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MINSK/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts des Erdölstreits zwischen Minsk und Moskau setzen Berliner Regierungsberater auf einen baldigen Übergang der Republik Belarus in die deutsche Hegemonialsphäre. Der Streit belege, dass der Kreml seinen bisherigen Verbündeten Alexander Lukaschenko fallenlasse, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Dies sei "das Ende" der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der belarussische Staatspräsident müsse sich nun "der EU zuwenden", um die Eigenstaatlichkeit des Landes zu retten. Die faktische Preisgabe Minsks durch Moskau folgt jahrelangen Bemühungen Deutschlands und weiterer westlicher Staaten, die Regierung Lukaschenko zu stürzen und durch willfährige Kräfte zu ersetzen. Erst kurz vor Jahresbeginn hatte die EU zu diesem Zweck wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Belarus verkündet, denen Russland jetzt durch gleichgerichtete Vorhaben größere Schlagkraft zu verleihen droht. Es ist nicht das erste Mal, dass in der deutschen Hauptstadt Überlegungen kursieren, wonach die belarussische Regierung in Absprache mit dem Kreml zu Fall gebracht werden könnte, um das Land in deutsch-russische Einflusssphären aufzuteilen. ex.klusiv

BERLIN/KIEW/MINSK/MOSKAU | |   Nachrichten | ukrainebelarusrussische-foederation

BERLIN/KIEW/MINSK/MOSKAU (Eigener Bericht) - Der beim gestrigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister bekräftigte Wunsch der Ukraine nach einem baldigen Beitritt zum Nordatlantikpakt stößt in Berlin auf zurückhaltende Reaktionen. Die Ausdehnung des westlichen Kriegsbündnisses in das nördliche Schwarzmeergebiet müsse "mit hoher politischer Sensibilität konzipiert" werden, heißt es unter deutschen Regierungsberatern mit Blick auf mögliche Reaktionen Moskaus. Berlin will einen offenen Konflikt mit Russland derzeit vermeiden, um den Zugriff der deutschen Wirtschaft auf die Energieressourcen des Landes nicht zu gefährden. Zugleich zieht die deutsche Außenpolitik einen Interessenabgleich mit dem Kreml in einigen postsowjetischen Staaten in Betracht, um den dortigen US-Einfluss zu begrenzen. Als möglicher Modellfall gilt Belarus, wo ein mit Moskau abgestimmter Austausch des Staatspräsidenten weiterhin im Gespräch ist. Zugleich hält Berlin den Druck auf Minsk aufrecht: Im belarussischen Programm des Staatssenders Deutsche Welle heißt es, Staatspräsident Lukaschenko werde "die Macht bis zum Ende der dritten Amtsperiode nicht halten können". ex.klusiv

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MINSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Für die kommenden Tage kündigen Berliner Regierungsberater Straßenproteste in der belarussischen Hauptstadt an. Anlass ist das Ergebnis der heutigen Präsidentschaftswahlen, bei denen der Amtsinhaber mit einer überwältigenden Stimmenmehrheit rechnen kann. Die nach wie vor zerstrittene prowestliche Opposition gilt als chancenlos. Die massive Unterstützung aus EU und USA für umsturzorientierte Kreise, die bereits am heutigen Abend in Minsk Massenproteste à la Kiew auslösen wollen, quittiert die belarussische Regierung mit dem Entzug der Einreiseerlaubnis für mehrere westliche Politiker. Unter ihnen sind auch deutsche Parlamentarier, die offen den Sturz des gewählten Präsidenten Lukaschenko fordern. Berlin komme eine besondere Verantwortung zu, da Belarus unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs "dramatisch" zu leiden hatte, heißt es über die Neuauflage der deutschen Einmischung in Abgeordnetenkreisen. Ein rascher Umsturz gilt als unwahrscheinlich: Anders als in der Ukraine mangelt es in Belarus an konkurrierenden Oligarchenfraktionen, deren Rivalitäten sich für einen Austausch des Regierungspersonals nutzen ließen. ex.klusiv

