SHANGHAI/BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | chinafrankreich

SHANGHAI/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Deutsch-französische Differenzen begleiten die aktuelle Chinareise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron, der sich aktuell in der Volksrepublik aufhält, stellt sich dort als führenden Vertreter der EU dar und macht sich für einen baldigen Abschluss neuer Wirtschaftsabkommen zwischen der Union und der Volksrepublik stark. Dabei wird er vom künftigen EU-Handelskommissar Phil Hogan und von der deutschen Forschungsministerin Anja Karliczek begleitet. Auf diese Weise sucht er die Grundlagen für eine einheitliche EU-Chinapolitik zu legen - anders als die Bundesrepublik, die gegenüber Beijing nationalen Interessen folgt. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die Volksrepublik hat die deutsche Regierung gewöhnlich nur dann gefordert, wenn EU-Staaten wie Griechenland oder Italien im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" eng mit China zu kooperieren begannen. Macron bemüht sich, die EU sowohl auf konfrontative wie auf kooperative Politiken gegenüber Beijing festzulegen und die Union damit auf Augenhöhe zwischen den USA und China zu positionieren. Weiterlesen

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON | |   Nachrichten | chinausa

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die EU erhöht den Druck auf den chinesischen Konzern Huawei. Wie es in einem gestern offiziell präsentierten EU-Dokument zur "Cybersecurity von 5G-Netzen" heißt, seien "Staaten und von Staaten unterstützte Akteure" die größten Gefahren für künftige Mobilfunknetze des 5G-Standards in der Union. Die Formulierung richtet sich gegen Huawei. Gleichzeitig hält das Papier die Möglichkeit offen, Huawei am Aufbau bestimmter Segmente der 5G-Netze zu beteiligen. Unter Druck aus den USA, die ihre Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Behörden erneut ausgeweitet haben, lavieren Berlin und Brüssel und suchen sich Optionen zur Kooperation mit China zu bewahren. Über den US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), er ziele offen darauf ab, die führende Stellung der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik zu sichern. Die US-Dominanzpolitik mache es der EU schwer, sich den USA im Kampf gegen China bedingungslos anzuschließen. ex.klusiv

BEIJING/BERLIN | |   Nachrichten | china

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein führender deutscher Kfz-Experte plädiert für eine größere "Distanz zu den USA" und eine Annäherung an China. Wie Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des CAR-Centers an der Universität Duisburg-Essen, erklärt, gehört die deutsche Autoindustrie zu den Hauptverlierern der aktuellen US-Wirtschaftskriege. Anstatt die Auseinandersetzungen mit Beijing zu verschärfen, solle Berlin eine engere Zusammenarbeit suchen. Dudenhöffers Äußerung erfolgt, nachdem bekannt wurde, dass die Volksrepublik wegen der deutschen Unterstützung für Separatisten aus Hongkong auf Abstand zur Bundesregierung geht. Jegliche Einmischung in seine inneren Angelegenheiten gilt Beijing auch deshalb als Tabu, weil mit den Interventionen der europäischen Kolonialmächte der dramatische Verfall des Reichs der Mitte begann. Dabei hat sich das Deutsche Reich durch besondere Brutalität hervorgetan. Den Massakern, die deutsche Truppen in den Jahren 1900 und 1901 in China begingen, fielen Tausende zum Opfer. In der deutschen Kolonie in Qingdao setzte Berlin rassistische Konzepte in die Praxis um. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Dokumente | china

