"Ein Sturm zieht auf"

EU-Handelskammer warnt vor schweren Schäden durch ökonomische Abkopplung Chinas. Neues Investitionsabkommen soll dem entgegenwirken.

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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die European Chamber of Commerce in China dringt auf energische Schritte zur Verhinderung einer ökonomischen Abkopplung ("Decoupling") der Volksrepublik vom Westen. Wie es in einer Studie heißt, die die Handelskammer gemeinsam mit dem Mercator Institute for China Studies (Merics) aus Berlin erstellt sowie vergangene Woche vorgelegt hat, droht das von Washington mit stets neuen Sanktionen forcierte "Decoupling" Unternehmen aus der EU empfindliche Verluste zuzufügen: Sie könnten sich schon bald vor die Entscheidung gestellt sehen, sich entweder vom hochprofitablen chinesischen Markt zurückziehen oder ihre Produkte aufwendig in zweierlei Ausführung herstellen zu müssen, eine für den Westen, eine für China. Beides wäre mit herben Einbußen verbunden. Im Kampf gegen das Decoupling hat die EU noch kurz vor dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Investitionsabkommen mit China geschlossen, das nächstes Jahr in Kraft treten soll; es kommt vor allem deutschen Firmen zugute. Für diese stellt das Chinageschäft in der Coronakrise einen Rettungsanker dar. Weiterlesen

"Ein Weckruf für Europa"

Berliner Regierungsberater fordern "geschlossene Haltung der EU" gegen den "Krisengewinner" China.

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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater stufen China in der Coronakrise als "Krisengewinner" ein und verlangen "eine starke und geschlossene Haltung der EU" gegenüber der Volksrepublik. Beijings "effektive Krisenbewältigung" habe ihm wirtschaftlich und politisch größeren Einfluss in der Welt verschafft, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). War es der Westen lange gewohnt, die internationale Politik zu dominieren, so muss er nun der SWP zufolge damit rechnen, dass China "selbstbewusster" auftritt. Tatsächlich hat die Volksrepublik nicht nur die Covid-19-Pandemie im eigenen Land erfolgreich bekämpft und so die Grundlage für eine wirtschaftliche Erholung geschaffen, die jetzt ihr Gewicht gegenüber der EU und den USA weiter erhöht. Sie kann auch mit der Lieferung von Covid-19-Impfstoffen ihre Stellung in diversen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ausbauen, deren Not von den selbst pandemiegeplagten westlichen Mächten weithin ignoriert wird. Nicht zuletzt trägt das neue Freihandelsabkommen RCEP dazu bei, den Schwerpunkt der Weltwirtschaft perspektivisch nach Asien zu verschieben. ex.klusiv

Wirtschaft als Waffe (II)

Deutsche Strategen schließen US-Sanktionen gegen die EU auch unter Biden nicht aus und fordern die Schaffung von Abwehrinstrumenten.

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BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Trotz des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA dringen deutsche Strategen auf die Schaffung von Instrumenten zur Abwehr ökonomischer Zwangsmaßnahmen seitens fremder Mächte. Auch unter einem Präsidenten Joe Biden seien US-Sanktionen gegen Deutschland und die EU, wie Trump sie verhängt habe, nicht auszuschließen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR). Darüber hinaus sei es durchaus denkbar, dass in den sich zuspitzenden globalen Machtkämpfen auch China dereinst ökonomische Druckmittel gegen Deutschland und die EU anwende. Berlin und Brüssel könnten zudem quasi Kollateralschäden im US-amerikanisch-chinesischen Wirtschaftskrieg erleiden. In all diesen Fällen sei es dringend geboten, sich mit Gegenmaßnahmen zur Wehr setzen zu können. Eine "Task Force" des ECFR hat dazu, unterstützt auch vom Auswärtigen Amt, eine Reihe konkreter Vorschläge vorgelegt. Besonderen Wert legt der ECFR auf eine Stärkung des Euro; dazu könne beitragen, dass die EU zur Finanzierung der Coronahilfen nun Anleihen ausgebe. ex.klusiv

Die "Geopolitik des Impfstoffs"

Berlin und EU bleiben bei der Verteilung des Covid-19-Impfstoffs auf sich fokussiert. China erzielt mit dem Export des Vakzins Einflussgewinne.

