Der Preis des Schulterschlusses

Berliner Politikberater fordern "Schulterschluss" mit den USA gegen China. In Washington spielen Experten Kriegsszenarien gegen die Volksrepublik durch.

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BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Die chinesische Gegenwehr gegen die jüngsten EU-Sanktionen treibt die Debatte um weitere Strafmaßnahmen und einen etwaigen engen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten voran. So wird etwa eine Abkehr von dem kürzlich vereinbarten Investitionsabkommen mit der Volksrepublik diskutiert. Das Abkommen war nach erheblichen Anstrengungen vor allem Berlins zustandegekommen; es trägt der Tatsache Rechnung, dass zentrale deutsche Konzerne existenziell auf das Chinageschäft angewiesen sind: Volkswagen und Infineon etwa erzielen rund zwei Fünftel ihres Umsatzes in der Volksrepublik. Jetzt fordern transatlantisch orientierte Politikberater, Deutschland müsse "aufwachen" und sich gegen "Chinas ökonomische Macht" positionieren; ein einflussreicher Kommentator fordert den "Schulterschluss" mit Washington und spekuliert über die Positionierung Berlins im Falle eines US-amerikanisch-chinesischen Kriegs. Einen solchen Krieg ziehen US-Experten schon seit Jahren in Betracht - sind aktuell aber nicht mehr sicher, ob die Vereinigten Staaten ihn gewinnen würden. Weiterlesen

Mit gleicher Münze

China reagiert auf EU-Sanktionen mit Gegensanktionen und stimmt sich mit Russland über Schritte gegen westliche Zwangsmaßnahmen ab.

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BEIJING/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - China reagiert auf die gestern verhängten EU-Sanktionen gegen chinesische Amtsträger und setzt erstmals umfassende Gegensanktionen gegen Politiker und Institutionen aus der EU in Kraft. Die EU müsse aufhören, sich in innere Angelegenheiten fremder Staaten einzumischen, und "die heuchlerische Praxis ihrer doppelten Standards beenden", fordert Beijing mit Blick darauf, dass Brüssel tatsächliche oder angebliche Menschenrechtsverletzungen in gegnerischen Staaten anprangert, sie bei Verbündeten aber umstandslos toleriert. Von Chinas Gegensanktionen betroffen ist unter anderem ein Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, der eine internationale Parlamentarierallianz zur Orchestrierung von Kampagnen gegen China initiiert hat. Beijings Gegensanktionen vorausgegangen sind ungewohnt offene chinesische Gegenwehr gegen Verbalattacken des US-Außenministers sowie erste Restriktionen gegen den US-Konzern Tesla - nach Art der US-Sanktionen gegen Huawei. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die westlichen Zwangsmaßnahmen haben gestern die Außenminister Chinas und Russlands angekündigt. ex.klusiv

Gemeinsam gegen China

EU beschließt Sanktionen gegen Beijing - und beteiligt sich damit an der verstärkten US-Offensive gegen die Volksrepublik.

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BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Die EU schließt sich der Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten gegen China an und verhängt erstmals seit 1989 Zwangsmaßnahmen gegen die Volksrepublik. Der gestern gefällte Beschluss sieht Einreisesperren und das Einfrieren des Vermögens von vier chinesischen Regierungsvertretern und einer chinesischen Institution vor; am kommenden Montag soll er von den EU-Außenministern in aller Form abgenickt werden. Zugleich treten neue US-Sanktionen in Kraft; die Biden-Administration hat gestern Zwangsmaßnahmen gegen 24 hochrangige chinesische Amtsträger verhängt. Noch ist unklar, ob und wie Beijing darauf reagiert; zuletzt hatte es mit Gegensanktionen einigen Spitzenpolitikern der Trump-Administration den Wechsel auf lukrative Posten in der Privatwirtschaft erschwert. Die neue transatlantische Sanktionswelle ist Teil einer Offensive, die von den USA à la Trump forciert wird und neben neuen Wirtschaftssanktionen auch weiter steigenden politischen sowie militärischen Druck umfasst. Die Bundesregierung beteiligt sich mit der Entsendung einer Fregatte ins Südchinesische Meer. ex.klusiv

Das asiatische Jahrhundert

Deutsche Unternehmen sind immer stärker vom Chinageschäft abhängig und bauen ihre Aktivitäten in China trotz US-Wirtschaftskrieg aus.