BERLIN/BEIJING - Als "Hunnenrede" ist sie bekannt - die Rede, mit der Kaiser Wilhelm II. das Ostasiatische Expeditionskorps am 27. Juli 1900 in Bremerhaven in den Auslandseinsatz in China verabschiedete. Im Reich der Mitte hatten die beständigen Interventionen der Kolonialmächte, darunter auch Deutschland, zunächst ganz erheblichen Unmut hervorgerufen und dann zu einem offenen Aufstand geführt. Um ihn niederzuschlagen, hatte die Reichsregierung eine internationale Kolonialkoalition unter deutscher Führung geschmiedet, die in den folgenden Monaten China mit blutigen Massakern überziehen sollte. Die deutschen Truppen taten sich dabei mit besonderer Brutalität hervor. Die "Hunnenrede" Wilhelms II. stimmte die Soldaten bei der Abreise auf ihre blutige Aufstandsbekämpfung ein; von "Rache" an den Chinesen ist die Rede: "Pardon wird nicht gegeben." Die frei gehaltene Rede ist in unterschiedlichen Auszügen überliefert. german-foreign-policy.com dokumentiert einige davon. ex.klusiv

BEIJING/BERLIN | |   Nachrichten | china

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Volksrepublik China reduziert nach dem feierlichen Empfang für einen Separatisten aus Hongkong in Berlin ihre Arbeitsbeziehungen mit Deutschland. So hat der chinesische Außenminister Wang Yi eine Reihe bilateraler Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas abgesagt; Zollerleichterungen für deutsche Autokonzerne stehen in Frage. Maas war vor kurzem mit Joshua Wong zusammengetroffen, dem Generalsekretär der Partei Demosisto, die ein Referendum über die Abspaltung Hongkongs von China abhalten will. Berlin, das sich damit offen in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik einmischt und Kräfte stärkt, die den Bestand des chinesischen Staates attackieren, hatte bereits um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zu den europäischen Mächten gehört, die China zu schwächen suchten, um Teile des Landes, darunter Hongkong, als Kolonien zu unterwerfen und das Reich der Mitte auszuplündern. Von Anfang an begingen die deutschen Kolonialtruppen dabei, um erbitterte Widerstände in der Bevölkerung niederzuschlagen, Massaker an zahllosen Zivilisten. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Mit einem groß inszenierten Empfang für den Hongkonger Aktivisten Joshua Wong präsentiert sich Berlin vor der Weltöffentlichkeit als Auslandszentrale der chinesischen Opposition. Wong wurde in Berlin vom Außenminister persönlich begrüßt; er stellte seine Forderung, Maßnahmen gegen China zu ergreifen, in der Bundespressekonferenz vor. In Deutschland hatten schon zuvor zwei Männer aus Hongkong Asyl erhalten, die für die Abspaltung der Stadt von China eingetreten sind und wegen ihrer Beteiligung an gewalttätigen Krawallen vor Gericht gestellt werden sollten. Bereits seit Jahrzehnten haben in der Bundesrepublik Verbände uigurischer Separatisten ihren Sitz, darunter einer, dem vorgeworfen wird, in die Vorbereitung pogromartiger Ausschreitungen involviert gewesen zu sein, denen im Juli 2009 fast 200 Menschen zum Opfer fielen. Deutsche Politiker unterstützen zudem tibetische Separatisten - ein Hebelpunkt, um die Volksrepublik zu schwächen. Ein chinesischer Schriftsteller, der China zum "Müllhaufen" erklärt, ist mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING/HONGKONG | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING/HONGKONG (Eigener Bericht) - Zu Gesprächen mit deutschen Politikern, darunter Außenminister Heiko Maas, ist am gestrigen Montagabend der Aktivist Joshua Wong aus Hongkong in Berlin eingetroffen. Wong vertritt eine Oppositionspartei, die ein Referendum verlangt, in dem auch Hongkongs künftige Abspaltung von China zur Wahl stehen soll. Seiner Reise nach Berlin ging am Sonntag eine Kundgebung vor dem US-Konsulat in Hongkong voraus, deren Teilnehmer US-Präsident Donald Trump aufforderten, zu ihren Gunsten in der Stadt zu intervenieren. Bereits seit März hatten hochrangige Oppositionelle aus Hongkong in Washington mehrere Gespräche mit US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo geführt. Der Praxis, Anführer der Hongkonger Proteste zu Treffen mit der Regierungsspitze zu empfangen, schließt sich nun auch Berlin an. Washington bereitet dabei ein neues Sanktionsgesetz vor, das Strafmaßnahmen gegen chinesische Amtsträger vorsieht und Hongkongs ökonomischen Sonderstatus zur Debatte stellt. Auch deutsche Milliardengeschäfte geraten damit in Gefahr. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Plädoyers aus Unternehmerkreisen für mehr Unterstützung für die Industriekooperation mit China und Plädoyers aus transatlantischen Milieus für eine harte Konfrontation begleiten den heutigen Aufbruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Beijing. Deutsche Unternehmen sorgen sich um ihr China-Geschäft - zum einen wegen des eskalierenden US-Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik, zum anderen, weil die chinesische Regierung in Kürze ein neues Kontrollsystem für sämtliche im Land tätigen Firmen einführen wird, das die Einhaltung chinesischer Vorschriften mit Mitteln der IT streng kontrolliert und bei Nichtbefolgung empfindliche Sanktionen androht. Damit sollen etwa Umweltschutznormen durchgesetzt und die Korruption bekämpft werden. Deutsche Unternehmer fürchten Nachteile. Zugleich heißt es unter anderem bei Bündnis 90/Die Grünen und bei der FDP, Merkel müsse sich ganz offen in Chinas innere Angelegenheiten einmischen und sich auf die Seite der Proteste in Hongkong stellen. Selbst eine Absage der Reise dürfe nicht ausgeschlossen werden. ex.klusiv

