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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - In einem neuen Grundsatzpapier stuft der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Beziehungen zwischen dem Westen und China als neuen "Systemwettbewerb" ein und dringt auf Schritte zur Abwehr chinesischen Einflusses in der EU. Zwar sei die Volksrepublik mit ihrer weiterhin schnell wachsenden Wirtschaft und ihrem riesigen Innovationspotenzial nicht nur ein bedeutender Absatzmarkt, sondern auch ein unverzichtbarer High-Tech-Kooperationspartner, räumt der BDI ein. VW-Chef Herbert Diess etwa hat erst diese Woche erklärt: "Die Zukunft von Volkswagen entscheidet sich auf dem chinesischen Markt." Zugleich gerieten chinesische Unternehmen jedoch immer stärker in Rivalität zu Firmen aus der Bundesrepublik, warnt der BDI. Hinzu komme, dass die USA - Deutschlands Wirtschaftspartner Nummer eins - sich an der ökonomischen "Entkopplung" ("Decoupling") von China versuchten. Zwar schreibt der BDI zu diesen Plänen: "Die deutsche Industrie lehnt sie ab". Dennoch verlangt der Verband von Berlin und der EU, sich stärker gegen Beijing in Stellung zu bringen. Weiterlesen

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BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Die eskalierenden US-Maßnahmen gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei drängen Berlin zur Entscheidung über die künftige Kooperation mit dem Unternehmen. Bisher haben die zuständigen deutschen Stellen für den Aufbau des wichtigen Mobilfunkstandards 5G die Zusammenarbeit mit Huawei im Blick: Der chinesische Konzern gilt als erfahren genug, das deutsche Netz in vergleichsweise kurzer Zeit zuverlässig und zu günstigen Preisen zu errichten. Die deutsche Wirtschaft legt höchsten Wert darauf, um bei der Entwicklung modernster Zukunftstechnologien nicht noch stärker in Rückstand zu geraten. Washington dringt allerdings auf den Ausschluss des chinesischen Konzerns, dem die Trump-Administration Staats- und Geheimdienstnähe vorwirft. Belege liegen laut Auskunft von Experten nicht vor. In der Tat sucht Washington Huawei, den größten Netzwerkausrüster und den zweitgrößten Smartphonehersteller der Welt, schwer zu schädigen, um Chinas Aufstieg zu stoppen. Berlin steht vor der Entscheidung, sich an der Schlacht gegen Huawei im Wirtschaftskrieg gegen Beijing zu beteiligen. ex.klusiv

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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Uigurische Separatisten, gegen die aktuell die chinesischen Behörden in Xinjiang vorgehen, unterhalten ihre auswärtige Operationszentrale seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik. Bereits in den 1970er Jahren machten sich Exil-Uiguren in München für die Abspaltung des westchinesischen Autonomen Gebiets Xinjiang als "Ost-Turkestan" stark - damals beim US-Propagandasender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Seither sei Deutschland zur "bedeutendsten Basis für die Förderung der ost-turkestanischen Unabhängigkeit" geworden, heißt es in einer Untersuchung über das uigurische Exil. Im Mittelpunkt steht der World Uyghur Congress (WUC) mit Sitz in München, der Exil-Uiguren weltweit vernetzt. Sein Führungspersonal steht im Kontakt unter anderem mit Uiguren in Zentralasien und mit chinesischen Regierungsgegnern im indischen Exil. Der WUC unterhält Beziehungen nach Berlin sowie nach Washington. Eine beim US-Militär erstellte Untersuchung kommt zu dem Schluss, der uigurische Separatismus werde kaum Erfolg haben - jedenfalls nicht ohne äußere Unterstützung. ex.klusiv

