BERLIN/RIO DE JANEIRO | |   Nachrichten | brasilien

BERLIN/RIO DE JANEIRO (Eigener Bericht) - Der Skandal um den Mord an der populären linken Politikerin Marielle Franco aus Rio de Janeiro wirft ein Schlaglicht auf eine vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Geschäftsanbahnungsreise in der nächsten Woche. Die Reise soll interessierten deutschen Unternehmern Geschäfte auf dem Feld der "zivilen Sicherheitstechnologie" in Rio eröffnen. Unterlagen des Ministeriums stellen wachsende Ausgaben für die innere Repression in Rio in Aussicht, unter anderem für die Polizei. Diese ist, wie die Aufklärung des Mordes an Marielle Franco einmal mehr belegt, in schwerste Verbrechen involviert; Spuren weisen ins direkte familiäre Umfeld des Präsidenten, dessen Sohn Flávio Bolsonaro - als Senator für Rio in Brasília tätig - gute Beziehungen zu einem der Mordverdächtigen unterhielt. Der neue Gouverneur von Rio, Wilson Witzel, rechtfertigt Polizeimassaker; im ersten Monat seiner Amtszeit wurden fast doppelt so viele Menschen von der Polizei umgebracht wie im Vormonat. Witzel arbeitet eng mit der deutschen Industrie zusammen. ex.klusiv

BRUMADINHO/MÜNCHEN | |   Nachrichten | brasilien

BRUMADINHO/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen den TÜV Süd werden im Zusammenhang mit der Dammbruchkatastrophe in Brumadinho unweit der brasilianischen Metropole Belo Horizonte laut. Bei der Katastrophe waren am 25. Januar mutmaßlich über 300 Menschen in einer Lawine von Klärschlamm aus einer Eisenerzmine ums Leben gekommen. Eine Außenstelle des TÜV Süd in São Paulo hatte zuvor für den Damm ein Sicherheitszertifikat ausgestellt. Wie nun bekannt wird, ist der TÜV Süd, der geschäftlich eng mit dem Minenbetreiber Vale kooperiert, mit dem Zertifikat eingesprungen, nachdem ein anderes Unternehmen den Damm als beträchtliches Sicherheitsrisiko eingestuft hatte - und obwohl in der Region bereits im November 2015 ein Dammbruch eine tödliche Klärschlammlawine ausgelöst hatte. Deutschland bezieht über die Hälfte seines Eisenerzes aus Brasilien, nicht nur aus der Region südlich von Belo Horizonte, sondern auch aus der im nördlichen Bundesstaat Pará gelegenen riesigen Erzlagerstätte Carajás, in deren Bergbau gleichfalls desolate Arbeits- und Umweltbedingungen herrschen. ex.klusiv

BERLIN/BRASÍLIA | |   Nachrichten | brasilien

BERLIN/BRASÍLIA (Eigener Bericht) - Das Bundeswirtschaftsministerium wirbt nach dem Amtsantritt des ultrarechten Präsidenten Jair Messias Bolsonaro in Brasilien für eine Ausweitung der Geschäfte mit dem Land. Bolsonaros Regierung werde wohl "erleichterte Investitions- und Handelsbedingungen für ausländische Unternehmen" schaffen; man solle daher "jetzt auf Brasilien setzen", heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, das für eine Geschäftsanbahnungsreise im Bereich der "zivilen Sicherheit" einlädt. Dort böten sich beste Chancen, da das südamerikanische Land eine der höchsten Mordraten weltweit aufweise und die Regierung zusätzliche Ausgaben zur Kriminalitätsbekämpfung angekündigt habe. Der jetzige Präsident hat sich im Wahlkampf für Polizeimorde an Kriminellen ausgesprochen. Über ein Drittel seines Kabinetts wird von Offizieren gestellt; sein Vizepräsident hat in der Vergangenheit mehrfach die Übernahme der Macht durch die Streitkräfte gefordert. Tatsächlich haben die Militärs bereits begonnen, offizielle Entscheidungen des Präsidenten nach ihren Vorstellungen zu korrigieren. ex.klusiv

