BERLIN/COTONOU/MONROVIA | |   Nachrichten | beninliberia

BERLIN/COTONOU/MONROVIA (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung wird ihre Einflusspolitik in Afrika noch enger als bisher mit den Expansionsinteressen deutscher Unternehmen verkoppeln. Dies gab Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Berliner Afrika-Gespräche bekannt, die am heutigen Mittwoch zu Ende gehen. Beim Deutschen Weltbankforum und beim anschließenden Africa Partnership Forum der G8 werden seit Montag konkrete Vorhaben besprochen, bei denen geostrategische Vorteile, der Zugriff auf knappe Ressourcen und Handels- sowie Investitionsgewinne im Mittelpunkt stehen. Hintergrund ist der seit Jahren wachsende Einfluss der Volksrepublik China, die inzwischen in mehreren afrikanischen Ländern deutsche Unternehmen ausbootet und Hegemonialpläne der Bundesregierung wirksam durchkreuzt. Das Thema gehört zu den Schwerpunkten der deutschen G8-Präsidentschaft und wird auch beim G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm besprochen werden. Aus Sicht der westlichen Regierungen ist Eile geboten: In jüngster Zeit werden offene Proteste gegen ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Staaten laut. ex.klusiv

In die Wüste

BERLIN/PALERMO/RABAT | |   Nachrichten | benintogomarokkotunesienlibyenspanienitalien

BERLIN/PALERMO/RABAT (Eigener Bericht) - Das Bundesinnenministerium meldet den Vollzug einer Sammelabschiebung von 31 Bürgern westafrikanischer Armutsstaaten und kündigt weitere Zwangsüberstellungen an. Die gestern beendete Aktion, an der insgesamt neun europäische Länder beteiligt waren, fand "unter der Federführung Deutschlands" statt, rühmen sich die Berliner Behörden. Die zukünftige Abschiebepraxis der EU ist Gegenstand aktueller Beratungen der EU-Innenminister in Tampere, bei denen die Lage im Mittelmeer und auf den Kanarischen Inseln auf der Tagesordnung steht. In einem kurz vor dem Treffen veröffentlichten Papier warnt das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) vor wahllosen Zwangsüberstellungen "in ein Gebiet, in dem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen". Dies trifft auf die aktuelle Sammelabschiebung zu, aber auch auf Abschiebungen nach Nordafrika, die mehrere EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig durchführen. Die dortigen Regierungen gehen durchweg "mit unerhörter Härte gegen Ausländer vor", berichtet der Politikwissenschaftler Dr. Paolo Cuttitta dieser Redaktion. Cuttitta ist Spezialist für die europäische Migrationspolitik. Wie er mitteilt, rüsten die EU sowie mehrere EU-Mitgliedsstaaten sämtliche Länder an der afrikanischen Nordküste mit Infrastruktur zur Flüchtlingsabwehr auf. Mindestens vier dieser Länder schieben Migranten systematisch in die Wüste ab, wo sie bereits auf den Transporten ersticken oder verdursten, beklagt der italienische Migrationsforscher Cuttitta im Interview mit german-foreign-policy.com. ex.klusiv

Glücksfall

FREETOWN/COTONOU (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | sierrabenin

FREETOWN/COTONOU (Eigener Bericht) Die Afrika-Reise des Bundespräsidenten Horst Köhler wird von deutschen Unternehmerkreisen gefeiert und stößt in Afrika auf scharfe Kritik. Der ehemalige Direktor des Internationalen Währungs-Fonds (IWF) ,,kennt viele Leute in Afrika aus seiner IWF-Zeit"und ,,ist ein Glücksfall für uns", heißt es beim Hamburger Afrika-Verein. Der Verband vertritt die Interessen von rund 500 deutschen Unternehmen, die in Afrika gegen Firmen aus Frankreich, Großbritannien und den USA konkurrieren. Dagegen urteilt die afrikanische Presse, ,,Köhlers Interessen"lägen ,,einzig darin, die deutsch-afrikanischen Beziehungen"an der ,,Herstellung eines stabilen Absatzmarktes für deutsche Produkte auf dem Kontinent"auszurichten. ex.klusiv