BERLIN/MOSKAU/MINSK | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/MOSKAU/MINSK (Eigener Bericht) - Die von Berlin mitgetragene NATO-Strategie zur Entzweiung von Belarus und Russland trägt zum ersten Mal offen erkennbare Früchte. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat jüngst belarussische Pläne kritisiert, mit EU-Geldern Flüchtlingslager zu bauen. Hintergrund ist, dass die einseitige Kooperation der belarussischen Regierung mit der EU bei der Abwehr von Geflüchteten der seit über 20 Jahren gepflegten engen Zusammenarbeit im Rahmen der Belarussisch-Russischen Union zuwiderläuft. Die Verstimmungen kommen der Bundesregierung gelegen, da sie - wie auch die US-Regierung unter Barack Obama - seit geraumer Zeit darauf setzt, einen Keil zwischen Moskau und Minsk zu treiben, um Russland zu schwächen. Zwischen den beiden Gründungsmitgliedern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sind in den vergangenen Jahren ohnehin erhebliche Spannungen aufgekommen; so lehnt der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko die russische Ukraine-Politik ab und verweigert Moskau den Bau einer russischen Luftwaffenbasis auf belarussischem Staatsgebiet. ex.klusiv

MINSK/BERLIN | |   Nachrichten | belarus

MINSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Die EU setzt ihre Sanktionen gegen Belarus für zunächst vier Monate aus. Dies haben die EU-Außenminister am gestrigen Montag auf Drängen Berlins beschlossen. Hintergrund sind gravierende Schwierigkeiten wirtschaftlicher wie außenpolitischer Art, mit denen Minsk als Folge des Ukraine-Konflikts zu kämpfen hat. Weil Russland ökonomisch in der Krise steckt, ist der Absatz belarussischer Waren dort massiv eingebrochen; das macht die Suche nach alternativen Märkten unumgänglich. Zudem fürchtet Präsident Aljaksandr Lukaschenka, Belarus könne durch das übermächtige Moskau seiner Eigenständigkeit beraubt werden, und steigert sein Bemühen um eine aktive Außenpolitik. Für beides ist eine Intensivierung der Beziehungen zum Westen unumgänglich. Im Berliner Polit-Establishment werden die Entwicklungen in Minsk sorgfältig beobachtet; es gebe mittlerweile durchaus "Erfolgschancen", "strukturelle Veränderungen" in Belarus durchsetzen zu können, urteilten Fachleute kurz vor der Präsidentenwahl am Sonntag. In der Hoffnung, Minsk von Moskau lösen und intensiver in die westliche Hegemonialsphäre einbinden zu können, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier für die Aussetzung der Sanktionen plädiert. Für die Berliner Polit-PR ein wenig unangenehm ist, dass die neue Literatur-Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch - ganz auf Linie der bisherigen EU-Politik - ausgerechnet jetzt vor der Lockerung der Sanktionen warnt. ex.klusiv

RIGA/BERLIN | |   Nachrichten | belarusmoldawiengeorgien

RIGA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem heute in Riga beginnenden Gipfel der "Östlichen Partnerschaft" setzt die Europäische Union ihren Machtkampf gegen Russland in Osteuropa fort. Die Ukraine-Krise, eine erste Folge dieses Machtkampfs, hat zwar in Berlin und anderen Hauptstädten in der EU Diskussionen um taktische Modifizierungen der "Europäischen Nachbarschaftspolitik" ausgelöst, aber zu keinem prinzipiellen Umdenken geführt. In der Praxis bleibt es beim Ziel einer, wie es die Bundesregierung formuliert, "beispiellosen politischen und wirtschaftlichen Annäherung" - flankiert lediglich durch einige rhetorische Beschwichtigungsformeln an die Adresse Russlands. Verstärkte diplomatische Kontakte gab es im Vorfeld des Rigaer Gipfels vor allem mit Weißrussland und Georgien: Die EU will Belarus, das lange fast exklusiv mit Russland kooperierte, von Moskau lösen, Georgien, das bereits einen Assoziierungsvertrag unterzeichnet hat, noch enger anbinden. In Moldawien verstärkt sich unterdessen der Konflikt um die außenpolitische Orientierung des Landes. ex.klusiv

