Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (II)

Kommentar von Hans-Rüdiger Minow

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Im Untergrundkrieg gegen Russland und China geben sachliche Zwänge die Rangfolge vor: Russland ist Nachbar und geographisch viel näher. Es scheint logistisch beherrschbar, sofern die technische Dichte seines westlichen Teils an die deutsche anschließt (Straßen-, Schienen- und Flugstandards), ist militärisch umfassbar, sobald es gelingt, an seinen Grenzen nach Moskau Drohpotenzial permanent zu postieren, und ökonomisch erbeutbar, wenn die Rohstoffreserven aus dem Ferneren Osten (auch auf dem Seeweg) zu niedrigen Preisen beschafft werden können. Doch je weiter Berlin über Moskau hinausgreift, wird der Untergrund schwerer. Weiterlesen

Geschäft statt Entkopplung

EU/China: Fortschritte in Verhandlungen über Investitionsabkommen. Deutscher Staatsminister lehnt US-"Dämonisierung von China" ab.

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BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) - Die EU und China wollen sich noch in diesem Jahr auf ein bilaterales Investitionsabkommen einigen. Dies ist das zentrale Ergebnis der gestrigen Videokonferenz der Unionsspitze mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Demnach sind in den bilateralen Verhandlungen zuletzt wichtige Fortschritte erzielt worden, die einen Abschluss noch vor Jahresende realistisch erscheinen lassen. Massives Interesse an einem Abkommen haben nicht zuletzt deutsche Unternehmen, die - entgegen anderslautenden Medienberichten - in ihrer großen Mehrheit nicht wegen der aktuellen politischen Spannungen aus der Volksrepublik abwandern, sondern in zahlreichen Fällen ihre Präsenz dort noch "vertiefen", wie die European Chamber of Commerce in China konstatiert. Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor "chinesischem Expansionismus" warnt und den Schulterschluss der EU gegen Beijing verlangt, spricht sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen dafür aus, mit China "im Dialog" zu bleiben: Es gelte im Konflikt mit Beijing Eigenständigkeit gegenüber den USA zu wahren. Weiterlesen

Deutschlands pazifische Vergangenheit (I)

Das brutalste deutsche Massaker im Kolonialkrieg in China fand heute vor 120 Jahren statt - in der Kleinstadt Liangxiang.

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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Heute vor 120 Jahren begingen deutsche Militärs das furchtbarste Massaker ihres Kolonialkriegs in China. Unter dem Vorwand, gegen Aufständische vorgehen zu wollen, beschossen Soldaten zweier deutscher Seebataillone Wohngebiete in der Kleinstadt Liangxiang südwestlich von Beijing und brachten nach der Eroberung alle männlichen Bewohner um. Die Einwohnerzahl wurde auf 3.000 bis 4.000 geschätzt. Dem Massaker von Liangxiang folgten im Rahmen der Niederschlagung des "Boxeraufstands" noch viele weitere. Kriegsrechtliche Normen galten nach Auffassung Berlins lediglich für "zivilisierte" Nationen und wurden, da China und seine Bevölkerung nicht als solche eingestuft wurden, im deutschen Kolonialkrieg dort nicht berücksichtigt. Die Mordbrennereien der deutschen Truppen in China weisen klare Parallelen zur kolonialen Kriegführung des Deutschen Reichs in den afrikanischen Kolonien auf. - Aus Anlass der neuen "Indo-Pazifik"-Offensive Berlins ruft german-foreign-policy.com die mörderische deutsche Kolonialvergangenheit am Pazifik in Erinnerung. ex.klusiv

Deutschland im Indo-Pazifik (I)

Bundesregierung veröffentlicht neue "Leitlinien zum Indo-Pazifik". Ziele: Wirtschaftskooperation mit China, Aufbau eines Gegengewichts gegen Beijing.