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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Deutsche Unternehmen sind immer stärker auf das Chinageschäft angewiesen und verlagern in wachsendem Maße Aktivitäten in die Volksrepublik. Dies geht aus aktuellen Wirtschaftsdaten und einer neuen Umfrage unter deutschen Firmen hervor. So ist China nicht nur eins von sehr wenigen Ländern, in die deutsche Firmen 2020 genauso viel exportieren konnten wie im Jahr zuvor; es ist auch die einzige große Volkswirtschaft, in die deutsche Firmen in diesem Januar bereits wieder mehr ausführten als im Vorjahresmonat. Dass die Exporte in die Volksrepublik die deutsche Wirtschaft maßgeblich stützen, ist auch deswegen von besonderer Bedeutung, weil pandemiebedingt der deutsche Inlandskonsum unverändert lahmt. Schon fünf Dax-Konzerne, so etwa VW, Daimler, Infineon, erzielen ihren größten Umsatzanteil in China, mehr als auf dem deutschen Heimatmarkt. Gegen die Risiken des US-Wirtschaftskriegs sichern sich deutsche Firmen mit Chinageschäft zunehmend ab, indem sie immer mehr Aktivitäten in die Volksrepublik verlagern. Bemühungen, sie zum Rückzug aus China zu veranlassen, sind gescheitert. ex.klusiv

Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II)

China kritisiert wachsende "Instabilität" im Südchinesischen Meer wegen wachsender westlicher Marinepräsenz. Deutschland entsendet ebenfalls ein Kriegsschiff.

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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Warnungen aus Beijing begleiten die Ankündigung Berlins, ein deutsches Kriegsschiff ins Südchinesische Meer zu entsenden. Vergangene Woche hatte das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, im August werde die Fregatte Bayern in den Indischen und den Pazifischen Ozean aufbrechen und dabei neben allerlei Übungen auch das Südchinesische Meer durchqueren. Die Ankündigung erfolgte, nachdem zwei US-Flugzeugträger samt ihren Kampfgruppen Manöver in dem Gewässer abgehalten und mehrere weitere Marinen, vor allem diejenigen Frankreichs und Großbritanniens, dortige Patrouillenfahrten noch für 2021 angekündigt hatten. Chinas Außenminister Wang Yi konstatierte am Wochenende, offensichtlich wünschten "einige westliche Länder Instabilität in der Region". Während die Bundesregierung - aus Sorge um deutsche Wirtschaftsinteressen - noch gewisse Rücksichten zu nehmen vorgibt, heißt es in einem aktuellen Papier aus dem Verteidigungsministerium, womöglich noch mehr als Russland entwickle sich China zur "Bedrohung" für deutsche Interessen - auch militärisch. ex.klusiv

Die Geopolitik des European Green Deal (II)

Energiewende bringt Verschiebungen in den Beziehungen der EU zu Russland, den Vereinigten Staaten und China mit sich.

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BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Der European Green Deal wird langfristig Umbrüche in den Beziehungen zwischen der EU und Russland, Spannungen mit den USA und neue Vorteile für China mit sich bringen. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) hervor. Demnach ist ab 2030 damit zu rechnen, dass die Öl-, aber auch die Gaseinfuhren der EU aus Russland deutlich zurückgehen und als verbindendes Element zwischen den beiden in einem harten Machtkampf befindlichen Seiten entfallen. Denkbar scheint, dass Wasserstoff als Energieträger zu einer neuen "Brücke" zwischen Berlin und Moskau wird. Darauf zielen russische Pläne zum Ausbau der Wasserstoffproduktion ab. Neue Spannungen mit den USA sind möglich, weil auch deren Flüssiggasexport in die EU langfristig in Frage steht und darüber hinaus weitere Ausfuhren wegen EU-Umweltbestimmungen leiden könnten. China wiederum ist - als Beinahe-Monopolist bei der Versorgung mit Seltenen Erden und Weltmarktführer bei zentralen Umwelttechnologien - womöglich in der Lage, vom European Green Deal zu profitieren. ex.klusiv

Die Welt impfen (II)

EU-Gipfel zieht Impfstoff-Exportverbot in Betracht. Ärmere Länder werden aus China, Russland und Indien (AstraZeneca-Lizenz) beliefert.

