GÜTERSLOH/VILNIUS/MINSK (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | belarus

GÜTERSLOH/VILNIUS/MINSK (Eigener Bericht) Die EU soll auf die kommenden Präsidentschaftswahlen in Weißrussland direkten Einfluss nehmen und dabei bislang nicht erlaubte Finanzierungsmethoden anwenden. Dies verlangt einer der einflussreichsten deutschen think tanks, die Bertelsmann-Stiftung. Mit Hilfe einer ,,ehrgeizigen, schnellen, gut abgestimmten und wirksamen Strategie"müssten die Wahlvorbereitungen der Opposition unterstützt werden; ein Konzept für das Vorgehen nach den Wahlen sei ebenfalls wünschenswert, heißt es in einem jüngst veröffentlichten Papier der deutschen Stiftung. Das Strategiepapier listet detaillierte Handlungsvorschläge ( ,,concrete proposals for action") auf, die große Ähnlichkeit mit den Methoden der kürzlichen Diversionsaktivitäten in der Ukraine haben; sie zielen auf einen Sturz der derzeitigen weißrussischen Regierung. In die Planungen der Bertelsmann-Stiftung sind mehrere Außenministerien sowie vorgebliche ,,Nichtregierungs-Organisationen"eingebunden. ex.klusiv

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MINSK (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | belarus

MINSK (Eigener Bericht) Der ehemalige Chef der deutschen Auslandsspionage fordert Berlin zum ,,Handeln"auf, um die Regierungen in Weißrussland sowie in ,,anderen autoritär geführten Staaten"zu stürzen. Dies könne mit einer ,,Strategie der aktiven und zielgerichteten Unterstützung"oppositioneller Kreise ,,wirksam und dauerhaft"gelingen, empfiehlt der Geheimdienstexperte. Die Subversionsappelle sind einer drängenden Fraktion der deutschen Politik zuzurechnen, die den gegenwärtigen Außenamtskurs ( ,,Zivilgesellschaft") optimieren und zu einer direkten Interventionspolitik übergehen will. ex.klusiv

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MINSK | |   Nachrichten | belarus

MINSK Berlin droht der weißrussischen Regierung mit ernsten ,,Folgen", weil sich Belarus gegen die deutsche Einmischung in innere Angelegenheiten verwahrt. Hintergrund ist der Versuch der Bundesregierung, in Weißrussland Oppositionsgruppen auszubilden, die eine pro-deutsche Politik favorisieren und der Ostorientierung des Landes entgegentreten wollen. ex.klusiv

KIEW (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | kasachstanrussische-foederationukrainebelarus

KIEW (Eigener Bericht) Einen erheblichen Rückschlag hat die deutsche Außenpolitik in Osteuropa hinnehmen müssen, wo sich Berlin seit Jahren um die Ausweitung seiner wirtschaftlichen und politischen Hegemonie auf die Ukraine bemüht. Trotz konzentrierter Aktivitäten des Auswärtigen Amtes und mehrerer deutscher Konzerne, darunter DaimlerChrysler, die seit Jahren eine Westbindung der Ukraine forcieren, entschied sich Kiew für eine Union mit seinen östlichen Nachbarn. ex.klusiv

GORZOW/GRODNO | |   Nachrichten | belarus

GORZOW/GRODNO Für ,,Wirtschaftsprojekte"in Billiglohngebieten in Belarus sucht die ,,Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft"deutsche mittelständische Unternehmen zu gewinnen. Die im polnischen Gorzow ansässige Gesellschaft, die seit 1994 deutsche Firmen bei der Eroberung des polnischen Marktes unterstützt, treibt damit die deutsche Wirtschaftsexpansion nach Osten voran. Ihr Personal erhält sie zu einem bedeutenden Teil von einer deutschen Organisation, die - maßgeblich aus dem Regierungshaushalt finanziert - als ,,Personalvermittlung mit entwicklungspolitischem Auftrag"firmiert und ein wichtiges Instrument deutscher politischer Einflussnahme und ökonomischer Expansion darstellt. ex.klusiv

DÜSSELDORF/MINSK | |   Nachrichten | belarus

DÜSSELDORF/MINSK Wegen subversiver Tätigkeiten haben die belarussischen Behörden ein hochrangiges Mitglied der Jugendorganisation der deutschen Regierungspartei SPD des Landes verwiesen. Der deutsche Nachwuchspolitiker hatte mit Geldern des Auswärtigen Amtes politische ,,Seminare"organisiert, mit denen die Opposition gegen den Staatspräsidenten Lukaschenko gefördert wurde. Berlin arbeitet seit mehreren Jahren auf eine Ablösung Lukaschenkos hin, um die ,,Transformation"Weißrusslands und seine Unterordnung unter deutsche Interessen zu fördern. ex.klusiv

LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | belarus

LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) In ihrem neuesten Lagebericht kritisiert die ,,British Helsinki Human Rights Group"anhaltende Versuche westeuropäischer Staaten und der USA, die Lage in Weißrussland zu destabilisieren. Die unabhängige britische Organisation hebt die führende Rolle deutscher Organisatoren bei der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands hervor. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | belarus

BERLIN Ein ,,Förderprogramm" für die Republik Belarus hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufgelegt. Das Programm ist Teil einer Strategie ,,friedlichen Wandels", die sich gegen die Regierung des weißrussischen Staatspräsidenten Alexandr Lukaschenko richtet. Es soll die ,,Transformation" Weißrusslands und seine Anbindung an die Europäische Union sowie die Unterordnung unter deutsche Interessen fördern. ex.klusiv

BERLIN | |   Hintergrund | belarus

BERLIN Eine wichtige Rolle in der Berliner Politik gegen die weißrussische Regierung spielt die ,,Deutsch-Belarussische Gesellschaft"(dbg). Sie arbeitet auf einen Sturz des weißrussischen Staatspräsidenten Alexandr Lukaschenko hin, der sich weigert, Weißrussland deutschen Interessen unterzuordnen, und will die Republik Belarus dazu bringen, ihren ,,Beitrag"für die ,,wirtschaftliche Vernetzung Europas"zu leisten - ihre Stellung im europäischen ,,Großraum"einzunehmen. ex.klusiv

BERLIN/MINSK | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/MINSK Deutschland intensiviert seine Kontakte zur Opposition gegen den weißrussischen Staatspräsidenten Alexandr Lukaschenko. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Christoph Zöpel empfing innerhalb weniger Tage den Vorsitzenden der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei Weißrusslands, Nikolaj Statkewitsch, und eine hochrangige weißrussische Gewerkschaftsdelegation. Die Delegation, die sich auf Einladung des DGB und der FriedrichEbertStiftung in Deutschland aufhielt, versicherte sich für die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen den weißrussischen Gewerkschaften und Lukaschenko der Unterstützung durch die deutsche Regierung. ex.klusiv