BERLIN/TAIPEH | |   Nachrichten | china

BERLIN/TAIPEH (Eigener Bericht) - Deutsche Forderungen nach einer engeren Kooperation der westlichen Mächte mit Taiwan und nach einer Anerkennung der Insel als eigenständiger Staat knüpfen an die Bonner Politik der 1950er und 1960er Jahre an. Damals knüpfte die Bundesrepublik schrittweise engere Beziehungen zu Taipeh; diese umfassten unter anderem die Entsendung einer Gruppe von Militärberatern, darunter einstige Wehrmachtsoffiziere, die an der Ostfront Krieg geführt hatten, nach Taiwan. Rücksichten auf deutsche Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik, die sich bereits in den 1950er Jahren wieder profitabel gestalteten, hielten die Bundesregierung von einer allzu offenen Zusammenarbeit mit Taipeh ab. Dennoch unterstützte Bonn Taipeh auch noch, nachdem es die Volksrepublik am 11. Oktober 1972 offiziell anerkannt hatte: So lieferte etwa der Bundesnachrichtendienst (BND) in den 1980er Jahren "Starfighter"-Kampfflugzeuge an Taiwan, während er zugleich mit dessen Geheimdienst NSB kooperierte und BND-Personal in der NSB-Abhörzentrale im Süden von Taipeh stationiert hatte. ex.klusiv

BERLIN/TAIPEH/WASHINGTON | |   Nachrichten | chinausa

BERLIN/TAIPEH/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Ein Abgeordneter aus dem Bundestag plädiert nach Gesprächen mit dem taiwanischen Außenminister für einen Bruch mit der Ein-China-Politik und für die Anerkennung Taiwans als eigenständiger Staat. Die westlichen Mächte sollten sich zudem bemühen, Taiwan zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu verhelfen, forderte kürzlich der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments, bei einem Aufenthalt in Taiwans Hauptstadt Taipeh. Seine Forderung erfolgt zu einer Zeit, zu der Washington seine Unterstützung für Taiwan intensiviert und dabei auch seine Rüstungsexporte auf die Insel steigert; erst vor wenigen Tagen hat US-Präsident Donald Trump der Lieferung von Kriegsgerät im Wert von acht Milliarden US-Dollar an Taipeh zugestimmt, darunter 66 Kampfjets des Typs F-16. Neben US-Kriegsschiffen queren mittlerweile auch französische Marineeinheiten die Straße von Taiwan, um den Druck auf Beijing zu erhöhen. Auch die Forderung nach einer Entsendung deutscher Kriegsschiffe in die Straße von Taiwan wird laut. ex.klusiv