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BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit ungewissen Ankündigungen für die Covid-19-Impfkampagnen und der Aussicht auf einen etwaigen Exportstopp für Vakzine ist gestern der erste Tag des aktuellen EU-Gipfels zu Ende gegangen. Während Zweifel daran bestehen, dass im Lauf des Sommers tatsächlich 70 Prozent aller erwachsenen EU-Bürger ein Impfangebot erhalten werden - die Absicht bekräftigten die Staats- und Regierungschefs gestern -, zieht die EU zum Erreichen dieses Ziels auf Druck aus Berlin offenbar die Einbehaltung sämtlicher in der Union produzierten Impfstoffe in Betracht. Dabei kommt bereits jetzt der überwiegende Teil aller in Asien, Afrika und Lateinamerika injizierten Impfstoffe aus China, Russland oder Indien, wo das Serum Institute of India das an der Universität Oxford entwickelte sowie von AstraZeneca industriell produzierte Vakzin in Lizenz herstellt. Während nicht klar ist, ob das Serum Institute of India in nächster Zeit weiter für alle Welt produzieren kann oder Indien priorisieren muss, weitet vor allem China seine Vakzinlieferungen aus. Deutschland und die EU sind bei der Versorgung ärmerer Länder kaum präsent. ex.klusiv

Machtkämpfe um Ost- und Südosteuropa

Beijing baut mit der Lieferung von Impfstoffen seine Stellung in Ost- und Südosteuropa aus - zum Unwillen Berlins.

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BELGRAD/BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf das Impfdesaster der EU bietet China nach Serbien und Ungarn nun auch weiteren Staaten Ost- und Südosteuropas Covid-19-Impfstoffe an. Dies ist ein Ergebnis des gestrigen "17+1"-Gipfels, zu dem per Videokonferenz Vertreter von 17 ost- und südosteuropäischen Ländern mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zusammentrafen. Im "17+1"-Format baut Beijing seit mittlerweile fast neun Jahren seine Beziehungen in die Region aus; im vergangenen Jahr stieg der Handel mit den beteiligten Staaten trotz der Coronakrise um 8,4 Prozent auf ein Volumen von über 103 Milliarden US-Dollar, und auch die chinesischen Investitionen dort nahmen erneut zu - dies, obwohl Brüssel, aber auch Washington massiven Druck ausüben, die Kooperation mit China zumindest einzuschränken. Wie es in einer aktuellen Untersuchung des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, ist die Volksrepublik in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas, darunter Serbien, inzwischen "der bedeutendste Drittstaat geworden". Dabei kämpft Berlin in der Region auch gegen US-amerikanische Einflussarbeit an. ex.klusiv

Die Welt impfen

Die EU spielt trotz großer Versprechungen bei der Belieferung der Welt mit Covid-19-Impfstoffen kaum eine Rolle.

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BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU scheitert mit ihrem Versprechen, bezahlbare Covid-19-Impfstoffe "in jede Ecke der Welt" zu liefern. Noch Mitte Dezember hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, man werde schon bald "in der Lage sein, unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt [mit Impfstoffen, d. Red.] zu unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird". Heute kämpft die EU mit allen Mitteln darum, ihren eigenen Rückstand gegenüber Ländern wie Großbritannien, den USA oder Serbien aufzuholen, während die Staaten Süd- und Südostasiens, Lateinamerikas und ansatzweise auch Afrikas inzwischen aus China, in gewissem Umfang aus Russland und insbesondere aus Indien beliefert werden. Indien profitiert davon, dass der Pharmakonzern AstraZeneca mit Hauptsitz in Großbritannien die Lizenz zur Herstellung seines Vakzins an Partnerfirmen in aller Welt vergibt, darunter das Serum Institute of India (SII), der größte Impfstoffproduzent der Welt. Die globale Impfstoffkonkurrenz entfaltet sich weitgehend ohne Beteiligung der EU. China kann erhebliche Einflussgewinne etwa im Mittleren Osten erzielen. ex.klusiv

"Ein Sturm zieht auf"

EU-Handelskammer warnt vor schweren Schäden durch ökonomische Abkopplung Chinas. Neues Investitionsabkommen soll dem entgegenwirken.

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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die European Chamber of Commerce in China dringt auf energische Schritte zur Verhinderung einer ökonomischen Abkopplung ("Decoupling") der Volksrepublik vom Westen. Wie es in einer Studie heißt, die die Handelskammer gemeinsam mit dem Mercator Institute for China Studies (Merics) aus Berlin erstellt sowie vergangene Woche vorgelegt hat, droht das von Washington mit stets neuen Sanktionen forcierte "Decoupling" Unternehmen aus der EU empfindliche Verluste zuzufügen: Sie könnten sich schon bald vor die Entscheidung gestellt sehen, sich entweder vom hochprofitablen chinesischen Markt zurückziehen oder ihre Produkte aufwendig in zweierlei Ausführung herstellen zu müssen, eine für den Westen, eine für China. Beides wäre mit herben Einbußen verbunden. Im Kampf gegen das Decoupling hat die EU noch kurz vor dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Investitionsabkommen mit China geschlossen, das nächstes Jahr in Kraft treten soll; es kommt vor allem deutschen Firmen zugute. Für diese stellt das Chinageschäft in der Coronakrise einen Rettungsanker dar. ex.klusiv