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BERLIN/WASHINGTON/SINGAPUR/PORT MORESBY (Eigener Bericht) - Ohne deutsche Beteiligung ist am gestrigen Sonntag in Südostasien eine Woche weltpolitisch bedeutender Gipfeltreffen zu Ende gegangen. Washington hat den US-ASEAN-Gipfel und den APEC-Gipfel genutzt, um seine neue "Indo-Pazifik"-Strategie zu präsentieren; diese zielt darauf ab, gemeinsam mit Japan, Australien, Indien und südostasiatischen Verbündeten militärisch einen Ring um China zu legen. China wiederum hat die Gipfeltreffen genutzt, um seinen Wirtschaftseinfluss in der Region zu stärken. Die Bundesregierung bemüht sich derzeit, in Abgrenzung sowohl von der Volksrepublik wie auch von den Vereinigten Staaten ihre eigene Position im Asien-Pazifik-Gebiet auszubauen. Man müsse unabhängig von den USA eine "globale Allianz für die Marktwirtschaft" bilden, forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kürzlich in Jakarta. Zudem hat Ursula von der Leyen unlängst als erste deutsche Verteidigungsministerin Australien bereist. Die Bundeswehr weitet ihre Kooperation mit dem Land aus und schafft sich so ein Standbein im Pazifik. ex.klusiv

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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung beteiligt sich an der beginnenden westlichen Kampagne gegen China wegen chinesischer Anti-Terror-Maßnahmen im Autonomen Gebiet Xinjiang. Die chinesischen Behörden gehen dort massiv gegen uigurische Terroristen und deren Umfeld vor: Diese werden in Lagern interniert, von denen Beijing erklärt, es handle sich um "Bildungszentren", während westliche Regierungen sie als "Umerziehungslager" bezeichnen. Angaben über die Zahl der Internierten reichen von einigen 10.000 bis zu einer Million. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat China bei seinem Antrittsbesuch öffentlich deswegen kritisiert; Beijing verwahrt sich gegen die Berliner Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Dem Terror uigurischer Separatisten gegen Han-Chinesen sind in den vergangenen Jahren Hunderte, womöglich Tausende Menschen zum Opfer gefallen; uigurische Jihadisten kämpfen in den Reihen des IS. Dabei werden uigurische Separatisten, die Xinjiang als "Ost-Turkestan" von China abspalten wollen, aus dem westlichen Ausland unterstützt - auch aus Deutschland. ex.klusiv

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BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Führende Kreise der deutschen Wirtschaft dringen auf mehr ökonomische Distanz gegenüber China. Das Land, größter Handelspartner und drittgrößter Investitionsstandort deutscher Unternehmen überhaupt, sei zwar "ein dynamischer Markt", stehe allerdings gleichzeitig in einem "Systemwettbewerb" mit dem Westen, heißt es in einem aktuellen Papier aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es komme deshalb darauf an, "bestehende Abhängigkeiten" von der Volksrepublik "zu minimieren". Der BDI äußert das zu einer Zeit, zu der Washington seinen Wirtschaftskrieg gegen Beijing verschärft und deutsche Unternehmer die Befürchtung äußern, die Trump-Administration könne von ihnen - wie im Falle der Iran-Sanktionen - einen schrittweisen Rückzug aus China fordern. Am heutigen Freitag treiben Unternehmer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf einer Wirtschaftskonferenz in Jakarta die Suche nach alternativen Standorten in Südostasien voran. Ein prominenter US-Militär erklärt derweil einen Krieg gegen China in spätestens 15 Jahren für wahrscheinlich. ex.klusiv

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BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Eskalation des Handelskriegs gegen China durch die US-Administration erhöht den Druck auch auf die deutsche Wirtschaft. Die Strafzölle auf chinesische Lieferungen in die Vereinigten Staaten im Wert von 200 Milliarden US-Dollar betreffen auch Produkte, die deutsche Unternehmen an ihren US-Standorten weiterverarbeiten. Bereits die erste Runde der US-Strafzölle hatte Daimler und BMW in den USA schmerzhafte Verluste eingebracht. Wirtschaftsvertreter warnen, weitere Probleme drohten zu entstehen, da von den Strafzöllen betroffene chinesische Firmen ihre Waren, die sie in den USA nicht mehr verkaufen könnten, künftig wohl in anderen Ländern abzusetzen versuchten. Eventuell stehe die EU vor dem Entschluss, selbst Zölle gegen die Einfuhr der jeweiligen Produkte zu verhängen und sich damit faktisch den US-Praktiken anzuschließen. Schade man der chinesischen Wirtschaft, dann schade man allerdings auch dort tätigen deutschen Unternehmen. Experten urteilen, Trump setze, sofern er nicht im eigenen Land scheitere, auf Chinas "totale Kapitulation". ex.klusiv

