Die neuen globalen Gesundheitsmächte

Berlin und Brüssel werfen China wegen seiner Covid-19-Hilfen einen "Kampf um Einfluss" mit einer "Politik der Großzügigkeit" vor.

BERLIN | |   Nachrichten | china

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung und die EU-Kommission bringen sich gegen chinesische Hilfsaktionen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie in Stellung. Mit Blick darauf, dass beispielsweise Italien systematisch Unterstützung aus Beijing bekommt, nachdem die EU ihm Hilfen verweigert hat, heißt es im Bundesverteidigungsministerium, es stünden "kontroverse Debatten zum Umgang mit ... China" bevor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell diagnostiziert eine "globale Schlacht der Narrative": Beijing führe einen "Kampf um Einfluss" mit einer "Politik der Großzügigkeit"; dem müsse die Union nun entgegentreten. Hintergrund ist, dass China, seit es ihm gelungen ist, das Covid-19-Virus einzudämmen, einer wachsenden Zahl an Staaten weltweit zur Seite springt, während die Mächte des Westens, die traditionell mit Hilfsleistungen ihren globalen Einfluss zementiert haben, das Virus nicht unter Kontrolle bekommen und teils selbst von Hilfe abhängig werden. Experten prognostizieren für die Zeit nach dem Ende der Pandemie "eine veränderte Weltordnung" mit den Ländern Ostasiens als "neue globale Gesundheitsmächte". Weiterlesen

Annahme verweigert

Deutschland lehnt als bislang einziges Land Europas chinesische Hilfsangebote im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ab.

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Als bislang einziges Land Europas nimmt Deutschland ein chinesisches Hilfsangebot im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht an. Wie Chinas Präsident Xi Jinping mitteilt, habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, die Volksrepublik sei bereit, "im Rahmen unserer Fähigkeiten Hilfe zu leisten", sollte es "Bedarf" geben. Beijing hat in den vergangenen Tagen mehreren Staaten Europas, darunter Italien, Spanien und Frankreich, Hilfslieferungen zukommen lassen und teilweise auch Ärzteteams zu praktischer Unterstützung vor Ort entsandt. Berlin ignoriert das Hilfsangebot, obgleich in der Bundesrepublik eklatanter Mangel etwa an Atemschutzmasken herrscht; so beklagen mehr als 80 Prozent aller niedergelassenen Ärzte, nicht genügend Schutzkleidung beschaffen zu können. Gegen die Bundesregierung, die stets betont hatte, "gut vorbereitet" zu sein, werden schwere Vorwürfe wegen unterlassener Vorsorge laut. Deutsche Leitmedien denunzieren Chinas Hilfen als "Propagandakampagne" und werfen dem Land vor, "Verursacher der Pandemie" zu sein. Nur der Trump'sche Begriff "chinesisches Virus" fehlt. ex.klusiv

Streit um die Chinapolitik

Berliner Regierungsberater warnen, die EU drohe im Konflikt zwischen den USA und China zerrieben zu werden.

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | chinausa

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Unter dem Eindruck der ungebrochenen US-Kampagne gegen den chinesischen Konzern Huawei hält in Berlin die Debatte über den Umgang mit Beijing an. Ungeachtet des wachsenden Unmuts in der Bundesregierung über die US-Einmischung in die deutsche Chinapolitik fordern transatlantische Kreise, so etwa Bündnis 90/Die Grünen, eine engere Verkopplung mit Washington. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen, plädiert für die Gründung eines "Transatlantic China Caucus" aus Abgeordneten des US-Kongresses und des Europaparlaments - ungeachtet offen bellizistischer Äußerungen etwa des US-Verteidigungsministers auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Umgekehrt plädieren Teile der deutschen Wirtschaft für eine enge Kooperation mit der Volksrepublik; zur Zeit legen die Schäden, die deutschen Firmen wegen des Coronavirus drohen, den gewaltigen Nutzen des Chinageschäfts für die Industrie in der Bundesrepublik offen. Berliner Regierungsberater warnen mittlerweile, die EU drohe "im Spannungsfeld der amerikanisch-chinesischen Rivalität ... zerrieben zu werden". ex.klusiv

