CARACAS/BERLIN | |   Nachrichten | venezuelabrasilien

CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der Lateinamerika-Reise der deutschen Kanzlerin Ende kommender Woche sagen Berliner Regierungsberater dem Subkontinent eine "Zeitenwende" voraus. Wie es in einer aktuellen Analyse der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) heißt, sei nach dem "Ausscheiden" des schwer erkrankten venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez mit womöglich gravierenden Umbrüchen nicht nur in Venezuela selbst zu rechnen. Auch Kuba könne, da es auf Unterstützung aus Caracas angewiesen sei, ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen werden. Ohne Chávez fehle schließlich auch dem Staatenbündnis ALBA, das sich der US-amerikanischen bzw. europäischen Hegemonie widersetzt, eine durchsetzungsfähige Führung, urteilt die SWP. Der Think-Tank meint darin eine Chance für Berlin zu erkennen. Es sei davon auszugehen, dass in den bevorstehenden Umbrüchen Brasilien seine Stellung in Südamerika stärken könne; das wird in der deutschen Hauptstadt als vorteilhaft eingestuft, da das Land als einer der wichtigsten Verbündeten Deutschlands in Lateinamerika gilt. Darüber hinaus ergäben sich, heißt es bei der SWP, für Berlin neue Chancen in der "Demokratieförderung" und der politischen "Beratung" in Lateinamerika. ex.klusiv

BRASILIA/BERLIN | |   Nachrichten | brasilienmexiko

BRASILIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit seiner aktuellen Lateinamerika-Reise forciert der deutsche Außenminister eine neue Strategie für die globale Machtpolitik Berlins. Demnach strebt die Bundesrepublik engere Partnerschaften mit sogenannten regionalen Führungsmächten in aller Welt an, um ihren eigenen Einfluss rund um den Globus auszubauen. In Lateinamerika kommen dabei aus Sicht der Bundesregierung Brasilien und Mexiko in Frage - die zentralen Ziele der aktuellen Außenminister-Reise. Über Brasilien heißt es in Fachanalysen aus Berlin, dem Land sei zumindest auf subkontinentaler Ebene "ein klarer Führungsanspruch" zu attestieren, den es mit Hilfe seiner "hard power" und seines sehr leistungsfähigen Auswärtigen Dienstes langfristig wohl auch einlösen könne. Es sei daher ein höchst geeigneter Verbündeter der Bundesrepublik. Mexiko wird skeptischer beurteilt. Das Land lege zu großen Wert auf die "Doktrin der Nichteinmischung" gegenüber fremden Staaten und befinde sich in allzu starker Abhängigkeit von den USA, heißt es bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hier sei noch umfängliche Vorarbeit zu leisten. Seine machtpolitischen Vorhaben bemäntelt Berlin wie üblich mit scheinbar unpolitischen Initiativen: Wie der Außenminister ankündigt, wird die Bundesrepublik nächstes Jahr in Brasilien ein "Deutschlandjahr" mit umfassenden kulturellen und wissenschaftlichen Aktivitäten starten. ex.klusiv

BRASÍLIA/SÃO PAULO/BERLIN | |   Nachrichten | brasilien

BRASÍLIA/SÃO PAULO/BERLIN (Eigener Bericht) - Bundespräsident Christian Wulff kündigt eine Stärkung der strategischen Partnerschaft Deutschlands mit Brasilien an. Wie Wulff bei seinem Aufenthalt in dem südamerikanischen Land erklärte, das er letzte Woche besuchte, will Berlin seine Beziehungen zu Brasilia weiter ausbauen. Deutschland und Brasilien kämpfen bereits seit Jahren gemeinsam um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und teilen auch darüber hinaus starke Interessen: Sie sehen sich jeweils als Hegemonialmacht auf ihrem (Sub-)Kontinent - Deutschland in Europa, Brasilien in Lateinamerika - und sind auf wachsende Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten bedacht. Privilegierte Wirtschaftskontakte stabilisieren die Beziehungen. Der Bundespräsident wollte ursprünglich am Samstag die größte deutsche Investition der letzten zehn Jahre in Lateinamerika besuchen - ein Stahlwerk nahe Rio de Janeiro, das wegen der Emission giftiger Stoffe bereits seit Jahren Gegenstand von Protesten und Gerichtsverfahren ist. Neben dem Ausbau der bilateralen Geschäfte ist auch die Intensivierung der Militärkooperation geplant. Nach deutschen Plänen soll Brasilien zukünftig Truppen für EU-Militärinterventionen stellen. Fachleute warnen, das brasilianische Militär habe seine Absicht, Atombomben zu bauen, bis heute nicht aufgegeben. ex.klusiv