MINSK/BERLIN | |   Nachrichten | belarus

MINSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Zweieinhalb Wochen vor den belarussischen Präsidentschaftswahlen kursieren in Berlin Umsturzpläne oppositioneller Kräfte aus Minsk. Zwar gilt es als sicher, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung für eine neue Amtszeit des gegenwärtigen Präsidenten Aleksander Lukaschenko aussprechen wird; doch liege die "Protestbereitschaft" in Belarus derzeit fast so hoch wie kurz vor dem Kiewer Machtwechsel in der Ukraine, behauptet die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die KAS rühmt sich, den Oppositionskandidaten Alexander Milinkewitsch in Berlin und Brüssel eingeführt und ihm dort eine PR-Plattform verschafft zu haben. An der unmittelbaren Finanzierung umsturzorientierter Kräfte, die vorrangig von Washington getragen wird, beteiligt sich Presseberichten zufolge auch das Auswärtige Amt. In dessen Umfeld wird weiterhin nicht ausgeschlossen, die Minsker Regierung im Einvernehmen mit Moskau auszutauschen. ex.klusiv

BERLIN/MINSK | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/MINSK (gfp.com) - Wenige Wochen vor den Präsidentenwahlen in Belarus präsentiert Berlin seinen bevorzugten Kandidaten und stellt die deutsche Einmischung in die inneren Verhältnisse des Landes offen zur Schau. Am vergangenen Donnerstag empfingen Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier mehrere Spitzenpolitiker der belarussischen Opposition, um sie ihrer "Solidarität" zu versichern. Gegenstand der Gespräche seien die "Annäherung Minsks" an den Westen sowie "die Medien" gewesen, heißt es in Umschreibung der verabredeten Maßnahmen für einen eventuellen Umsturz Ende März. Zu dem Aktionsprogramm gehört eine Radio- und TV-Kampagne, die von deutschem Territorium unmittelbaren Einfluss auf das Wahlgeschehen nimmt. Berlin lässt sich seinen staatlichen Mediendruck auf Belarus und die dortigen Wähler von der EU bezahlen. Ausführendes Unternehmen ist eine deutsche PR-Agentur, die auch das deutsche Militär zu ihren Kunden zählt. Ähnliche Aktivitäten führen die staatsfinanzierte "Deutsche Welle" und mehrere grenznahe Sendeposten durch, die aus US-Mitteln für "PsyWar"-Operationen (Psychologische Kampfführung) bezahlt werden. Die Forderung, die Minsker Regierung nach ukrainischem Vorbild im Anschluss an die Wahlen zu stürzen, ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende bekräftigt worden. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS/MINSK | |   Nachrichten | libyentansaniabelarus

BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS/MINSK (Eigener Bericht) - Das Berliner Innenministerium (BMI) will in Zentralafrika sowie in Osteuropa Menschenlager für Flüchtlinge errichten und die bisherigen Auffangplanungen international ausweiten. Dies bestätigen Strategiepapiere des BMI und der EU-Kommission. Gedacht ist an Lager in Tansania ebenso wie in der Ukraine, in Moldawien und Belarus. In den Lagern, die als "Aufnahmeeinrichtungen" bezeichnet werden und angebliche "Schutzkapazitäten" bereit halten, sollen Armutsflüchtlinge vor einer möglichen Einreise in die europäischen Kernstaaten gesammelt, auf ihre wirtschaftliche Verwendbarkeit geprüft und anschließend entweder dem europäischen Billiglohnsektor oder der Abschiebung in ihre Herkunftsregionen zugeführt werden. Entsprechende Pilotprojekte ("regionale Schutzprogramme") sollen im Jahr 2007 evaluiert und auf eine mögliche Verstetigung geprüft werden. Wie der amtierende deutsche Innenminister mitteilt, entsprechen die auch von Brüssel getragenen Vorhaben "in Inhalt und Zielrichtung weitgehend meinen Anregungen". german-forein-policy.com veröffentlicht Auszüge aus den Strategiepapieren. ex.klusiv