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BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Als erster deutscher Autokonzern zieht BMW Konsequenzen aus dem von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Handelskrieg. Wie das Unternehmen gestern mitteilte, wird es seine Produktion in China ausbauen, um Verlusten zu entgehen, zu denen chinesische Gegenzölle gegen US-Strafzölle voraussichtlich führen. Hatte die Kfz-Firma bislang in den USA produzierte Fahrzeuge in die Volksrepublik verkauft, so wird sie künftig Lieferungen von ihren US-Standorten nach China zurückfahren und gleichzeitig ihren Standort in Shenyang in ein auch für den Export produzierendes Werk transformieren. Die Entscheidung erhöht die Bedeutung der Volksrepublik für die langfristige Planung des Konzerns; zugleich ist sie geeignet, die Bedeutung der Vereinigten Staaten zu relativieren. Bereits jetzt setzt BMW mit 25 Prozent seiner globalen Produktion mehr Kfz in China ab als in ganz Amerika (18 Prozent). Die strategisch womöglich folgenreiche Verschiebung ergibt sich aus den kaum zu durchschauenden Verwicklungen, die Trumps Handelskrieg mit sich bringt. ex.klusiv

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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Forderungen nach der Entsendung deutscher Kriegsschiffe nach Ostasien begleiten die jüngsten Auseinandersetzungen um die Stationierung chinesischer Abwehrraketen im Südchinesischen Meer. China hat Berichten zufolge Mittelstreckenraketen auf drei zu den Spratly-Inseln zählenden Riffen aufgestellt, um womöglich angreifende Kriegsschiffe und Kampfjets abwehren zu können. Die Vereinigten Staaten haben massiv dagegen protestiert - obwohl die Volksrepublik nicht der einzige Staat ist, der Inseln im Südchinesischen Meer mit militärischen Einrichtungen befestigt. US-Militärstrategen diskutieren über etwaige Überfälle auf von China kontrollierte Inseln. Zudem arbeiten die Vereinigten Staaten, Japan, Australien und Indien an einer engeren Militärkooperation, die sich gegen Beijing richtet. Experten schlagen vor, die EU in das Bündnis ("Quad") einzubeziehen; Botschafter mehrerer EU-Staaten zeigen dafür Sympathien. Zudem heißt es, die deutsche Marine solle sich in Zukunft auch an Patrouillen sowie an Manövern im Südchinesischen Meer beteiligen. ex.klusiv

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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Das Berliner Verteidigungsministerium greift mit einer aktuellen Publikation in die Diskussion um die deutsche Chinapolitik ein. Man wolle damit "einen Beitrag zur sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland leisten", heißt es: Es gelte, eine Antwort auf den Aufstieg der Volksrepublik zur Weltmacht zu finden. Die Analysen, die das Verteidigungsministerium präsentiert, spannen den gesamten Bogen der aktuellen Diskussion auf - vom Plädoyer, mit der EU eigenständig in Ostasien aufzutreten, bis hin zur Forderung, künftig an der Seite der Vereinigten Staaten um den Einfluss des Westens in der Region zu kämpfen. Keine Einigkeit herrscht in der Frage, ob die EU stark genug werden könne, unabhängig vom transatlantischen Bündnis am Pazifik Einfluss zu entfalten. Während die Debatte anhält, zeichnet sich in der praktischen Politik eine Zunahme von Konflikten ab, die Chinas Einfluss auf dem europäischen Kontinent betreffen: Deutschland sieht seine bislang weitgehend unangefochtene Dominanz in Ost- und Südosteuropa nicht mehr zuverlässig gesichert. Weiterlesen