut Berichten mehrere Quellen. Demnach soll der zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip am heutigen Dienstag eine entsprechende Empfehlung präsentieren. Die Entscheidung wäre ein schwerer Schlag für die Vereinigten Staaten, die mit aller Macht für den Huawei-Ausschluss gekämpft hatten, und zugleich ein Erfolg für die Versuche Berlins, sich in "strategischer Autonomie" von den USA stärkeren Einfluss in der Weltpolitik zu sichern. Gleichzeitig macht sich Brüssel für eine einheitliche EU-Strategie gegenüber China stark. In einem aktuellen Papier bezeichnet die Union die Volksrepublik parallel als "Kooperationspartner" und als "Rivalen". Der flexible Umgang ermöglicht es Berlin und der EU, Vorteile aus punktueller Kooperation mit Beijing zu ziehen, ohne eine prinzipielle Konfrontationshaltung gegenüber dem immer weiter erstarkenden Konkurrenten aufzugeben. ex.klusiv

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BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Vor der heute beginnenden Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G erhöht Washington den Druck auf Berlin zum Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei. Nach Drohungen des US-Botschafters in Berlin, die offen als Erpressungsversuch eingestuft wurden, bringt die Trump-Administration nun auch über die NATO Repressalien ins Spiel. Deren Oberbefehlshaber in Europa kündigt an, das Bündnis werde die Kommunikation mit Bundeswehrkollegen beenden, sollte Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden. Der deutsch-amerikanische Machtkampf spitzt sich damit weiter zu - vor allem, da es in ihm inzwischen auch darum geht, ob Deutschland und die EU eine eigenständige Weltpolitik sogar gegen die USA führen können. Washington sucht Huawei weltweit aus dem Markt zu drängen, hat bislang allerdings nur mäßigen Erfolg: Die Vereinigten Arabischen Emirate und mehrere Länder Europas haben sich schon für Huawei entschieden; in Südostasien heißt es, man ziehe die Zusammenarbeit mit China der Kooperation mit den "unberechenbaren" Vereinigten Staaten vor. ex.klusiv

BERLIN/ROM/BEIJING | |   Nachrichten | chinaitalien

BERLIN/ROM/BEIJING (Eigener Bericht) - Der Machtkampf des Westens gegen China führt zu neuen Spannungen zwischen Deutschland und Italien. Wie vergangene Woche bekannt wurde, will die italienische Regierung ein Kooperationsabkommen mit Beijing im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" (Belt and Road Initiative, BRI) schließen, um von chinesischen Investitionen in die italienische Infrastruktur zu profitieren, darunter etwa der Hafen von Triest sowie das italienische Stromnetz. Ähnliche Investitionen hat China bereits in mehreren Ländern der EU-Peripherie getätigt, die unter den Berliner Austeritätsdiktaten stark gelitten haben und denen chinesische Investitionen willkommene Erleichterung boten, etwa Griechenland und Portugal. Die Bundesregierung geht nun dagegen vor, weil sie eine stärkere Stellung der Volksrepublik in der EU verhindern will und fürchtet, bei aggressiven Schritten gegen den ostasiatischen Rivalen auf innereuropäischen Widerstand zu stoßen. Heftige Auseinandersetzungen darüber werden auf dem EU-Gipfel Ende nächster Woche sowie auf dem EU-China-Gipfel am 9. April erwartet. ex.klusiv

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BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - In Berlin zeichnet sich gegen eine massive US-Kampagne eine Öffnung für die Einbindung von Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes ab. Wie der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, erklärt, könne ein "Anti-Spionageabkommen" zwischen Deutschland und China helfen, Huawei eine Beteiligung am Netzaufbau zu ermöglichen. Den Abschluss eines solchen Abkommens strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zeit an. Die Nutzung der Huawei-Technologie wird von der Wirtschaft befürwortet, da sie den schnellsten und kostengünstigsten Aufbau des strategisch wichtigen 5G-Netzes verspricht. Experten warnen, ohne Huawei drohe Deutschland um mindestens zwei Jahre in Rückstand zu geraten. Unterdessen wird bekannt, dass die NSA jahrelang nicht nur den chinesischen Staatspräsidenten, sondern auch Huawei abgehört hat. Die US-Spione konnten, so heißt es, keinerlei Belege für geheimdienstliche Operationen bei Huawei finden - obgleich sie unter anderem die Post zahlreicher Mitarbeiter und des Vorstandschefs mitlasen. ex.klusiv