Nutzlose Esser

BERLIN/MINSK | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/MINSK (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung negiert auch 70 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion die Existenz von Konzentrationslagern der Wehrmacht. Allein in den letzten vier Jahren hat sich die Republik Belarus eigenen Angaben zufolge "zigmal" mit der Bitte an Berlin gewandt, das von der NS-Armee eingerichtete Todeslager Osaritschi als KZ anzuerkennen. Von deutscher Seite wurde dies regelmäßig mit Verweis auf nicht näher definierte "juristische Hindernisse" abgelehnt. Das KZ Osaritschi entstand im März 1944; die Wehrmacht internierte hier - in einem Sumpfgebiet unter freiem Himmel - die Angehörigen von nach Deutschland verschleppten Zwangsarbeitern. Die Gefangenen, zumeist Alte, Kranke und Kinder, galten als "nicht arbeitsfähig" und wurden deshalb bewusst dem Hunger- und Kältetod ausgeliefert. Innerhalb von nur einer Woche starben auf diese Weise mehr als 9.000 Menschen - ein Vorgang, den die deutsche Truppenführung als Erfolg wertete: "Für nutzlose Esser wird keine Verpflegung mehr verbraucht", erklärte das zuständige Armeeoberkommando. Deutsche Historiker charakterisieren dies als "eines der schwersten Verbrechen der Wehrmacht gegen Zivilisten überhaupt". Dennoch wurden die Überlebenden des KZ Osaritschi für ihre Leiden bis heute nicht entschädigt. ex.klusiv

MINSK/BERLIN | |   Nachrichten | belarus

MINSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland und die EU sollen die ökonomische Krise in Belarus zur Stärkung ihres Einflusses dort nutzen. Dies fordern Berliner Regierungsberater. Wie es in einer jüngst veröffentlichten Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt, seien wegen der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten soziale Unruhen in Belarus nicht auszuschließen. Zugleich hätten die Ansätze zu ökonomischer Liberalisierung in den letzten Jahren neue Fraktionen in der Elite des Landes entstehen lassen, deren Gewinnstreben die Regierung nicht mehr angemessen befriedigen könne. Diese Fraktionen kämen als neue Partner Deutschlands und der EU in Frage. Vor allem die Minsker EU-Delegation solle daher ihre Aktivitäten ausweiten und die Chance nutzen, um Belarus, das sich bislang eher an Russland angelehnt und einer deutsch-europäischen Hegemonie widerstanden habe, enger an den Westen anzubinden. Die Vorschläge aus der DGAP laufen auf die Unterstützung der Entstehung eines Milieus schwerreicher, allerdings auf den Westen hin orientierter Oligarchen bei gleichzeitiger Verelendung der Bevölkerung hinaus. Sie beinhalten zudem die Anbindung prowestlicher Teile der belarussischen Nachwuchseliten, vor allem von Studierenden. ex.klusiv

MINSK/BERLIN | |   Nachrichten | belarus

MINSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember drängt Berlin die dortige Regierung zu engerer Anbindung an die EU. Brüssel wolle Minsk mit bis zu drei Milliarden Euro unterstützen, wenn Staatspräsident Lukaschenko entsprechend kooperiere, heißt es nach einem Besuch des deutschen Außenministers in der belarussischen Hauptstadt in der vergangenen Woche. Andernfalls könnten die EU-Sanktionen jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden. Seit die Regierung Russlands begonnen hat, Belarus ökonomisch und politisch unter Druck zu setzen, hofft Berlin auf eine größere Unterordnungsbereitschaft in Minsk. Insbesondere wollen deutsche Firmen bei den Privatisierungen zum Zuge kommen, die die belarussische Regierung angekündigt hat. Die Bundesregierung bindet Polen und Litauen in ihre Verhandlungen ein: Beide Länder sind Standort von Einrichtungen, die mit subversiven Aktivitäten in Belarus in Verbindung gebracht werden und einst installiert wurden, um die vom Westen aufgebaute Opposition zu stärken. Seine Kontakte zur belarussischen Opposition hält Berlin ungeachtet einer möglichen engeren Kooperation mit der Regierung Lukaschenko weiter aufrecht. ex.klusiv