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BERLIN (Eigener Bericht) - In ihren gestern veröffentlichten "Leitlinien zum Indo-Pazifik" stellt die Bundesregierung die Intensivierung ihrer Aktivitäten in Süd-, Südost- und Ostasien in Aussicht, darunter militärische Maßnahmen. Wie es in dem Papier heißt, sollen die ökonomischen und die politischen Beziehungen zu den Ländern der Großregion spürbar ausgebaut werden; Außenminister Heiko Maas erklärt: "Der Indo-Pazifik ist eine Priorität der deutschen Außenpolitik." Militärische Kooperation wird mit Ländern angestrebt, die in der einen oder anderen Form in Rivalität zu China stehen; die "Leitlinien" plädieren unter anderem für engere NATO-Beziehungen beispielsweise zu Japan und Australien. Gleichzeitig sieht das Dokument den Ausbau der ökonomischen Kooperation mit der Volksrepublik vor - in klarer Absetzung von der Politik der Trump-Administration. Das Chinageschäft gilt in der deutschen Industrie längst als unersetzlich; Experten zufolge könnte die Volksrepublik noch in diesem Jahr die USA als größten Absatzmarkt deutscher Exporteure ablösen. Maas verlangt, die EU dürfe kein "Spielball einer Großmächte-Konkurrenz der USA und Chinas" werden. ex.klusiv

Im transpazifischen Kalten Krieg

Chinas Außenminister Wang Yi besucht Berlin. Die USA intensivieren Wirtschaftssanktionen und militärische Provokationen.

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | chinausa

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Fast täglich gesteigerte US-Aggressionen gegen China begleiten die heute zu Ende gehende Europareise des chinesischen Außenministers Wang Yi. Wang führt heute Gespräche in Berlin; er sucht einen transatlantischen Schulterschluss gegen Beijing zu verhindern und hat während seiner Reise vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt. Die Trump-Administration hat nicht nur ihre Sanktionen gegen Huawei erheblich ausgeweitet und chinesische Internetkonzerne mit einem Verbot ihrer Geschäftstätigkeit in den USA bedroht, sondern zuletzt auch Sanktionen gegen Tochterfirmen des staatlichen Baukonzerns CCCC verhängt; US-Politiker bezeichnen die Firma, die eine wichtige Rolle für Bauprojekte im Rahmen der Neuen Seidenstraße spielt, vielsagend als "Huawei der Infrastruktur". Zudem verschärfen die USA militärische Provokationen. Berlin hat zuletzt bekräftigt, die von Washington geforderte "Entkopplung" von Beijing abzulehnen. Wangs Europareise wird von systematisch orchestriertem Protest begleitet, der - günstig für die US-Aggression - die Kooperation stören soll; eine zentrale Rolle spielen dabei Bündnis 90/Die Grünen. ex.klusiv

Die "Koalition der Entschlossenen"

Außenpolitiker fordern zwecks Durchsetzung der EU im Machtkampf zwischen den USA und China eine "kerneuropäische" Avantgarde.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außen- und Militärpolitiker dringen auf ein weltpolitisch ausgreifendes Auftreten der EU und schlagen das Vorpreschen einiger weniger Mitgliedstaaten als "Koalition der Entschlossenen" vor. Verharre man in der EU-Außenpolitik beim bisher gültigen Einstimmigkeitsprinzip, dann werde die Union sich im globalen Machtkampf nicht durchsetzen können, heißt es etwa in aktuellen Stellungnahmen aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Berlin und Paris müssten die Initiative für eine "kerneuropäische" Avantgarde ergreifen. Hintergrund ist die Befürchtung deutscher Außenpolitiker, im Konflikt zwischen den USA und China Einfluss zu verlieren. China sei ein "Systemrivale", dem man sich in mancher Hinsicht entschlossen widersetzen müsse, erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth; es sei zugleich aber auch ein ökonomisch "wichtiger Partner". Die USA wiederum, urteilt der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul, seien "wirtschaftlich ein immer schwierigerer Konkurrent"; Wadephul warnt vor einer Eskalation transatlantischer Konflikte und vor US-Versuchen, strategische High-Tech-Konzerne in der EU zu übernehmen. Weiterlesen

Teures "decoupling"

US-Außenminister fordert "breite Allianz" gegen China. Europa reagiert verhalten.