BRASILIA/BERLIN | |   Nachrichten | brasilien

BRASILIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein deutscher Militärexperte rechnet mit der Produktion der ersten brasilianischen Atombombe innerhalb der nächsten drei Jahre. Auf der Grundlage "aller Erfahrung im Umgang mit vergleichbaren Entwicklungen" gehe er davon aus, dass die Streitkräfte Brasiliens bald über Nuklearwaffen verfügen würden, schreibt Hans Rühle, ein ehemaliger Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium. Rühles Annahme kann sich auf Aussagen höchstrangiger brasilianischer Politiker stützen, die darauf hoffen, mit nuklearer Bewaffnung den weltpolitischen Aufstieg ihres Landes abstützen zu können. Offizielle Reaktionen aus Berlin sind nicht bekannt. Die Bundesrepublik unterstützt den Aufbau der brasilianischen Nuklearindustrie schon seit Ende der 1960er Jahre und hat ihren Atomvertrag mit Brasilien aus dem Jahr 1975 erst vor wenigen Wochen explizit bestätigt. Siemens beteiligt sich am Bau eines neuen brasilianischen Kernkraftwerks. Berliner Außenpolitiker plädieren für eine enge Kooperation mit dem Land, dem zugetraut wird, Deutschland einen Weg zu stärkerem Einfluss im Hinterhof der USA zu öffnen. ex.klusiv

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Unmittelbar vor der gestrigen Unterzeichnung des Biosprit- Abkommens zwischen Deutschland und Brasilien ist die brasilianische Umweltministerin zurückgetreten. ex.klusiv

BRASILIA/BERLIN | |   Nachrichten | brasilien

BRASILIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz heftiger Proteste unterzeichnet Bundeskanzlerin Merkel am heutigen Mittwoch in Brasilien ein umstrittenes Abkommen über den Handel mit Bio-Kraftstoffen. Damit setzen sich Berlin und Brasilia über Forderungen sozialer Organisationen, der katholischen Kirche und der Vereinten Nationen hinweg, denen zufolge die Produktion und der Verbrauch von Agrarsprit angesichts der anhaltenden weltweiten Lebensmittelkrise gesenkt werden soll. In den vergangenen Wochen kam es in mehreren Armutsstaaten zu Protesten und Hungerrevolten, nachdem die Preise für Grundnahrungsmittel drastisch gestiegen waren. Experten führen dies auf die nicht zuletzt durch Berlin angeheizte Nachfrage nach "nachwachsenden Rohstoffen" zur Herstellung von Bio-Kraftstoffen zurück. Umweltschützer beobachten außerdem wegen der steigenden Treibstoff-Produktion eine zunehmende Rodung von Urwaldbeständen, so etwa im brasilianischen Amazonasbecken - mit katastrophalen ökologischen Folgen. Berlin, das die Produktion von Bio-Kraftstoffen mit Entwicklungsgeldern fördert, hält gegen alle Einwände an einer Steigerung des deutschen Konsums fest. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | brasilien

Die Konrad-Adenauer- Stiftung lädt den Verantwortlichen für ein Massaker an Landlosen in Brasilien als Gastredner zum Thema "Kriminalität und Gewalt" ein. ex.klusiv