BERLIN/BRASÍLIA | |   Nachrichten | brasilien

BERLIN/BRASÍLIA (Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftskreise geben sich mit Blick auf den künftigen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro hoffnungsfroh und verweisen dazu auf das Wirtschaftsprogramm seines Superministers in spe, Paulo Guedes. Guedes wirkte zur Zeit des Militärregimes von Augusto Pinochet als Dozent an der Universidad de Chile; seine Pläne ähneln der Wirtschaftspolitik der chilenischen Militärdiktatur. Bolsonaro, der sich seit rund einem Jahr von Guedes beraten lässt, wird von der brasilianischen Wirtschaft bejubelt, nicht zuletzt vom brasilianischen Partnerverband des BDI, der Confederação Nacional da Indústria (CNI), in der deutsche Unternehmen eine starke Stellung innehaben. Deutsche Konzerne hatten bereits mit der brasilianischen Militärdiktatur kooperiert. Bolsonaros Sieg versetzt der Politik einer vorsichtigen Umverteilung zugunsten verarmter Bevölkerungsschichten den Todesstoß, für die die Präsidenten Lula da Silva und Rousseff standen und die im Kern schon mit dem kalten Putsch vom Mai 2016 beendet wurde - unter dem Beifall deutscher Unternehmer. ex.klusiv

|   Rezensionen | brasilien

Deutsche Konzerne im Zwielicht Hamburg 2016 (VSA: Verlag) 240 Seiten 16,80 Euro ISBN 978-3-89965-721-0 ex.klusiv

BERLIN/SAO PAULO | |   Nachrichten | brasilien

BERLIN/SAO PAULO (Eigener Bericht) - Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Volkswagen-Konzern in Brasilien stehen Berichten zufolge kurz vor dem vorläufigen Abschluss. Dabei handelt es sich um Ermittlungen, die die Kollaboration von VW do Brasil mit dem brasilianischen Militärregime zum Gegenstand haben. Laut Erkenntnissen von Brasiliens Wahrheitskommission von Ende 2014 hat der brasilianische Volkswagen-Ableger nicht nur oppositionelle Arbeiter ausspioniert und Erkenntnisse direkt an die Repressionsapparate weitergereicht, sondern sogar Folter auf dem Werksgelände zugelassen. Indizien deuten darauf hin, dass VW do Brasil außerdem die Militärdiktatur direkt unterstützt hat - etwa durch Spenden an regimenahe Institute, womöglich sogar durch das Bereitstellen von Fahrzeugen für Folterzentren. Der Konzern streitet dies ab. Auch andere bundesdeutsche Firmen haben eng mit der brasilianischen Junta und mit Militärregimes in weiteren Ländern Lateinamerikas kollaboriert, etwa in Argentinien. Die blutige Repression ermöglichte es ihnen, hohe Profite zu erzielen. ex.klusiv

BRASÍLIA/BERLIN | |   Nachrichten | brasilien

BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater sehen nach dem kalten Putsch in Brasilien verbesserte Chancen für die deutsch-brasilianische Kooperation. Die neue Regierung des Landes strebe eine Neuausrichtung ihrer Außenpolitik an und orientiere wieder auf die Zusammenarbeit mit den USA, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies schaffe Raum für den Ausbau der Beziehungen zu Deutschland und der EU. Hintergrund ist demzufolge, dass das Wachstumsmodell der Regierungen von Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff nicht mehr funktioniert und die brasilianische Wirtschaft, die dramatische Markteinbrüche verzeichnet, nun nach Alternativen sucht. Die Zukunft der brasilianischen Süd-Süd-Kooperation und der brasilianischen BRICS-Aktivitäten, die aus Sicht der Wirtschaft nicht mehr genügend Profite abwerfen, ist ungewiss. Jüngst publizierte Telefonmitschnitte belegen, dass mehrere Minister der neuen Regierung, mit der Berlin laut der SWP enger kooperieren soll, tief in Korruptionsaffären verstrickt sind und den Sturz von Präsidentin Rousseff beschleunigten, um selbst Gerichtsverfahren zu entkommen. Während die Regierung die Privatisierung attraktiver Staatsunternehmen in Aussicht stellt, kündigt sie die Kürzung von Sozialprogrammen an, die Millionen der ärmsten Familien des Landes zugute kamen. ex.klusiv