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BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Forderung von US-Außenminister Mike Pompeo nach der Gründung einer "breiten Allianz" gegen China stößt in Europa bislang auf verhaltene Reaktionen. Einflussreiche deutsche Kommentatoren urteilen, "eine Strategie" sei hinter dem aktuellen Vorgehen der Trump-Administration "nicht zu entdecken"; mit "unabgestimmten" Maßnahmen wie der Schließung des chinesischen Konsulats in Houston "und anschließenden Forderungen an andere Staaten" kämen die USA nicht weit. Der britische Außenminister Dominic Raab verwahrt sich gegen Pompeos Drängen, London solle umgehend Sanktionen gegen Beijing verhängen. In Deutschland stößt vor allem Washingtons Bestreben, eine ökonomische Entkopplung ("decoupling") zwischen den Vereinigten Staaten und China zu erzwingen, auf Widerspruch: Zwar erzielten nicht wenige deutsche Unternehmen "derzeit noch den größeren Teil ihres Umsatzes in den USA", heißt es in der Wirtschaftspresse, "aber das Wachstum kommt aus Asien". Das gilt umso mehr, als in China trotz Coronakrise wieder Profite erzielt werden - anders als in den USA. ex.klusiv

Der Blick der NATO nach Ostasien

Das westliche Bündnis bringt sich stärker gegen China in Stellung. US-Experten fordern NATO-Operationen im Pazifik.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die NATO soll ihre Militärübungen und Operationen systematisch in die Asien-Pazifik-Region ausweiten: Dies fordert ein Experte des Washingtoner Think-Tanks Atlantic Council. Hintergrund ist die zunehmende Debatte darum, wie sich das westliche Kriegsbündnis gegen China in Position bringen soll. Die Volksrepublik sei "präsent in der Arktis, in Afrika und im Mittelmeer", urteilt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg; darauf müsse man reagieren. In Think-Tanks heißt es, man solle chinesische Investitionen in die europäische Infrastruktur schärfer kontrollieren; "zivile Straßen, Häfen und Bahnstrecken", an deren Ausbau die Volksrepublik sich beteilige, seien schließlich "ein wesentlicher Teil der NATO-Pläne für die militärische Mobilisierung". Zudem stärkt die NATO ihre Beziehungen zu "Globalen Partnern" wie Japan, Südkorea und Australien. Am gestern beendeten Treffen der NATO-Verteidigungsminister nahm erstmals deren Amtskollege aus Australien vollumfänglich teil. Der Atlantic Council verlangt auch den Aufbau eines militärischen NATO-Hauptquartiers in der Asien-Pazifik-Region. ex.klusiv

"China bleibt Partner"

Die deutsche Wirtschaft dringt auf den Ausbau ihres Chinageschäfts und warnt vor einseitiger Konflikteskalation.

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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Begleitet von Warnungen der deutschen Industrie bemüht sich die Bundesregierung trotz des eskalierenden Konflikts mit China um die weitere Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Land. Deutschland habe ein Interesse an "stabilen bilateralen Austauschbeziehungen", hieß es gestern nach einer Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. Kurz zuvor hatte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, geäußert: "China mag ein systemischer Rivale sein - es bleibt ein wichtiger Partner für die EU und für Deutschland." Ursache ist das unverminderte Interesse deutscher Unternehmen nicht nur am riesigen chinesischen Absatzmarkt, sondern auch daran, in der Volksrepublik produzieren zu können: Das Wirtschaftsumfeld dort gilt als außerordentlich forschungs- und innovationsfreundlich - bei weiterhin vergleichsweise niedrigem Lohnniveau. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, man könne "keine multilaterale Welt schaffen, ohne dass China daran teilnimmt". ex.klusiv

Der grüne Kalte Krieg

Transatlantische Parlamentarierallianz gegen China gegründet - unter maßgeblicher Beteiligung eines Grünen-Politikers.

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Politiker von Bündnis 90/Die Grünen spielen eine führende Rolle in einem neuen, gegen China gerichteten Zusammenschluss transatlantischer Parlamentarier. In der am Freitag gegründeten Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), der bislang Abgeordnete aus zwölf Parlamenten angehören, gelten antichinesische US-Hardliner - Marco Rubio, Bob Menendez - als treibende Kräfte. Offizielles Vorhaben der Organisation ist es, die Herausbildung einer gemeinsamen westlichen Chinapolitik zu forcieren. Als konkretes Ziel zeichnet sich eine Durchsetzung der US-Sanktionspolitik gegen Beijing auch in Europa ab. Dazu mobilisiert die IPAC dort, wo die nationalen Regierungen sich Sanktionen noch verweigern, Parlamentsabgeordnete. Die Gründung einer derartigen Parlamentarier-Pressure Group hatte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer schon im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen; nun amtiert er als IPAC-Ko-Vorsitzender. Die Organisation, die auch die Entwicklung von "Sicherheitsstrategien" gegen China fordert, hat einen Ex-CIA-Spezialisten in ihrem Beirat. ex.klusiv