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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Trotz des deutsch-US-amerikanischen Durchbruchs bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs sagen Experten im globalen Kampf gegen die Pandemie chinesische Einflussgewinne voraus. Während in Deutschland diskutiert wird, wie das Vakzin nun in der EU verteilt werden soll, hat China nicht nur erste Impfungen im eigenen Land durchgeführt, sondern auch angefangen, anderen Staaten Impfdosen zur Verfügung zu stellen; damit ist etwa in den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits medizinisches Personal immunisiert worden. Chinesische Impfstoffe sollen in Südostasien sowie in Afrika in Lizenz produziert werden, um in ausreichendem Maß vorhanden zu sein; zahlreiche Länder sollen privilegiert beliefert werden. Beobachter konstatieren, China könne sich damit "als verlässlicher Partner" präsentieren und seine internationale Position stärken. Auch Russland hat mehreren Ländern eine bevorzugte Versorgung mit seinem Impfstoff in Aussicht gestellt. Unter Experten ist bereits von einer "Geopolitik des Impfstoffs" die Rede. ex.klusiv

Das nächste Operationsgebiet der Bundeswehr

Die Bundesregierung kündigt im Machtkampf gegen China verstärkte militärische Aktivitäten im "Indo-Pazifik" an.

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BERLIN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet Patrouillen einer deutschen Fregatte im Indischen Ozean vor und will deutsche Marineoffiziere auf australische Kriegsschiffe entsenden. Dies teilt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer anlässlich von Gesprächen mit ihrer australischen Amtskollegin mit. Eine Übungsfahrt der Fregatte Hamburg im Indischen Ozean war bereits für dieses Jahr vorgesehen, musste aber pandemiebedingt abgesagt werden. Zu dem Vorhaben erklärt Kramp-Karrenbauer, der "indopazifische Raum" sei zu einer Arena des "globalen Kräftemessens" geworden; es sei notwendig, dass "Deutschland seine Position in der Region markiert". Gleichzeitig wird Kramp-Karrenbauer mit der Aussage zitiert, die Bundesrepublik wolle weiter am Chinageschäft festhalten, das die deutsche Industrie aktuell durch die Coronakrise trägt. Unterdessen heißt es in einem Beitrag in der Fachzeitschrift "Internationale Politik", Deutschland solle die taiwanischen Streitkräfte aufrüsten und gemeinsame Militärübungen mit ihnen abhalten. Dies liefe auf einen tiefen Bruch in den Beziehungen zu Beijing hinaus. ex.klusiv

Ein schwieriger Bündnispartner (II)

Berlin fordert von Washington ein gemeinsames Vorgehen gegen Beijing unter Berücksichtigung deutscher Interessen.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berlin fordert von der künftigen US-Administration ein gemeinsames, sorgfältig abgestimmtes Vorgehen gegen Beijing unter Berücksichtigung besonderer deutscher Interessen. "Amerikaner und Europäer" teilten viele Forderungen gegenüber der Volksrepublik, insbesondere solche, die Handel und Investitionen in China beträfen, erklärt Bundesaußenminister Heiko Maas; sie gelte es nun Seite an Seite durchzusetzen. Die Koordination einer transatlantischen Chinapolitik könne eine "transatlantische Arbeitsgruppe" übernehmen, der beispielsweise der US-Vizepräsident, entsprechende Repräsentanten der EU und nationale Außen-, Verteidigungs- und weitere Minister angehören sollten, heißt es in einem Vorschlag, der unter Ko-Führung des deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger erarbeitet wurde. Hohe Bedeutung wird dem Kampf um die globale Technologieführerschaft zugeschrieben. Zugleich weist Berlin bestimmte US-Aggressionen zurück, darunter Pläne zur "Entkopplung" Chinas vom Westen: "Wir unterstützen ... nicht jede Haltung und jeden Vorstoß der Regierung in Washington", erklärt die Bundesverteidigungsministerin. ex.klusiv