Neue Kluft

|   Kurznachrichten | belarus

Der westliche Druck im Georgien-Konflikt vertieft die Kluft zwischen der EU und Verbündeten Russlands. ex.klusiv

Pragmatisch

MINSK/BERLIN | |   Nachrichten | belarus

MINSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Schatten zunehmender Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und Russland erzielt Berlin erste Erfolge bei der Anbindung Minsks an die EU. Dies ist das Ergebnis mehrerer Gesprächsrunden, die deutsche Politiker während der vergangenen Wochen in der belarussischen Hauptstadt führten. Ursache ist abnehmende wirtschaftliche Unterstützung für Belarus aus Moskau, das sich stärker auf den eigenen Machtausbau konzentriert. Während Washington nach wie vor offen auf einen Sturz der Regierung Lukaschenko setzt und in Zusammenarbeit mit Warschau am kommenden Montag einen neuen Auslandssender für die belarussische Opposition in Betrieb nimmt, stellt Berlin Verhandlungen über den Übergang Minsks in die westliche Hegemonialsphäre in Aussicht. Die Bundesregierung habe die Schwächen der prowestlichen Regierungsgegner in Belarus erkannt, erklärt Staatspräsident Lukaschenko in einem Zeitungsinterview. Er genehmigt die Eröffnung einer EU-Repräsentanz in Minsk und stellt Berlin die Beteiligung an Großprojekten für die Energieversorgung in Aussicht. ex.klusiv

BERLIN/MINSK | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/MINSK (Eigener Bericht) - Mit starkem Druck auf die sich spaltende belarussische Opposition setzt Berlin seine Bemühungen um einen prowestlichen Regierungswechsel in Minsk fort. Sämtliche Gegner des amtierenden Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko müssten zusammenarbeiten und dürften "keine wertvollen Ressourcen verschenken", verlangte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bei einer Berliner Belarus-Konferenz in dieser Woche. Die Veranstaltung, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem staatsfinanzierten Auslandssender Deutsche Welle organisiert wurde, krönte einen mehrtägigen Arbeitsaufenthalt der Vorsitzenden fast aller Minsker Oppositionsparteien in der deutschen Hauptstadt. Wegen der notorischen Schwäche der belarussischen Regierungsgegner setzt die Bundesregierung zugleich die Diversifizierung ihrer Einflussversuche fort und bemüht sich auch um rivalisierende Fraktionen innerhalb des Minsker Machtapparats. Zudem heißt es, von der EU verhängte Wirtschaftsrestriktionen könnten soziale Unruhen befördern und Staatspräsident Lukaschenko ernstlich schwächen. Zielpunkt der nächsten Kampagne, mit der die auf ökonomischer und außenpolitischer Unabhängigkeit bestehende Regierung abgelöst werden soll, sind die belarussischen Parlamentswahlen im kommenden Jahr. ex.klusiv

MINSK/BERLIN | |   Nachrichten | belarus

MINSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen die Berliner Belarus-Politik erhebt der Geschäftsführer einer Organisation der deutschen Friedensbewegung. Die subversiven Maßnahmen zum Sturz der Regierung Lukaschenko zeitigten keine Folgen und müssten dringend einer Effizienzüberprüfung unterzogen werden, verlangt Björn Kunter vom Bund für Soziale Verteidigung (BSV). Kunter hat von 2002 bis 2005 das "Förderprogramm Belarus" der Bundesregierung koordiniert und gibt in einem jetzt erschienenen Artikel detaillierte Auskünfte über die westliche Umsturzpolitik der vergangenen Jahre. Wie er urteilt, sollen die Subversionsprojekte nicht eingestellt, sondern durch "Wirkungskontrollen" verbessert werden. Während der BSV-Geschäftsführer wie auch der Belarus-Spezialist Hans-Georg Wieck, ein ehemaliger Präsident der deutschen Auslandsspionage (BND), weiterhin auf einen Sturz der gegenwärtigen Regierung orientieren, beginnt sich Minsk unter russischem Druck dem Westen unterzuordnen. Staatspräsident Alexander Lukaschenko bittet in der deutschen Presse um "Dialog" und kündigt an: "Wir wollen gelehrige Schüler sein." ex.klusiv