Bulgariens "mazedonische Frage"

Berlin dringt auf EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien - und gerät mit seinen extrem rechten Kooperationspartnern in der bulgarischen Regierung in Konflikt.

SOFIA/BERLIN | |   Nachrichten | bulgarien

SOFIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Kampf um die Sicherung ihrer Kontrolle über die Nicht-EU-Staaten Südosteuropas gerät die Bundesregierung mit extrem rechten Kooperationspartnern in der bulgarischen Regierung in Konflikt. Anlass ist die Absicht Berlins, noch während seiner EU-Ratspräsidentschaft, die Ende Dezember abläuft, EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu starten. Dies gilt als notwendig, um die Nicht-EU-Staaten Südosteuropas fest auf Brüssel zu orientieren und zu verhindern, dass der Einfluss Russlands und Chinas, teilweise sogar auch der Vereinigten Staaten auf Kosten der EU weiter wächst. Gegen die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien wendet sich nun die Regierung Bulgariens, die in den vergangenen Jahren meist eng mit Deutschland kooperierte; ihr gehören mehrere Parteien der extremen Rechten an. Bulgarischen Nationalisten gilt Mazedonien eigentlich als Teil Bulgariens, seine Sprache als ein bulgarischer Dialekt. Zu den treibenden Nationalisten gehört Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow, bei dem seine deutsche Amtskollegin noch im Juli zu Gesprächen eintraf. ex.klusiv

Flüchtlingsschutz: "Noch zeitgemäß?"

Neue Polizeigewalt gegen Flüchtlinge an EU-Außengrenze. Experten warnen vor endgültigem Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention.

BRÜSSEL/ATHEN/SOFIA | |   Nachrichten | griechenlandbulgarien

BRÜSSEL/ATHEN/SOFIA (Eigener Bericht) - Die EU verstärkt nach dem vorläufigen Kollaps ihres Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei die Abschottung der griechischen und der bulgarischen Grenze. Nachdem Ankara am Wochenende den Weg nach Griechenland für Flüchtlinge faktisch frei gemacht hat, hat die Regierung in Athen Militär an die Grenze entsandt; die griechische Polizei ist mit Knüppeln und Tränengas gegen mehr als 10.000 Flüchtlinge vorgegangen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte sein Vorgehen zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen. Auch die Regierung Bulgariens, die sich ihrerseits eng mit Berlin abstimmt, stellt nun Soldaten für die Flüchtlingsabwehr bereit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entsendung zusätzlicher Einheiten der EU-Grenzbehörde Frontex in Aussicht gestellt. Frontex wird vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen zu tolerieren. Experten warnen, fortgesetzte EU-Völkerrechtsverstöße beim Flüchtlingsschutz, etwa ungeprüfte Zurückweisungen an der Grenze, könnten zum endgültigen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention führen. ex.klusiv

SOFIA/BERLIN | |   Nachrichten | bulgarien

SOFIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Gedenkmarsch von Neonazis hat am Wochenende in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zum ersten Mal ohne Beteiligung von Mitgliedern einer heutigen Regierungspartei stattgefunden. Der Gedenkmarsch erinnert an den bulgarischen NS-Kollaborateur Hristo Lukow; er zählt zu den meistfrequentierten Events der europäischen Neonaziszene. Die Partei WMRO-BNB, die zur Zeit mit Krassimir Karakatschanow den Verteidigungsminister stellt, ist in den vergangenen Jahren immer wieder auf der Veranstaltung vertreten gewesen. WMRO-BNB-Chef Karakatschanow konferiert heute regelmäßig mit seinen Amtskollegen aus NATO und EU; am Wochenende nahm er an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Zuletzt haben die extrem rechten Parteien, die an Bulgariens Regierung beteiligt sind, es abgelehnt, die Istanbul-Konvention des Europarats zu ratifizieren, die beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen helfen soll. Berlin hat keinerlei Einwände: Die bulgarische Regierung hat die EU-Ratspräsidentschaft des Landes de facto unter deutsche Aufsicht gestellt; das hilft gegen Kritik. ex.klusiv

