In der Sanktionsspirale (II)

Belarus reagiert auf EU-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen und lässt Flüchtlinge passieren. EU-Sanktionen treffen die für Belarus wichtige Erdölbranche.

BERLIN/BRÜSSEL/MINSK | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/BRÜSSEL/MINSK (Eigener Bericht) - Belarus setzt sich gegen Sanktionen der EU zur Wehr und beendet seine Tätigkeit als "Türsteher" der Union bei der Abwehr von Flüchtlingen. Die belarussische Regierung hat ein Abschiebeabkommen mit Brüssel ausgesetzt; auch der EU-finanzierte Bau eines Lagers zur Internierung von Migranten wird laut Berichten nicht fortgeführt. Zugleich halten die belarussischen Behörden Flüchtlinge auf dem Weg in die EU nicht mehr auf. Brüssel reagiert mit Schritten zur Abschottung der litauischen Grenze. Zuvor hatte die EU allerlei Sanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. So hatte sie Strafmaßnahmen gegen einflussreiche Unternehmer verhängt, die dem Umfeld des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugerechnet werden. Zudem sind mehrere Wirtschaftssektoren mit Sanktionen belegt worden, darunter die für Belarus äußerst wichtige Herstellung von Erdölprodukten; sie stand 2019 für rund ein Drittel des gesamten belarussischen Exports. EU-Strafmaßnahmen gegen die belarussische Luftfahrtbranche werden, da sie die Flugsicherheit politisieren, weltweit scharf kritisiert. ex.klusiv

In der Sanktionsspirale

Berlin und Brüssel planen harte Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Außenminister Maas fordert Ausschluss des Landes vom Zahlungssystem SWIFT.

BERLIN/BRÜSSEL/MINSK | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/BRÜSSEL/MINSK (Eigener Bericht) - Mit einer Erörterung verschiedener drastischer Wirtschaftssanktionen leiten Berlin und die EU die nächste Runde im Kampf um den Sturz des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ein. Man solle nicht nur Strafmaßnahmen gegen belarussische Konzerne in Betracht ziehen, sondern auch, das Land vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen, fordert Außenminister Heiko Maas. Ein Ausschluss von SWIFT könnte - wie einst in Iran - auch in Belarus zu einem "massiven Einbruch" der Wirtschaft führen, urteilen Experten. Freilich warnen Beobachter, Sanktionen könnten durchaus auch der eigenen Seite Schaden zufügen; als Beispiel gilt ein etwaiger Boykott gegen Belaruskali, der den Landwirten in der EU gravierende Probleme bereiten könnte. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wird mit der Aussage zitiert, der Westen werde womöglich "ein wenig Opfer" bringen müssen. Mit den bevorstehenden Sanktionen gehen die mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Versuche Berlins, Brüssels und Washingtons, den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu stürzen, in die nächste Runde. ex.klusiv

Quod licet Iovi...

EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus. Ein vergleichbarer Übergriff auf die zivile Luftfahrt seitens mehrerer EU- bzw. NATO-Staaten blieb 2013 folgenlos.

BERLIN/MINSK | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/MINSK (Eigener Bericht) - Die EU verhängt in Reaktion auf die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Fluges in Minsk sowie die Festnahme eines belarussischen Exiloppositionellen neue Sanktionen gegen Belarus. So sollen etwa belarussische Airlines den Luftraum der EU nicht mehr durchqueren dürfen; auch neue Wirtschaftssanktionen stehen bevor. Die Reaktionen stehen in krassem Gegensatz zu den Reaktionen auf einen Vorfall im Juli 2013. Damals hatten mehrere EU-Staaten das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales mit der plötzlichen Sperrung ihres Luftraums zu einer Zwischenlandung in Wien gezwungen, wo die Maschine unter Bruch internationaler Normen kontrolliert wurde. Grund war, dass die Vereinigten Staaten den Whistleblower Edward Snowden an Bord vermuteten und ihn nach der erzwungenen Zwischenlandung festnehmen wollten. Das Ansinnen scheiterte nur, weil Snowden in Russland geblieben war. Proteste Berlins und der EU blieben aus. Die aktuellen Reaktionen erklären sich auch daraus, dass das Minsker Vorgehen die gesamte vom Westen protegierte belarussische Exilopposition in Verunsicherung stürzt. ex.klusiv

Eine Ikone des Westens

Merkel empfängt belarussische Exil-Oppositionspolitikerin im Kanzleramt. Experten warnen vor offener Einmischung Berlins und der EU.