BRASILIA/BLUMENAU/BERLIN | |   Nachrichten | brasilienvenezuela

BRASILIA/BLUMENAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts dramatisch steigender Erdölpreise intensivieren deutsche Unternehmen ihre Kooperation mit der brasilianischen Biosprit-Industrie. Die Verhandlungen wurden während der 25. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage geführt, die am Montag in Anwesenheit von Wirtschaftsminister Glos begannen. Glos kehrt am heutigen Freitag von seiner einwöchigen Südamerika-Reise zurück. Der Ausbau der Biosprit-Kooperation entspricht politischen Zielen Berlins. Durch Förderung der brasilianischen Produktion von Energierohstoffen könne man den Einfluss der Regierung Venezuelas schwächen, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Venezuela verfügt über ertragreiche Erdöl-Quellen und damit über eine relative Unabhängigkeit. Diese Stellung kann geschwächt werden, wenn billigere Ressourcen aus brasilianischem Biosprit zur Verfügung stehen. Gegen die Nutzung pflanzlicher Treibstoffe, die maßgeblich von der Bundesregierung forciert wird, setzen sich mittellose Landarbeiter zur Wehr. Dass ärmere Länder zur Sprit-Produktion aus Nahrungsmitteln herangezogen werden, erinnere an Ausbeutungsverhältnisse der Kolonialzeit, heißt es in oppositionellen Kreisen. ex.klusiv

BERLIN/BRASILIA/GUATEMALA/NEW DELHI | |   Nachrichten | brasilien

BERLIN/BRASILIA/GUATEMALA/NEW DELHI (Eigener Bericht) - Mit Geldern aus der sogenannten Entwicklungshilfe fördert die Bundesregierung deutsche Firmen am boomenden Weltmarkt für umstrittene Biokraftstoffe. Wie die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Karin Kortmann, mitteilt, wird Berlin ein Ethanol-Pilotprojekt in Guatemala unterstützen; bereits zuvor haben deutsche Biospritunternehmen mit Hilfe desselben Ministeriums ihre Position in Indien ausgebaut. Die von der Bundesregierung forcierte Nutzung von Entwicklungs- und Schwellenländern als Lieferanten von Agrargütern zur Treibstoffgewinnung stößt zunehmend auf Kritik. Schon zu Beginn des Jahres waren heftige Proteste laut geworden, weil der Anbau von Getreide und Zucker zur Dieselproduktion die Lebensmittel in ärmeren Staaten deutlich verteuert. Jetzt warnen Wissenschaftler wegen des hohen Verbrauchs bei der Biospritherstellung vor Wasserverknappung. Wie es heißt, ist die weltweite Wasserversorgung ernstlich bedroht, falls der globale Einsatz von Biosprit tatsächlich in dem von Berlin geforderten Maße zunimmt. ex.klusiv

Juniorpartner

BRÜSSEL/BRASILIA/BERLIN | |   Nachrichten | venezuelabrasilienhaiti

BRÜSSEL/BRASILIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Europäische Union ruft ein strategisches Bündnis mit Deutschlands wichtigstem Kooperationspartner in Lateinamerika aus. Das Abkommen mit Brasilien stärkt die regionalen Führungsansprüche des südamerikanischen Landes und richtet sich gegen das Staatenbündnis ALBA, das unter venezolanischem Einfluss die Vormacht von EU und USA in Frage stellt. Im Gegensatz zur Regierung des venezolanischen Präsidenten Chávez wird der brasilianische Staatschef Luiz Inácio "Lula" da Silva in Berlin und Washington als verlässlicher Partner eingestuft. Stellvertreterkonflikte zeichnen sich auf Haiti ab. Nach jüngsten Annäherungen zwischen Chávez und seinem haitianischen Amtskollegen René Preval droht das Land in die Auseinandersetzung zwischen Brasilien und dem ALBA-Bündnis hineingezogen zu werden. Seit 2004 sind UN-Truppen in Haiti stationiert, das Kommando liegt auf Drängen von EU und USA bei Brasilien. Der UN-Einsatz gilt als Test für die Fähigkeit der Regierung in Brasilia, in den Ländern Lateinamerikas als Juniorpartner der großen westlichen Industriestaaten aufzutreten. Mit ihrer "strategischen Partnerschaft" suchen Berlin und Brüssel dieses Verhältnis zu festigen. ex.klusiv