In der zweiten Welle

Politiker und Unternehmer sprechen von Niederlage gegen China im "Wettstreit der Systeme" beim Kampf gegen die Covid-19-Pandemie.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Unter dem Druck der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie räumen Politiker und Wirtschaftsvertreter in Berlin eine Niederlage im "Wettstreit der Systeme" gegen China ein. "Europäer wie Amerikaner" sähen "im Kampf gegen die Pandemie bisher nicht gut aus", erklärt CSU-Generalsekretär Markus Blume. Es zeige sich, urteilt Siemens-Chef Joe Kaeser, "dass das chinesische System, was die Krisenbekämpfung angeht, westlichen Systemen überlegen war". US-Medien sprechen von einer neuen "Kluft" zwischen dem transatlantischen Westen auf der einen sowie Ost- und Südostasien auf der anderen Seite: Während die Infektionszahlen beispielsweise in Japan, Südkorea und Singapur schon lange recht niedrig liegen und in China sogar gegen Null tendieren, schnellen sie in Europa und Nordamerika erneut in die Höhe. Schon im Februar rief, wie Ex-Bundespräsident Horst Köhler berichtet, Europas planloser Umgang mit der Pandemie in den Ländern Afrikas "Erstaunen" hervor. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Pandemiebekämpfung der EU auch in Ostasien als miserabel eingestuft wird und das Bild vom mächtigen Westen schwächt. ex.klusiv

Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (III)

Kommentar von Hans-Rüdiger Minow

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Als im Krieg um Korea ein Atombombenschlag gegen Peking (und Moskau) disloziert worden war (Bereitstellungsort: Guam, max. 34 A-Bomben, Klasse Mark-4), sorgte in München der Nachfolgestab der NS-Spionage (Org. Gehlen) für direkte Kontakte mit der Kuomintang. Ihre Truppenbestände sollten nach Abwurf der Atombombenlast als Besatzungsarmeen im verseuchten Gelände gegen Peking marschieren. Für Panzervorstöße der Kuomintang, die General Tschiang Kai-shek als notwendig ansah, konnte Gehlen in München Spezialisten anbieten: Reichswehr- und NS-Militärs. Sie hatten Erfahrung - beim Niederschlagen von Aufruhr und Streiks im Weimarer Deutschland, dann bei der Deckung der Vernichtungsfeldzüge und NS-Massaker im Osten ("Unternehmen Barbarossa"). Die blutige Spur der in Europa begangenen Kriegsverbrechen verlängerte Gehlen nach China. ex.klusiv

Der Wettlauf um 5G

EU fällt im globalen Rennen um 5G zurück. Der angekündigte De-Facto-Ausschluss von Huawei droht dies zu verstärken.

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Deutschland und die EU fallen im globalen Rennen um den Ausbau der 5G-Netze zurück und riskieren durch den Ausschluss von Huawei weitere Einbußen. Wie Äußerungen aus der EU-Kommission und eine Kurzanalyse aus Konzernkreisen belegen, verfehlt die Union nicht nur ihre eigenen Ziele in Sachen 5G; sie verliert auch gegenüber konkurrierenden Staaten den Anschluss. So sind in der EU bis vor kurzem acht 5G-Basisstationen pro Million Einwohner installiert worden, in den USA 63, in China 86, in Südkorea fast 1.500. Die Coronakrise droht zu weiteren Rückschlägen zu führen. Dies trifft auch auf den De-Facto-Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Aufbau der deutschen 5G-Netze zu, auf den sich die Bundesregierung Berichten zufolge geeinigt hat. Demnach sollen Firmen, die 5G-Bauteile herstellen, ihre "Vertrauenswürdigkeit" nachweisen müssen; die Beurteilung soll sich dabei auf Geheimdienstinformationen stützen. Der Ausschluss von Huawei könnte den 5G-Aufbau leicht um 18 Monate verzögern. Die Folge: ein Rückstand bei 5G-Anwendungen und Milliardeneinbußen. ex.klusiv

Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (II)

Kommentar von Hans-Rüdiger Minow

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Im Untergrundkrieg gegen Russland und China geben sachliche Zwänge die Rangfolge vor: Russland ist Nachbar und geographisch viel näher. Es scheint logistisch beherrschbar, sofern die technische Dichte seines westlichen Teils an die deutsche anschließt (Straßen-, Schienen- und Flugstandards), ist militärisch umfassbar, sobald es gelingt, an seinen Grenzen nach Moskau Drohpotenzial permanent zu postieren, und ökonomisch erbeutbar, wenn die Rohstoffreserven aus dem Ferneren Osten (auch auf dem Seeweg) zu niedrigen Preisen beschafft werden können. Doch je weiter Berlin über Moskau hinausgreift, wird der Untergrund schwerer. ex.klusiv