BRASÍLIA/LIMA/BOGOTÁ/BERLIN | |   Nachrichten | brasilienkolumbien

BRASÍLIA/LIMA/BOGOTÁ/BERLIN (Eigener Bericht) - Der Machtkampf des Westens gegen Russland führt zu Spannungen auf der heute zu Ende gehenden Lateinamerika-Reise des deutschen Außenministers. Brasilien, mit Deutschland in einer "Strategischen Partnerschaft" verbunden, verweigert sich den Sanktionen gegen Russland und hat die ökonomische Kooperation sowie die politische Zusammenarbeit mit Moskau sogar intensiviert. Das aktuelle Verhältnis Berlins zu dem Land, das Frank-Walter Steinmeier am Freitag besuchte, sei daher "schwierig", urteilen Beobachter. Gut sind die Beziehungen hingegen zu Peru und Kolumbien, wo der Außenminister anschließend eintraf. Beide Länder gehören der "Pazifik-Allianz" an, die sich zum einen gegen das ALBA-Bündnis um Venezuela und Kuba wendet, zum anderen ihre wirtschaftliche Tätigkeit in Ost- und Südostasien verstärken will. Damit reiht sie sich in die Versuche des Westens ein, sich gegen China in dessen regionalem Umfeld in Stellung zu bringen. Deutschland hat inzwischen Beobachterstatus bei der Pazifik-Allianz und intensiviert die militärische Kooperation mit ihren Mitgliedern. ex.klusiv

Umbruchszeiten

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU | |   Nachrichten | indienbrasiliensuedafrika

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Ohne Erfolg drängen EU und USA ihnen nahestehende Staaten zur Beteiligung an ihren Russland-Sanktionen. Die Türkei werde die Maßnahmen nicht unterstützen, heißt es in Ankara nach einem Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag; vielmehr werde sie ihre Kooperation mit Moskau fortsetzen. Auch in Indien ist vor dem heute beginnenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu hören, man werde weiter kooperieren, da man gemeinsame Interessen habe - etwa die Entschärfung der aktuellen, dem Kalten Krieg stark ähnelnden Spannungen. Hintergrund ist in Indien, aber auch in anderen dem Westen ursprünglich recht nahestehenden Staaten wie Südafrika und Brasilien eine differenzierte Sicht auf den Ukraine-Konflikt, die die westliche Rolle darin nicht ausklammert. So wird etwa in der indischen Debatte "das Argument, Russland habe völkerrechtliche Grenzen in Europa verändert", nicht ernstgenommen - schließlich habe der Westen bei der Zerschlagung Jugoslawiens dasselbe getan, heißt es in einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU). Ein norwegischer Think-Tank verweist darauf, dass Außenpolitiker in Brasilien nicht mehr bereit seien, zu westlichen Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, andere aber lautstark zu kritisieren. Beobachter urteilen, die vom Westen dominierte "Ordnung" der Welt gerate ins Bröckeln. ex.klusiv

BRASILIA/BERLIN | |   Nachrichten | brasilien

BRASILIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Firmen profitieren mit Milliardenaufträgen von der in Brasilien heftig kritisierten Fußball-WM 2014. Die immensen Ausgaben für das Sport-Event werden von den Demonstranten, die in dem südamerikanischen Land gegen die Vernachlässigung sozialer Belange protestieren, nach wie vor scharf kritisiert. Die Regierung solle die WM absagen und die Mittel stattdessen in das Gesundheits- und Bildungssystem investieren, heißt es in São Paulo, Rio de Janeiro und anderen brasilianischen Großstädten auf Protestkundgebungen. Aus der Fußball-WM und der 2016 folgenden Olympiade zieht - neben deutschen Mittelständlern - beispielsweise der deutsche Siemens-Konzern Gewinne; bis jetzt verzeichnet er Aufträge im Wert von gut einer Milliarde Euro allein aus dem Stadionbau und anderen die WM vorbereitenden Aktivitäten. Zudem profitieren deutsche Unternehmen der Security-Branche: So ist zum Beispiel die Lieferung deutscher Drohnen für die Überwachung der WM-Schauplätze im Gespräch. Deutsche Flugabwehr-Panzer sind bereits geliefert worden - ebenfalls mit dem Argument, man benötige sie, um die WM zu schützen. Allein die Summe, die der brasilianische Staat für die Panzer an Deutschland abführen muss, wird auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt. ex.klusiv

