LA PAZ/BERLIN | |   Nachrichten | bolivien

LA PAZ/BERLIN (Eigener Bericht) - Die selbsternannte Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, bedankt sich bei der Bundesregierung für ihre Anerkennung und stellt den Streitkräften des Landes eine Lizenz zum Töten bei der Niederschlagung von Protesten aus. Bei Operationen "zur Wiederherstellung der inneren Ordnung" seien die bolivianischen Militärs "von strafrechtlicher Verantwortung befreit", heißt es in einem Dekret, das Áñez am Freitag unterzeichnete. Am selben Tag wurden bei Protesten in Cochabamba gegen den Putsch mindestens neun Demonstranten erschossen. Zuvor hatte das Auswärtige Amt in Berlin Áñez offiziell als "Interimspräsidentin von Bolivien" bezeichnet. Während Beobachter vor einer Eskalation der Gewalt bis hinein in einen Bürgerkrieg warnen, haben die neuen Machthaber in La Paz - weit davon entfernt, sich auf Neuwahlen zu konzentrieren - umgehend angefangen, Bolivien außenpolitisch vollständig neu zu positionieren. Mit faktischer Billigung Berlins treiben sie Kuba und Venezuela noch mehr in die Isolation. Der Sturz der Regierungen beider Länder ist erklärtes Ziel Washingtons. ex.klusiv

LA PAZ/BERLIN | |   Nachrichten | bolivien

LA PAZ/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, die Militärs hätten "die richtige Entscheidung getroffen". Morales hatte, um Blutvergießen zu vermeiden, nach einer Meuterei der Polizei und einer ultimativen Drohung des Armeechefs sein Amt aufgegeben. Treibende Kräfte des Umsturzes sind vor allem weiße, wohlhabende Kreise aus dem bolivianischen Tiefland, deren Politiker zum Teil mit parteinahen deutschen Stiftungen kooperieren; einer von ihnen ist als Übergangspräsident im Gespräch. Vom Umsturz betroffen ist hingegen vor allem die indigene Bevölkerung, von der ein erheblicher Teil erst durch Morales' Maßnahmen aus bitterster Armut befreit wurde. Entwicklungen, die jüngst die Stellung des Präsidenten schwächten, wurden auch durch ein deutsches Unternehmen verstärkt. ex.klusiv

BERLIN/LA PAZ | |   Nachrichten | bolivien

BERLIN/LA PAZ (Eigener Bericht) - In Bolivien erhebt sich massiver Protest gegen ein Joint Venture mit deutscher Beteiligung zur Gewinnung von Lithium für E-Auto-Batterien. Das Gemeinschaftsunternehmen, an dem der deutsche Mittelständler ACI beteiligt ist, sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Gemeinden rund um die Lithium-Lagerstätten im bolivianischen Hochland unter Bruch bolivianischer Gesetze nicht an den Exporterlösen zu beteiligen. Auch wachsen die Zweifel daran, ob das Joint Venture ("YLB ACISA E.M.") tatsächlich eine komplette Lithium-Wertschöpfungskette bis hin zur fertigen Autobatterie in Bolivien aufbaut; dies hatte die Regierung von Präsident Evo Morales ursprünglich gefordert. Zusätzlich nähren Ansprüche des deutschen Projektpartners auf Patentrechte und auf die Kontrolle der Finanzströme wachsendes Misstrauen gegenüber dem mittelständischen Betrieb aus Baden-Württemberg, der sich bei der Ausschreibung - mit massiver Unterstützung der bundesdeutschen Politik - gegen Konsortien aus China, Russland und den USA hatte durchsetzen können. ex.klusiv

Julián Pérez | EL ALTO | |   Interviews | bolivien
(Julián Pérez)

EL ALTO Über die Auseinandersetzungen um die von Berlin geförderte Privatisierung der Wasserversorgung in Bolivien sprach german-foreign-policy.com mit Julián Pérez. Pérez ist Mitglied der Föderation der Nachbarschaftsräte (Federación de Juntas Vecinales, FEJUVE), die gegen die Privatisierung kämpft. (Das Interview im spanischen Original finden Sie hier.) ex.klusiv

LA PAZ/SANTA CRUZ | |   Nachrichten | bolivien

LA PAZ/SANTA CRUZ (Eigener Bericht) - Kritiker aus Lateinamerika werfen Organisationen der deutschen Außenpolitik die Verwicklung in eskalierende südamerikanische Autonomiekonflikte vor. Dabei geht es um Auseinandersetzungen, die in Bolivien bereits zur Jahreswende zu blutigen Unruhen führten. Gegenwärtig entzündet sich der Streit vor allem an dem Entwurf für ein Autonomiestatut, den Gouverneure von vier bolivianischen Departements zu Wochenbeginn präsentiert haben. Regierungskreise in La Paz nennen das Dokument "separatistisch" und "aufrührerisch". Es sieht die weitgehende Unabhängigkeit rohstoffreicher Provinzen vor. Angesichts der drohenden Gewalteskalation sprechen Beobachter von Parallelen zur Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien vor dem Beginn der dortigen Sezessionskriege, in deren Entstehung Deutschland maßgeblich involviert war. Wie es jetzt in Bolivien heißt, haben deutsche Dezentralisierungsmaßnahmen auch dort den Boden für die aktuellen Autonomieforderungen bereitet; zudem sind Partnerorganisationen einer deutschen Parteienstiftung unmittelbar involviert. Spuren führen auch in Kreise deutscher Exilanten, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Südamerika flohen. Sie genießen die besondere Fürsorge der Berliner "Deutschtums"-Politik. ex.klusiv

LA PAZ/BERLIN | |   Nachrichten | bolivien

LA PAZ/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) beginnt mit dem Aufbau einer neuen Partei in Bolivien. Dies behauptet ein bolivianischer Pressebericht, der die Maßnahme einem Auftrag der Berliner SPD-Spitze zuschreibt. Demnach sollen sozialdemokratische Kräfte, darunter ehemaliges Personal einer früheren Regierungspartei (MIR), zusammengeführt und gegen die amtierende Regierung in La Paz in Stellung gebracht werden. Bestimmendes Motiv der deutschen Aktivitäten ist die Verstaatlichung strategischer Wirtschaftssektoren, die Präsident Evo Morales trotz Interventionen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten fortsetzt. Mit Hilfe ihrer Parteistiftung konnte die SPD in den vergangenen Jahrzehnten in mehreren Staaten missliebige Regierungen durch kooperationsbereite Sozialdemokraten ersetzen. Diesem Ziel scheint auch die sogenannte Entwicklungspolitik der Berliner Regierung gewidmet. Sie steht unter Leitung einer SPD-Ministerin, der eine feindselige Haltung gegen die bolivianischen Nationalisierungsmaßnahmen vorgeworfen wird. Lateinamerika sei ein "wichtiger Rohstofflieferant" und als "Investitionsstandort" von Bedeutung, betonen deutsche Wirtschaftsverbände. Die bolivianische Regierung komme den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht nach, warnt die deutsche Botschaft in La Paz. ex.klusiv