BERLIN/SOFIA/WIEN | |   Nachrichten | bulgarienoesterreich

BERLIN/SOFIA/WIEN (Eigener Bericht) - Erstmals werden in diesem Jahr Parteien der extremen Rechten beide EU-Ratspräsidentschaften mitgestalten. Der Regierung Bulgariens, die seit Montag den Rat der EU führt - politisch begleitet von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) -, gehört ein Parteienbündnis an, dessen führende Mitglieder mit antisemitischen Verschwörungsthesen und mit rassistischen Äußerungen über Roma hervorgetreten sind. An der Regierung Österreichs, die am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ist die FPÖ beteiligt, die traditionell dichte Netzwerke in der extremen Rechten unterhält; der neue Innenminister hat unter anderem an einem Kongress einer Organisation teilgenommen, der Österreichs Inlandsgeheimdienst eine "zum Teil äußerst fremdenfeindlich[e]" Orientierung und "antisemitische Tendenzen" bescheinigt. Der neue Einfluss der extremen Rechten auf die EU-Ratspräsidentschaft entspricht einer Rechtsverschiebung des politischen Spektrums in zahlreichen EU-Staaten - auch in der Bundesrepublik, wo die AfD jüngst zur drittstärksten Bundestagspartei aufgestiegen ist. ex.klusiv

SOFIA/BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten | bulgarien

SOFIA/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Bulgarien gestaltet seine am Montag begonnene EU-Ratspräsidentschaft unter unmittelbarer "Beratung" und "Begleitung" aus Berlin. Dies geht aus Berichten der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hervor, die entsprechende Tätigkeiten in Sofia entfaltet und ihren Ex-Vorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments Hans Gert Pöttering, als Sonderberater in der bulgarischen Hauptstadt installiert hat. In Bulgarien haben sich seit dem EU-Beitritt des Landes am 1. Januar 2007 Oligarchen zum entscheidenden Machtfaktor entwickelt und kontrollieren, wie Beobachter urteilen, längst die Geschicke des Landes. Berlin dulde dies bereitwillig, da Ministerpräsident Bojko Borissow sich politisch umstandslos deutscher Führung unterordne, urteilt ein ehemaliger bulgarischer Justizminister. Gleichzeitig dient das bitter verarmte Land deutschen Firmen als Standort für konkurrenzlose Hungerlohnproduktion und dem deutschen Staat als Reservoir für Fachkräfte, die in die Bundesrepublik abgeworben werden. ex.klusiv

SOFIA/BERLIN | |   Nachrichten | bulgarien

SOFIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) berät in Bulgarien eine Koalition aus einer konservativen und mehreren extrem rechten Parteien bei der Vorbereitung auf die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft. Der Regierung in Sofia, die von einem Kooperationspartner der Adenauer-Stiftung geführt wird, gehört eine Partei an, deren Vorsitzender einst geschrieben hat, "eine Bande von Juden" habe "die Orthodoxie in den Ruin getrieben". Der Vorsitzende einer weiteren an der bulgarischen Regierung beteiligten Partei hat Roma einst "zu Bestien gewordene menschenähnliche Wesen" genannt; er amtiert inzwischen als stellvertretender Premierminister. Der bulgarische Verteidigungsminister will "hoch spezialisierte Kampftruppen" an die bulgarisch-türkische Grenze schicken und die EU-Außengrenzen "mit Waffengewalt" gegen Flüchtlinge "verteidigen". Weil die bulgarische Regierung am 1. Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, darauf aber kaum vorbereitet ist, tritt ihr nun die Adenauer-Stiftung beratend zur Seite. Der Vorsitzende der Stiftung, Ex-Europaparlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, lobt den Beitrag Bulgariens zur "Bekämpfung illegaler Migration". ex.klusiv

MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederationtuerkeibulgarien

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Einstellung des Pipelineprojekts South Stream durch Moskau sorgt in Berlin und Brüssel für eine gewisse Unruhe. Man wolle über die Pipeline, die in wenigen Jahren 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich nach Europa hätte transportieren sollen, weiter verhandeln, äußern EU-Stellen und Regierungspolitiker von EU-Mitgliedstaaten: Man hoffe noch auf Klärungschancen. Zuvor hatte Brüssel geglaubt, über Verzögerungen bei dem Projekt Druck auf die russische Regierung ausüben zu können; diese jedoch lässt sich das nicht länger bieten und hat am Montag angekündigt, auf South Stream zu verzichten. Einer der Verlierer ist die Bundesrepublik, die über die BASF-Tochter Wintershall an der Pipeline beteiligt wäre und ihren Einfluss auf die europäische Erdgasversorgung hätte ausdehnen können. Gewinnerin ist die Türkei, über die Russland nun vermutlich das für South Stream vorgesehene Gas exportieren wird. Sie könnte vom loyalen Transitland für die EU zur einflussreichen Erdgas-Drehscheibe aufsteigen - das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Spannungen zwischen Berlin und Brüssel auf der einen und Ankara auf der anderen Seite zunehmen. ex.klusiv

BERLIN/BUKAREST/SOFIA | |   Nachrichten | bulgarienrumaenien

BERLIN/BUKAREST/SOFIA (Eigener Bericht) - Die deutsche Blockade gegenüber dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Schengen-Zone stößt bei der EU-Kommission auf Kritik. Es müsse nun endlich "eine klare Perspektive" für die beiden Staaten geben, verlangt ein Sprecher der EU-Innenkommissarin; man könne Bukarest und Sofia nicht endlos hinhalten. Anlass ist die per Presse übermittelte ultimative Ankündigung des deutschen Innenministers, einen Beitrittsantrag durch ein deutsches Veto zu blockieren. Hintergrund ist, dass das dramatische Armutsgefälle in der EU zwar deutschen Unternehmen die ungemein bequeme Niedriglohn-Produktion in strukturell angepassten EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, dass zugleich jedoch Menschen den bitteren Armutsverhältnissen Südosteuropas zu entfliehen suchen und dabei ebenfalls EU-Normen, diejenigen zur Reisefreiheit, in Anspruch nehmen wollen. Letzteres werde Berlin zu verhindern wissen und in Brüssel für eine "Wiedereinreisesperre" eintreten, die explizit gegen sogenannte Sozialbetrüger verhängt werden solle, erklärt Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Durchsetzung einer solchen Sperre verlangt die Beibehaltung der heutigen Grenzkontrollen. ex.klusiv

ESSEN/LONDON | |   Nachrichten | frankreichgrossbritannienbulgarien

ESSEN/LONDON (Eigener Bericht) - Atomkraftpläne des Essener Energieriesen RWE stoßen vor der heutigen Hauptversammlung des Konzerns auf scharfen Protest. RWE will seine deutschen Kernkraftwerke, die wegen des Berliner Atomausstiegs stillgelegt werden müssen, durch neue Nuklearmeiler in Ost- und Südosteuropa ersetzen. Zu seinen Vorhaben gehört ein besonders umstrittenes Projekt: Der Bau eines Atomkraftwerks in einem bulgarischen Erdbebengebiet. RWE will außerdem ein neues Nuklearprogramm der britischen Regierung nutzen und bietet für die Übernahme des größten britischen Energieerzeugers, British Energy. Die Pläne sind nicht nur Teil eines neuen Expansionsprogramms, das die Konzernumsätze durch Zugewinne im Ausland deutlich steigern soll. Der beabsichtigte Einstieg bei British Energy soll zugleich neue Kooperationen zwischen London und Paris stören, die eine gemeinsame Kernkraftoffensive beinhalten. Deutsche Medien begleiten die Ereignisse mit Kriegsterminologie aus dem Vorfeld des Ersten Weltkriegs. ex.klusiv

Bollwerk

|   Kurznachrichten | bulgarienschweiz

Schweizer Handelskonzerne versuchen durch eine Fusion die Expansion deutscher Discountketten zu bremsen. ex.klusiv