BRASILIA/BERLIN | |   Nachrichten | brasilien

BRASILIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit groß angelegten PR-Maßnahmen ("Deutschlandjahr") bemüht sich Berlin um Einflussgewinn und neue Geschäfte für deutsche Unternehmen in Brasilien. Zu diesem Zweck hält sich zur Zeit Bundespräsident Gauck in dem lateinamerikanischen Land auf. Hintergrund sind nicht zuletzt Befürchtungen, die Eurokrise könne den Absatz deutscher Firmen in Europa und damit das exportfixierte deutsche Modell der Profitmaximierung gefährden. Brasilien ist schon jetzt der bedeutendste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Lateinamerika; doch gilt der brasilianische Markt als noch längst nicht ausgeschöpft und als potenzieller Ersatz für Ausfälle beim Export in die Eurozone. Um künftig deutlich mehr deutsche Waren in Brasilien verkaufen zu können als bisher, fordert Berlin den raschen Abschluss eines Freihandelsabkommens und verlangt übergangsweise eine Senkung von Importzöllen, die Brasilien zum Schutz seiner eigenen Industrie verhängt hat. Gleich zu Beginn von Gaucks Brasilien-Aufenthalt hat die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff erklärt, sie wünsche einen offenen Zugang für die Behörden ihres Landes zu deutschen Archiven, um Verbrechen der brasilianischen Militärdiktatur aufklären zu können. In der fraglichen Zeit gewährte die Bundesrepublik den Militärs Zugang zu Atomtechnologie; bedeutende Konzerne wie etwa VW do Brasil profitierten von der blutigen Unterdrückung gewerkschaftlicher Proteste durch das Regime. ex.klusiv

CARACAS/BERLIN | |   Nachrichten | venezuelabrasilien

CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der Lateinamerika-Reise der deutschen Kanzlerin Ende kommender Woche sagen Berliner Regierungsberater dem Subkontinent eine "Zeitenwende" voraus. Wie es in einer aktuellen Analyse der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) heißt, sei nach dem "Ausscheiden" des schwer erkrankten venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez mit womöglich gravierenden Umbrüchen nicht nur in Venezuela selbst zu rechnen. Auch Kuba könne, da es auf Unterstützung aus Caracas angewiesen sei, ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen werden. Ohne Chávez fehle schließlich auch dem Staatenbündnis ALBA, das sich der US-amerikanischen bzw. europäischen Hegemonie widersetzt, eine durchsetzungsfähige Führung, urteilt die SWP. Der Think-Tank meint darin eine Chance für Berlin zu erkennen. Es sei davon auszugehen, dass in den bevorstehenden Umbrüchen Brasilien seine Stellung in Südamerika stärken könne; das wird in der deutschen Hauptstadt als vorteilhaft eingestuft, da das Land als einer der wichtigsten Verbündeten Deutschlands in Lateinamerika gilt. Darüber hinaus ergäben sich, heißt es bei der SWP, für Berlin neue Chancen in der "Demokratieförderung" und der politischen "Beratung" in Lateinamerika. ex.klusiv

BRASILIA/BERLIN | |   Nachrichten | brasilienmexiko

BRASILIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit seiner aktuellen Lateinamerika-Reise forciert der deutsche Außenminister eine neue Strategie für die globale Machtpolitik Berlins. Demnach strebt die Bundesrepublik engere Partnerschaften mit sogenannten regionalen Führungsmächten in aller Welt an, um ihren eigenen Einfluss rund um den Globus auszubauen. In Lateinamerika kommen dabei aus Sicht der Bundesregierung Brasilien und Mexiko in Frage - die zentralen Ziele der aktuellen Außenminister-Reise. Über Brasilien heißt es in Fachanalysen aus Berlin, dem Land sei zumindest auf subkontinentaler Ebene "ein klarer Führungsanspruch" zu attestieren, den es mit Hilfe seiner "hard power" und seines sehr leistungsfähigen Auswärtigen Dienstes langfristig wohl auch einlösen könne. Es sei daher ein höchst geeigneter Verbündeter der Bundesrepublik. Mexiko wird skeptischer beurteilt. Das Land lege zu großen Wert auf die "Doktrin der Nichteinmischung" gegenüber fremden Staaten und befinde sich in allzu starker Abhängigkeit von den USA, heißt es bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hier sei noch umfängliche Vorarbeit zu leisten. Seine machtpolitischen Vorhaben bemäntelt Berlin wie üblich mit scheinbar unpolitischen Initiativen: Wie der Außenminister ankündigt, wird die Bundesrepublik nächstes Jahr in Brasilien ein "Deutschlandjahr" mit umfassenden kulturellen und wissenschaftlichen Aktivitäten starten. ex.klusiv