BRASÍLIA/LIMA/BOGOTÁ/BERLIN | |   Nachrichten | brasilienkolumbien

BRASÍLIA/LIMA/BOGOTÁ/BERLIN (Eigener Bericht) - Der Machtkampf des Westens gegen Russland führt zu Spannungen auf der heute zu Ende gehenden Lateinamerika-Reise des deutschen Außenministers. Brasilien, mit Deutschland in einer "Strategischen Partnerschaft" verbunden, verweigert sich den Sanktionen gegen Russland und hat die ökonomische Kooperation sowie die politische Zusammenarbeit mit Moskau sogar intensiviert. Das aktuelle Verhältnis Berlins zu dem Land, das Frank-Walter Steinmeier am Freitag besuchte, sei daher "schwierig", urteilen Beobachter. Gut sind die Beziehungen hingegen zu Peru und Kolumbien, wo der Außenminister anschließend eintraf. Beide Länder gehören der "Pazifik-Allianz" an, die sich zum einen gegen das ALBA-Bündnis um Venezuela und Kuba wendet, zum anderen ihre wirtschaftliche Tätigkeit in Ost- und Südostasien verstärken will. Damit reiht sie sich in die Versuche des Westens ein, sich gegen China in dessen regionalem Umfeld in Stellung zu bringen. Deutschland hat inzwischen Beobachterstatus bei der Pazifik-Allianz und intensiviert die militärische Kooperation mit ihren Mitgliedern. ex.klusiv

Umbruchszeiten

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU | |   Nachrichten | indienbrasiliensuedafrika

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Ohne Erfolg drängen EU und USA ihnen nahestehende Staaten zur Beteiligung an ihren Russland-Sanktionen. Die Türkei werde die Maßnahmen nicht unterstützen, heißt es in Ankara nach einem Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag; vielmehr werde sie ihre Kooperation mit Moskau fortsetzen. Auch in Indien ist vor dem heute beginnenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu hören, man werde weiter kooperieren, da man gemeinsame Interessen habe - etwa die Entschärfung der aktuellen, dem Kalten Krieg stark ähnelnden Spannungen. Hintergrund ist in Indien, aber auch in anderen dem Westen ursprünglich recht nahestehenden Staaten wie Südafrika und Brasilien eine differenzierte Sicht auf den Ukraine-Konflikt, die die westliche Rolle darin nicht ausklammert. So wird etwa in der indischen Debatte "das Argument, Russland habe völkerrechtliche Grenzen in Europa verändert", nicht ernstgenommen - schließlich habe der Westen bei der Zerschlagung Jugoslawiens dasselbe getan, heißt es in einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU). Ein norwegischer Think-Tank verweist darauf, dass Außenpolitiker in Brasilien nicht mehr bereit seien, zu westlichen Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, andere aber lautstark zu kritisieren. Beobachter urteilen, die vom Westen dominierte "Ordnung" der Welt gerate ins Bröckeln. ex.klusiv

BRASILIA/BERLIN | |   Nachrichten | brasilien

BRASILIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Firmen profitieren mit Milliardenaufträgen von der in Brasilien heftig kritisierten Fußball-WM 2014. Die immensen Ausgaben für das Sport-Event werden von den Demonstranten, die in dem südamerikanischen Land gegen die Vernachlässigung sozialer Belange protestieren, nach wie vor scharf kritisiert. Die Regierung solle die WM absagen und die Mittel stattdessen in das Gesundheits- und Bildungssystem investieren, heißt es in São Paulo, Rio de Janeiro und anderen brasilianischen Großstädten auf Protestkundgebungen. Aus der Fußball-WM und der 2016 folgenden Olympiade zieht - neben deutschen Mittelständlern - beispielsweise der deutsche Siemens-Konzern Gewinne; bis jetzt verzeichnet er Aufträge im Wert von gut einer Milliarde Euro allein aus dem Stadionbau und anderen die WM vorbereitenden Aktivitäten. Zudem profitieren deutsche Unternehmen der Security-Branche: So ist zum Beispiel die Lieferung deutscher Drohnen für die Überwachung der WM-Schauplätze im Gespräch. Deutsche Flugabwehr-Panzer sind bereits geliefert worden - ebenfalls mit dem Argument, man benötige sie, um die WM zu schützen. Allein die Summe, die der brasilianische Staat für die Panzer an Deutschland abführen muss, wird auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt. ex.klusiv