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BERLIN/MINSK/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Mit einem Empfang der belarussischen Exil-Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja im Bundeskanzleramt weitet die Bundesregierung ihre Bemühungen um einen Machtwechsel in Belarus aus. Tichanowskaja hat begonnen, mit der Ernennung unter anderem eines "Beauftragten für Wirtschaftsreformen" den Kern einer Art Exilregierung zu formen. Ein Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Dienstag soll die Berliner Unterstützung für sie verstärken und die Proteste in Belarus gegen die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko zusätzlich befeuern. Experten auch aus der EU warnen allerdings, die Maßnahme sei "ein zweischneidiges Schwert"; weil eine klare Mehrheit der belarussischen Bevölkerung eng an Russland orientiert sei, könne eine allzu offene Einmischung Berlins und der EU kontraproduktiv wirken: Tichanowskaja dürfe "keine westliche Ikone", sie müsse "eine belarussische Ikone" sein. Eine belarussische Oppositionsanführerin hatte aus diesem Grund bereits vor EU-Sanktionen gewarnt, wie sie am Freitag beschlossen wurden. ex.klusiv

Das "armenische Modell"

Belarussische Oppositionelle protestiert gegen Einmischung der EU. Westliche Außenpolitiker plädieren für umsichtigere Einflussarbeit.

BERLIN/MINSK | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/MINSK (Eigener Bericht) - Eine führende Vertreterin der Minsker Opposition protestiert gegen die Einmischung der EU in Belarus. Die Sanktionen, auf die sich die Außenminister der Union am vergangenen Freitag geeinigt haben, lehne sie ab, erklärt Marija Kolesnikowa, eine der bekanntesten Aktivistinnen des Minsker "Koordinationsrats für den Machtübergang". Dass die EU darüber hinaus den "Koordinationsrat" einspannen wolle, um Millionenbeträge zur Unterstützung der Opposition in Belarus zu verteilen, habe dem Rat "sehr geschadet". Ohnehin wünsche die klare Mehrheit der Demonstranten keine einseitige Annäherung an EU und NATO, sondern wolle vielmehr die Beziehungen ihres Landes zu Russland "entwickeln" und "freundschaftlicher ... gestalten". Kolesnikowa weist darauf hin, dass die "traditionelle Opposition", die in Kooperation mit dem Westen eine weitreichende Abkehr von Russland anstrebt, sich - noch - in der Minderheit befindet. Westliche Strategen raten mit Blick auf die schwache Abneigung gegen Russland in der belarussischen Opposition zu größerer Umsicht und plädieren für ein "armenisches Modell". ex.klusiv

Der Kampf um Minsk

Belarus: Deutsche Außenpolitiker dringen auf rasche finanzielle Unterstützung für die prowestliche Opposition.

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BERLIN/MINSK (Eigener Bericht) - Die EU soll "Druck machen für Neuwahlen" in Belarus: Dies fordert ein langjähriger führender Politiker von Bündnis 90/Die Grünen. Wie Ralf Fücks, Ex-Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, seit 2017 Geschäftsführer der transatlantischen Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne", behauptet, operiere die Union in den Machtkämpfen in Belarus nicht offensiv genug. Deutsche Außenpolitiker raten unterdessen zu systematischer Unterstützung der belarussischen "Zivilgesellschaft"; auf diese Weise ließen sich prowestliche Milieus in dem Land, das sehr enge Beziehungen zu Russland unterhält, mit Millionensummen fördern. Berlin ist damit bereits seit Jahrzehnten befasst. Umsturzbestrebungen in Belarus wurden von Deutschland und den anderen Mächten des Westens begünstigt, seit Präsident Alexander Lukaschenko das Land 1999 in eine Union mit Russland führte und die Kooperation mit Moskau intensivierte. Eine allzu intensive Abhängigkeit vom östlichen Nachbarland fürchtend, hatte Lukaschenko zuletzt freilich enger mit dem Westen kooperiert - gemeinsame Militärübungen mit NATO-Staaten inklusive. ex.klusiv

"Belarus' Platz in Europa"