Die nächste Frontlinie

Forderung nach stärkerer Einmischung in Taiwan wird laut - gegen China. Entsendung von Kriegsschiffen im Gespräch

BERLIN/TAIPEH | |   Nachrichten | china

BERLIN/TAIPEH (Eigener Bericht) - Anlässlich der Präsidentenwahlen in Taiwan wird in Deutschland die Forderung nach umfassenderer Einmischung auf der Insel laut. Die EU und die USA müssten Taiwan künftig "bei der Aufdeckung von Desinformation" aus der Volksrepublik zu Hilfe eilen und es unter anderem durch "unabhängige Fact-Checker" unterstützen, verlangt der Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in einem aktuellen Beitrag in der deutschen Presse: "Taiwan ist die nächste Frontlinie im Kampf zwischen Demokratie und Autokratie". Erst kürzlich hat die Wahlsiegerin vom vergangenen Samstag, Tsai Ing-wen, ein Gesetz verabschieden lassen, das es untersagt, im Auftrag einer "feindlichen ausländischen Kraft" in Taiwan politische Aktivitäten zu entfalten. Das Gesetz richtet sich gegen die Volksrepublik. Washington will künftig die taiwanische Bevölkerung gegen "chinesische Einmischung" mobilisieren. Die Maßnahmen begleiten die milliardenschwere Aufrüstung Taiwans durch die USA und Überlegungen der Bundesregierung, deutsche Kriegsschiffe nach Ostasien zu entsenden. ex.klusiv

Aufrüstung trotz Streit

NATO erhöht Einsatzbereitschaft und nimmt China ins Visier

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | chinatuerkei

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Ungeachtet heftiger innerer Auseinandersetzungen erhöht die NATO ihre Einsatzbereitschaft, steht vor ihrer nächsten Erweiterung und nimmt China als neue "Herausforderung" ins Visier. Das sind zentrale Ergebnisse des gestern zu Ende gegangenen Jubiläumstreffens des Kriegsbündnisses, zu dem dessen Staats- und Regierungschefs in London zusammengekommen waren. Die NATO wird bereits ab kommendem Jahr 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine binnen maximal 30 Tagen in den Krieg schicken können. Erstmals ist auf dem Londoner Gipfel Nordmazedonien vertreten gewesen, das unmittelbar vor seiner Aufnahme in das Bündnis steht. Zudem wird sich die NATO künftig ausführlich mit China befassen, wenn auch nicht in ausschließlich konfrontativer Form, wie es Washington gewünscht hatte. Nicht eskaliert ist der Konflikt mit der Türkei, wenngleich die Differenzen zwischen Ankara und diversen anderen Bündnisstaaten keineswegs beigelegt sind. Faktisch hat die türkische Regierung einen Freibrief für ihre scharf kritisierten Besatzungsaktivitäten in Nordsyrien erhalten. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kündigt neue Maßnahmen zur Abschottung der deutschen Wirtschaft gegen Firmenübernahmen aus China an. Wie es aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt, soll die Anteilsschwelle, ab der Berlin den Einstieg auswärtiger Investoren bei deutschen Unternehmen untersagen kann, für mehr Branchen als bisher auf zehn Prozent gesenkt werden. Insbesondere geht es um die Abschottung deutscher Firmen auf den Feldern der Künstlichen Intelligenz, der Robotik und weiterer High-Tech-Sparten. Weiter heiß umstritten ist die Einbindung des chinesischen Konzerns Huawei in den Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU; Stimmen werden lauter, die den Aufbau "europäischer Champions" auch auf auf diesem Feld fordern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt darauf, die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen müsse "unseren Kontinent in einer entscheidenden geopolitischen und weltwirtschaftlichen Phase ... stärken". In den deutschen Eliten geht eine große Mehrheit davon aus, europäische Unternehmen würden sich im Machtkampf zwischen den USA und China auf eine der beiden Seiten schlagen müssen. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die frisch gewählte deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht neuen Druck auf China zur Chefsache und kündigt für ihren ersten Arbeitstag am Sonntag ein Telefongespräch mit Beijing zum Thema "Menschenrechte" an. Anlass sind die Vorwürfe gegen die Volksrepublik im Zusammenhang mit dem chinesischen "Anti-Terror-Krieg" gegen den Jihadismus in Xinjiang. Auch das Europaparlament wird sich in seiner nächsten Plenarsitzung (16. bis 19. Dezember) mit der Lage in Xinjiang beschäftigen, teilt der deutsche Vorsitzende des Auswärtigen Parlamentsausschusses, David McAllister (CDU), mit. In Berlin geht die transatlantisch orientierte Opposition dazu über, Sanktionen zu fordern - wahlweise gegen chinesische Politiker oder gegen chinesische High-Tech-Konzerne, die bereits von US-Sanktionen betroffen sind. Kommentatoren sowohl in den USA als auch in Deutschland vergleichen China mit dem NS-Reich. In einer ehemals liberalen deutschen Tageszeitung heißt es, es könne "langfristig keine friedliche Koexistenz" mit der Volksrepublik geben. ex.klusiv