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BERLIN/LONDON/BEIJING (Eigener Bericht) - In den Streit um einen möglichen Boykott des chinesischen Konzerns Huawei in Deutschland und der EU kommt Bewegung. Laut Berichten der Londoner Wirtschaftspresse sind die für Internetsicherheit zuständigen britischen Behörden zu dem Schluss gekommen, die Nutzung von Huawei-Technologie stelle kein "inakzeptables Risiko" beim Aufbau der europäischen 5G-Netze dar. Dieser Vorwurf wird von US-Geheimdiensten erhoben. Die britische Stellungnahme liefere auch Berlin neue Spielräume, sich für Huawei zu entscheiden, heißt es in London; Ursache sei, dass die britische Spionage wegen ihrer exklusiven Kooperation mit US-Diensten verlässlich einschätzen könne, dass an den US-Vorwürfen nichts dran sei. Berliner Regierungsberater weisen umgekehrt darauf hin, dass im Falle eines Huawei-Boykotts punktuell wohl US-Konzerne wie Cisco beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes zum Zuge kämen; über Cisco erhielten US-Dienste regelmäßig Daten. Der aktuelle Huawei-Vorsitzende urteilt, dort, wo sein Konzern Netze aufbaue, sei es "schwieriger für US-Behörden, Daten zu erhalten". ex.klusiv

Five Eyes

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | chinausa

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - In den Auseinandersetzungen um einen Boykott des chinesischen Konzerns Huawei zieht die Bundesregierung das Einschwenken auf eine Kampagne des Geheimdienstpakts "Five Eyes" in Betracht. Dies geht aus Medienberichten in Kanada und Australien hervor. Demnach ist die Boykottkampagne im Juli von Geheimdienstchefs der fünf englischsprachigen Five Eyes-Länder unter Führung der USA gestartet worden. Sie diente nicht nur dazu, die zunächst aus wirtschaftlichen Gründen widerstrebenden Regierungen der Five Eyes-Mitglieder Großbritannien und Kanada in Sachen Huawei-Boykott unter Druck zu setzen, sondern auch dazu, den Druck unter anderem auf Deutschland und Japan zu erhöhen. Experten in Australien spekulieren, Berlin könne für eine Teilnahme an dem Boykott die Aufnahme in die Five Eyes erhalten, die der BND seit vielen Jahren anstrebt. Zugleich heißt es in Berlin, man müsse 5G von Konzernen aus der EU errichten lassen, um "die eigene Technologie-Kompetenz zu erhalten". Deutsche Manager fürchten einen unaufholbaren Rückstand gegenüber China und laufen Sturm. ex.klusiv

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BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Unter heftigem Protest der Wirtschaft bereitet die Bundesregierung den Ausschluss des chinesischen Huawei-Konzerns vom Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland vor. Wie es in einem Medienbericht heißt, soll die Ausschreibung für 5G so formuliert werden, dass Huawei sich nicht bewerben kann. Grundlage sind Spionagevorwürfe von US-Geheimdiensten, für die bislang weltweit kein einziger Beleg vorgelegt worden ist. Die Trump-Administration sucht den US-Markt gegen den Konzern und weitere chinesische High-Tech-Unternehmen abzuschotten, um sie in den Ruin zu treiben. Von ihren Verbündeten verlangt sie, sich anzuschließen. Mitte Dezember hat eine US-Delegation im Auswärtigen Amt diesbezüglich Druck gemacht. Die Aggression soll Chinas Aufstieg stoppen. Protest kommt aus der Industrie: Huawei gilt als führend bei 5G; ein funktionierendes 5G-Netz wiederum wird zwingend benötigt, um die modernsten Zukunftstechnologien anwenden zu können. Manager warnen, ein Ausschluss von Huawei sei mit höheren Kosten und einem schmerzlichen Rückstand bei 5G verbunden. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - In einem neuen Grundsatzpapier stuft der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Beziehungen zwischen dem Westen und China als neuen "Systemwettbewerb" ein und dringt auf Schritte zur Abwehr chinesischen Einflusses in der EU. Zwar sei die Volksrepublik mit ihrer weiterhin schnell wachsenden Wirtschaft und ihrem riesigen Innovationspotenzial nicht nur ein bedeutender Absatzmarkt, sondern auch ein unverzichtbarer High-Tech-Kooperationspartner, räumt der BDI ein. VW-Chef Herbert Diess etwa hat erst diese Woche erklärt: "Die Zukunft von Volkswagen entscheidet sich auf dem chinesischen Markt." Zugleich gerieten chinesische Unternehmen jedoch immer stärker in Rivalität zu Firmen aus der Bundesrepublik, warnt der BDI. Hinzu komme, dass die USA - Deutschlands Wirtschaftspartner Nummer eins - sich an der ökonomischen "Entkopplung" ("Decoupling") von China versuchten. Zwar schreibt der BDI zu diesen Plänen: "Die deutsche Industrie lehnt sie ab". Dennoch verlangt der Verband von Berlin und der EU, sich stärker gegen Beijing in Stellung zu bringen. ex.klusiv