Belarus und Russland verhandeln über engere Integration - zum Unwillen Berlins

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BERLIN/MINSK/MOSKAU (Eigener Bericht) - Vor den Verhandlungen über eine engere Integration zwischen Belarus und Russland an diesem Freitag nehmen in der Bundesrepublik die Appelle für eine engere Anbindung Belarus' an die EU zu. Man müsse "engen Kontakt nach Belarus" halten, erklärte ein Vertreter der Bundesregierung vor einigen Tagen auf einer Konferenz in Minsk, die von der Deutsch-belarussischen Gesellschaft unter dem Motto "Der Platz von Belarus in Europa" durchgeführt wurde. Hintergrund sind Warnungen insbesondere neokonservativer Politiker, mit Blick auf die enge Kooperation zwischen Minsk und Moskau sei sogar Belarus' Beitritt zur Russischen Föderation nicht auszuschließen. Ein solcher Schritt würde Russland hochindustrialisierte Gebiete mit einem regional hohen Lebensstandard hinzufügen und seine Grenze mit den EU- und NATO-Staaten Polen, Litauen und Lettland verlängern. Er liefe - wie jede andere Stärkung Russlands, das gegen die bisherige westliche Hegemonie in der Weltpolitik aufbegehrt - dem strategischen Interesse Berlins zuwider. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU/MINSK | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/MOSKAU/MINSK (Eigener Bericht) - Die von Berlin mitgetragene NATO-Strategie zur Entzweiung von Belarus und Russland trägt zum ersten Mal offen erkennbare Früchte. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat jüngst belarussische Pläne kritisiert, mit EU-Geldern Flüchtlingslager zu bauen. Hintergrund ist, dass die einseitige Kooperation der belarussischen Regierung mit der EU bei der Abwehr von Geflüchteten der seit über 20 Jahren gepflegten engen Zusammenarbeit im Rahmen der Belarussisch-Russischen Union zuwiderläuft. Die Verstimmungen kommen der Bundesregierung gelegen, da sie - wie auch die US-Regierung unter Barack Obama - seit geraumer Zeit darauf setzt, einen Keil zwischen Moskau und Minsk zu treiben, um Russland zu schwächen. Zwischen den beiden Gründungsmitgliedern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sind in den vergangenen Jahren ohnehin erhebliche Spannungen aufgekommen; so lehnt der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko die russische Ukraine-Politik ab und verweigert Moskau den Bau einer russischen Luftwaffenbasis auf belarussischem Staatsgebiet. ex.klusiv

MINSK/BERLIN | |   Nachrichten | belarus

MINSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Die EU setzt ihre Sanktionen gegen Belarus für zunächst vier Monate aus. Dies haben die EU-Außenminister am gestrigen Montag auf Drängen Berlins beschlossen. Hintergrund sind gravierende Schwierigkeiten wirtschaftlicher wie außenpolitischer Art, mit denen Minsk als Folge des Ukraine-Konflikts zu kämpfen hat. Weil Russland ökonomisch in der Krise steckt, ist der Absatz belarussischer Waren dort massiv eingebrochen; das macht die Suche nach alternativen Märkten unumgänglich. Zudem fürchtet Präsident Aljaksandr Lukaschenka, Belarus könne durch das übermächtige Moskau seiner Eigenständigkeit beraubt werden, und steigert sein Bemühen um eine aktive Außenpolitik. Für beides ist eine Intensivierung der Beziehungen zum Westen unumgänglich. Im Berliner Polit-Establishment werden die Entwicklungen in Minsk sorgfältig beobachtet; es gebe mittlerweile durchaus "Erfolgschancen", "strukturelle Veränderungen" in Belarus durchsetzen zu können, urteilten Fachleute kurz vor der Präsidentenwahl am Sonntag. In der Hoffnung, Minsk von Moskau lösen und intensiver in die westliche Hegemonialsphäre einbinden zu können, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier für die Aussetzung der Sanktionen plädiert. Für die Berliner Polit-PR ein wenig unangenehm ist, dass die neue Literatur-Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch - ganz auf Linie der bisherigen EU-Politik - ausgerechnet jetzt vor der Lockerung der Sanktionen warnt. ex.klusiv

RIGA/BERLIN | |   Nachrichten | belarusmoldawiengeorgien

RIGA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem heute in Riga beginnenden Gipfel der "Östlichen Partnerschaft" setzt die Europäische Union ihren Machtkampf gegen Russland in Osteuropa fort. Die Ukraine-Krise, eine erste Folge dieses Machtkampfs, hat zwar in Berlin und anderen Hauptstädten in der EU Diskussionen um taktische Modifizierungen der "Europäischen Nachbarschaftspolitik" ausgelöst, aber zu keinem prinzipiellen Umdenken geführt. In der Praxis bleibt es beim Ziel einer, wie es die Bundesregierung formuliert, "beispiellosen politischen und wirtschaftlichen Annäherung" - flankiert lediglich durch einige rhetorische Beschwichtigungsformeln an die Adresse Russlands. Verstärkte diplomatische Kontakte gab es im Vorfeld des Rigaer Gipfels vor allem mit Weißrussland und Georgien: Die EU will Belarus, das lange fast exklusiv mit Russland kooperierte, von Moskau lösen, Georgien, das bereits einen Assoziierungsvertrag unterzeichnet hat, noch enger anbinden. In Moldawien verstärkt sich unterdessen der Konflikt um die außenpolitische Orientierung des Landes. ex.klusiv