SHANGHAI/BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | chinafrankreich

SHANGHAI/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Deutsch-französische Differenzen begleiten die aktuelle Chinareise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron, der sich aktuell in der Volksrepublik aufhält, stellt sich dort als führenden Vertreter der EU dar und macht sich für einen baldigen Abschluss neuer Wirtschaftsabkommen zwischen der Union und der Volksrepublik stark. Dabei wird er vom künftigen EU-Handelskommissar Phil Hogan und von der deutschen Forschungsministerin Anja Karliczek begleitet. Auf diese Weise sucht er die Grundlagen für eine einheitliche EU-Chinapolitik zu legen - anders als die Bundesrepublik, die gegenüber Beijing nationalen Interessen folgt. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die Volksrepublik hat die deutsche Regierung gewöhnlich nur dann gefordert, wenn EU-Staaten wie Griechenland oder Italien im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" eng mit China zu kooperieren begannen. Macron bemüht sich, die EU sowohl auf konfrontative wie auf kooperative Politiken gegenüber Beijing festzulegen und die Union damit auf Augenhöhe zwischen den USA und China zu positionieren. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON | |   Nachrichten | chinausa

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die EU erhöht den Druck auf den chinesischen Konzern Huawei. Wie es in einem gestern offiziell präsentierten EU-Dokument zur "Cybersecurity von 5G-Netzen" heißt, seien "Staaten und von Staaten unterstützte Akteure" die größten Gefahren für künftige Mobilfunknetze des 5G-Standards in der Union. Die Formulierung richtet sich gegen Huawei. Gleichzeitig hält das Papier die Möglichkeit offen, Huawei am Aufbau bestimmter Segmente der 5G-Netze zu beteiligen. Unter Druck aus den USA, die ihre Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Behörden erneut ausgeweitet haben, lavieren Berlin und Brüssel und suchen sich Optionen zur Kooperation mit China zu bewahren. Über den US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), er ziele offen darauf ab, die führende Stellung der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik zu sichern. Die US-Dominanzpolitik mache es der EU schwer, sich den USA im Kampf gegen China bedingungslos anzuschließen. ex.klusiv

BEIJING/BERLIN | |   Nachrichten | china

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein führender deutscher Kfz-Experte plädiert für eine größere "Distanz zu den USA" und eine Annäherung an China. Wie Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des CAR-Centers an der Universität Duisburg-Essen, erklärt, gehört die deutsche Autoindustrie zu den Hauptverlierern der aktuellen US-Wirtschaftskriege. Anstatt die Auseinandersetzungen mit Beijing zu verschärfen, solle Berlin eine engere Zusammenarbeit suchen. Dudenhöffers Äußerung erfolgt, nachdem bekannt wurde, dass die Volksrepublik wegen der deutschen Unterstützung für Separatisten aus Hongkong auf Abstand zur Bundesregierung geht. Jegliche Einmischung in seine inneren Angelegenheiten gilt Beijing auch deshalb als Tabu, weil mit den Interventionen der europäischen Kolonialmächte der dramatische Verfall des Reichs der Mitte begann. Dabei hat sich das Deutsche Reich durch besondere Brutalität hervorgetan. Den Massakern, die deutsche Truppen in den Jahren 1900 und 1901 in China begingen, fielen Tausende zum Opfer. In der deutschen Kolonie in Qingdao setzte Berlin rassistische Konzepte in die Praxis um. ex.klusiv