BRASÍLIA/SÃO PAULO/BERLIN | |   Nachrichten | brasilien

BRASÍLIA/SÃO PAULO/BERLIN (Eigener Bericht) - Bundespräsident Christian Wulff kündigt eine Stärkung der strategischen Partnerschaft Deutschlands mit Brasilien an. Wie Wulff bei seinem Aufenthalt in dem südamerikanischen Land erklärte, das er letzte Woche besuchte, will Berlin seine Beziehungen zu Brasilia weiter ausbauen. Deutschland und Brasilien kämpfen bereits seit Jahren gemeinsam um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und teilen auch darüber hinaus starke Interessen: Sie sehen sich jeweils als Hegemonialmacht auf ihrem (Sub-)Kontinent - Deutschland in Europa, Brasilien in Lateinamerika - und sind auf wachsende Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten bedacht. Privilegierte Wirtschaftskontakte stabilisieren die Beziehungen. Der Bundespräsident wollte ursprünglich am Samstag die größte deutsche Investition der letzten zehn Jahre in Lateinamerika besuchen - ein Stahlwerk nahe Rio de Janeiro, das wegen der Emission giftiger Stoffe bereits seit Jahren Gegenstand von Protesten und Gerichtsverfahren ist. Neben dem Ausbau der bilateralen Geschäfte ist auch die Intensivierung der Militärkooperation geplant. Nach deutschen Plänen soll Brasilien zukünftig Truppen für EU-Militärinterventionen stellen. Fachleute warnen, das brasilianische Militär habe seine Absicht, Atombomben zu bauen, bis heute nicht aufgegeben. ex.klusiv

BRASILIA/BERLIN | |   Nachrichten | brasilien

BRASILIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein deutscher Militärexperte rechnet mit der Produktion der ersten brasilianischen Atombombe innerhalb der nächsten drei Jahre. Auf der Grundlage "aller Erfahrung im Umgang mit vergleichbaren Entwicklungen" gehe er davon aus, dass die Streitkräfte Brasiliens bald über Nuklearwaffen verfügen würden, schreibt Hans Rühle, ein ehemaliger Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium. Rühles Annahme kann sich auf Aussagen höchstrangiger brasilianischer Politiker stützen, die darauf hoffen, mit nuklearer Bewaffnung den weltpolitischen Aufstieg ihres Landes abstützen zu können. Offizielle Reaktionen aus Berlin sind nicht bekannt. Die Bundesrepublik unterstützt den Aufbau der brasilianischen Nuklearindustrie schon seit Ende der 1960er Jahre und hat ihren Atomvertrag mit Brasilien aus dem Jahr 1975 erst vor wenigen Wochen explizit bestätigt. Siemens beteiligt sich am Bau eines neuen brasilianischen Kernkraftwerks. Berliner Außenpolitiker plädieren für eine enge Kooperation mit dem Land, dem zugetraut wird, Deutschland einen Weg zu stärkerem Einfluss im Hinterhof der USA zu öffnen. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | brasilien

Unmittelbar vor der gestrigen Unterzeichnung des Biosprit- Abkommens zwischen Deutschland und Brasilien ist die brasilianische Umweltministerin zurückgetreten. ex.klusiv

BRASILIA/BERLIN | |   Nachrichten | brasilien

BRASILIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz heftiger Proteste unterzeichnet Bundeskanzlerin Merkel am heutigen Mittwoch in Brasilien ein umstrittenes Abkommen über den Handel mit Bio-Kraftstoffen. Damit setzen sich Berlin und Brasilia über Forderungen sozialer Organisationen, der katholischen Kirche und der Vereinten Nationen hinweg, denen zufolge die Produktion und der Verbrauch von Agrarsprit angesichts der anhaltenden weltweiten Lebensmittelkrise gesenkt werden soll. In den vergangenen Wochen kam es in mehreren Armutsstaaten zu Protesten und Hungerrevolten, nachdem die Preise für Grundnahrungsmittel drastisch gestiegen waren. Experten führen dies auf die nicht zuletzt durch Berlin angeheizte Nachfrage nach "nachwachsenden Rohstoffen" zur Herstellung von Bio-Kraftstoffen zurück. Umweltschützer beobachten außerdem wegen der steigenden Treibstoff-Produktion eine zunehmende Rodung von Urwaldbeständen, so etwa im brasilianischen Amazonasbecken - mit katastrophalen ökologischen Folgen. Berlin, das die Produktion von Bio-Kraftstoffen mit Entwicklungsgeldern fördert, hält gegen alle Einwände an einer Steigerung des deutschen Konsums fest. ex.klusiv