BERLIN/KÖLN/MINSK | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/KÖLN/MINSK (Eigener Bericht) - Der Staatsrundfunk "Deutsche Welle" startet Sondersendungen nach Belarus und erklärt die "Sensibilisierung der (dortigen) Bevölkerung" zu den hohen Zielen deutscher Außenpolitik. Den am 1. November beginnenden Belarus-Einsatz lässt sich der Sender von der EU bezahlen. Erklärter Programmauftrag ist die mediale Subversion der weißrussischen Gesellschaft. Man beabsichtige, die Unzufriedenheit der "Menschen in Belarus" zu schüren und "die Verschlechterung der Lage in ihrem Land" herauszustellen, umschreibt die verantwortliche EU-Kommissarin das Themenspektrum der "Deutschen Welle". Der bevorstehende Polit-Einsatz des Senders gegen Minsk stellt eine Wiederholung ähnlicher deutscher Medienaktivitäten unter wechselnden Berliner Regierungen dar. So wurde der Einmarsch deutscher NS-Truppen in Minsk (August 1941) mit Propagandsendungen eines Vorläufers der "Deutschen Welle" eingeleitet. Die verantwortlichen NS-Verbrecher reorganisierten die "Deutsche Welle" in der Nachkriegszeit und begannen erneut mit subversiver Ostarbeit. Innerhalb von 64 Jahren stellen die bevorstehenden Radio- und Internet-Programme der "Deutschen Welle" den dritten Anlauf dar, Minsk medial in die Knie zu zwingen. ex.klusiv

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MINSK/KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Medienkampagne gegen die Regierung Weißrusslands nimmt schärfere Formen an und stellt "Rezept(e) für den Machtwechsel" zur Diskussion. Ziel ist die Inthronisierung der westlich orientierten Opposition vor oder nach den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Laut Berechnungen des Deutschlandfunk bleibt das weißrussische Protestpotential zwar gering (17 Prozent), doch bestehe das Interesse an einem Austausch der politischen Eliten unverändert. Als führende Hauptstädte der Interventionsbegehren nennt der deutsche Sender "Berlin, Brüssel und Washington". Die Medienkampagne wird von zunehmendem Druck auf Moskau begleitet, das russische Militärstützpunkte in Moldawien schließen soll. Damit geriete ein weiteres Territorium der früheren UdSSR fast gänzlich unter westliche Kontrolle. Sowohl Moskau wie Minsk glauben, die westlichen Pressionen durch Bündnisse mit China parieren zu können. Beijing warnt die USA vor militärischen Attacken und kündigt den Gebrauch von Atomwaffen an, sollte es angegriffen werden. ex.klusiv

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MINSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor einem "Frontalzusammenstoß" zwischen Russland und dem Westen wegen der von Berlin und Washington forcierten Subversion in Belarus warnt ein hochrangiger russischer Wissenschaftler. Weißrussland sei "(h)insichtlich der Kommunikationswege, der Verteidigung und des Zugangs zur Kaliningrader Exklave" ein überaus wichtiger Verbündeter Moskaus, schreibt der Leiter des Zentrums für internationale Sicherheit an der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexej Arbatow. Mit seiner Warnung reagiert Arbatow auf einen sprunghaften Anstieg der offenen westlichen Subversion gegen den Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko. Die von Berlin unterstützten Umsturzaktivitäten werden vor allem über Polen und Litauen organisiert und rufen Spannungen zwischen Minsk und der polnisch sprechenden Minderheit in Belarus hervor. ex.klusiv

BERLIN/MINSK/MOSKAU (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/MINSK/MOSKAU (Eigener Bericht) Wegen offenkundiger Umsturzvorhaben in Belarus warnen Minsk und Moskau das Ausland. In einer ungewöhnlichen Verlautbarung beider Länder wird die ,,Verstärkung der gegen Weißrussland gerichteten Kampagne der führenden westlichen Staaten"scharf kritisiert. Die Warnung gilt den deutschen und amerikanischen Urhebern detaillierter Diversionspläne, die das internationale Völkerrecht offen angreifen. Zu den Umsturzvorbereitungen gehört die mediale Einkesselung des Landes, das durch zahlreiche Auslandssender destabilisiert werden soll. Die von Berlin unterstützte Gründung einer ,,Exil-Universität"für die belarussische Opposition steht kurz bevor. Auch die Kosten des Umsturzprogramms sind bereits berechnet. Der Deutsche Hans-Georg Wieck, ehemals Geheimdienstchef und OSZE-Botschafter in Weißrussland, beziffert die Ausgaben für einen außengesteuerten Machtwechsel ( ,,Programm zur Förderung der politischen Alternative in Belarus") auf ,,jährlich etwa 14,2 Millionen Euro". Wie ein ranghoher deutscher Diplomat vorhersagt, werde Minsk ,,in spätestens fünf Jahren"an den Westen fallen. ex.klusiv